Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei plant für Silvester den größten Einsatz seit Jahrzehnten: Allein in Berlin werden etwa 3.000 Polizisten und 1.500 Feuerwehrleute im Einsatz sein. „Politisch wurde rein gar nichts getan, um zu verhindern, dass meine Kollegen auch dieses Jahr wieder zur Zielscheibe werden und diejenigen, die sie verletzten wollen, auch noch Waffen an die Hand bekommen“, sagte der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Stephan Weh, der „Welt“ (Freitagausgaben).

„Es gab keine Verschärfungen des Waffenrechts, keine strengeren Auflagen bei Lagerung und Verkauf von Pyrotechnik.“ Das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte sei nicht neu und beschränke sich „nicht auf Neukölln oder Menschen mit Migrationshintergrund“. Der Polizeigewerkschafter weiter: „Wir warten immer noch auf eine notwendige Novellierung des Dienstunfallrechts und ein breites Vorsorgeangebot, um auch den psychischen Belastungen gerecht zu werden. So blicken wir mit Sorge auf die kommende Silvesternacht und werden Anfang 2024 wieder über zahlreiche verletzte Kollegen reden.“ Der Berliner FDP-Chef und Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer sagte der „Welt“: „Da sich die CDU in Berlin nach den Silvesterkrawallen 2023 lieber mit Vornamen beschäftigt hat als mit einer Sicherheitsstrategie für die Stadt, droht die Wiederholung der Ausschreitungen zum Jahreswechsel 2024.“ Man brauche ein Bündel von Maßnahmen, um das staatliche Gewaltmonopol auch in der Silvesternacht durchzusetzen und die Einsatzkräfte schützen zu können. Meyer fordert aktivere Gefährderansprachen und frühzeitigere Polizei-Präsenz. Zudem sei ein flächendeckender Einsatz von Körperkameras, sogenannten Bodycams, nötig, um Angriffe besser dokumentieren zu können.

Der Berliner Innenexperte Tom Schreiber (SPD) warnt: „Antisemitismus könnte eine große Rolle an Silvester spielen, denn es gibt eine Andockfähigkeit von extremistischen Gruppen auf emotionalisierte Personen.“ Es sei „nur folgerichtig“, dass die Einsatzkräfte an Silvester verstärkt werden, „aber das kann nicht der Schlüssel für die Zukunft sein.“ Schreiber fordert: „Wir brauchen Präventionsarbeit – und zwar über 12 Monate hinweg. In den Problemkiezen liegt auch der Schlüssel zum Erfolg. Gerade mit einem 360 Grad-Blick bis in Schulen und Familien hinein. Bei Straftätern sollte die Verurteilung auf dem Fuße folgen.“

Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Innenexperte Christoph de Vries warnte, Silvester 2022 dürfe sich nicht wiederholen. „Der Rechtsstaat muss seine Zähne zeigen und von Anfang an hart gegen Krawallmacher und Chaoten durchgreifen“, so de Vries weiter.

Für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute gebe es überhaupt keine Rechtfertigung – auch nicht durch die Entwicklung im Nahen Osten. Es wäre naiv zu glauben, dass ein generelles Böllerverbot dazu führe, dass sich die gewaltorientierte „Partyszene“ dann mit Bleigießen vergnüge. „Richtig ist vielmehr die örtlich begrenzte Ausweisung von Böllerverbotszonen, die ein gezieltes Eingreifen der Polizeikräfte auch mit anlassunabhängigen Kontrollen in den bekannten Krawallhotspots ermöglicht“, so de Vries. Er halte jedoch überhaupt nichts davon, Millionen Bundesbürger mit einem generellen Böllerverbot für das Fehlverhalten einiger krimineller Chaoten zu bestrafen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses Lars Castellucci sagte mit Blick auf mögliche Ausschreitungen zu Silvester: „Wer Rettungskräfte und Polizei angreift, greift Unschuldige an. Demonstranten können sich nicht darauf berufen, Menschenrechte im Nahen Osten zu schützen und sie hier mit Füßen treten.“ Zukünftig müsse man auch die radikalen Kräfte in einer Demonstration isolieren und den Mitläufern zeigen, dass diese Menschen keine Grundrechte ausüben, sondern sie sie aushöhlen wollen. Castellucci fordert, die Kosten der Einsätze aus den Beiträgen der Straftäter bezahlen zu lassen.

Auch Sebastian Czaja, FDP-Bundesvorstandsmitglied, sagte „angemeldete Demonstrationen“ dürften „nicht als Tarnschild für das massenhafte Begehen von Straftaten herhalten“. „Lange war Deeskalation oberste politische Vorgabe bei solchen Einsätzen – doch die Zeit der Deeskalation muss jetzt vorbei sein. Die Polizei soll bei möglichen Straftaten direkt eingreifen, die Identität der vermutlichen Täter feststellen und sofort die Staatsanwaltschaft an den Ermittlungen beteiligen. So garantieren wir die Durchsetzungskraft unseres Rechtsstaats“, fordert der FDP-Politiker.

Foto: Silvester-Böller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt (AA) kritisiert die verhängten Haftstrafen gegen zwei russische Dichter aufs schärfste. „Sieben Jahre Haft für den russischen Dichter Artjom Kamardin, nur weil er ein Gedicht mit Kritik am Angriffskrieg vorgetragen hatte“, schrieb das AA am Donnerstag auf Twitter.

„Fünfeinhalb Jahre für Igor Schtowba, nur weil er bei der Lesung dabei war.“ Das „russische Regime“ lasse die Justiz und die Meinungsfreiheit ersticken, so das Auswärtige Amt. Das Gericht hatte den beiden russischen Literaten „Aufstachelung zum Hass“ und „öffentliche Aufrufe gegen die Staatssicherheit“ vorgeworfen und sie diesbezüglich für schuldig befunden. Die Festnahme der beiden Russen erfolgte bereits im September des letzten Jahres.

Zuvor hatte Kamardin auf einem öffentlichen Platz ein Gedicht mit dem Titel „Töte mich, Milizionär“ vorgetragen. Nach seiner Festnahme berichtete Kamardin von Misshandlungen durch russische Sicherheitskräfte.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nach einem freundlichen Start nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.702 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Insgesamt verlief der Handel in ruhigen Bahnen. Die größten Verluste gab es bei Porsche Automobil, Infineon und der Commerzbank. „Die Börsen preisen aktuell sieben EZB-Zinssitzungen für das Jahr 2024“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die Gefahr, dass die Börsen der EZB zu weit vorauslaufen und am Ende enttäuscht werden, ist aktuell groß.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1082 US-Dollar (-0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9024 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,66 US-Dollar, das waren 99 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch aus den Reihen der FDP wird der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen, begrüßt. „Der Vorstoß des Arbeitsministers geht in die richtige Richtung: Es ist der Solidargemeinschaft der Steuerzahler nicht zuzumuten, dass sich andere auf ihre Kosten ausruhen“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Carl-Julius dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe): Für die Akzeptanz des Sozialstaats müsse sich Arbeit und Leistung lohnen.

„Der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld muss spürbar sein und die richtigen Anreize setzen.“ Der CDU-Sozialpolitiker Stefan Nacke sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Solidarleistung des Bürgergeldes darf keine Einbahnstraße sein.“ Sofern es nicht möglich sei, dass man selbst für sich sorge, erwarte die Gesellschaft zurecht Mitwirkung bei Vermittlungs- und Weiterbildungsangeboten. Angesichts der Debatte, ob sich Arbeit noch lohne, schwenke „die Ampel viel zu spät um“, sagte Nacke: „Im Empfinden der Bürger waren klare Sanktionen immer schon selbstverständliche Voraussetzungen für den Zusammenhang von Fördern und Fordern.“

Wer sich allen Jobangeboten verweigere, „muss mit härteren Konsequenzen rechnen“, hatte Heil zuvor der „Bild“-Zeitung gesagt.

Foto: FDP-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nord-Roheinwestfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht darauf, in der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union mitzubestimmen. „Wie auch die CSU nachvollziehbar beansprucht, hierbei mitzuentscheiden, tun dies auch die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der CDU“, sagte er dem „Spiegel“.

Dies entspräche auch dem föderalen Charakter seiner Partei. „Und es hilft einer Kandidatin oder einem Kandidaten, breit getragen zu sein und starken Rückenwind für den Wahlkampf zu bekommen.“ Wüst wird derzeit neben dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und dem CSU-Chef Markus Söder als möglicher Unionskanzlerkandidat für die kommende Bundestagswahl gehandelt. Diese findet regulär im Herbst 2025 statt.

In der Union hat man sich darauf verständigt, die K-Frage im Spätsommer 2024 zu klären, rund ein Jahr vor der Wahl. Wüsts Forderung nach Mitbestimmung ist auch ein Appell an seine Partei, die Entscheidung besser in einem größeren Kreis zu fällen. Vor der Bundestagswahl 2021 entbrannte zwischen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) ein Machtkampf über die K-Frage. Mit Blick auf die Lehren aus dieser Zeit sagte Wüst: „Mehr Gemeinsamkeit und Geschlossenheit, darauf kommt es an. Ich weiß von Markus Söder und Friedrich Merz, dass sie das beide wollen. Und seien Sie sicher: Das wird auch gelingen.“

Foto: Hendrik Wüst und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dessau (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat davor gewarnt, die Bürger beim Klimaschutz zu überfordern und damit die AfD zu stärken. Zwar wisse man aus Studien, dass viele Bürger Klimaneutralität für dringend geboten hielten: „Aber viele sorgen sich, dass sie dadurch einen ökonomischen und sozialen Abstieg erleben“, sagte Messner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Das spielt der AfD in die Hände und sollte uns alarmieren.“ Messner forderte von der Ampelkoalition, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. „Viele fühlen sich überfordert und sind transformationsmüde“, sagte der UBA-Chef: „Die Regierung muss zeigen, dass Klimaschutz nicht nur Planetenschutz ist, sondern auch unseren Wohlstand sichert.“ Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht Handlungsbedarf.

„Für Menschen, die die Belastung durch die CO2-Bepreisung aus eigener Kraft nicht selbst tragen können, muss eine soziale Abfederung gewährleistet sein“, sagte Grimm dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die finanziell Leistungsfähigeren müssten ihren Teil der Lasten tragen. „Um beides zu ermöglichen, sollte die Koalition anstreben, das Klimageld, das schon im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, schnell auf den Weg zu bringen.“ Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mahnte, die Abstiegssorgen der Bürger ernst zu nehmen.

„Dies gilt insbesondere für Regionen wie in Ostdeutschland, wo die Menschen in der Vergangenheit schon besonders von gesellschaftlichen Umbrüchen betroffen waren und oftmals nur über vergleichsweise geringe Vermögen verfügen“, sagte Knut Bergmann, Leiter des IW-Hauptstadtbüros, der Zeitung.

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Klimaforscherin Friederike Otto sind ärmere Menschen von der Klimakrise deutlich stärker betroffen. Je nachdem, wo man lebe und wie man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könne, habe man auch unterschiedliche Möglichkeiten, sich zu schützen, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson.

„Dementsprechend sind ärmere Menschen dem Klimawandel deutlich stärker ausgesetzt als reiche Menschen. Das gilt global, das gilt aber auch lokal in jeder einzelnen Stadt und Gemeinde.“ Um Klimagerechtigkeit herzustellen, müssten sowohl wirtschaftliche als auch soziale Strukturen verändert werden. „Den Klimawandel kann man nur dann bekämpfen, wenn man auch Ungleichheiten in der Gesellschaft bekämpft“, sagte sie.

Dazu müssten die Ungleichheiten und der Zusammenhang mit Katastrophen wie etwa extremen Wetterereignissen zunächst erkannt werden. In ihren Untersuchungen beschäftigt sich die Klimaforscherin mit konkreten Beispielen dafür, wo die Klimaungerechtigkeit sichtbar werde, etwa aufgrund von kapitalistischen, rassistischen oder sexistischen Nachteilen. Aus diesem Grund habe sie überhaupt erst ihre Attributionsforschung angefangen, die Zusammenhänge zwischen konkreten Wetterereignissen und der Klimakrise herstellt. „Weil die Ergebnisse es ermöglichen, den Klimawandel ganz konkret mit den Erfahrungen einer Gesellschaft in Zusammenhang zu bringen. Die Gefahr wird viel deutlicher, wenn wir sagen können: Diese Todesfälle hätte es ohne die Hitzewelle, ohne den Klimawandel, nicht gegeben.“

Foto: Kinder in einem Slum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der Osteuropa-Experte Thomas Apolte hält einen Zusammenbruch der Ukraine angesichts des russischen Drucks für nicht ausgeschlossen. „Ein Durchbruch der russischen Truppen würde Europa destabilisieren, Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für diesen Größenwahn riskiert er fast alles“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Der Wirtschaftswissenschaftler, der an der Universität Münster Ökonomische Politikanalyse lehrt, ergänzte: „Sein Appetit wird nicht mit der Eroberung der Ukraine enden. Besonders gefährdet sind Moldawien und Georgien und wenn wir dann mit unseren Bündnisverpflichtungen zögern, auch die baltischen Staaten.“ Es gebe aber eine Möglichkeit, Kremlchef Putin zu stoppen. „Eine Verdreifachung der EU-Mittel wäre ein überall verstandenes Zeichen. Der deutsche Beitrag hierzu entspräche gerade einem Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts“, sagte der Ökonom.

Derzeit berät die EU über ein Hilfepaket in Höhe von 50 Milliarden Euro. Den Hinweis auf knappe Haushaltsmittel lässt Apolte nicht gelten: „Ökonomisch und rechtlich geht das problemlos, wenn wir es wollen und es richtig machen – in Deutschland sowieso, und in Europa müssen es eben die mitmachen, die es ebenfalls wollen. Bedenken wir: Wenn Trump die nächsten US-Wahlen gewinnt, treibt das ohne uns die Ukraine in die Schutzlosigkeit.“

Schon deshalb könne man mit 150 Milliarden Euro ein „eindrucksvolles Signal in alle Richtungen“ senden. Sogar die USA könnten davon profitieren: „Wir werden von einem Teil des Geldes auch Waffen in den USA kaufen müssen. Das ist doppelt gut, denn es könnte Teile des Trump-Wahlkampfs ins Leere laufen lassen.“ Wirtschaftlich sei die EU um ein Vielfaches stärker als Russland.

Ein Wettrüsten würde den Kreml wirtschaftlich ruinieren. Das wisse man dort. „Daher könnte schon die glaubhafte Drohung damit Putin zum Einlenken zwingen“, sagte Apolte.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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