Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine Grundgesetzänderung zurückgewiesen. Statt mit Blick auf die schlechten Ergebnisse Deutschlands beim jüngsten Pisa-Test über zusätzliche Kompetenzen zu diskutieren, „sollten wir schauen, wie wir gemeinsame Programme realisieren können, ohne ständig neu verhandeln zu müssen“, sagte die saarländische Bildungsministerin dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

„Das ist nämlich beim Digitalpakt und war beim Startchancenprogramm ein großer Bremsklotz“, kritisierte sie die Gespräche mit dem Bund. Mit dem Startchancenprogramm will der Bund 4.000 Schulen in besonders kritischen Lagen ab 2024/25 mit jährlich einer Milliarde Euro fördern. „Einen großen pädagogischen Schub“, erhofft sich die KMK-Vorsitzende für 2024 vor allem vom Recht auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule. Der Rechtsanspruch setzt im Herbst 2026 in der 1. Klasse ein und wird bis 2029 auf alle Klassen ausgeweitet.

Dabei gehe es um „ein Pflichtangebot, das Kinder in einem pädagogisch konzipierten Programm vor- und nachmittags fördert“, sagte Streichert-Clivot. Denn „in solchen `echten` Ganztagsschulen können Kinder auch deutlich besser gefördert werden als in der Halbtagsschule, Lehrkräfte und Sozialpädagogen haben einen besseren Zugang“. Eine Vorschulpflicht für Kinder mit Sprachdefiziten wie in Hamburg lehnt sie ab. „Eine Pflicht für eine ausgewählte Gruppe sehe ich skeptisch, und Sprachförderung allein reicht nicht. In Frankreich gehen alle in die Vorschule.“

Dafür seien jedoch die Jugend- und Familienminister zuständig, mit denen die KMK künftig enger zusammenarbeiten wolle. „Denn mit dem Zuzug von Migranten und der steigenden Frauenerwerbstätigkeit steigt eben auch die Nachfrage nach Kitaplätzen.“

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. In der Corona-Pandemie habe sich ein „Mix aus Ermüdung, Frust und Aggression und auch Angst“ in Teilen der Gesellschaft herausgebildet, der sich durch den Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise, Inflation, wachsende Flüchtlingszahlen und zuletzt den Terrorangriff der Hamas verfestigt habe, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Die Verbindung aus gesellschaftlichem Frust und politischem Extremismus greift jetzt die Demokratie an“, so Dreyer weiter. Der Raum für Kompromisse sei kleiner geworden, es gebe fast nur noch Schwarz und Weiß: „Die Sehnsucht nach einfachen Antworten bedienen die Rechten mit Falschaussagen, die oft verfangen.“ Derartige Desinformation werde hochprofessionell zum Schaden der Demokratie betrieben. Dreyer, eine der – laut Umfragen – beliebtesten Ministerpräsidenten im Land, spürt die veränderte Stimmung auch im persönlichen Umgang mit den Bürgern.

Zwar begegneten ihr die Menschen meist aufgeschlossen, freundlich und interessiert, „aber die Zahl der Krawallmacher ist größer geworden, die bei öffentlichen Auftritten systematisch stören“, so Dreyer. „Vor Corona kam ich auch problemlos mit Menschen ins Gespräch, die eine ganz andere politische Haltung haben als ich. Heute geht das kaum noch.“ Warum der Coronakrise eine so entscheidende Rolle zukommt, begründet Dreyer mit der Rolle des Staates.

Die meisten Menschen hätten im Alltag wenig mit dem Staat zu tun, sie lebten ihr Leben, „und plötzlich kommt dieser Staat und sagt ihnen, dass sie Masken tragen müssen, nicht mehr feiern dürfen und sich impfen lassen sollen“, so Dreyer. Solche Eingriffe in die Grundrechte seien zwar gut begründet gewesen, trotzdem hätten „nicht wenige den Staat als übergriffig empfunden“. Auch „weil Corona so verdammt lang angehalten hat“, sei die Krise mit keiner anderen vergleichbar. Dreyer: „Und dass dies Frust, Ermüdung, auch Wut mit sich bringt, ist nachvollziehbar.“

Die Politik habe damals auch Fehler gemacht, der größte sei die Schließung von Schulen und Kitas gewesen. Kinder aus weniger privilegierten Verhältnissen hätten im Distanz-Unterricht besonders gelitten. Es gehe nicht nur um schulische Leistungen, sondern auch um soziale Kontakte. „Viele Kinder und Jugendliche haben schlicht eine ganz wichtige Lebensphase verpasst. Und auch das trägt zum Unmut bei“, so Dreyer.

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) geht davon aus, dass das Jahr 2023 in Deutschland das wärmste seit dem Messbeginn im Jahr 1881 wird. Voraussichtlich werde die Jahresmitteltemperatur bei 10,6 Grad Celsius liegen, teilte der DWD am Mittwoch mit.

Bei der Abweichung vom Mittel der Referenzperiode 1961-1990 erwarten die Meteorologen ein Plus von 2,4 Grad. Zuletzt hatte auch Wetterexperte Jörg Kachelmann unter Berufung auf eigene Berechnungen gemeldet, dass 2023 wohl ein neues Rekordjahr werden wird. Kachelmann ging allerdings von 10,7 Grad aus. Den bisherigen Titel „wärmstes Jahr“ teilten sich zuletzt 2022 und 2018 mit jeweils 10,5 Grad im Mittel, dahinter kommt 2020 mit durchschnittlich 10,4 Grad.

Foto: Zwei Männer auf Fahrrad (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das politische Berlin trauert um den verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. „Mit dem Tod von Wolfgang Schäuble geht eine beeindruckende und sehr lange Politikerkarriere zu Ende“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Sein Intellekt, seine Freude an der demokratischen Auseinandersetzung, sein konservatives Weltbild und seine rhetorische Schärfe zeichneten ihn in all dieser Zeit ganz besonders aus“, so Scholz. „Ich verliere mit Wolfgang Schäuble meinen engsten Freund und Ratgeber, den ich in der Politik je hatte“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hob Schäubles Rolle bei der deutschen und europäischen Einigung hervor. Kaum ein Politiker habe die jüngste deutsche Geschichte und demokratische Kultur so geprägt wie er, sagte sie.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte den Verstorbenen „einen der bedeutendsten Demokraten unserer Republik“, der „das demokratische Nachkriegsdeutschland wie wenige andere“ verkörpert habe. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er verneige sich vor einem „großen Staatsmann, der unser aller Leben mitgeprägt hat“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach der Weihnachtspause mit Zuwächsen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.755 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.

„Am letzten Handelstag vor Weihnachten ist das Handelsvolumen auf ein Vier-Wochen-Tief gefallen und die Volumina werden an den drei verbleibenden Handelstagen dieses Jahres sicherlich niedrig bleiben“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Dass Rekorde im dünnen Markt vielleicht sogar noch leichter zu erzielen seien, hätten die US-Indizes am Dienstag eindrucksvoll gezeigt. „Von daher ist ein erneuter Angriff auf die 17.000 noch vor dem Jahreswechsel durchaus möglich“, ergänzte der Marktanalyst. „Der Euro ist relativ zum Dollar so stark wie zuletzt im August, allerdings ist das eher eine Dollar-Schwäche als eine Euro-Stärke, denn die Börsianer erwarten, dass die Fed früher mit Zinssenkungen beginnen wird als die EZB und das schwächt den Dollar“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1050 US-Dollar (0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9050 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 81,03 US-Dollar, das waren 4 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Doktoranden der TU Berlin haben offenbar ein Autopilot-System in Tesla-Fahrzeugen gehackt. Das berichtet der „Spiegel“.

Die IT-Sicherheitsforscher haben sich nach eigenen Angaben Zugriff auf die eigentlich geschützte Platine verschafft, wesentliche Teile des Systems ausgelesen und seine Funktionsweise rekonstruiert. „Wir waren sehr überrascht, wie einfach wir auf Firmengeheimnisse von Tesla zugreifen konnten“, sagte Christian Werling, der die Sicherheitslücke zusammen mit Niclas Kühnapfel und Hans-Niklas Jacob entdeckte. Die Forscher gehen davon aus, dass sämtliche Tesla-Fahrzeuge von der Lücke betroffen sind. Als Konkurrent könne man mit den ausgelesenen Informationen und dem daraus Gelernten einen signifikanten Teil eines Autopilot-Systems nachbauen, so Werling zum „Spiegel“.

Mithilfe von Equipment im Wert von 600 Euro hätten sie einen sogenannten Voltage-Glitch-Angriff auf die Autopilot-Platine ausführen können. Dabei handelt es sich um eine Attacke mit kurzzeitig manipulierter Spannung. Außerhalb des Labors ist die Attacke nicht praktikabel, Manipulationen am Autopiloten von fremden, parkenden Tesla-Fahrzeugen sind kaum denkbar. Die Hacker konnten nach eigenen Angaben jedoch beweisen, dass es in Teslas Fahrzeugen den sogenannten Elon-Modus gibt und diesen aktivieren.

Dabei soll es sich um einen geheimen Fahrmodus handeln, durch den das Auto vollständig autonom fährt, ohne dass der Fahrer seine Hände regelmäßig ans Lenkrad halten muss. Außerdem habe man einzelne GPS-Daten und ein eigentlich gelöschtes Video eines Tesla-Fahrers rekonstruieren können, so die Wissenschaftler.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft schaut pessimistisch auf das Jahr 2024. Das ist das Ergebnis einer Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Gerade einmal neun Verbände rechnen demnach damit, im kommenden Jahr mehr zu produzieren, 15 gehen davon aus, dass die Lage sich kaum verändern wird, die übrigen 23 Verbände sind pessimistisch und glauben, dass 2024 noch schlechter wird als dieses Jahr. Ähnliches zeigt sich auch bei der Frage nach Investitionen: Nur acht Verbände gehen davon aus, dass ihre Mitgliedsunternehmen mehr investieren, 22 rechnen mit einem Rückgang. Mit einer wesentlichen Verschlechterung rechnen energieintensive Branchen: Dazu zählen beispielsweise Gießereien, die Keramische Industrie, die Lederindustrie sowie Unternehmen aus der Kunststoffverarbeitung. Letztere dürften auch unter der Plastik-Steuer leiden, mit der die Ampel das Haushaltsloch stopfen will. Pessimistisch sind zudem Unternehmen aus der Immobilienwirtschaft, Banken, Sparkassen sowie die Bauindustrie und das Baugewerbe: Hohe Zinsen haben für viele den Traum vom Eigenheim platzen lassen.

„Die deutsche Wirtschaft leidet flächendeckend darunter, dass sie nicht planen kann“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. Eine Reform der Schuldenbremse könne eine Chance sein, um kurz- und mittelfristig zumindest einige Unsicherheiten auszuräumen und den Unternehmen eine Perspektive für Investitionen am Standort Deutschland zu bieten. „Andernfalls werden wir in den nächsten Jahren verstärkt das beobachten, was schon begonnen hat: eine Deindustrialisierung und eine zunehmende Orientierung ins Ausland“, sagte Hüther.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimabeauftragte der Bundesregierung, Jennifer Morgan, hat nach dem Abschluss der jüngsten Klimakonferenz in Dubai an die deutsche Wirtschaft appelliert, kein Geld mehr in fossile Projekte zu stecken. „Öffentliche Gelder sind wichtig, sowohl für die Transformation der Weltwirtschaft als auch für die Bewältigung von Klimaschäden“, sagte sie im Gespräch mit dem „Handelsblatt“.

„Aber dieses Geld wird niemals reichen.“ Es sei daher „unbedingt notwendig, dass die Privatwirtschaft stärker in den Ausbau der Erneuerbaren investiert und ihr Geld nicht mehr in die alte fossile Welt steckt“. Das Signal aus Dubai sei dafür „ziemlich hilfreich: Denn auch die Märkte wissen nun endgültig, dass das Ende der alten fossilen Welt naht und dass Investitionen in fossile Projekte rausgeschmissenes Geld sein wird.“ Es komme jetzt vor allem darauf an, die treibhausgasschädlichen Emissionen kurzfristig deutlich zu reduzieren, „damit wir uns die Chance nicht verbauen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, sagte Morgan.

Deutschland und die EU müssten ihre Etappenziele – also für 2035 und 2040 – deswegen noch einmal nachbessern. Auf der Agenda stehe auch die Debatte über einen früheren Kohleausstieg im Osten Deutschlands.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion informiert über Details registrierter antisemitischer Straftaten. Demnach seien bisher rund 1.600 Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 27. November erfasst worden, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgaben).

Davon seien etwas mehr als 700 Straftaten als antisemitisch eingestuft worden. Diese seien im Spektrum der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) überwiegend der „ausländischen“ oder „religiösen Ideologie“ zuzuordnen. Die Bundesregierung warnt vor einem „Eskalations- und Mobilisierungspotenzial bei extremistischen Akteuren und ihren Sympathisanten“. Von insgesamt 463 haben mit weitem Abstand die meisten Tatverdächtigen (259) die deutsche Staatsangehörigkeit.

Ob es in deren Familien eine Migrationsgeschichte gibt, geht aus den zitierten Zahlen nicht hervor. An zweiter Stelle stehen Tatverdächtiger mit syrischer Staatsangehörigkeit (64), an dritter Stelle Tatverdächtige mit türkischer Staatsangehörigkeit (26).

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