Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Ines Schwerdtner und Jan van Aken sind die neue Doppelspitze der Linkspartei. Van Aken kam auf dem Parteitag in Halle (Saale) am Samstag auf 88,0 Prozent der Stimmen. Er hatte mit Emanuel Schaaf einen nicht persönlich anwesenden Gegenkandidaten, der 3,5 Prozent der Stimmen erreichte. Schwerdtner kam ohne Konkurrenz auf dem für Frauen reservierten Ticket auf ein Ergebnis von 79,8 Prozent.

Auf dem Parteitag in Halle versucht die Linke einen Neustart. Nach der Abspaltung des BSW von Sahra Wagenknecht und mehreren Wahlschlappen hatten die bisherigen Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler ihren Rückzug angekündigt. Erklärtes Ziel der neuen Linken-Spitze ist es, wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen.

Allerdings gibt es auch auf dem Parteitag in Halle mehrere Themen, die kontrovers diskutiert werden. Unter anderem rang die Partei lange um einen Kompromissantrag zur Lage im Nahen Osten. Am Samstag kam es zudem vor der Messe, in der die Tagung stattfindet, zu Pro-Palästina-Protesten. Ein Antrag, die Demonstranten auf dem Parteitag sprechen zu lassen, wurde aber abgelehnt.

Von den neuen Vorsitzenden ist Schwerdtner die politisch unerfahrenere: Sie ist erst im August 2023 der Linkspartei beigetreten, für die sie unter anderem erfolglos auf der Liste zur Europawahl 2024 kandidierte. Bisher war sie zudem als Journalistin und Publizistin tätig. Nach ihrer Bewerbungsrede kündigte sie am Samstag an, in Berlin-Lichtenberg für den Bundestag kandidieren zu wollen. Van Aken ist dagegen schon länger in der Partei. Von 2009 bis 2017 war er bereits Mitglied des Deutschen Bundestages. Ob auch er für den Bundestag kandidierten wird, ist noch offen.

Foto: Ines Schwerdtner und Jan van Aken am 19.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Am neunten Spieltag der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 beim Debüt des neuen Cheftrainers Kees van Wonderen 0:1 bei Hannover 96 verloren.

Die Hausherren konnten bereits in der vierten Minute durch einen Treffer von Fabian Kunze in Führung gehen. Auch danach waren sie das aktivere Team, erarbeiteten sich aber nur wenige Torchancen. Aber auch nach dem Seitenwechsel blieben die Angriffsbemühungen der Schalker lange harmlos. Die Schlussoffensive der Knappen kam zu spät, sodass es beim knappen Sieg des Gastgebers blieb.

Nach der Niederlage findet sich Schalke auf dem 14. Tabellenplatz wieder, während Hannover auf den fünften Rang vorrückt. Für die Niedersachsen geht es am kommenden Sonntag in Magdeburg weiter, für Schalke bereits am Samstag gegen Fürth.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen von Samstag: Jahn Regensburg – Fortuna Düsseldorf 0:3, Preußen Münster – SV 07 Elversberg 1:1.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Onlinebroker Trade Republic fürchtet, dass das geplante Altersvorsorgedepot durch überbordende Bürokratie und Lobbydruck seinen Zweck verfehlen könnte.

„Das ist ein grundsätzliches Problem in Deutschland: Wir haben gute Ideen, aber bei der Umsetzung machen wir es uns dann sehr kompliziert“, sagte Co-Gründer und Unternehmenschef Christian Hecker dem „Spiegel“. Er sei schockiert, wie stark gegen das Gesetz gerade lobbyiert werde. „Und warum? Weil es die Gewinne der etablierten Banken und Versicherungen schmälert, die vom Riester-System profitiert haben.“

Anfang des Monats hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Gesetzentwurf zur Reform der Riester-Rente vorgelegt. Die Pläne, die ab Januar 2026 gelten sollen, sehen ein staatlich gefördertes Altersvorsorge-Depot vor. Anleger sollen sich zudem für Versicherungsprodukte mit einer 100- oder 80-prozentigen Garantie entscheiden können.

Der Trade-Republic-Gründer sieht das kritisch: „Die Rentenlücke lässt sich nur durch nachhaltige Renditen verkleinern“, sagte Hecker. „Für den aufwendigen Vertrieb und die Garantie streichen die Versicherungen den Großteil dieser Rendite ein, sodass für die Anleger kaum etwas übrig bleibt“. Europaweit betreut Trade Republic laut eigenen Angaben rund vier Millionen Kunden, die meisten davon in Deutschland. Das Fintech dürfte damit selbst von der Reform profitieren.

Zuletzt hatten immer wieder Beschwerden von Kunden für Schlagzeilen gesorgt. Dabei ging es unter anderem um angeblich verschwundene Buchungen oder fehlende Dividendenzahlungen. Hecker räumt zwar Probleme ein, sieht diese aber offenbar als nicht so schwerwiegend an. „Unser Anspruch ist es, jedem Kunden einen einwandfreien Service anzubieten. Das gelingt uns nicht in jedem Fall“, sagte er dem „Spiegel“. „Das nehmen wir sehr ernst.“ Man müsse die öffentlichen Kommentare aber in Relation setzen: „Auf jeden unzufriedenen Kunden kommen mehr als 99 zufriedene Kunden.“

Foto: Werbung für Trade Republic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Pjöngjang (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem angeblichen Drohnenfund hat das nordkoreanische Verteidigungsministerium Südkorea gedroht. Wie die staatliche Agentur KCNA mitteilte, werde dem Ministerium zufolge auf eine „erneute Verletzung des Territoriums“ als „schwere militärische Provokation gegen die Souveränität“ des Staates und als „Kriegserklärung“ betrachtet. In diesem Fall werde ein „sofortiger Vergeltungsangriff“ erfolgen.

Die Drohung folgt auf eine Reihe an eskalierenden Schritten in dieser Woche. Am Dienstag hatte das Regime nur wenige Meter von der Demarkationslinie zu Südkorea zwei Straßenabschnitte gesprengt, die beide Länder verbinden, aber de facto nicht mehr genutzt werden. Am Mittwoch hatte Nordkorea Staatsmedien zufolge Südkorea in seiner Verfassung „eindeutig als feindlichen Staat“ erklärt.

Derweil soll Nordkorea nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes NIS rund 1.500 Soldaten zur Unterstützung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entsandt haben. Insgesamt will Nordkorea Russland demnach mit 12.000 Soldaten unterstützen, nachdem Wladimir Putin und Kim Jong Un bereits im Juni einen Vertrag für eine weitreichende Militärpartnerschaft unterschrieben hatten. Zuletzt hatte auch die Ukraine davor gewarnt, dass im Osten Russlands 11.000 nordkoreanische Infanteristen ausgebildet werden. Nato-Generalsekretär Mark Rutte wollte am Freitag die Berichte nicht bestätigen.

Foto: Botschaft von Nordkorea (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt. „Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang dafür gesorgt haben, dass wir so hohe Energiepreise haben, diese jetzt lautstark beklagen und subventionieren wollen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Mit der FDP wird es keine Subventionspolitik geben, die einige Wenige auf Kosten vieler anderen besserstellt.“ Dies wäre „ungerecht und auch keine langfristige Lösung“, sagte der Generalsekretär. Stattdessen müsse ein gesamteuropäischer Energiemarkt geschaffen werden.

Gleichzeitig mahnte Djir-Sarai weiter eine Wirtschaftswende an. „Wir brauchen in der Ampel-Koalition ein gemeinsames Verständnis für die Herausforderungen im Land. Ohne eine echte Wirtschaftswende mit neuem Wachstum wird Politik in den nächsten Jahren kaum mehr Handlungsoptionen haben“, sagte er. „Es ist deswegen die zentrale Aufgabe dieser Regierung, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.“

Foto: Umspannwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der AfD-Mitglieder um 9.256, das entspricht einem Zuwachs um fast ein Viertel, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Am 30. September zählte die AfD noch 48.994 Mitglieder, wie ein Parteisprecher auf Anfrage mitteilte. Am 1. Januar waren es nach Parteiangaben 39.738 Mitglieder gewesen.

Bei den Sozialdemokraten deutet sich dagegen ein weiterer Verlust an Mitgliedern an: In ihrem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen sank die Zahl im ersten Halbjahr um etwa 500, das entspricht einem Rückgang um 0,6 Prozent. Die SPD in Niedersachsen verlor in den ersten neun Monaten 2,4 Prozent ihrer Mitglieder, die SPD Baden-Württemberg verlor 0,6 Prozent. Einen größeren Aderlass erlebte die SPD Hessen: Sie verzeichnete zum 30. September 2024 noch 40.056 Mitglieder, nach 41.889 Mitgliedern Ende 2023. Die Sozialdemokraten im Hamburg konnten im bisherigen Verlauf des Jahres die Zahl ihrer Mitglieder leicht steigern. Die SPD-Landesorganisation Hamburg hatte zum 30. September nach eigenen Angaben 10.314 Mitglieder, das seien „etwa 100 mehr als im Januar“. Die Bundes-SPD gab auf Anfrage keine aktuellen Mitgliederzahlen heraus.

Bei den Grünen deuten die verfügbaren Zahlen aus Landesverbänden auf einen Aufwärtstrend: Im vorigen Jahr hatten sie noch Mitglieder verloren. Die Grünen Baden-Württemberg steigerten ihre Mitgliederzahl von rund 16.370 (Ende 2023) auf 18.480 (Oktober), das entspricht einem Plus von etwa 12 Prozent. In Niedersachsen stieg die Zahl von 12.350 Mitgliedern Anfang des Jahres auf 13.350 Mitglieder im Oktober, das ist ein Plus von 8 Prozent. Die Grünen in Hamburg geben ihre Mitgliederzahl mit 4.887 zum 30. September an, am 1. Januar waren es 4.399. Das entspricht einem Plus von 11 Prozent. Die NRW-Grünen können nur eine Mitgliederzahl vom März (27.000) nennen. Seit Ende 2023 (25.759) wäre das ein Plus von 4,8 Prozent. Die Bundes-Grünen nennen ebenfalls keine aktuellen Mitgliederzahlen.

Bei der FDP deutet sich ein dramatischer Mitgliederverlust im dritten Jahr der Ampel-Koalition an: Die NRW-FDP hatte am 30. September etwa 17.300 Mitglieder, zum Jahreswechsel 2023/24 etwa 18.500. Das ist ein Verlust von rund 6,5 Prozent. Die Zahl der Mitglieder der FDP Baden-Württemberg sank um 400, wie der Landesverband auf „Tagesspiegel“-Anfrage mitteilte. Das entspricht einem Rückgang um 4,3 Prozent. Die NRW-FDP hatte am 30. September etwa 17.300 Mitglieder. Zum Jahreswechsel 2023/24 betrug die Mitgliederzahl etwa 18.500. In Niedersachsen sank die Zahl der FDP-Mitglieder um mehr als 400, von 6.963 (Ende 2023) auf 6.522 (am 26. September). Das ist ein Verlust von 6,3 Prozent. Auch die Bundes-FDP legte keine aktuellen Mitgliederzahlen vor.

Foto: Wahlplakate von AfD und Grünen zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die erhöhten Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Deutschland seit dem Hamas-Massaker in Israel bringen Polizeikräfte zunehmend an die Belastungsgrenze.

„Die gesamte Belastungssituation mit Personalmangel, zusätzlichen Aufgaben und einer angespannten, gesellschaftlichen Lage macht auch Polizisten fehleranfälliger“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Bei Maßnahmen wie dem 24-Stunden-Schutz, beispielsweise von Synagogen, passiert vielleicht 99 Prozent der Zeit nicht viel, aber wenn das eine Prozent eintrifft, muss schnell und sicher agiert werden“, betonte Poitz. Er gehe davon aus, dass Polizisten dazu auch jetzt noch professionell in der Lage seien, so der Gewerkschafts-Vize.

Aber: Die verstärkten Kontrollen und Schutzmaßnahmen jüdischer Gemeinden würden etwa den 24-Stunden-Schutz von Synagogen umfassen, teilweise in 12-stündigen Schichten. „Arbeitszeitrechtliche Regelungen werden teilweise aufgrund des Personalmangels und der Aufgabenfülle gebrochen“, warnte Poitz. Die Sicherheitsbehörden kämen seit 2015 aus dem „Krisenmodus“ nicht mehr heraus, so der GdP-Vize.

Foto: Polizei vor Synagoge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Maschinenbauer warnen vor einer Abwanderung der Industrie. „Noch sind wir nicht deindustrialisiert. Wenn wir nicht sofort gegensteuern, wird das aber passieren. Deindustrialisierung ist eine valide Bedrohung“, sagte Bertram Kawlath, der neu gewählte Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der „Welt am Sonntag“.

„Wenn in Deutschland weiterhin so wenig investiert wird, beschleunigt sich der Abstieg, der gerade an immer mehr Stellen sichtbar wird.“ Kawlath beklagt Regulierung, Bürokratie, hohe Kosten und eine untätige Politik. „Die Politik hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sehr viel Zeit vergeudet. Nun zeigt sich jeden Tag immer deutlicher, wie stark der Standort Deutschland dadurch zurückgefallen ist“, sagte der Unternehmer. Statt Standortfaktoren zu verbessern, sei das genaue Gegenteil passiert. Das sorge für schlechte Stimmung bei den Unternehmen und lasse die Wirtschaft abstürzen. „Aus diesem Tief müssen wir dringend heraus. Bei uns in der Branche herrscht große Ungeduld und Wut im Bauch, weil nichts vorangeht.“

Dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände schon seit Jahren mahnen und warnen, wird nach Ansicht von Kawlath zwar durchaus gehört und in der Sache oft auch verstanden seitens der Politik. „Trotzdem passiert am Ende nichts.“ Meist scheitere die Veränderung von Standortfaktoren an parteipolitischen Querelen. „Wir sehen aber auch ein riesiges Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und daraus folgend ein Absicherungsbedürfnis. Uns wird von so manchen Politikern und NGOs grundsätzlich Böses unterstellt.“ Folge sei ausufernde Regulierung und Bürokratie. „Früher musste ein Unternehmer darauf achten, dass er gute Produkte entwickelt und anbietet, dass seine Firma wächst und dass es den Mitarbeitern gut geht. Heute beschäftigt er sich mit komischen Anträgen, mit dem Ausfüllen von Formularen und mit dem Nachprüfen von Berichtspflichten.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Sondierungsgesprächen in Thüringen haben sich die Spitzen von CDU und BSW zufrieden gezeigt.

Aus dem CDU-Landesvorstand in Thüringen verlautete, die gute Verhandlungsführung von Mario Voigt werde gelobt. Es sei klar, dass es Kompromisse brauche, gleichzeitig fänden sich alle drei Parteien mit eigenem Profil wieder. „Der Pragmatismus kommt insgesamt gut an“, erfuhr die dts Nachrichtenagentur. Im Sondierungspapier sei insbesondere bei Bildung, Wirtschaft und Migration die CDU-Handschrift gut erkennbar. Die SPD habe sozialpolitische Akzente setzen können, die man bereit sei mitzutragen. Genauso wie die SPD habe das BSW sehr hart verhandelt, insbesondere bei den Themen finanzielle Gestaltungsspielräume sowie Wohnungsbau und mehr Investitionen. Man habe dennoch gute Kompromisse mit BSW und SPD erzielt.

Mehrere Teilnehmer im CDU-Vorstand betonten, dass die Brombeer-Konstellation auch deswegen wichtig sei, weil es die staatspolitische Verantwortung der CDU sei, einen Ministerpräsidenten Höcke zu verhindern. Innerhalb des CDU Vorstandes peilt man deswegen zügige Verhandlungen an, es sei wichtig, dass Thüringen schnell eine handlungsfähige Regierung bekomme.

Der erweiterte BSW-Landesvorstand stimmte unterdessen am Abend dem gemeinsamen Sondierungspapier von CDU, BSW und SPD einstimmig zu. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sei jedoch an eine Bedingung geknüpft: Die vom BSW geforderte Friedenspräambel müsse zuvor verhandelt werden. „Was wir beschlossen haben, ist ein Vorratsbeschluss. Wir wollen Koalitionsverhandlungen führen, aber vorher muss klar sein, dass wir in der Friedensfrage Klarheit bekommen. Das sind wir unseren Wählern schuldig“, sagten die BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz.

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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