Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außen- und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Lage in der Ukraine kritisiert. „Wenn wir jetzt nicht vorangehen, wird ganz Europa unser Zögern sehr bald bereuen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Es sei demnach dringend an der Zeit, dass der Bundeskanzler eine vermittelnde Rolle in der EU einnehme. „Die Überwindung der Spaltung der Ukraine-Unterstützung ist längst überfällig. Auch als Signal der Geschlossenheit der EU an Putin“, forderte Wadephul. „Es fehlt jede Rechtfertigung des Kanzlers für seine Weigerung, endlich auch Taurus-Waffensysteme zu liefern.“

Zurückhaltung ermutige den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur zu weiteren Eskalationen. „Das muss Olaf Scholz endlich begreifen“, sagte Wadephul. Deutschland müsse auf die „barbarischen Aktionen“ Russlands unmissverständlich reagieren. „Russland führt seit Jahresbeginn einen Krieg mit einer neuen Dimension an Skrupellosigkeit gegen die Ukraine.“

Die aktuellen Bombardierungen der russischen Armee hätten nicht nur quantitativ eine neue Dimension angenommen, sondern auch in ihrer Qualität. „Russland greift massiv rein zivile Ziele wie Hochhäuser, Schulen und Krankenhäuser an“, so Wadephul. Von den Aussagen seines CDU-Parteikollegen Michael Kretschmer distanziert sich der Fraktionsvize. Der sächsische Ministerpräsident hatte Ende Dezember gefordert, Deutschland müsse diplomatischer mit der Situation in der Ukraine umgehen und könne nicht nur immer weiter Waffen liefern.

Der ukrainischen Regierung legte Kretschmer nahe, einen vorübergehenden Gebietsverzicht hinzunehmen, um so einen Waffenstillstand im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen herbeizuführen. Wadephul entgegnete, die Bundesrepublik solle die Ukraine bei der Verteidigung des eigenen Territoriums vollständig unterstützen. „Wir dürfen Putin keine Signale senden, dass sein Rechtsbruch Erfolg haben könnte.“ Zudem kritisiert er, die viel beschworene Zeitenwende finde in Deutschland bislang nicht statt.

„Auch bei der Rüstungsproduktion kommen wir nicht von der Stelle. Russland hat auf `Kriegswirtschaft` umgestellt. Die Bundesregierung verliert dagegen jeden Tag Zeit beim Aufbau verteidigungsfähiger Streitkräfte. Die Ampel wird zum sicherheitspolitischen Risiko für Deutschland“, so Wadephul.

Der CDU-Politiker kritisierte, dass die Ukraine-Hilfen aus dem Sondervermögen finanziert werden. Das Geld fehle der Bundeswehr entsprechend zum Aufwachsen.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 14, 25, 28, 32, 36, 49, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1949040. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 510475 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen derzeit 48 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.538 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem Start auf Vortagesniveau baute der Dax weitgehend kontinuierlich seine Verluste aus. „Die ersten beiden Handelstage halten mit Sicherheit nicht das, was sich die Anleger vom Jahreswechsel versprochen hatten“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Viele von ihnen wurden auf dem falschen Fuß erwischt. Ihre Enttäuschung darüber hat sich heute in einem Minus von fast 300 Punkten im Deutschen Aktienindex entladen“, erklärte er.

„Die Korrektur, die bereits im Dezember erwartet wurde, verlief bislang mehr über die Zeit als über den Preis. Heute aber musste der Dax kräftig Federn lassen und ist nun anfällig für eine stärkere Korrektur.“ Dennoch solle man die Bullen nicht voreilig abschreiben. „Mit 16.530 Punkten ist heute das alte Allzeithoch erreicht worden. Zusammen mit der 16.300er Marke ist das Niveau eine wichtige Standortbestimmung für den Dax. Gelingt es, dieses zu verteidigen, könnte sich von hier aus die nächste Rally entfalten“, so Oldenburger.

„Als Grund hierfür ließe sich vielleicht das heutige Protokoll der letzten Fed-Sitzung finden, sollte das aktuell herrschende Narrativ von deutlichen Leitzinssenkungen in 2024 neue Nahrung erhalten.“ Bis kurz vor Handelsschluss in Frankfurt standen nur wenige Titel im Plus.

Die deutlichsten Zugewinne hatten die Papiere der Deutschen Telekom zu verzeichnen. Der Konzern hat am Mittwoch mit einem Aktienrückkaufprogramm begonnen. Das Dax-Schlusslicht bildeten derweil die Aktien von Siemens Energy. Hintergrund ist eine Analysteneinschätzung.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 33 Euro und damit sieben Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,11 US-Dollar, das waren 2,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,0914 US-Dollar (-0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9163 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Sangerhausen (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wollen am Donnerstag das Hochwassergebiet in Oberröblingen, einem Stadtteil von Sangerhausen, besuchen. Das teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am Mittwochnachmittag mit.

Gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), soll zunächst der Deich an der Helmebrücke, der zu brechen droht, aufgesucht werden. Im Anschluss ist in der Einsatzzentrale ein Austausch mit dem Einsatzleiter, den Einsatzkräften und den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen geplant. Abschließend wollen Scholz und Haseloff zur zentralen Sandsackbefüllungsanlage in der Ortschaft Berga fahren und mit freiwilligen Helfern sprechen, hieß es. Am Sonntag hatte Scholz bereits das Flutgebiet im niedersächsischen Verden an der Aller besucht.

Der Deutsche Wetterdienst hat am Mittwoch die laufenden Dauerregenwarnungen zum Teil bis in den Freitag hinein verlängert.

Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz am 03.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Toten bei zwei Explosionen in der iranischen Stadt Kerman am Mittwoch ist auf 103 gestiegen. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna beziffert die Zahl der Verletzten auf 141. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar, in Medienberichten war von einem „Terrorangriff“ die Rede.

Die Explosionen sollen sich bei einer Gedenkfeier zum Todestag von Qasem Soleimani, dem ehemaligen General der iranischen Al-Quds-Brigaden, nahe seiner Grabstätte ereignet haben. Zum Zeitpunkt der Detonationen sollen Tausende auf den Straßen gewesen sein, die zu der Grabstätte Soleimanis pilgerten. Soleimani war im Januar 2020 bei einem US-Drohnenangriff getötet worden, Kerman ist seine Heimatstadt.

Foto: Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán, György Bakondi, warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr durch illegale Migration. Deutschlands Migrationspolitik seit 2015 hätte dies erst möglich gemacht, sagte er der „Welt“.

Zudem sehe Westeuropas Zukunft wegen einer Ausbreitung des politischen Islam ohne baldige Migrationswende düster aus. Laut Bakondi wurden an Ungarns Grenze bereits Islamisten und Personen aufgegriffen, „die vorhatten, in Europa Morde zu begehen“. Auch hätten aufgegriffene Afghanen „enge Verbindungen zu der Taliban-Regierung oder zu deren Geheimdienst“. Die Situation an der Außengrenze eskaliere aufgrund bewaffneter Schlepperbanden zunehmend.

2022 und 2023 sei es an der Südgrenze zu 2.000 „bewaffneten Zwischenfällen“ gekommen, was „überwiegend Warnschüsse“ gewesen seien. Bakondi gibt Deutschland eine Mitschuld an dem wachsenden Antisemitismus und der zunehmenden Terrorgefahr: „Es besteht kein Zweifel daran, dass Deutschlands Migrationspolitik es möglich gemacht hat, dass eine große Anzahl an illegalen Migranten, darunter Kriminelle und Terroristen, in die Europäische Union kommen konnten.“ Zudem sei es „viel mehr eine Tatsache, dass die hohen Sozialgelder in Deutschland erheblich zur illegalen Migration beitragen“, kritisiert er. Auch eine rasche Verleihung der Staatsbürgerschaft werde „von Islamisten stets als Einladungen“ verstanden.

Westeuropas Zukunft sehe ohne eine baldige Migrationswende düster aus: „Da die Bedrohung durch den Terrorismus enorm zunimmt, besteht für Westeuropa nur noch die einzige Chance darin, dass im Zuge der Europawahlen im nächsten Jahr eine harte Politik gegen illegale Migration stärker unterstützt wird“, sagte Bakondi.

Foto: Ungarische Polizei an einer Mauer mit Stacheldraht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung hat die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland laut eines Berichts der „Zeit“ offenbar systematisch verschleppt. Die Wochenzeitung schreibt unter Berufung auf ein vertrauliches Archiv deutscher Regierungsunterlagen, dass rund um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 gleich mehrere Referate des zuständigen Bundesinnenministeriums ein vereinfachtes „Ortskräfteverfahren“ von Beginn an blockiert hätten, obwohl sowohl das Verteidigungs- als auch das Entwicklungshilfeministerium frühzeitig regierungsintern „Handlungsbedarf“ angemeldet hatten.

Die vertraulichen, zum Teil als geheim eingestuften Unterlagen sollen laut „Zeit“ zudem belegen, dass die Große Koalition offenbar weitaus früher über die drohende Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan informiert war als bisher bekannt. Schon am 5. August 2021, elf Tage vor Beginn der deutschen Evakuierungsflüge, soll den Recherchen zufolge ein bislang unbekannter Militärbericht die Bundesregierung vor dem unmittelbar bevorstehenden Fall Kabuls gewarnt haben. Auch der Abschlussbericht eines der letzten deutschen Generäle in Afghanistan sagte demnach bereits im Juni 2021 den Zusammenbruch einer hilflosen afghanischen Armee voraus. Warnungen an deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte blieben aber wohl aus.

Dem Bericht zufolge enthalten die Akten interne Vermerke, Morgenlagen, E-Mails von Bundesministern und Protokolle von Staatssekretärstreffen sowie dem Kabinett.

Foto: Bundesinnenministerium mit der 2021 noch gültigen Bezeichnung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Jahreswechsel sind die Kraftstoffpreise in Deutschland im Wochenvergleich leicht angestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,728 Euro und damit 2,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch mit.

Diesel verteuerte sich unterdessen um 1,0 Cent und kostete im Schnitt 1,698 Euro. Bereits in der Vorwoche waren die Preise in beiden Kategorien leicht gestiegen, ein Anstieg bei beiden Kraftstoffen war laut ADAC angesichts der höheren CO2-Abgabe zum Jahreswechsel von zuvor 30 Euro auf nun 45 Euro je Tonne zu erwarten. Auf einen Liter Sprit umgerechnet bedeutet das eine Erhöhung des CO2-Preises für Benzin um rund 4,3 Cent, bei Diesel sind es gut 4,7 Cent. Im Gegensatz dazu entwickelten sich im Wochenvergleich die Rohölnotierungen jedoch klar rückläufig.

Ein Barrel der Sorte Brent notiert im Vergleich rund fünf US-Dollar niedriger bei nun 76 US-Dollar und bietet damit Raum für geringere Spritpreise. Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten vergrößerte sich durch die jüngste Entwicklung: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 3,0 Cent weniger als ein Liter E10, nach 1,9 Cent in der Vorwoche.

Foto: Preisanzeige an Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen. In der für Seeon vorbereiteten Beschlussvorlage zur Inneren Sicherheit, über welche die „Bild“ berichtet, heißt es: „Da die Klimachaoten mit ihren Straftaten regelmäßig auch Leib und Leben anderer Menschen gefährden, wollen wir die Blockade von Rettungswegen und die Behinderung von Rettungsmaßnahmen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestrafen.“

Um zudem erneute Straftaten der immer gleichen Personen zu verhindern, strebt die CSU dem Papier zufolge „eine bundeseinheitliche Regelung an, mit der Wiederholungstäter beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für neue Straftaten vorbeugend in Präventivgewahrsam genommen werden können“. Auch das mutwillige Eindringen in Hochsicherheitsbereiche wie Flughäfen stelle „eine erhebliche Gefahr dar“ und müsse „mit einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden“, fordern die Christsozialen. Weiter heißt es in dem Papier: „Privatrechtliche Schadenersatzansprüche reichen hier allein nicht aus. Künftig muss gelten: Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: „Es braucht dringend schärfere Gesetze gegen Klima-Straftäter – mit Präventivgewahrsam und Mindesthaftstrafen. Der Grundsatz muss gelten: Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen. Die Aktionen der Klimachaoten zeigen eine fortschreitende Radikalisierung. Darauf muss der Staat mit Konsequenz und Härte reagieren. Wer Straftaten ankündigt und wiederholt durchführt und dabei Bürger massenhaft vorsätzlich nötigt, ist ein Straftäter und kein Klimaschützer.“

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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