Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will das Baugebot im Baugesetzbuch nicht verschärfen. „Wir analysieren regelmäßig den Bauüberhang, also welche Wohnungen geplant sind, aber noch nicht gebaut wurden. Und nach unseren Zahlen ist es kein Massenphänomen, dass etwas geplant, aber dann nicht gebaut wird“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wenn es doch vorkommt, sind die Städte mit städtebaulichen Verträgen auch jetzt schon in der Lage, dagegen vorzugehen. Da sehe ich keinen dringenden Handlungsbedarf.“ Nötig sei allerdings, zusätzliches Bauland zu mobilisieren – „das gehen wir an“, so Geywitz.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, hatte vor wenigen Tagen verlangt, die Regelungen zum Baugebot konsequent zu vereinfachen: Die Städte sollten dieses Instrument – das es ihnen ermöglicht, Grundstückseigentümer zum Bauen zu zwingen – „deutlich leichter anwenden können“. Bisher muss das Baugebot für jeden Einzelfall begründet werden. „Es wäre ein großer Fortschritt, wenn Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer den Funke-Zeitungen. Zugleich reklamierte Dedy für die Städte ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke im Stadtgebiet: „Für den Wohnungsbau, aber auch für Transformationsprojekte wie Verkehrswende, Wärmewende und die Klimaanpassung brauchen wir Flächen“, sagte er.

„Da können wir es uns nicht leisten, dass Grundstücke jahrelang brachliegen.“ Dafür zeigte sich Geywitz grundsätzlich offen: „Das Vorkaufsrecht der Kommunen für Grundstücke soll in der Novelle des Baugesetzbuches deutlich gestärkt werden“, sagte sie. „Diese Novelle ist gerade in der Frühkoordinierung der Bundesregierung und soll 2024 kommen.“

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert größere Anstrengungen, um Geflüchtete aus der Ukraine auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln. „Die Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, sollten wir schneller in Arbeit bringen“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Es dürfte oft daran scheitern, dass die Arbeitgeber bei den notwendigen Sprachkenntnissen zu anspruchsvoll sind. Hier ist mehr Pragmatismus gefragt.“ Zugleich lobte Grimm die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Job-Verweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monate ganz zu streichen, als Schritt in die richtige Richtung. „Es muss klare Priorität haben, die Menschen in Arbeit zu bringen, aber diejenigen abzusichern, die trotz allem nicht in Arbeit kommen“, sagte die Ökonomin.

Nicht nur aufgrund des Arbeitskräftemangels sei das der richtige Weg. Die Spielräume dürften enger werden in den kommenden Jahren, sagte Grimm und verwies auf „niedriges Wachstum“ und eine „veränderte Sicherheitslage“.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernpräsident Joachim Rukwied spricht sich für höhere Preise von Lebensmitteln aus. „Wir Bauern brauchen einen höheren Preis, weil auch unsere Kosten sehr stark gestiegen sind“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“.

Derzeit seien die Agrarmärkte global knapp versorgt: „Wenn die Verbraucher hochwertige, heimische Erzeugnisse genießen wollen, müssen sie bereit sein, dafür etwas mehr zu bezahlen“, ergänzte er. Zugleich kritisierte der Bauernpräsident das Vorgehen der Ampel beim geplanten Stallumbau: Die Bauern brauchten Planungssicherheit – die Koalition habe den Umbau der Tierhaltung voranbringen wollen, „aber finanzieren will sie ihn nicht“. In den letzten zehn Jahren habe bereits etwa die Hälfte der Schweinehalter den Betrieb eingestellt. Das könne so nicht weitergehen.

„Das Resultat ist dann, dass in Zukunft mehr Fleisch und Wurstwaren aus dem Ausland kommen werden. Dieser Trend muss gestoppt werden“, sagte Rukwied.

Foto: Joghurt in einem Supermarktregal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will noch am Sonntag ins Hochwassergebiet in Niedersachsen reisen. Nach Angaben der niedersächsischen Staatskanzlei soll der Kanzler am Vormittag nach Verden in der Nähe von Bremen kommen.

Unter anderem ist ein Rundflug mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) über die überschwemmten Gebiete geplant. Bereits am Samstagabend hatte die „Bild“ berichtet, dass Scholz einen Besuch in den Flutgebieten plant. Die Hochwasserlage ist in mehreren Teilen Deutschlands seit Tagen angespannt, neben Niedersachsen sind derzeit vor allem Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen betroffen. Hintergrund sind heftige Niederschläge.

Auch wenn sich die Wetterlage zuletzt etwas entspannt hatte, könnte neuer Regen in den kommenden Tagen wieder für steigende Pegel sorgen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Hochwasser in Niedersachsen müsse Konsequenzen für politische Entscheidungen haben, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Katastrophenschutz und die Hochwasserprävention müssten massiv ausgebaut werden, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Das Technische Hilfswerk, Zivilschutz, Feuerwehren und andere freiwillige Hilfsorganisationen bräuchten „die beste und modernste Ausrüstung, um das Land zu schützen“. Klingbeil warnte zudem vor den Folgen des Klimawandels: „Um den menschengemachten Klimawandel, der solche Wetterextreme immer häufiger verursacht, aufzuhalten, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ Klingbeil hatte das Hochwassergebiet in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) besucht. „Das Ausmaß der Schäden ist erschütternd“, sagte er.

Auch Klingbeils Wahlkreis ist vom Hochwasser betroffen. Er dankte den Helfern. „Beim Zivil- und Katastrophenschutz zu investieren, bedeutet Menschenleben zu schützen“, sagte er.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) treibt die Reform des Abstammungsrechts voran. Anfang Januar werde er in einem Eckpunktepapier konkrete Vorschläge vorlegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

„Wir wollen sicherstellen, dass alle Kinder von Geburt an eine rechtssichere Beziehung zu beiden Eltern haben können. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass in solchen Fällen die Partnerin der Frau, die das Kind gebiert, auch Mutter des Kindes werden kann, ohne dass sie das Kind adoptieren muss.“ Der Umweg über das Adoptionsrecht sei „mühevoll, kostenintensiv und mit Rechtsunsicherheit verbunden“, sagte Buschmann. „Betroffene Familien empfinden ihn oft als schwere Belastung.“

An bewährten Grundsätzen des geltenden Rechts werde bei der Reform nicht gerüttelt, so Buschmann. „Auch künftig soll ein Kind nicht mehr als zwei rechtliche Eltern haben können und auch künftig soll die Frau, die das Kind geboren hat, immer Mutter des Kindes sein.“ Sehr bald im neuen Jahr werde er auch Eckpunkte für die Reform des Sorge- und Umgangsrechts vorlegen, kündigte der Minister an. „Wir wollen Trennungseltern besser dabei unterstützen, ihre Kinder partnerschaftlich zu betreuen“, sagte er.

„Dafür wollen wir das Wechselmodell erstmals im Gesetz regeln. Außerdem wollen wir die Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten von Eltern stärken und das ‚kleine Sorgerecht‘ ausbauen.“ Vorschläge für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft wolle er ebenfalls rasch präsentieren, ließ Buschmann wissen. „Zu diesem Vorhaben haben wir in den letzten Monaten viele konstruktive Gespräche in der Bundesregierung geführt“, sagte er.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unseren Ideen zeitnah an die Öffentlichkeit gehen können.“ Übernahme von Verantwortung gebe es heute auch jenseits von Familie und Partnerschaft. „Dem soll die Verantwortungsgemeinschaft Rechnung tragen.“ Die Modernisierung des Familienrechts sei eines der wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben in dieser Wahlperiode, so Buschmann. „Im neuen Jahr will ich hier entscheidende Fortschritte erreichen: 2024 soll das Jahr werden, in dem wir das Versprechen einer Reform des Familienrechts mit Leben füllen.“

Am weitesten seien die Pläne zur Reform des Namensrechts vorangeschritten, der Bundestag werde den Gesetzentwurf voraussichtlich schon in den ersten Wochen des neuen Jahres beschließen, kündigte Buschmann an. Spätestens ab 2025 sollten Familien dann einen gemeinsamen Doppelnamen wählen können. Auch bei der Reform des Unterhaltsrechts werde die Ampelregierung zügig den nächsten Schritt gehen. „Die Rückmeldungen zu dem Eckpunktepapier aus dem August waren ermutigend. Wir haben auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf erstellt“, sagte der Minister.

„Ich will den Gesetzentwurf bald im neuen Jahr in die Ressortabstimmung geben. Denn wir brauchen endlich ein Unterhaltsrecht, das es belohnt, wenn sich Elternteile nach einer Trennung bei der Betreuung ihres Kindes intensiv engagieren.“

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nutzung der Wohnungsbauprämie hat ein neues Rekordniveau erreicht. Im laufenden Jahr wurden rund 203 Millionen Euro abgerufen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) unter Berufung auf das Bauministerium.

Im Vorjahr waren es 160 Millionen Euro gewesen, 2021 erst 147 Millionen Euro. Der Haushaltsansatz ist in diesem Zeitraum von 138 auf 215 Millionen Euro gewachsen. „Die Wohnungsbauprämie wird viel in Anspruch genommen und die Zahlen sind im vergangenen Jahr sogar noch einmal deutlich gestiegen“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Funke-Zeitungen. „Das zeigt, dass viele nach wie vor den Wunsch nach einem eigenen Haus oder einer Eigentumswohnung haben.“ Mit der Wohnungsbauprämie fördert der Staat den Bau neuer Wohnungen. Meistens fließt das Geld in einen Bausparvertrag. Singles erhalten höchstens 70 Euro, Ehepaare maximal 140 Euro pro Jahr. Um die Förderung zu erhalten, muss man mindestens 16 Jahre alt sein.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ottawa (dts Nachrichtenagentur) – Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat bekannt gegeben, dass sich ein weiterer kanadischer Staatsbürger unter den Opfern des Angriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober befindet. Man wisse jetzt, dass eine weitere Frau aus Kanada unter den Opfern sei, schrieb Trudeau am Samstag auf Twitter.

„Die Nachricht bricht mir das Herz und ich denke immer an die Lieben aller acht Kanadier.“ Wie viele kanadische Staatsbürger sich noch in den Händen der Hamas befinden, ist nicht bekannt. „Während wir trauern, bekräftigen wir unsere Verurteilung der Hamas und fordern die bedingungslose und sofortige Freilassung aller Geiseln“, so Trudeau. Nach israelischen Angaben befinden sich noch immer über 120 Geiseln in den Händen der Hamas.

Foto: Justin Trudeau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Bevölkerung auf weitere Kriegsmonate eingeschworen. Um den Sieg zu erreichen, brauche man mehr Zeit, sagte Netanjahu am Samstag in einer TV-Ansprache.

„Der Krieg wird noch viele Monate andauern. Meine Politik ist klar – weiter kämpfen, bis alle Ziele des Krieges erreicht sind.“ Man habe bisher „erhebliche Erfolge“ verbuchen können, dafür jedoch auch „schmerzhafte Preise“ gezahlt. Die israelischen Streitkräfte (IDF) hätten seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober mehr als 8.000 Kämpfer der vom Iran unterstützten Gruppierung getötet.

Netanjahu drohte zudem dem Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz, die seit dem Einsatz der IDF im Gazastreifen immer wieder Raketen und Granaten aus dem Grenzgebiet auf Israel abfeuert: „Der Iran wird leiden, wenn die Hisbollah den Krieg mit Israel eskaliert“, so Netanjahu. Auch am Samstag seien erneut Raketen aus dem Libanon abgefeuert worden, teilten die IDF mit. Laut Medienberichten flog Israel zudem erneut Luftangriffe auf pro-iranische Kämpfer in Syrien. Unterdessen dauern die heftigen Kämpfe im Gazastreifen an.

Noch immer befinden sich über 120 Geiseln in den Händen der Hamas.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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