Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wieder mehr über Frieden als über Krieg gesprochen werden. „Wir sollten uns nicht allein mit Krieg befassen, sondern auch damit, wie Kriege beendet werden können“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Sicherheitspolitik ist mehr als Militärpolitik.“ Er monierte, dass sein Parteikollege und Verteidigungsminister Boris Pistorius gefordert hatte, das Land müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. „Wir sollten es nicht so formulieren, dass wir Deutschland zum Krieg ertüchtigen müssen, sondern dass wir verteidigungsfähig sein müssen.“ Mützenich mahnte: „Wir haben ein Friedensgebot im Grundgesetz. Diese Verfassung ist nach zwei Weltkriegen, die Deutschland zu verantworten hat, entwickelt worden. Krieg wird geächtet – national und international.“

Der SPD-Politiker äußerte sich zurückhaltend zu Überlegungen, die Wehrpflicht zu reaktivieren: „Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir in erster Linie daran arbeiten, die Bundeswehr attraktiver zu machen. Sie muss besser ausgerüstet werden, Kasernen müssen instandgesetzt werden.“

Auf die Frage, ob Deutschland im Falle einer Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und damit verbundenen Konsequenzen für die internationale Militärpolitik seine Verteidigungsausgaben wie im Kalten Krieg von jetzt zwei auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen müsste, antwortete Mützenich: „Damals hatte die Bundeswehr sehr viel mehr Soldaten. Die Personalausgaben waren entsprechend höher.“ Eher seien mehr Synergieeffekte und Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und der Nato nötig.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst geht davon aus, dass sich die Unwetterlage nach den Weihnachtsfeiertagen entspannt. „Aus meteorologischer Sicht endet die Unwettersituation voraussichtlich Dienstagmittag“, teilte der Deutsche Wetterdienst am Montagabend mit.

Bis dahin werden in manchen Staulagen der westlichen und nördlichen Mittelgebirge, besonders im Bergischen Land, Eggegebirge und Westharz, weitere 15 bis 25, vereinzelt um 30 Liter Regen pro Quadratmeter erwartet. Zusammen mit den bereits gefallenen Mengen ergebe sich dadurch weiterhin ein unwetterartiger Charakter. In Niedersachsen, Thüringen und weiteren Teilen Deutschlands gibt es weiterhin Hochwasser, und das wohl sicher auch nach Dienstagmittag noch mehrere Tage lang. Unwetterwarnungen gaben am Montagabend unter anderem die Behörden im Landkreis Hildburghausen in Thüringen für die Ortschaften Henfstädt, Themar und Kloster Veßra heraus: Auf Grund der vorherrschenden Wetterlage werde Hochwasser „mit einer schnell ansteigenden Spitze prognostiziert“.

In Heringen/Helme wurde Bewohnern der Ortslage Windehausen „dringend empfohlen, die Wohngebäude zu verlassen“; Die Stromversorgung werde voraussichtlich noch über mehrere Tage nicht gewährleistet werden können, die Menschen sollen in Notunterkünften unterkommen. In Niedersachsen hatten die Behörden schon am Mittag mitgeteilt, dass sich die Hochwasserlage „in den nächsten Tagen“ weiter verschärfen werde, die Scheitelwerte seien noch nicht erreicht, hieß es in einem Lagebericht.

Foto: Überschwemmung am Fluss Aue in Niedersachsen, via dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Nach der telefonischen Androhung eines Anschlags am Bielefelder Hauptbahnhof hat die Polizei am Abend Entwarnung gegeben. Bei der Absuche mit Spürhunden seien keine verdächtigen Gegenstände gefunden worden, teilten die Beamten mit.

Der Bahnhof wurde nach vorübergehender Sperrung wieder freigegeben. Der Staatsschutz der Bielefelder Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Es wird wegen des Straftatbestands „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ ermittelt, so die Polizei.

Foto: Bielefeld Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – 2023 wird in Deutschland das wärmste Jahr seit Beginn der modernen Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Das meldete Wetterexperte Jörg Kachelmann am Montag unter Berufung auf eigene Berechnungen.

Wegen der aktuell sehr milden Wetterlage werde das „Deutschlandmittel“ am Ende womöglich bei 10,7 Grad liegen, hieß es von seinem Wetterdienst. Die letzten Tage muss man für die Rekordmeldung aber offenbar nicht mehr abwarten, denn 10,6 Grad seien bereits „eingetütet“ – und auch das stellt schon den höchsten Wert seit mindestens 142 Jahren dar. Den bisherigen Titel „wärmstes Jahr“ teilten sich zuletzt 2022 und 2018 mit jeweils 10,5 Grad im Mittel, dahinter kommt 2020 mit durchschnittlich 10,4 Grad.

Foto: Frau geht Gassi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesopfer bei Unfällen mit Verkehrsflugzeugen ist in den letzten 12 Monaten gegenüber dem Vorjahreszeitraum wieder deutlich gesunken – und liegt nahe dem Rekordtief des Jahres 2017, das aber knapp verpasst wurde. Insgesamt kamen 2023 bis Weihnachten 86 Menschen bei Flugzeugunglücken ums Leben, so eine Auswertung der dts Nachrichtenagentur, im Vorjahr hatte es zu diesem Zeitpunkt 183 Flugunfallopfer gegeben.

Das schwerste Unglück der letzten 12 Monate ereignete sich am 15. Januar, als eine Maschine der nepalesischen Fluggesellschaft Yeti Airlines vollbesetzt mit 72 Menschen an Bord aus Kathmandu kommend beim Landeanflug auf Pokhara in Nepal abstürzte und in Brand geriet – es gab keine Überlebenden. Am 16. September verunfallte in Brasilien eine auf dem Flughafen Manaus gestartete Embraer mit 12 Passagieren und zwei Besatzungsmitgliedern an Bord während eines Fehlanfluges unter schwierigen Wetterverhältnissen beim Flughafen Barcelos – alle 14 Insassen starben. Im Vergleich zu den Jahren davor sind diese Zahlen weiterhin sehr niedrig: Im Jahr 2020 starben trotz des Corona-bedingten Einbruchs im Flugverkehr 297 Menschen bei Unfällen in der zivilen Luftfahrt. In 2019 waren es 282 Todesopfer – bei allerdings deutlich mehr Flugbewegungen.

2018 waren mindestens 512 Menschen bei Flugzeugabstürzen ums Leben gekommen. Das Jahr 2017 bleibt mit – je nach Zählweise – rund 50 bis 80 Todesopfern weiterhin das sicherste Jahr der modernen Luftfahrtgeschichte.

Foto: Annullierter Flug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Flaschenpfand von 8 Cent wird wohl trotz Inflation auch im Jahr 2024 weiter unverändert bleiben – so wie schon seit über 50 Jahren. Einzelne Brauereien forderten zwar eine Erhöhung der Pfandsätze mit dem Ziel, die Rückgabe von Leergut zu beschleunigen, es bleibe aber offen, ob sich diese Erwartung wirklich erfüllen würde, sagte Nina Göllinger, Sprecherin des Deutschen Brauer-Bundes.

Dieser hatte zusammen mit dem Verband Private Brauereien eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich intensiv mit dem Erhalt und der Fortentwicklung des erfolgreichen Mehrwegpoolsystems in Deutschland befasst hatte – inklusive dem Szenario einer Anhebung der Pfandsätze für Flaschen. Nach intensiver Prüfung stehe fest: Eine Pfandsatzerhöhung wäre gegenwärtig nur sehr schwierig umzusetzen, extrem kostenintensiv für die Brauereien und wäre auch nur umsetzbar, wenn alle mitziehen würden – also alle Getränkehersteller und -abfüller, vor allem aber auch der Handel und die Verbraucher, die derzeit ohnehin allesamt mit steigenden Kosten konfrontiert sind. Das Problem: Eine Kennzeichnung zur Unterscheidung von Flaschen und Kästen mit altem und neuem Pfand gilt als „technisch nicht möglich“. Deshalb könnte eine Pfanderhöhung nur zu einem Stichtag umgesetzt werden, was die Kosten und Risiken für die Brauereien aber enorm erhöhen würde, viele Verbraucher würden vor der Umstellung die Pfandflaschen vermutlich horten.

Schon eine Erhöhung des Pfandsatzes um 7 Cent von derzeit 8 auf künftig 15 Cent würde bei vier Milliarden Mehrweg-Bierflaschen im deutschen Markt bei den Brauereien zu einem Aufwand von insgesamt 280 Millionen Euro führen, bei künftig 25 Cent wären es sogar 680 Millionen Euro – gerade für kleine und mittelständische Brauereien bestehe deshalb akut die Gefahr einer Überschuldung. Einer Pfanderhöhung steht auch der „Arbeitskreis Mehrweg“ skeptisch gegenüber: „Wir meinen, dass eine Pfanderhöhung extrem aufwendig ist, aber kaum Vorteile bringt“, sagte Geschäftsstellenleiter Tobias Bielenstein der dts Nachrichtenagentur. Die Rücklaufquote bei Mehrwegflaschen in Deutschland sei extrem hoch und liege je nach Getränkekategorie zwischen 96 und über 99 Prozent; „Das sind Rekordwerte, die sich nicht mehr erhöhen lassen, auch wenn das Pfand erhöht würde.“ Bereits vor mehr als 120 Jahren hatten in Deutschland Brauereien Pfand für ihre Bierflaschen genommen, eine flächendeckende Verbreitung des Pfandsystems entwickelte sich in den 1950er/60er Jahren mit der Umstellung auf genormte Poolflaschen, vor allem auf die Euro-Flasche mit 0,5 Litern, die seit dieser Zeit jede Brauerei verwenden kann.

Der Preis von 15 Pfennig Pfand pro Flasche wurde im Jahr 1966 mit der Einführung der normierten Euroflasche festgelegt und ist – abgesehen von der Umwandlung auf 8 Eurocent – bis heute unverändert.

Foto: Pfandsammler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Psychische Erkrankungen in der Arbeitswelt nehmen weiter an Bedeutung zu. Die Zahl entsprechender Krankheits- oder Arbeitsunfähigkeitstage (AU) von Beschäftigten ist im vergangenen Jahr auf den neuen Höchststand von 132 Millionen Tagen gestiegen.

Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichten wird. Demnach betrug die Zahl der AU-Tage wegen psychischer Störungen 2021 noch 126 Millionen, sie lag 2022 mehr als doppelt so hoch wie noch 20 Jahre zuvor. 2002 hatten die Krankenkassen erst 61 Millionen Krankheitstage aufgrund einer erkrankten Seele registriert. „Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer und Verhaltensstörungen bleibt auf hohem Niveau. In den letzten fünf Jahren kam es zu einer Erhöhung von 1,7 Prozent und in den letzten zehn Jahren zu einem Anstieg um 4,8 Prozent“, so das Ministerium.

Die Ursachen dafür nennt das Haus von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gleich mit: „Neben gesamtgesellschaftlichen Faktoren wie den Folgen der aktuellen Krisen (u. a. der Covid-19-Pandemie) werden die Ursachen auch in der größer werdenden Offenheit im Umgang mit psychischen Erkrankungen vermutet. Bedingt durch die Krisen sowie anhaltenden Entwicklungen wie Digitalisierung, Dekarbonisierung, dem demografischen Wandel und dem anhaltenden Fachkräftemangel ist die Arbeitswelt in vielen Bereichen besonderen Veränderungsdynamiken ausgesetzt. In der Folge ergeben sich neue Belastungsanforderungen an die Beschäftigten, die die psychische Gesundheit beeinflussen können“, so das Ministerium.

Während bei Frauen die Zahl der AU-Tage gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent auf 77 Millionen gestiegen ist, nahm sie bei Männern sogar um 7,8 Prozent auf 55 Millionen zu, so das Papier. Die durchschnittliche Ausfallzeit aufgrund psychischer und Verhaltensstörungen liegt mit 32 Tagen auf einem ähnlichen hohen Niveau wie im vergangenen Jahr. Sie ist damit fast drei Mal so hoch wie die Ausfalldauer aller Diagnosegruppen (elf Tage). Überdurchschnittlich hoch ist die Anzahl der Krankheitstage aufgrund psychischer Erkrankungen der Antwort zufolge im Gesundheitssektor, in der öffentlichen Verwaltung sowie in Schulen und Kitas. Mit 42 Prozent ist zudem ein Großteil der vorzeitigen Renteneintritte wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf psychische Belastungen zurückzuführen.

Gegenüber 2002 bedeutet das einen Anstieg um 14 Prozentpunkte. Auch die volkswirtschaftlichen Kosten durch psychische und Verhaltensstörungen erreichten 2022 einen neuen Höchststand: Die Produktionsausfallkosten überstiegen mit 17,2 Milliarden Euro den Vorjahreswert um 8,9 Prozent.“Steigende Arbeitsbelastung, Personalmangel und neue Anforderungen durch Digitalisierung führt zu einer kontinuierlichen Zunahme von psychischen Belastungen. Besonders betroffen sind Beschäftigte in Bereichen wie der Kranken- und Altenpflege, in Kitas oder Schulen“, sagte die Linken-Politikerin Susanne Ferschl. „Die Bundesregierung muss endlich handeln, Geld in die Hand nehmen und konkrete Maßnahmen treffen, um den Teufelskreislauf aus Überlastung und Personalmangel zu durchbrechen. Die Linke fordert eine Anti-Stress-Verordnung, flächendeckende Arbeitsschutzkontrollen und Personalbemessungsgrenzen.“

Foto: Klinik für Psychiatrie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Hochwasserlage bleibt angespannt. Das teilte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz am Montagmittag mit.

„In den kommenden Tagen wird sich die Hochwasserlage weiter verschärfen, die Scheitelwerte sind noch nicht erreicht und können an einigen Pegeln sogar in Richtung des höchsten bisher am Pegel gemessenen Wasserstandes (HHW) ansteigen“, hieß es in einem Lagebericht. Es bleibe landesweit auch über die Weihnachtsfeiertage sehr regnerisch mit „hochwasserrelevanten Niederschlägen“, wie es hieß. Im Harz und im Weserbergland wird bis Dienstagfrüh ebenfalls Dauerregen erwartet, aktuell sind zahlreiche Pegel bereits über der höchsten Meldestufe 3 – insbesondere im südlichen Niedersachsen, was die Weser sowie die Einzugsgebiete der Aller, Leine und Oker betrifft, in anderen Landesteilen auch die Hase sowie kleinere Flüsse. Entspannung kam dagegen aus Thüringen: Die Niederschläge, die erneut für den Montag und Dienstag vorhergesagt sind, würden „den allgemeinen fallenden Trend nach derzeitigem Kenntnisstand verzögern aber nicht umkehren“, teilte die dortige „Hochwassernachrichtenzentrale“ mit.

Die Hochwasserlage in der oberen Werra hatte sich bereits im Verlauf des Heiligabends und der Nacht zu Montag leicht entspannt, die Wasserstände liegen aber immer noch auf hohem Niveau. An fünf Pegeln im Gebiet bis Meiningen liegen die Wasserstände oberhalb der Meldestufe 2, am Pegel Hinternah wird weiterhin die Meldestufe 3 überschritten. Zurzeit läuft die Hochwasserwelle die Werra hinab und führt dort zu Wasseranstiegen über die Meldestufe 1. Im Schwerpunktgebiet obere Unstrut, Südharzrand, Helme und Wipper ist ebenfalls Entspannung eingetreten, dort haben alle Pegel inzwischen die Meldestufe 3 unterschritten, liegen aber häufig immer noch auf hohem Niveau.

Foto: Überschwemmung am Fluss Aue in Niedersachsen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Dröge Katharina Dröge fordert mehr Geschlossenheit in der Koalition – insbesondere von den Liberalen. Die FDP grenze sich besonders häufig von der Koalition ab, sagte sie im Podcast „Politik mit Stil“.

Viele Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel seien in den vergangenen Monaten „zu aufgeregt, zu hart“ gewesen. Deutliche Worte fand die Grünen-Politikerin aber auch für die Unionsfraktion und für CDU-Chef Merz: Im wochenlangen Haushaltsstreit habe sich dieser „trotzig“ und „nicht erwachsen“ verhalten. Angesichts der abnehmenden Unterstützung für die Ukraine aus den USA forderte die Grünen-Politikerin für nächstes Jahr eine Ausweitung der Unterstützung aus Deutschland.

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der geplanten Zwangsversteigerungen in Deutschland steigt. Das zeigt eine Auswertung der aktuellen Terminankündigungen deutscher Amtsgerichte.

Demnach waren um Weihnachten in den gängigen amtlichen Zwangsversteigerungskalendern rund 2.750 Termine für die kommenden Wochen und Monate angekündigt, gut elf Prozent mehr als vor einem Jahr. Allein im größten Bundesland NRW, in dem praktisch alle Amtsgerichte ihre Termine auf dem amtlichen Portal der Landesjustizverwaltungen veröffentlichten, werden aktuell 745 Termine angekündigt, vor einem Jahr waren es 597 – das ist ein Plus von satten 25 Prozent. In Bayern ging die Zahl der Ankündigungen von 241 auf 289 nach oben – knapp 20 Prozent mehr. In Niedersachsen planen die Amtsgerichte derzeit 281 Zwangsversteigerungen, Ende letzten Jahres waren es 240, eine Steigerung um 17 Prozent.

Die Terminankündigungen sind nur ein Indiz für eine Zunahme der Zwangsversteigerungen. Theoretisch denkbar wäre auch, dass Termine systematisch früher bekannt gemacht werden, was aber angesichts der deutlichen Zunahme in mehreren Bundesländern eher unwahrscheinlich ist. Zudem werden Zwangsversteigerungstermine oft wieder abgesagt, wenn Hausbesitzer und Gläubiger sich doch noch anderweitig einigen. Angesichts des deutlichen Preisrückgangs von Immobilien und drastisch gestiegener Zinsen erwarten Experten allerdings schon lange eine Zunahme bei Zwangsversteigerungen, die es in den Jahren zuvor immer seltener gegeben hatte.

So dürften bei auslaufenden Krediten die Anschlussfinanzierungen wesentlich teurer sein, auch steigende Energiekosten und erforderliche Sanierungen können machen Immobilienbesitzer in Schwierigkeiten bringen.

Foto: Amtsgericht Dessau-Roßlau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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