München (dts Nachrichtenagentur) – Von den 25 europäischen Nato-Staaten inklusive Schweden haben im Jahr 2023 lediglich Estland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel mit soliden Staatsfinanzen erreicht. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des Ifo-Instituts in einer neuen Studie, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Finnland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn gaben demnach zwar mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, sie hatten aber gleichzeitig eine Staatsverschuldung von mehr als 60 Prozent oder ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Sie lagen damit über den Maastrichter Grenzwerten der EU. Diese waren für 2023 zwar ausgesetzt, gelten ab 2024 jedoch wieder. Die aktuellen Haushaltsprognosen lassen 2024 keine wesentliche Verbesserung der Staatsfinanzen gegenüber 2023 erwarten, so die Studienautoren. Deutschland verfehlte der Untersuchung zufolge 2023 mit Verteidigungsausgaben von etwa 1,6 Prozent und einer Staatsverschuldung von 65 Prozent der Wirtschaftsleistung sowohl das Zwei-Prozent-Ziel als auch knapp den Maastricht-Grenzwert für den Schuldenstand.

„Wir haben das Niedrigzins-Umfeld verlassen. Dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben können nur gemeinsam mit soliden Staatsfinanzen erreicht werden. Europa braucht eine fiskalische Zeitenwende“, sagte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. Schon heute geben sieben der 25 europäischen Nato-Staaten inklusive Schweden mehr Geld für Zinszahlungen als für Verteidigung aus.

An der Spitze steht Italien. Der italienische Staat bezahlt fast das Dreifache seiner Verteidigungsausgaben für Zinsen. Auch Spanien, das Vereinigte Königreich und Ungarn geben fast das Doppelte ihres Verteidigungsbudgets für Zinsen aus. Deutschland bewegt sich im Mittelfeld: Für Zinsen der Staatsschulden gibt Deutschland inzwischen halb so viel aus wie für die Verteidigung.

„Schulden erlauben zwar kurzfristig auf Krisen zu reagieren, sind aber keine langfristige Lösung“, sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Einige europäischen Staaten tun sich im gegenwärtig angespannten Wirtschaftsumfeld schwer, die Verteidigungsausgaben gemäß den Nato-Vereinbarungen zu erhöhen. Bisher wird das Zwei-Prozent-Ziel fast ausschließlich an der östlichen Nato-Grenze verwirklicht. Dabei zeigen die Berechnungen des Ifo-Instituts, dass mit Ausnahme von Luxemburg auch alle weiteren europäischen Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel mit minimalen Anpassungen erreichen könnten: Die Regierungen müssten dazu etwa ein Prozent der Ausgaben in anderen Politikfeldern einsparen und diese Mittel für die Verteidigung verwenden.

Econpol-Direktor Florian Dorn gibt jedoch zu bedenken: „Europa befindet sich in einem Dilemma. Jeder verfügbare Euro wird sowohl für Verteidigung als auch für Investitionen sowie die Wirtschafts- und Klimatransformation benötigt.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, drängt auf einen schnelleren Ausbau der Stromnetze in Deutschland. „Wir müssen jetzt darauf achten, dass der Netzausbau schneller wird, effizienter und günstiger“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.

„Weil das ist tatsächlich noch der große Kostentreiber.“ Von Blockaden in den Ländern wolle er aber nicht sprechen: „Wir haben ein paar Aufgaben der Vergangenheit im letzten Jahr gelöst“, sagte er. So habe der Bundestag entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht: „Das heißt, die Bundesnetzagentur kann 30 bis 50 Prozent schneller jetzt den Netzausbau genehmigen“, so Müller. „Die Netzgesellschaften wollen das auch, sie tun das, wir haben Baubeginn praktisch alle zwei Wochen in Deutschland zurzeit.“

Dennoch habe man noch was aufzuholen aus der Vergangenheit. Mit Blick auf Rufe nach einer Rückkehr zur Atomkraft äußerte er sich skeptisch: „Wenn Sie mit den großen Energiekonzernen in Deutschland sprechen, alle namhaften Vorstandsvorsitzenden haben sich dort sehr eindeutig positioniert, dass sie auf Erneuerbare setzen.“ Umgekehrt erwarteten sie von der Bundesregierung jetzt eine Kraftwerksstrategie: „Weil zur Wahrheit gehört auch, es gibt Dunkelflauten, also Zeiten, wo es in Deutschland weder Sonnen- noch Windenergie geben wird.“ Das seien aber „eher Stunden oder tageweise“ und dafür brauche man „sehr flexible Gaskraftwerke“, sagte der Behördenchef.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Innerdeutsche Flüge machen inzwischen einen geringeren Teil am Flugverkehr in Deutschland aus als im Vor-Corona-Jahr 2019. Von Januar bis Oktober 2023 startete gut ein Fünftel (20,6 Prozent) aller rund 715.500 Flüge von einem der deutschen Hauptverkehrsflughäfen mit einem innerdeutschen Ziel, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. 11,4 Prozent der insgesamt 84,3 Millionen hierzulande gestarteten Flugreisenden waren im selben Zeitraum zu einem Ziel innerhalb Deutschlands unterwegs.

Die Anteile sind in etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums, als 21,5 Prozent aller Flüge innerdeutsch waren und 11,0 Prozent aller in Deutschland gestarteten Passagiere ein Ziel innerhalb Deutschlands anflogen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 hat der innerdeutsche Flugverkehr allerdings deutlich an Bedeutung verloren: Von Januar bis Oktober 2019 war noch gut ein Viertel (26,7 Prozent) aller rund 942.100 in Deutschland beginnenden Flüge ein Inlandsflug. Noch deutlicher wird der Rückgang bei den Passagierzahlen: Von Januar bis Oktober 2019 hatte knapp ein Fünftel (18,3 Prozent) aller in Deutschland gestarteten 107,2 Millionen Passagiere ein Ziel innerhalb Deutschlands angeflogen. Inlandsflüge legten von Januar bis Oktober 2023 durchschnittlich 311 Kilometer zurück, bei Auslandsflügen war die durchschnittlich zurückgelegte Strecke mit 1.966 Kilometern mehr als sechs Mal so lang.

Das Reiseziel eines erheblichen Teils der innerdeutschen Flugpassagiere liegt allerdings nicht im Inland, sondern im Ausland: Von Januar bis Oktober 2023 stiegen 28,2 Prozent oder rund 2,7 Millionen der 9,6 Millionen Passagiere mit Ziel im Inland auf einen weiteren Flug zu einem Ziel im Ausland um, so die Statistiker. Der Anteil der Fluggäste, die nach einem innerdeutschen Flug weiter ins Ausland reisen, ist damit im Vergleich zum Zeitraum des Jahres 2019 deutlich gewachsen: Damals hatte er 17,0 Prozent betragen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. „Der Bundeskanzler hat zugesagt, zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann“, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) dem „Spiegel“.

„Ich habe die klare Erwartung an den Kanzler, dass er die Ergebnisse dieser Prüfung in den nächsten Wochen darlegt und offenlegt, mit welchen Ländern Kontakt aufgenommen wurde. „Eine frühe Zusammenkunft von Bund und Ländern in diesem Jahr mit dem Kanzler sei vereinbart und nötig. „Es ist dringend geboten, sich frühzeitig darauf einzustellen, dass die Flüchtlingszahlen bald wieder deutlich hochgehen dürften. Nicht-Handeln und Abwarten ist keine Option“, so der CDU-Politiker weiter.

„Es können nicht alle Menschen zu uns kommen, die alle guten Gründe haben mögen, ihre Heimat zu verlassen, aber keinen Anspruch auf Schutz in Europa.“ Irreguläre Migration müsse beendet werden, sagte Wüst weiter. Ziel sei es, in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden zu können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen würden und wirklich Schutz brauchten. Dabei seien Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern ein wichtiger Ansatz: „Die Migrationsfrage können wir nicht erst hier auf deutschem, auf europäischem Boden lösen“, so Wüst.

Er warnte davor, Zeit zu verlieren: Es gehe um humanitäre Lösungen, die mittel- und langfristig echte Wirkung entfalten könnten, „daher kann ich die Bundesregierung nur davor warnen, die mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen durch die Hintertür zu torpedieren oder Lösungsoptionen auf die lange Bank zu schieben“.

Foto: Olaf Scholz, Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. „Der Referentenentwurf setzt einen falschen Fokus“, sagte Sebastian Roloff, Vertreter der Parteilinken, der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Die SPD tut gut daran, wenn sie jetzt nicht durch die Hintertür die erreichten Fortschritte bei der Überwindung von Hartz IV für einen Vorschlag einreißen will, der wenig Geld spart und Arbeitslosen einen Stempel aufdrückt. Diesen Entwurf kann die SPD-Fraktion in der Form aus meiner Sicht nicht unterstützen, selbst wenn er verfassungsgemäß sein sollte, was ja erst noch zu klären ist.“ Im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslosengeldempfänger deutlich eingeschränkt. Sanktionen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt.

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller verteidigte das Vorhaben Heils, bei Ablehnung von Jobangeboten das Bürgergeld für bis zu zwei Monate vollständig zu streichen. „Es ist den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, nicht zu erklären, dass Bürgergeld ohne jede Sanktion auch an Totalverweigerer gezahlt wird“, sagte Müller. „Wenn Heil einen Gesetzentwurf vorlegt, der im Einklang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Existenzgrundsicherung steht, ist daran überhaupt nichts zu kritisieren.“ In einer großen Partei wie der SPD gebe es auch andere Meinungen dazu.

Er gehe aber davon aus, dass der Entwurf sehr schnell im Kabinett behandelt und dann auch relativ schnell vom Bundestag beraten werde. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, Solidarität sei „keine Einbahnstraße“. Wer sich weigere, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, dürfe nicht erwarten, dass andere dauerhaft für ihn aufkommen. „Die Koalition muss diese Änderung zügig auf den Weg bringen. Diejenigen, die jeden Tag frühmorgens aufstehen, müssen darauf vertrauen dürfen, dass sich Arbeit lohnt“, so Dürr.

„Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.“ Auch aus der Union kommt Zustimmung zu einer Sanktionsverschärfung. „Heils Kehrtwende beim Bürgergeld macht deutlich: Die Ampel-Politik der Sanktionsschwächung war ein Irrweg“, sagte Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU).

Heil übernehme nun eine Position der Union, „für die wir bislang von SPD und Grünen stets übel beschimpft wurden“.

Foto: Sebastian Roloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Marcel Fratzscher fordert angesichts der Flutkatastrophe in Teilen Nord- und Ostdeutschlands eine Aussetzung der Schuldenbremse. „Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird wohl eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sowohl für den Bund als auch für das Land Niedersachsen, notwendig machen“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Er rechne mit Kosten in Milliardenhöhe. Dieser Betrag könne nicht aus den laufenden Haushalten gedeckt werden. „Die Alternative zu einer Ausnahme der Schuldenbremse wäre ein noch härterer Sparkurs, der die deutsche Wirtschaft in eh schon schwierigen Zeiten weiter schwächen und Wohlstand kosten würde“, so Fratzscher. Wegen des Klimawandels rechnet der DIW-Ökonom in den kommenden Jahren mit regelmäßigen Naturkatastrophen. Fratzscher forderte deshalb eine Reform der Schuldenbremse und bis dahin ein Sondervermögen mit Verfassungsrang, „um notwendige Ausgaben finanzieren und vor allem auch schnell und flexibel auf Notsituationen reagieren zu können“.

Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz am 03.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Lage hat sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für eine weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. „Die Aufgabe von Bund und Ländern ist es, sich gemeinsam für eine weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes, zum Beispiel für Ausbildung und Ausstattung einzusetzen“, sagte BBK-Vizepräsident René Funk der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Das BBK leiste in der gegenwärtigen angespannten Lage Unterstützung für die betroffenen Regionen. „Konkret stellen wir Warninfrastruktur zur Verfügung, um die Bevölkerung rechtzeitig warnen zu können“, so Funk. Das Lagezentrum im BBK koordiniere aktuell Hilfeersuchen der betroffenen Bundesländer deutschlandweit und erstmals auch über den Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union (UCPM). „So erhalten vom Hochwasser betroffene Bundesländer schnell und konzentriert benötigte Ressourcen“, erklärte Funk weiter.

Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz am 03.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die aktuellen Infektionswellen verschärfen die Engpässe bei Arzneimitteln. „Die erhöhte Nachfrage führt zu immer mehr Engpässen bei Antibiotika“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Durch die vielen Infektionen entstünden immer häufiger Komplikationen, die mit Antibiotika behandelt werden müssten. „Neben Penicillin, Amoxicillin haben wir aktuell mit einen Totalausfall bei dem Antibiotikum Azithromycin zu kämpfen. Zusätzlich verschärft sich der Engpass beim Asthmamedikament Salbutamol“, so Preis. Bei dem Asthma-Mittel ist die Lage ernst. „Das Bundesministerium für Gesundheit hat jetzt offiziell den Versorgungsmangel für Salbutamol-haltige Arzneimittel zur Inhalation im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Die Bekanntmachung ermöglicht jetzt, dass Medikamente aus dem Ausland in Deutschland eingesetzt werden um die Behandlung der Patienten sicherzustellen“, sagte er. „Patienten müssen sich jetzt auf Arzneimittel einstellen, die fremdsprachige Aufmachungen und Beipackzettel haben. Das bedeutet viel Erklärungsbedarf in den Apotheken“, so Preis weiter. „Dadurch, dass Medikamente mit nicht-regelkonformen Beipackzetteln ausgehändigt werden müssen, sehen wir ohne eine intensive Beratung die Arzneimitteltherapiesicherheit erheblich gefährdet. Diese Mehrarbeit muss dringend vergütet werden, weil immer mehr Apotheken wirtschaftlich gefährdet sind.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, „eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben).

Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklären, von in Deutschland ausgebildeten Imamen geleitet werden und eine transparente Kinder- und Jugendarbeit anbieten, sollten „über die Bundesstiftung finanzielle Unterstützung erhalten, auch über einen längeren Zeitraum, bis sie sich selbst tragen können“, so die Idee des CDU-Politikers. Seine Partei fordert im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm einen Stopp der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine, ohne jedoch konkreter zu werden. Spahn erklärte, er plädiere nicht für eine Moscheesteuer nach Vorbild der Kirchensteuer. Der Weg über die Bundesstiftung „wäre keine Steuer, das wäre eine freiwillige Finanzierung“, sagte er. Darüber müsse debattiert werden, „auch mit den Kirchen, die Konsequenzen für sich fürchten“. Wenn man die Auslandsfinanzierung nicht stoppe und keine deutschen Moscheegemeinden aufbaue, „werden wir in fünf oder zehn Jahren ein schlimmes Erwachen haben“, so Spahn. „Dann laufen wir weiter in die Radikalisierung.“ Das könne man in Frankreich beobachten, in Belgien oder in Großbritannien.

„Dann wachsen auch bei uns die abgeschotteten Parallelgesellschaften weiter“, sagte der CDU-Politiker. „Und das wäre furchtbar.“

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