Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angriffen auf Polizisten in der Silvesternacht fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine schnelle Bestrafung der Täter. „Den Straftätern müssen weiterhin unmissverständlich die Konsequenzen ihres Handelns aufgezeigt werden“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“.

Hierzu gehöre das Prinzip: „Die Strafe folgt auf dem Fuße.“ Nach der bisherigen Lageeinschätzung habe sich das Ausmaß der Angriffe auf Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei nicht wiederholt: „Das ist vor allem dem entschiedenen, gut koordinierten und geplanten Einsatz der Polizei zu danken“, so Djir-Sarai. Auch Präventivmaßnahmen hätten sich offensichtlich ausgezahlt. „Es bleibt aber ein beklagenswerter Missstand, dass es eines so hohen Kräfteeinsatzes bedarf, um ein friedliches Fest zu bewahren“, sagte der FDP-Generalsekretär.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahresdurchschnitt 2023 sind rund 45,9 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Das waren so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Nach einer ersten Schätzung stieg die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 333.000 Personen (+0,7 Prozent). Bereits im Jahr 2022 war der vormalige Höchstwert aus dem Jahr 2019 (45,3 Millionen Personen) um 320.000 oder 0,7 Prozent überschritten worden. Im Jahr 2020 hatte die Coronakrise den zuvor über 14 Jahre anhaltenden Anstieg der Erwerbstätigenzahl beendet und zu einem Rückgang um 361.000 Personen (-0,8 Prozent) geführt. Im Zuge des Aufholprozesses nach der Pandemie war die Erwerbstätigkeit im Jahr 2021 zunächst nur leicht um 69.000 Personen (+0,2 Prozent) und im Jahr 2022 kräftig um 612.000 Personen (+1,4 Prozent) gewachsen.

Eine Ursache für die Beschäftigungszunahme im Jahr 2023 war die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte, hinzu kam eine gesteigerte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung. Diese beiden Wachstumsimpulse überwogen die dämpfenden Effekte des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt, der mittelfristig zu einem deutlichen Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter führen dürfte. Rechnerisch fanden neun von zehn der zusätzlichen Beschäftigten einen Arbeitsplatz in den Dienstleistungsbereichen, die im Jahr 2023 einen Beschäftigtenzuwachs um insgesamt 295.000 Personen oder 0,9 Prozent auf rund 34,6 Millionen Erwerbstätige verzeichneten, so die Statistiker. Die größte absolute Zunahme darunter hatten die Öffentlichen Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +116.000 Erwerbstätigen oder +1,0 Prozent.

Diese Branche hatte auch während der Corona-Jahre 2020 und 2021 ihre Erwerbstätigenzahl erheblich gesteigert und war im Jahr 2022 weiter um 191.000 Personen (+1,6 Prozent) gewachsen. Die zweitstärkste absolute Zunahme verzeichnete der Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe mit +87.000 Erwerbstätigen (+0,9 Prozent). In diesem Bereich war die Beschäftigung während der Pandemie deutlich gesunken. 2023 lag sie trotz eines kräftigen Anstiegs um 176.000 Personen (+1,8 Prozent) gegenüber dem Vorjahr noch immer 64.000 Personen (-0,6 Prozent) unter dem Vorkrisenniveau von 2019. Bei den Unternehmensdienstleistern, zu denen auch die Arbeitnehmerüberlassung zählt, nahm die Erwerbstätigkeit im Jahr 2023 um 47.000 Personen (+0,8 Prozent) zu.

Im Bereich Information und Kommunikation stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 39.000 Personen oder 2,6 Prozent und damit weit überdurchschnittlich an. Außerhalb des Dienstleistungsbereichs nahm die Beschäftigung deutlich schwächer zu: Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) stieg die Erwerbstätigenzahl 2023 nur leicht um 25.000 (+0,3 Prozent) auf rund 8,1 Millionen Personen. Nach einem ebenfalls geringen Anstieg im Vorjahr um 35.000 Personen (+0,4 Prozent) ist damit das Vorkrisenniveau noch weit entfernt. Vom Baugewerbe kamen mit einem Anstieg um 15.000 Erwerbstätige (+0,6 Prozent) auf rund 2,6 Millionen erneut positive Impulse als Beleg einer noch weit ins Jahr 2023 andauernden Baukonjunktur.

5,8 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiteten 2023 im Baugewerbe, mit Ausnahme des Jahres 2015 war dort die Beschäftigung seit 2009 durchgehend gestiegen und lag zuletzt 97.000 Personen beziehungsweise 3,8 Prozent über dem Jahr 2019. Im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Fischerei waren hingegen 2.000 Personen weniger erwerbstätig als im Jahr 2022, was einem Rückgang um 0,4 Prozent auf 555.000 Personen entspricht und den negativen Trend der vergangenen Jahre fortsetzt. Entscheidend für die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt war die Zahl der Arbeitnehmer, die im Jahresdurchschnitt 2023 um 363 000 Personen (+0,9 Prozent) auf 42,1 Millionen wuchs, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Zu diesem Anstieg trug maßgeblich die positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei.

Auch bei der Zahl der marginal Beschäftigten gab es leichte Beschäftigungsgewinne, die jedoch die pandemiebedingten Verluste weiterhin nicht ausgleichen konnten. Bei den Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger setzte sich im Jahr 2023 dagegen der seit nunmehr zwölf Jahren andauernde Abwärtstrend fort: Ihre Zahl sank gegenüber 2022 um 30.000 Personen auf 3,9 Millionen (-0,8 Prozent). Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland sank nach vorläufigen Schätzungen auf Basis der Arbeitskräfteerhebung im Jahresdurchschnitt 2023 im Vergleich zum Vorjahr leicht um 9.000 Personen oder -0,7 Prozent auf 1,3 Millionen. Die Zahl der aktiv am Arbeitsmarkt verfügbaren Erwerbspersonen, definiert als Summe der Erwerbstätigen und Erwerbslosen, stieg im gleichen Zeitraum um 314.000 Personen (+0,7 Prozent) auf 47,1 Millionen.

Die Erwerbslosenquote, gemessen als Anteil der Erwerbslosen an der Zahl der Erwerbspersonen, sank gegenüber dem Vorjahr von 2,9 Prozent auf 2,8 Prozent.

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem starken Erdbeben am Neujahrstag in Japan steigt die Zahl der Toten. Nach Angaben der Präfektur Ishikawa wurden mittlerweile mindestens 30 Todesfälle bestätigt.

Zudem werden in den Städten Wajima sowie Suzu auf der Noto-Halbinsel am Japanischen Meer noch zahlreiche Verletzte in den Krankenhäusern behandelt. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Toten weiter steigen könnte. Das Beben der Stärke 7,6 hatte sich am Montagnachmittag in der zentraljapanischen Präfektur Ishikawa ereignet. In der Folge kam es zu Tsunami-Wellen, mittlerweile wurden aber alle Warnungen aufgehoben.

Aufgrund des Bebens wurden zahlreiche Gebäude sowie Straßen zerstört – Tausende Menschen wurden in Evakuierungszentren untergebracht. Die Rettungsarbeiten dauerten am Dienstag noch an, der japanische Premierminister Fumio Kishida warnte in diesem Zusammenhang davor, dass die Hilfsbemühungen durch Hindernisse auf den Straßen erschwert würden. Auch zahlreiche Nachbeben sorgten für weitere Schwierigkeiten für die Behörden.

Foto: Fahne von Japan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts vieler Verspätungen und der beginnenden Bahnsanierung fordert die Union eine deutliche Erhöhung der Entschädigungssummen für Bahnreisende. „Es braucht jetzt eine Entschädigung, die für die Betroffenen auch wirklich einen gewissen Ausgleich darstellt und zugleich auch der Bahn wehtut und zu Besserem anspornt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Nur 52 Prozent der Fernverkehrszüge seien im November pünktlich gewesen. „Das ist neuer Negativrekord.“ Aus Sicht der Union müssten die Sätze daher deutlich erhöht werden. Für eine Verspätung von bis zu zwei Stunden müssten künftig 50 Prozent des Fahrpreises erstattet werden, ab zwei Stunden dann 75 Prozent „und ab vier Stunden Verspätung muss es den kompletten Fahrpreis zurückgeben“, so Bareiß.

Bisher gibt es ab 60 Minuten 25 Prozent Erstattung, bei mehr als 120 Minuten 50 Prozent für die einfache Fahrt. Bilger fordert zudem eine Erstattung der Sitzplatzreservierung bei Stornierungen. Sie seien bisher davon ausgeschlossen. „Die Reservierungsgebühren werden so zu einer gegenleistungslosen Einnahmequelle der Bahn. Mit dieser Praxis muss Schluss sein“, sagte Bilger.

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bauernverband hat die Bundesregierung erneut nachdrücklich aufgefordert, auf die Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel zu verzichten. „Man kann dieser Regierung nur eindringlich sagen: Sie spielen mit dem Feuer“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Eine weitere Schwächung unserer Betriebe im europäischen Wettbewerb wäre die Folge. Wir konkurrieren mit den Bauern in der ganzen EU.“ Unterschiedliche Kosten bei Mindestlohn, Energiepreisen oder Steuern böten den Bauern in anderen Ländern die Möglichkeit, Erzeugnisse viel günstiger anzubieten, so Rukwied. Die Ampel habe mit ihren Streichungsplänen den ländlichen Raum „und unsere gesamte Branche in Aufruhr versetzt“, sagte der Präsident. Ab dem 8. Januar werde man mit einer Aktionswoche und mit Demonstrationen im ganzen Land klarmachen, dass das Vorhaben vom Tisch müsse. Am 15. Januar werde man dies bei einer weiteren Großdemonstration in Berlin gemeinsam mit anderen Branchen unterstreichen, kündigte Rukwied an.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss das knappe Ergebnis der Mitgliederbefragung für den Verbleib in der Ampel ein Ansporn für ihre Partei sein. „Das Ergebnis zeigt uns, dass die Mitglieder der Auffassung sind, dass wir noch mehr freidemokratische Politik um- und durchsetzen sollten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Die Mehrheit sei der Meinung, „dass wir weiter in der Regierung unserer Verantwortung nachkommen sollen“, ergänzte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. „Es war eine beeindruckende partizipative Mitgliederbefragung.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert eine deutliche Stärkung der Freiwilligendienste in Deutschland. „Das fängt beim Taschengeld an, den Dienst kann sich eigentlich nur ein Jugendlicher leisten, der gut verdienende Eltern hat“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Hasselfeldt ergänzte, das Taschengeld betrage je nach Einsatzstelle zwischen 150 und knapp 400 Euro. „Die Größenordnung des Bafögs wäre eine angemessene Richtschnur.“ Auch müsse die Tätigkeit mehr anerkannt werden. „Bei der Zulassung zum Studium, bei der Dauer einer beruflichen Ausbildung oder aber bei der Nutzung von kulturellen Einrichtungen muss es Vorteile geben.“ Völlig indiskutabel sei es, „dass auch hier zwischenzeitlich Kürzungen vorgesehen waren und das in einer Zeit, in der mancher über einen Pflichtdienst nachdenkt, dessen Einführung rund zwölf Milliarden Euro kostet“. Es gehe bei den Freiwilligendiensten insgesamt um 328 Millionen Euro. „Wir brauchen eine deutliche Erhöhung dieses Ansatzes, um junge Menschen wieder für eine ehrenamtliche soziale Tätigkeit zu gewinnen“, so die DRK-Präsidentin. Angesichts einer Zunahme von Hochwasserkatastrophen fordert sie zudem bessere Vorsorgemaßnahmen. „Wir brauchen mehr und bessere Ausstattung für Katastrophenfälle in Deutschland“, sagte sie. „Die Defizite sind eklatant, insbesondere bei der materiellen Ausstattung.“ Nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sei das Bewusstsein der politisch Verantwortlichen für den Bevölkerungsschutz gestiegen. „Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig.“

Es gebe ein Konzept, aber dessen Umsetzung stocke aufgrund sehr begrenzter Haushaltsmittel. Politischer Konsens sei es gewesen, „zehn mobile Betreuungsmodule für den Einsatz bei zerstörter Infrastruktur zu beschaffen. Bisher gibt es nur eins.“ Mit einem Modul könnten jeweils bis zu 5.000 Menschen aufgenommen, betreut und umfassend versorgt werden.

„Wir reden die Krisen nicht herbei, aber es ist absehbar, dass wir immer öfter von Katastrophen betroffen sein werden“, sagte Hasselfeldt. Deswegen müssten der Zusage aus der Politik nun Taten folgen.

Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Eon-Chef Leonhard Birnbaum stellt Verbraucher auf steigende Energiepreise ein. „Strom und Gas drohen nach den bisherigen Preissenkungen ab 2024 möglicherweise wieder teurer zu werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Er verwies auf diverse Ursachen: „Beim Gas wirkt die Erhöhung der Mehrwertsteuer, beim Strom der Wegfall der Dämpfung der Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber auf die Preise. In vielen Fällen tritt durch die Beendigung der Preisbremse ein zusätzlicher Effekt ein.“ Birnbaum erwartet nach eigenen Angaben, dass alle Versorger die Erhöhung von Steuer und Netzentgelten weitergeben: „Das sind politisch bedingte Aufschläge, diese werden alle Versorger an die Gas- und Stromkunden weitergeben müssen, vielleicht nicht sofort, aber wohl in den kommenden Monaten.“ Der Eon-Chef weiter: „Gegenüber den Rekordpreisen im Herbst 2022 hat es einen deutlichen Rückgang gegeben, doch die Preise sind noch immer rund zwei Mal so hoch wie vor der Krise. Der Großhandelspreis für Strom hat Anfang 2021 bei 50 Euro je Megawattstunde gelegen, heute sind es immer noch fast 100 Euro.“ Für die Zukunft gab er sich wenig optimistisch: „Ich erwarte nicht, dass die Preise wieder auf das Niveau von 2021 fallen. Zwar kostet die Erzeugung durch Wind und Solar vergleichsweise wenig, aber die Absicherung – Stichwort Dunkelflaute – durch Speicher oder neue Gaskraftwerke und die Verbindung der vielen dezentralen Energiewende-Anlagen erhöht dennoch die Kosten der Versorgung insgesamt.“ Zudem hält Birnbaum eine Rückkehr der Atomkraft in Deutschland nach eigenen Angaben für ausgeschlossen. „In Deutschland ist die Messe für die Atomkraft gelesen. Hier wird es nach den Jahren harter Auseinandersetzungen keine neuen Kernkraftwerke geben.“ Das gelte auch für die neuen kleinen Atomkraftwerke (Small Modular Reactors). „Wenn es gelingt, die kleinen Reaktoren – international oder zumindest in der Europäischen Union – zu standardisieren und in großer Stückzahl zu bauen, können sie auch wirtschaftlich sein, derzeit sind es aber alles Prototypen und es ist noch nie gelungen, eine Technik für die ganze Welt zu standardisieren.“ Eon werde ohnehin keine Reaktoren mehr bauen: „Wir haben uns von der Erzeugung verabschiedet, wir konzentrieren uns auf Netze und Kundenlösungen“, so der Konzern-Chef. Auch eine Rückkehr der zuletzt abgeschalteten Meiler ans Netz, die Unionspolitiker fordern, hält Birnbaum für ausgeschlossen: „Die Politik hat entschieden, Isar 2 wird nicht mehr ans Netz gehen, der Rückbau läuft bereits.“ Ein Hochfahren sei nun auch nicht mehr machbar: „Das ist mittlerweile auch technisch nicht mehr möglich, das Thema ist durch.“ Zum 15. April 2023 waren die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland (Isar 2 von Eon, Emsland von RWE, Neckarwestheim 2 von EnBW) abgeschaltet worden.

Foto: Gas-Zähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete will künftig als Europapolitikerin für ein grundlegend neues Wirtschaftssystem eintreten. „Für mich ergibt sich aus der Wissenschaft ganz klar, dass wir in einem kapitalistischen System die ökologischen Probleme nicht lösen können, einfach weil es einen endlichen Planeten gibt und dann funktioniert unendliches Wirtschaftswachstum nicht“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

Rackete erlangte 2019 internationale Bekanntheit, als sie als Kapitänin ein Schiff mit geretteten Flüchtlingen in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa steuerte – gegen den Willen der damaligen Regierung. Bei der Europawahl im Juni 2024 tritt sie nun als parteilose Kandidatin für die Linke an. „Man kann nicht das Wirtschaftssystem von Deutschland aus ändern“, sagte sie der SZ. Sich als Klimaaktivistin den Grünen anzuschließen, war für Rackete offenbar keine Option, denn: „Die Grünen vertreten nicht meine Haltung, besonders wenn es um Industriepolitik und Wirtschaft geht.“ Die Partei wolle lediglich einen Umbau der Industrie, nicht aber ein Wirtschaftssystem, das ohne ständiges Wachstum auskomme. „Ich denke aber, das brauchen wir, denn auch grüne Technologien verbrauchen immer mehr Ressourcen“, so Rackete. Sie räumt ein, dass sie sehr lange mit sich gerungen habe, ob sie sich für einen Sitz im Europaparlament bewerben solle: „Ich glaube nicht, dass diese Art, Politik zu machen, mir persönlich besonders liegt oder dass ich das attraktiv finde“, sagt Rackete. Ihr Einstieg in die Politik sei für sie aber eine „gesellschaftliche Notwendigkeit“. Sie begründete das mit dem allgemeinen Rechtsruck in Europa sowie mit der Krise der Linkspartei in Deutschland. „Würde es der Linken fantastisch gehen, hätte ich diesen institutionellen Weg vermutlich nicht gewählt“, sagte Rackete. Nach der Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht und der Auflösung der Bundestagsfraktion der Linken hat Rackete in der Partei nun eine „echte Aufbruchstimmung“ ausgemacht. „Man spürt richtig: Die Richtungsentscheidung ist gefallen, man kann darauf jetzt etwas Neues aufbauen.“ Rackete will vorerst aber nicht in die Partei eintreten. Sie glaube, „dass es Vorteile hat, diese Unabhängigkeit zu haben, weil man damit noch einmal andere Leute ansprechen kann.“ In Brüssel strebt die Aktivistin unter anderem einen Sitz im Agrarausschuss an. Sie habe auch vorher schon „langweilige Sachen“ gemacht, sagte sie.

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