Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union für gesetzt. Wenn Merz es wolle, „dann wird er Kanzlerkandidat der Union“, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.

Linnemann erwartet auch keinen Machtkampf um die Kandidatur wie zwischen dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder 2021. Der „eklatante Unterschied“ zu heute sei, dass die Bundestagsfraktion damals gespalten gewesen sei, so der Generalsekretär. Der CDU-Politiker weiter: „Das ist sie heute nicht. Sie steht mit voller Wucht hinter Friedrich Merz“, sagte Linnemann.

Foto: Friedrich Merz und Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, mahnt an, die Lage in der Pflege nicht zu vergessen. „Wir haben derzeit viele Krisen, da verschwindet die Pflege leider aus der öffentlichen Wahrnehmung“, sagte sie der „taz“.

„Die Pflegebedürftigkeit erscheint als Privatrisiko, von dem jeder hofft, dass er oder sie davon verschont bleibt.“ Die Pflegeversicherung aber sei auf Solidarität aufgebaut. Das müsse man unbedingt erhalten, erst recht angesichts der künftigen Herausforderungen. Hasselfeldt zufolge ist die Situation in vielen Heimen sehr kritisch.

„Ich kenne stationäre Einrichtungen, die Abteilungen geschlossen haben, weil die Fachkräfte fehlen, ein Heim zum Beispiel hat ein Stockwerk stillgelegt.“ Es gebe auch ambulante Dienste, die keine Kunden mehr annehmen könnten oder schließen müssten, weil sie nicht genügend Personal hätten. Viele Heime und ambulante Dienste führten Wartelisten. Hasselfeldt geht davon aus, dass Familien, Nachbarn und Freunde künftig mehr Pflegearbeit übernehmen müssen, weil die professionellen Kräfte das künftig „nicht mehr alleine stemmen können“.

Für diese privaten Helfer brauche es Schulungen. Vor 30 Jahren, bei Einführung der Pflegeversicherung, sei das Problem in der heutigen Dimension „nicht vorauszusehen“ gewesen. Die CSU-Politikerin war von 1991 bis 1992 Bundesgesundheitsministerin. „Wir haben zum einen die Zunahme der Pflegebedürftigen aufgrund der Demografie, darunter auch eine Zunahme der Demenzerkrankten, weil die Menschen immer älter werden durch die Fortschritte in der Medizin, auf der anderen Seite erleben wir den Fachkräftemangel, und das können wir durch Zuwanderung auch nur bedingt ausgleichen.“

Beides zusammen verschärfe die Problematik.

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Magdeburg/Dresden/Lilienthal (dts Nachrichtenagentur) – Die Hochwasserlage in Deutschland bleibt regional an einigen Flüssen weiter angespannt. Betroffen davon sind vor allem Gebiete in Niedersachsen sowie an der Elbe in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

In Magdeburg soll am Donnerstag gegen 10 Uhr das Pretziener Wehr gezogen werden. Das Wehr war zuletzt vor über zehn Jahren im Juni 2013 geöffnet worden. Die Öffnung dauert rund fünf Stunden und soll dafür sorgen, dass ein Drittel des Elbwassers in einen 21 Kilometer langen Kanal fließt, um die Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts und andere Orte der Region herum, bis es wieder in die Elbe geleitet wird. Weiter flussaufwärts in Dresden soll am Morgen die Sechs-Meter-Marke überschritten werden. In der Gemeinde Lilienthal bei Bremen mussten unterdessen weitere Anwohner evakuiert werden, nachdem ein Damm gerissen war. In Niedersachsen rechnen die Behörden an mehreren Flüssen mit weiter steigenden Pegelständen.

Foto: Überschwemmung am Fluss Aue in Niedersachsen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Feuerwehr sieht sich gut auf den Einsatz zum Jahreswechsel vorbereitet. Nach den Übergriffen im vergangenen Jahr habe man in den betroffenen Kiezen Projekte mit Jugendlichen angestoßen und die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert, sagte Feuerwehrsprecher Vinzenz Kasch am Donnerstag im RBB24-Inforadio.

„Wir können davon ausgehen, dass es auch wieder solche Szenen wie im vergangenen Jahr geben wird – aber wir haben uns da eben jetzt anders aufgestellt, in der Abstimmung mit der Polizei, in der Information der eigenen Einsatzkräfte.“ Auch die eigenen Prozesse habe man noch mal geschärft, sodass man jetzt für die Kollegen mehr Sicherheit geben könne in der Nacht. Zudem sei man auf mögliche Krawalle im Zusammenhang mit der Lage in Nahost eingestellt, so Kasch weiter: „Nachdem wir Ausschreitungen hatten, in Neukölln zum Nahost-Konflikt, konnten wir – nach einer anfänglichen Phase, die für uns auch nicht einfach war, uns inzwischen sehr gut taktisch drauf einstellen – in Abstimmung mit der Polizei, sodass wir sagen: Wir als Feuerwehr sehen da nicht das ganz große Problem, wenn wir eben genau diese enge Abstimmung haben.“ Einzelheiten zum Sicherheitskonzept wollte Kasch mit Verweis auf „einsatztaktische Überlegungen“ allerdings nicht nennen.

Foto: Feuerwehr-Auto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“, Andreas Voßkuhle, fordert, die bisherige Bildungsarbeit im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland zu überdenken. „Der Nationalsozialismus steht als Thema in allen Schulen auf dem Lehrplan, offenbar werden durch die Art der Vermittlung aber viele junge Menschen nicht richtig erreicht, vielleicht brauchen wir noch andere Kommunikationsformate, wir denken hier zu bürgerlich“, sagte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

„Antisemitismus hat unterschiedliche Ursprünge. Viele, die sich jetzt zu Wort melden, haben zum Beispiel von den historischen Ursachen des Nahost-Konflikts wenig bis keine Ahnung. Da müssen wir fragen: Hat das auch mit unserer Bildungsarbeit in Deutschland zu tun?“, sagte Voßkuhle. „Wir sollten etwa darüber nachdenken, ob sich die historisch-politische Bildung an die richtigen Leute wendet. Oft richten sich Bildungsformate an diejenigen, die ohnehin schon gut informiert sind.“

Der von ihm geführte Verein „Gegen Vergessen – für Demokratie“ versuche daher Milieus anzusprechen, „die durch normale Bildungsarbeit zu wenig erreicht werden“. Seinem Verein erschienen vor allem die Menschen wichtig, die nach einer Studie der NGO „More in Common“ das „unsichtbare Drittel“ der Gesellschaft bildeten, sagte Voßkuhle. Andere sprächen von der „stillen Mitte“.

Das seien Menschen, die sich nicht mehr zu Wort melden. „Viele sind enttäuscht, frustriert und auch demokratiekritisch, andere sehen sich selbst als unpolitisch, lesen ungern Zeitung oder informieren sich nicht über seriöse Medien“, sagte Voßkuhle. Nach den neuesten empirischen Studien machten Rechtsextreme etwa acht Prozent der Bevölkerung aus, in manchen Gebieten etwas mehr. Bei der Frage, wen man adressiert, wenn man für unsere Demokratie wirbt, scheint klar: „Bei Rechtsextremen ist der Aufwand groß, die Erfolgsaussicht gering. Bei der stillen Mitte ist das aber anders, sie ist potenziell erreichbar.“

Ihn erstaune die „neue Infektionskraft“ des Antisemitismus, sagte Voßkuhle. Er habe sich solche Zeiten, in denen jüdische Bürger „bei uns Angst haben, auf die Straße oder zur Arbeit zu gehen, nicht vorstellen können. Diese Entwicklung macht mich fassungslos.“

Voßkuhle wies Bekenntnis-Appelle wie die von politisch Verantwortlichen an Muslimen, sich von der Hamas abzugrenzen, zurück. „Ich verstehe, wenn man sich das wünscht, wäre hier aber zurückhaltend. Wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft. Empathie und Solidarisierung erzeugt man nicht durch Appelle. Es ist wie mit der Liebe: Man kann sie nicht einfordern, man kann nur für sie werben“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Jahreswechsel hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt vor den Gefahren von Silvesterfeuerwerken gewarnt, unter anderem vor der wiederholten Traumatisierung von Kriegsflüchtlingen. „Niemand möchte den Menschen die Möglichkeit nehmen, Silvester ausgelassen zu feiern, aber dazu braucht es keine ungeregelte Knallerei“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).

„Feuerwerkskörper schaden der Umwelt und dem Klima, sie rufen bei Menschen, die vor Kriegen und Gewalt geflohen sind, Angst hervor und Kriegserinnerungen wach, die Haus- und Wildtiere leiden erheblich, und die ausgebrannten Feuerwerkskörper bleiben als Müll auf den Straßen zurück“, so Reinhardt. Insbesondere würden die zahlreichen Verletzungen, die durch die Böller verursacht werden, eine zusätzliche Belastung für die ohnehin schon vollen Kliniken und Notaufnahmen darstellen. „Auch die verheerenden Ausschreitungen beim letzten Jahreswechsel mit vielen verletzten Unbeteiligten und Einsatzkräften sind uns sicher allen noch in Erinnerung. So etwas darf sich nicht wiederholen“, mahnte Reinhardt an.

Im vergangenen Jahr hätten die Menschen in Deutschland knapp 180 Millionen Euro für Böller ausgegeben. „Ich würde mich sehr freuen, wenn die Menschen das Geld in diesem Jahr an anerkannte gemeinnützige Hilfsorganisation spenden würden“, so Reinhardt weiter.

Foto: Feuerwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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