Sonntag, November 24, 2024
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Hochwasser: Niedersachsens Innenministerin warnt Schaulustige

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) appelliert an Katastrophentouristen, die Einsatzkräfte im Hochwassergebiet nicht zu behindern. „Viele reisen extra an, um sich die Wassermassen anzusehen, sie ignorieren die Absperrungen“, sagte Behrens dem „Spiegel“.

„Es gab bereits mehrere Fälle, bei denen die ohnehin extrem belastete Feuerwehr liegen gebliebene Schaulustige retten musste“, so Behrens. Wer selbstverschuldet in Notlagen gerate, müsse damit rechnen, die Rettung zu bezahlen. „Tatsächlich gibt es sogar Sichtungen von Kite-Surfern, die in Hochwasser-Gebieten unterwegs sind“, sagte Behrens. „Das ist lebensgefährlich, weil sie im Gegensatz zu bekannten Gewässern gar nicht wissen, welche Hindernisse vor oder unter ihnen auftauchen können. Ich kann vor so einem lebensgefährlichen Unsinn nur warnen.“

Als größtes Problem in der Hochwasserlage bezeichnete Behrens die durchweichten Deiche. „Sie stehen seit Tagen im Wasser und sind an vielen Stellen durchlässig“, so die Landesinnenministerin. „Weil die Deiche an einigen Stellen so fragil sind, haben wir die Bundeswehr und die Bundespolizei um die Bereitstellung von Luftunterstützung gebeten. Auch die Böden sind wie ein Schwamm mit Wasser vollgesogen und nicht mehr aufnahmefähig.“

Die Lage sei „kritisch, aber derzeit beherrschbar“, sagte Behrens.


Foto: Überschwemmung am Fluss Aue in Niedersachsen, via dts Nachrichtenagentur

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London: Zahl russischer Opfer zeigt Qualitätsverlust der Armee

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London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Im Laufe des Jahres 2023 ist die durchschnittliche tägliche Zahl russischer Opfer (Gefallene und Verwundete) in der Ukraine wohl im Vergleich zu 2022 um fast 300 pro Tag gestiegen. Der von den ukrainischen Behörden gemeldete Anstieg der täglichen Durchschnittszahlen spiegele mit ziemlicher Sicherheit die Verschlechterung der russischen Streitkräfte und den Übergang zu einer Massenarmee von geringerer Qualität und hoher Quantität seit der „Teilmobilisierung“ von Reservisten im September 2022 wider, heißt es am Samstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdiensts.

Russland werde wahrscheinlich fünf bis zehn Jahre brauchen, um eine Kohorte gut ausgebildeter und erfahrener Militäreinheiten wiederaufzubauen. Wenn die Verluste im nächsten Jahr so hoch blieben wie bisher, werde Russland bis 2025 über eine halbe Million Tote und Verwundete in drei Kriegsjahren zu beklagen haben, so die Briten. Zum Vergleich: Die Sowjetunion hatte im neunjährigen sowjetisch-afghanischen Krieg knapp 70.000 Opfer zu beklagen.


Foto: Frontverlauf in der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ramelow: Agrardiesel-Entscheidung spielt AfD in die Hände

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, mit der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer der AfD in die Hände zu spielen. „Es gibt derzeit vier Faktoren, die gleichzeitig auf die Agrarbetriebe vor allem im Osten wirken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das ist die CO2-Bepreisung, die steigt, das sind die steigenden Netzentgelte, die den Strompreis nach oben treiben, das sind die Traktoren, die wieder in Richtung einer normalen KFZ-Besteuerung getrieben werden sollen. Dass wir jetzt Produktionsmittel besteuern, ist an Absurdität nicht zu überbieten und jetzt kommt die Agrardiesel-Entscheidung noch hinzu.“ Ramelow sagte weiter: „Die europäischen Nachbarn besteuern den Berufsstand mit zehn Cent pro Liter, und wir steigern jetzt auf 47 Cent. Damit bekommt der ländliche Raum einen schweren Schlag, wenn die landwirtschaftlichen Betriebe ihre nicht mehr wettbewerbsfähigen Teile aus der Produktion nehmen und ich sehe die ersten Traktoren, an denen die Deutschland-Fahne verkehrt herum hängt.“

Der Linken-Politiker warnte: „Das Gift der Rechtsradikalen dringt hier ein, weil die Sorge der Betroffenen unglaublich hoch ist und die Frage ist: Hört die noch jemand?“ Zwar sei er „ganz klar für den Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft, aber das muss man mit den Menschen machen und nicht auf einmal in einer Nachtsitzung als Sparmaßnahme verkünden.“


Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Strack-Zimmermann pocht auf Taurus-Lieferung an Ukraine

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Verstärkung der russischen Angriffe dringt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. ‚Die Unterstützung bleibt auf der Tagesordnung und dazu gehört auch die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper’, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). ‚Die Ukraine nicht weiter mit allem, was wir leisten können, zu unterstützen, ist fahrlässig.‘ Zur Realität gehöre aber auch, dass Deutschland das nicht bilateral leisten könne, fügte Strack-Zimmermann hinzu. ‚Alle europäischen Partner sind dazu aufgefordert, nicht nur den Mund zu spitzen, wie in den letzten Monaten oft geschehen, sondern auch zu pfeifen und ihren Teil endlich dazu beizutragen.‘ Russland hatte zuletzt seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine verstärkt, am Freitag verletzte eine russische Rakete polnischen Luftraum.


Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Neitzel hält deutschen Kampfeinsatz an Nato-Grenze für möglich

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hält es für möglich, dass die Bundeswehr schon bald gegen russische Truppen in den Krieg ziehen muss. „Wir können nicht ausschließen, dass deutsche Soldaten in wenigen Jahren kämpfen müssen, um Nato-Gebiet zu verteidigen“, sagte er dem „Spiegel“.

Russlands Präsident Wladimir Putin wolle „die Nato-Osterweiterung rückgängig machen und das Imperium wiederherstellen“, warnt Neitzel. Dieser „imperiale Anspruch Moskaus“ gehe „mit einer großen Opferbereitschaft“ in der russischen Gesellschaft einher. Daher müsse Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr rasch verbessern. „Pistorius muss die Bundeswehr so aufstellen, dass sie in fünf Jahren kämpfen kann“, fordert der an der Universität Potsdam lehrende Historiker.

Die Absicht der Bundesregierung, bis 2027 eine Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren, sei richtig. „Litauens Heer besteht nur aus rund 15.000 Männern und Frauen, es hat keinen einzigen Kampfpanzer. Im Falle eines russischen Angriffs sollten wir nicht erst alle Truppen an die Front bringen müssen“, so Neitzel. Er nahm Verteidigungsminister Pistorius in Schutz, der für seine Forderung kritisiert worden war, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden.

„Er muss der Bevölkerung klarmachen, dass es an der Nato-Ostflanke zum Krieg kommen kann und dass dies dann nicht nur das Problem von ein paar Soldaten wäre.“ Betroffen wäre die gesamte deutsche Gesellschaft, so Neitzel. Auf die Schutzmacht USA könne sich Deutschland nicht mehr vorbehaltlos verlassen. „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Trump die US-Präsidentschaftswahl 2024 gewinnt. Dann kann es sein, dass der Artikel 5 im Nato-Vertrag – die Beistandspflicht im Falle eines Angriffs – zumindest aufgeweicht wird. Putin könnte sich ermuntert fühlen, eine weitere Grenze zu überschreiten“, warnt Neitzel.

„Wir wissen nicht, was kommt, aber wir müssen auf alles gefasst sein“, rät er.


Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Ein recht gutes Jahr 2023

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Wirtschaft Welt Investment Konsens Jahr

Ein aktueller Investmentausblick „The Globe“ von Eurizon:

Das Jahr 2023 begann mit einem sehr klaren Ziel: Die Inflation sollte sinken, möglicherweise sogar auf Kosten einer weltweiten Rezession. Alles in allem können wir sagen, dass sich die Dinge zum Guten gewendet haben: Die Inflation ging zurück, zu einer Rezession kam es nicht.

Die Inflation hatte in der zweiten Jahreshälfte 2020 begonnen, als die Wirtschaft nach der ersten Corona-Welle wieder in Gang gekommen war. Die Inflationshöchststände waren im Juni 2022 in den USA mit 9,1 % und im Oktober 2022 in der Eurozone mit 10,6 %. Das Jahr 2023 endet nun mit einer jährlichen Inflation von 3,1 % in den USA und 2,4 % in der 8.0 Eurozone.

Es stimmt zwar, dass wir formell noch nicht bei den von den Zentralbanken als Ziel angegebenen 2 % Kerninflation angelangt sind. Auch ist es zutreffend, dass die Kerninflation langsamer zurückgeht und derzeit bei 4,0 % in den USA und 3,6 % in der Eurozone liegt. Aber es ist unbestreitbar, dass der Trend hin zu einem stabilen Preisumfeld bereits in vollem Gange ist.

Betrachtet man die Rohstoffpreise, die seit einigen Monaten stabil sind, und die Wirtschaftstätigkeit, die sich nach den Exzessen in der Zeit nach der Corona-Krise normalisiert hat, besteht kein Grund zu der Annahme, dass der Disinflationsprozess in den kommenden Monaten aufgehalten werden könnte.

Die eigentliche Überraschung im Jahr 2023 war die Widerstandsfähigkeit des Wirtschaftswachstums, insbesondere das der USA.

Die befürchtete und von vielen vorhergesagte weltweite Rezession ist nicht eingetreten. Die düsteren Prognosen Ende 2022 hatten den Fokus zu sehr auf die Straffung der Geldpolitik gelegt und dabei unterschätzt, dass die Fiskalpolitik die Wirtschaft förderte – und dies auch weiterhin tut. Außerdem hat die sinkende Inflation seit der zweiten Jahreshälfte dazu geführt, dass die Kaufkraft der Verbraucher wieder gestiegen ist, was die Konjunktur gestützt hat.

Die Stärke der US-Wirtschaft ist wirklich erstaunlich. Ende 2022 lag die Konsensschätzung für das Wachstum im Jahr 2023 nur wenige Dezimalstellen über Null. Diese Zahl wurde systematisch nach oben korrigiert, sodass das Wachstum im Jahr 2023 in der Größenordnung von 2,4 % liegt.

Eine ausgewachsene Rezession konnte auch in der Eurozone vermieden werden. Allerdings war die Wachstumsabschwächung hier deutlich spürbar. Die Lage war nicht so schlimm wie bei der Schätzung Ende 2022, bei der ein Negativwachstum prognostiziert wird. Allerdings war die Entwicklung im Jahr 2023 kaum positiv. Für positive Überraschungen sorgten lediglich die ersten Monate des Jahres. Seit dem Frühjahr überwiegt die konjunkturelle Abkühlung.

Die Schwäche der Eurozone im Vergleich zur Stärke der USA hängt vor allem mit der mangelnden wirtschaftlichen Wachstumsbeschleunigung in China und dem Welthandel zusammen.

Es ist zwar richtig, dass die Binnennachfrage in der Eurozone im Vergleich zu den Zyklen vor der Corona-Krise mehr Unterstützung durch die Finanzpolitik erfährt. Aber die Eurozone ist nach wie vor sehr stark von den Exporten und damit von der Entwicklung des Welthandels abhängig.

So gesehen ist die Tatsache, dass Chinas Wirtschaftswachstum geringer ausfiel als erwartet, ein negativer Faktor. Es ist jedoch anzumerken, dass China das Wachstumsziel der Regierung von 5 % erreicht hat, ohne eine V-förmige Erholung zu erleben, wie sie die USA und Europa in der Zeit nach der Corona-Krise erlebt hatten. Und alles in allem trug die Entscheidung der chinesischen Regierung für eine moderate Entwicklung dazu bei, den Rückgang der weltweiten Inflation zu beschleunigen.

Mit Blick auf die Zukunft ist es erfreulich, dass sich die Indikatoren für den Welthandel Ende 2023 nach zwei Jahren des Rückgangs stabilisieren. Es ist anzunehmen, dass sich der Konjunkturzyklus nach den Exzessen der Jahre 2021/2022, die 2023 abgebaut wurden, nun wieder normalisiert.

Im Jahr 2023 haben die Zentralbanken die 2022 begonnenen Maßnahmen abgeschlossen.

Die Fed hob die Zinsen 2023 viermal an (+100 BP) und beendete damit eine Serie von elf Zinserhöhungen, die im März 2022 begonnen hatte. Insgesamt stiegen die Fed Funds von 0,25 % auf 5,5 %.

Bei der EZB liegt der Einlagenzins, der im Juli 2022 mit -0,5 % negativ war, jetzt bei 4,0 %. Das bedeutet eine Erhöhung um 450 BP, aufgeteilt in zehn Schritte, davon sechs im Jahr 2023 (+200 BP).

Angesichts der aggressiven Geldpolitik der Zentralbanken war das Jahr für die Anleihemärkte erneut sehr volatil. Nach einem durch sinkende Inflation und Befürchtungen einer weltweiten Rezession geprägten Jahresbeginn, der im März durch die Spannungen um die US- Regionalbanken ausgelöst wurde, stiegen die Zinssätze zwischen Frühjahr und Herbst wieder an. Sie erreichten sowohl bei kurzen als auch bei längeren Laufzeiten die Höchststände von 2022. Zwischen Oktober und Dezember fielen sie dann aufgrund der sinkenden Inflation und der akkommodierenden Haltung der Zentralbanken schnell wieder.

Die absolute Rendite von Staatsanleihen im Jahr 2023 ist positiv, sogar für US-Anleihen.

Sie erlebten die größte Zinserhöhung. Die Volatilität war jedoch das zweite Jahr in Folge extrem hoch und lag weit über den historischen Werten für Anleihemärkte. Es ist zu hoffen und sogar wahrscheinlich, dass die für 2024 erwartete Korrektur der Inflation und des Wirtschaftswachstums die Volatilität an den Anleihemärkten auf ein für diese Finanzanlagen typisches Niveau zurückführt.

Erstaunlicherweise erzielten die ebenfalls sehr volatilen Anleihemärkte der Eurozone eine bessere absolute Rendite als die USA, obwohl die EZB die Zinsen im Jahr 2023 stärker anhob als die Fed (200 BP gegenüber 100 BP). Der Grund dafür ist die Verlangsamung der Wirtschaft in der Eurozone. Dadurch wurde der Anstieg der Anleihezinsen unabhängig von den Maßnahmen der EZB effektiv gebremst.

Auch die italienischen Anleihezinsen unterliegen starken Schwankungen, aber die absolute Rendite seit Jahresbeginn ist weitgehend positiv, auch dank der Bestätigung der Ratings durch die Agenturen im Herbst.

Die absoluten Renditen der Spread-Märkte, die einerseits die Volatilität der zugrundeliegenden Staatszinsen übernahmen, andererseits aber vor den 2022 stark ausgeweiteten Spreads geschützt waren, fielen deutlich positiv aus.

Die Fälligkeitssätze für die risikoreicheren Komponenten, High Yield und Emerging Markets, erreichten im Vergleich zu 2022 keine neuen Höchststände, da der Anstieg der zugrundeliegenden Staatszinsen durch die Verengung der Spreads mehr als ausgeglichen wurde. Zu verdanken ist dies der unerwartet robusten Wirtschaftsentwicklung.

Obwohl sich die Spreads von Investment- Grade-, Hochzins- und Schwellenländeranleihen 2023 zusammenzogen, liegen sie immer noch über den typischen Niveaus am Ende des Zyklus. Das macht sie im Jahr 2024 attraktiv.

Die Aktienmärkte entwickeln sich eindeutig positiv.

Die Gesamtindizes der USA und der Eurozone machten fast alle ihre Verluste aus dem Jahr 2022 wieder wett. Die Bilanz für die Schwellenländermärkte fällt ebenfalls positiv aus, aber deutlich bescheidener, was vor allem auf die Schwäche des chinesischen Aktienmarktes zurückzuführen ist.

In den USA und der Eurozone konzentrierte sich der Anstieg vor allem auf den Technologiesektor. Aber auch der zyklische Konsum und Industriewerte schnitten gut ab, was auf positive Erwartungen hinsichtlich der Fortsetzung des globalen Wirtschaftszyklus hindeutet. In der Eurozone war die Entwicklung des Finanzsektors dank der Rückkehr der Zinssätze in den positiven Bereich ebenfalls positiv.

Vor dem Hintergrund stagnierender Gewinne in den USA und eines bescheidenen Wachstums in Europa stiegen die Aktienkurse an. Infolgedessen sind die Bewertungen zwar höher als Ende 2022, aber aus mittelfristiger Sicht immer noch attraktiv.

Mit Blick auf das Jahr 2024 ist die Fortsetzung des globalen Konjunkturzyklus angesichts einer moderaten Inflation und der Aussicht auf niedrigere Leitzinsen günstig für die Unternehmen und kann die Aktienkurse stützen.

Im Jahr 2023 scheint der Dollar/Euro-Wechselkurs zwischen 1,05 und 1,13 zu schwanken, ohne eine klare Richtung einzuschlagen. Auch 2024 könnte sich für die Währung als richtungsweisend erweisen, da der US-Dollar zwei gegenläufigen Trends unterliegt:

  • Die US-Wirtschaft wird voraussichtlich stärker wachsen als andere entwickelte Volkswirtschaften, was die US-Währung unterstützt.
  • Andererseits begünstigt die Fortsetzung des globalen Wirtschaftszyklus in einem Kontext geringerer Unsicherheit in der Regel andere Währungen als den US-Dollar.

Ein recht gutes Jahr 2023

Foto von Colin Behrens auf Pixabay

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Studierendenwerk fordert stetige BAföG-Anpassung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Studierendenvertreter fordern eine kontinuierliche Anpassung der BAföG-Sätze an die Einkommens- und Preisentwicklung. „Abgeordnetendiäten, Rente, Bürgergeld und Wohngeld werden regelmäßig erhöht, das BAföG nicht“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

„Diese Investition in Bildungsgerechtigkeit wird systematisch benachteiligt.“ Anbuhl verweist auf den Mindestlohn, der zum Jahreswechsel um 41 Cent steigt. Auch das Bürgergeld erhöhe sich von 502 auf 563 Euro im Monat. Der BAföG-Satz allerdings sei chronisch zu niedrig: „Der BAföG-Grundbedarf stagniert weiterhin bei 452 Euro im Monat – das sind 111 Euro weniger als beim Bürgergeld“, so der DSW-Vorsitzende.

Der Studierendenvertreter beklagt steigende finanzielle Belastungen: Etwa die derzeitige Wohnkostenpauschale von 360 Euro im Monat reiche nicht aus, um ein WG-Zimmer in einer deutschen Hochschulstadt zu bezahlen. Auch seien Studenten von der geplanten Anhebung des CO2-Preises betroffen. Studierende seien aber keine Bürger zweiter Klasse; „sie essen, trinken oder heizen nicht weniger als andere Menschen, die staatliche Leistungen beziehen müssen“, so Anbuhl.


Foto: Junge Leute vor einer Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kartellamt rät zu Kündigung teurer Energieverträge

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Großhandelspreise für Energie stark gesunken sind, rät Kartellamtspräsident Andreas Mundt den Kunden, zu teure Verträge zu kündigen. „Ich kann nur sagen: Wechseln, wechseln, wechseln bei einem teuren Strom- oder Gastarif, man spart dadurch viel Geld und erhöht gleichsam den Druck auf die Anbieter“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Gerade die Grundversorgungstarife sind häufig sehr teuer, aber im Markt lassen sich inzwischen wieder viele günstige Angebote finden.“ Der Kartellamtschef erläuterte, warum die Behörde bei 57 Versorgern Prüfverfahren wegen eventuell zu hoher Preise für Strom, Gas oder Fernwärme begonnen hat: Es gehe darum, diesen Unternehmen klarzumachen, dass ihre Preise aktuell auffällig hoch seien, was ihre für Frühjahr anstehenden Abrechnungen der Strom- und Gaspreisbremsen beim Bund dann anfechtbar mache. „Die Versorger haben nun also Gelegenheit, noch einmal nachzurechnen. Wenn sich am Ende aber herausstellt, dass ein Missbrauch der staatlichen Entlastung vorliegt, werden wir dies mit Sanktionen belegen und Rückzahlungen an den Bund anordnen.“

Mundt sagte zudem, wenn die Bundesregierung die Fernwärme stark ausbauen wolle, müsse es klarere Regeln für deren Abrechnung geben, damit die Verbraucher keinen Nachteil haben. Im Gegensatz zur Strom- oder Gasversorgung könnten die Verbraucher bei der Fernwärme ihren Anbieter nicht wechseln. „Man ist Kunde eines regionalen Monopolisten, damit liegt es auf der Hand, dass die Preissetzung strengen Vorschriften unterliegen muss. Der Wettbewerb, also das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage, kann es in diesem Bereich nicht regeln.“

Bei den aktuellen Prüfverfahren in der Fernwärme ginge es auch darum, dass ein Unternehmen höhere Preise wegen teurerem Gas forderte, tatsächlich aber die Wärme anders erzeugte. „Die Fernwärmepreise müssen sich an der Entwicklung der tatsächlichen Kosten der Versorger und der allgemeinen Preisentwicklung in der Wärmeversorgung orientieren.“


Foto: Gaszähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Militärhistoriker fordert mehr Ehrlichkeit gegenüber Soldaten

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft dem Verteidigungsministerium und dem Bundestag einen unaufrichtigen Umgang mit Soldaten vor. „Wir erwarten von unseren Soldaten, dass sie kriegstüchtig werden, aber auf der Webseite des Verteidigungsministeriums hat man sich bislang nicht getraut, die Namen der Träger des Ehrenkreuzes für Tapferkeit zu nennen“, sagte er dem „Spiegel“.

„Auch der Verteidigungsausschuss des Bundestags hätte in seinen Räumen eine Plakette mit den Namen aufhängen können – will er nicht“, so Neitzel weiter. Der an der Universität Potsdam lehrende Historiker kritisiert: „Politiker schicken Soldaten in lebensgefährliche Einsätze, führen Tapferkeitsauszeichnungen ein, trauen sich dann aber nicht, die Geehrten zu nennen.“ Er wolle Soldaten nicht glorifizieren. „Ich bin für Ehrlichkeit“, so Neitzel.

„Wir können die Bundeswehr auch abschaffen. Wenn wir aber weiterhin irrsinnig viel Geld für sie ausgeben, müssen wir ihren Auftrag anerkennen. Der Wesenskern des Soldatenberufs – der Kampf – muss raus aus der Tabuzone.“ Auch die Spitzen der Bundeswehr hätten ein „verdruckstes Verhältnis“ zum Soldatenberuf.

„Seit zwei Jahren gibt es ein Liederbuch der Bundeswehr als App – gut gemacht, historisch überprüft – dennoch ist es nicht veröffentlicht worden“, sagte Neitzel. Offenbar aus Angst, „wieder eine Diskussion um Traditionen loszutreten“. Zugleich weigere sich die Bundeswehrführung, neue Lieder zu verfassen, etwa über den Einsatz in Afghanistan. Dabei seien solche Lieder nötig, um eine „soldatische Identität“ zu stiften.

„Das Heer will jetzt Soldaten für Litauen gewinnen, da muss doch als Erstes ein Wappen her, da muss es Rituale geben, ein Lied über diese besondere Aufgabe“, fordert er. „Es ist bizarr: Die Bundeswehr schickt ihre Soldaten in womöglich tödliche Einsätze, traut sich aber nicht an ein Liederbuch.“


Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mehrheit traut Regierung Lösung der Migrationsprobleme nicht zu

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als zwei Drittel der Bürger glauben nicht, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Migrationsprobleme in den Griff bekommt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“ bekundeten 69 Prozent, dass sie der Bundesregierung „überhaupt nicht“ oder „eher nicht“ zutrauen, „Lösungen für die Herausforderungen rund um das Thema Migration zu finden“.

Der härtesten Aussage „überhaupt nicht“ stimmten dabei 44 Prozent zu. In der vom 15. bis 19. Dezember bei 2.092 Befragten durchgeführten Erhebung gaben nur insgesamt 23 Prozent an, ein solches Vertrauen „eher“ oder „voll und ganz“ zu haben. Die Antwort „Weiß nicht“ kam von neun Prozent. Auch unter Anhängern der Grünen dominiert das Misstrauen: Dieses äußern in jener Gruppe 51 Prozent, wobei hier 29 Prozent „eher nicht“ an die Lösungskompetenz der Bundesregierung glauben, 22 Prozent „überhaupt nicht“.

Bei denen, die bei der Bundestagswahl 2021 die Grünen wählten, besteht ein mehr oder weniger ausgeprägtes Vertrauen bei 42 Prozent. Unter Anhängern der anderen Ampel-Parteien ist das Misstrauen bei FDP-Wählern mit 84 Prozent am stärksten ausgeprägt, während von den SPD-Anhängern 59 Prozent angaben, der Ampel die Lösung der Migrationsprobleme „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“ zuzutrauen. Von den AfD-Anhängern erwarten bei diesem Thema 91 Prozent nichts oder wenig von der Regierung, bei den Wählern der Unionsparteien sind es 70 Prozent. Unter Grünen-Anhängern meint zudem eine relative Mehrheit, dass die Migration nach Deutschland reduziert werden solle: 44 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass „Deutschland weniger Geflüchtete aufnehmen sollte“.

Nur elf Prozent in dieser Gruppe meinen, das Land solle mehr aufnehmen, während 39 Prozent für eine ungefähre Beibehaltung der bisherigen Zahlen plädieren. In der Gesamtheit aller Befragten befürworten 70 Prozent eine Reduzierung der Aufnahme. Bei dieser Aussage, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnehmen sollte, ergibt die Aufschlüsselung nach Parteianhängern: Linke-Wähler 68 Prozent, SPD 71 Prozent, CDU/CSU 77, FDP 82 und AfD 89. Es gibt dabei kaum regionale Unterschiede: Im Westen wollen 70 Prozent, in Ostdeutschland 72 Prozent, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnimmt. Hierfür plädieren 74 Prozent der Befragten mit niedrigem und mittlerem Schulabschluss sowie 64 Prozent mit hohem Abschluss.

In Städten ist die Forderung nach einer Reduzierung der Aufnahme mit 66 Prozent etwas geringer als in vorstädtischem Wohnumfeld (72) und auf dem Land (76). In der Gruppe der jüngsten Befragten (18 bis 29 Jahre) plädieren mit 54 Prozent vergleichsweise wenige dafür, dass weniger Geflüchtete ins Land gelassen werden. Mit zunehmendem Alter steigt dieser Wert kontinuierlich an bis zum höchsten Stand von 79 Prozent bei den Befragten, die 60 Jahre oder älter sind.


Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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