Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert klare Zuständigkeiten für die Cyberabwehr in Deutschland. „Wenn in München und in Hamburg gleichzeitig das Licht ausgeht wegen eines Cyberangriffs, der vielleicht aus dem Ausland kommt, dann will ich nicht lange darüber diskutieren müssen, wer zuständig ist“, sagte sie dem „Spiegel“.

Dafür müsse das BSI wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zu einer Zentralstelle aufgewertet werden, wogegen einzelne Bundesländer noch opponierten. „Der Durchbruch ist noch nicht geschafft“, sagte Plattner. „Wir haben mit vielen Ländern hervorragende Arbeitsbeziehungen, aber es gibt auch einige, die befürchten, dass ihnen Kompetenzen weggenommen werden sollen. Darum geht es aber überhaupt nicht. Vielleicht müssen wir noch besser erklären, was eine Reform nützt.“

Als einen der Vorteile nannte sie „ein aktuelles, gemeinsames Lagebild zur IT-Sicherheit für ganz Deutschland“, das es bislang nicht gebe. „Das ist kein Zustand“, sagte Plattner. „Wenn mich der Kanzler oder die Innenministerin anrufen und nach der aktuellen Lage fragen, muss ich das sofort beantworten können – und nicht erst 16 Telefonate führen müssen.“

Ein Lagebild sei das A und O. „Ich kann nichts heilen, was ich nicht sehen kann.“ Plattner steht seit Juli als erste Frau an der Spitze der Bonner Behörde. Angesichts neuer Gefahren durch künstliche Intelligenz (KI) fürchtet die BSI-Präsidentin eine Zunahme „von Deepfakes und Ähnlichem“. Die Menschen müssten dafür sensibilisiert werden, zudem brauche es eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.

„Auf der technischen Seite können wir zwei Dinge tun: Wir müssen kennzeichnen, was Fakes sind – und auch das, was erwiesenermaßen authentisch ist“, sagte Plattner. Für die eigene Behörde fordert Plattner mehr Befugnisse für das automatisierte Scannen des Netzes nach Schwachstellen bei deutschen Unternehmen und Behörden. „Die Angreifer nutzen das, um ihre Attacken vorzubereiten. Es wäre wichtig, dass wir hier mindestens die gleichen Möglichkeiten hätten.“

Im Fall einer „gravierenden Sicherheitslücke“ bei Microsoft Exchange hätten viele Unternehmen auf eine dringliche Warnung ihrer Behörde nicht reagiert. Erst als Mitarbeiter mehr als 1.000 Briefe per Post an die Geschäftsleitungen geschickt hätten, sei vielerorts Abhilfe geschaffen worden. „So kann es natürlich eigentlich nicht laufen“, sagte die BSI-Präsidentin. „Mir schwebt vor, dass wir Betroffene über von uns entdeckte Schwachstellen schnell und automatisiert informieren, mitsamt konkreten Vorschlägen, was zu tun ist, um die Probleme abzustellen.“

Foto: Claudia Plattner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vatikan bereitet für das kommende Jahr die postume Veröffentlichung zahlreicher Predigten vor, die Benedikt XVI. nach seinem Rücktritt als Papst im privaten Kreis an seinem Alterssitz, dem Kloster „Mater Ecclesiae“ im Vatikan, gehalten hat. „Wer Ratzingers Spiritualität erleben will, der wird diese Predigten genießen“, sagte der Präsident der vatikanischen Joseph-Ratzinger-Stiftung, Pater Federico Lombardi, der „Welt am Sonntag“.

„Es ist ein geistlicher Dienst, den Benedikt uns weiterhin leisten kann.“ Wie das Blatt berichtet, handelt es sich um ungefähr hundert Sonntagspredigten des emeritierten Papstes aus den Jahren 2013 bis 2017. Benedikt hielt sie frei auf Italienisch vor seinen vier Haushälterinnen, seinem Privatsekretär Georg Gänswein und vereinzelten Gästen. Dazu kommen rund 30 weitere Predigten, die Benedikt noch als amtierender Papst im privaten Kreis hielt. Sie alle wurden mit einem Diktiergerät aufgenommen und später transkribiert. Wie Gänswein, der auch Benedikts Testamentsvollstrecker ist, und eine der Haushälterinnen der „Welt am Sonntag“ bestätigten, erfuhr Benedikt bis zu seinem Tod nicht, dass seine Predigten aufgezeichnet wurden. Der emeritierte Papst starb an Silvester 2022 im Alter von 95 Jahren.

Foto: Vatikan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Europäischen Union sind die Kosten durch die Angriffe von Huthi-Miliz für die Schifffahrt und den Welthandel deutlich höher als bisher angenommen. Durch die Bedrohung der Schiffe im Roten Meer entstehe dem weltweiten Handel ein Schaden von „360 Millionen Euro pro Stunde“, erklärte ein hochrangiger Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) während einer Sitzung der zuständigen Botschafter im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) am vergangenen Mittwoch.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf deckungsgleiche Aussagen mehrerer informierter EU-Diplomaten. Demnach resultieren die exorbitanten Kosten insbesondere daraus, dass die Handelsschiffe wegen der Bedrohung und Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen mit Marschflugkörpern, Drohnen und ballistischen Antischiffsraketen das Rote Meer und den Suezkanal – der die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa bildet – meiden und stattdessen das Horn von Afrika umfahren, was zu einem Umweg von mehr als 6.000 Kilometern und Verzögerungen von bis zu zwei Wochen führe. Die zuständigen Botschafter im PSK vereinbarten am Mittwoch dieser Woche angesichts der akuten Bedrohung des Welthandels durch die Huthi-Angriffe, dass das Mandat der bereits seit Jahren laufenden EU-Antipiraterie-Operation Atalanta so erweitert werden soll, dass Kriegsschiffe im Auftrag der EU die Handelsschiffe begleiten können. Der entsprechende Beschluss soll angesichts der Dringlichkeit schon in Kürze umgesetzt werden. Allerdings sollen im Rahmen des erweiterten Mandats zunächst keine Gewalt und keine Waffen eingesetzt werden dürfen – es handelt sich bei der geplanten Begleitung von Handelsschiffen damit zunächst einmal um eine rein „nicht-exekutive“ Operation. In einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Anschluss an die Sitzung vom Mittwoch heißt es dazu, das PSK vereinbarte eine „zusätzliche neue nicht-exekutive Aufgabe“, die in der Begleitung von Schiffen im Gebiet der laufenden Operation Eunavfor Atalanta besteht. Der EAD forderte die 27 Mitgliedstaaten laut Dokument zugleich auf, „weitere Beiträge“ zu leisten und damit mehr Schiffe zur Verfügung zu stellen als bisher. Die EU erwägt laut Dokument aber auch, die internationale Schifffahrt im Roten Meer im Rahmen der bereits bestehenden Marineoperation Atalanta künftig auch unter Einsatz von Waffengewalt zu schützen. Dazu gehört insbesondere der Einsatz von Flugabwehrsystemen, um etwa Drohnen und Marschflugkörper der Huthis abschießen zu können.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden stellt trotz der gestiegenen Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland bislang keine Abwanderung von Juden aus dem Land fest. „Nein, eine Auswanderung jüdischer Menschen aus Deutschland sehe ich definitiv nicht“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Es gibt immer wieder Menschen, die aus religiösen Gründen nach Israel umziehen, aber aus politischen Gründen können wir das nicht feststellen – im Gegensatz zu Frankreich, wo es eine deutliche Abwanderung von Juden gibt.“ Die Sicherheitsmaßnahmen für die jüdische Gemeinden bezeichnete er als gut, beklagte aber eine Ausnahme mit Blick auf eine Veranstaltung in Berlin. „Zu Anfang des Gemeindetags wurden wir von Seiten der Berliner Polizei nicht ausreichend unterstützt“, so Schuster. Anfänglich habe die dortige Polizei entgegen der Absprachen nicht die Notwendigkeit gesehen, ein Hotel mit 1.400 Juden zu schützen. „In der ersten Nacht fuhr man einmal stündliche Streife – das kann es doch nicht sein.“ Das Tragen der Kippa und Gewaltreaktionen haben sich Schusters Ansicht nach in Berlin und NRW verschärft. „Es ist allerdings leider kein neues Phänomen. Schon 2015 gab es einen Aufschrei, als ich sagte, dass man Juden nahe lege, eine Basecap über der Kippa zu tragen.“ Das habe damals unter Juden aber schon damals als Binsenweisheit gegolten. „Allerdings sind die Übergriffe leider zahlreicher geworden“, sagte Schuster weiter. „Es ist schon besorgniserregend, dass es mittlerweile einen spürbareren Antisemitismus gibt als in den Jahren zuvor. Besonders seit dem 7. Oktober stellen wir eine dramatische Verschärfung von offenem Antisemitismus auf deutschen Straßen fest, besonders des islamistischen Antisemitismus von türkischstämmigen und arabischen Menschen im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza.“

Foto: Zentralrat der Juden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die niedergelassenen Ärzte dazu aufgerufen, nach Weihnachten nicht zu streiken. „Selbst die Gewerkschaft der deutschen Lokführer verzichtet zwischen Weihnachten und Anfang des neuen Jahres auf Streiks. Deshalb ist es unverständlich, dass in Zeiten vieler Kranker zu Praxisschließungen aufgerufen wird“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Schließlich sei auch der ärztliche Bereitschaftsdienst in diesen zwei Wochen stark eingeschränkt. „Die Aktion der Ärzte trifft vor allem alte und schwache Menschen. Außer öffentlich wirksame Verständnislosigkeit zeigt der Bundesgesundheitsminister keine Initiative, die wilden Maßnahmen zu stoppen“, sagte Brysch. „Es gilt, bei den Kassenärztlichen Vereinigungen den Sicherstellungsauftrag anzumahnen.“

Foto: Ärzte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich für einen Ukraine-Soli zur besseren Unterstützung des von Russland überfallenen Landes aus. „Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen“, sagte die Wirtschaftsprofessorin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung. Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit“, so Schnitzer. „Es ist besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordert“, ergänzte die Ökonomin, die an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität Volkswirtschaft lehrt. Die Haushaltskrise der Ampel-Koalition ist nach Ansicht der Wirtschaftsweisen noch nicht gelöst. „Die Hilfen für die Geschädigten des Hochwassers im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen sind noch nicht geregelt. Und auch im Fall der Ukraine könnten neue Lasten auf den Haushalt zukommen“, so Schnitzer. „Und noch schwieriger wird es im Haushalt 2025, weil dann die Reserven der Asylrücklage aufgebraucht sind.“

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat Verständnis für die geplanten Proteste der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten geäußert und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. „Die Aufforderung von Gesundheitsminister Lauterbach an die Hausärzte, ihre Patienten zwischen den Jahren `nicht im Stich` zu lassen, ist unverschämt und wirkt wie blanker Hohn angesichts seiner zweijährigen Versäumnisse im Gesundheitsbereich“, sagte Wissler der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Lauterbach, der selbst Arzt sei, solle sich an seine eigene ärztliche Ethik erinnern und die Forderungen der Ärzte sowie aller Beschäftigten im Gesundheitsbereich ernst nehmen, sagte die Linken-Chefin. Er könne auch selbst als Arzt über die Feiertage und zwischen den Jahren Dienst schieben, um mitzuhelfen, den Engpässen entgegenzuwirken, für die er mitverantwortlich ist, so Wissler. „Damit hätte er mehr für die Gesundheit der Menschen in diesem Land getan als in zwei Jahren als Minister. Dann steigt der Handlungsdruck vielleicht.“

Foto: Janine Wissler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert zur Lösung der Haushaltskrise eine höhere Erbschaftsteuer. „Eine maßvolle Besteuerung des Erbes, egal ob Betrieb, Eigenheim oder Geldvermögen, ist gerecht“, sagte die Wirtschaftsprofessorin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Schließlich hat der Erbe nichts für dieses Geschenk geleistet.“ Insbesondere lehnt sie die Schonung der Betriebsvermögen beim Erben ab. „Es ist ungerecht, dass Erbschaften von Geldvermögen besteuert werden, aber die Übergabe von Betrieben unbesteuert bleibt, wenn eine bestimmte Lohnsumme garantiert ist“, sagte Schnitzer, die Wettbewerbsökonomik an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität lehrt. Auch die fehlende Liquidität, die häufig als Argument gegen eine höhere Erbschaftsteuer angeführt wird, hält die Ökonomin nicht für überzeugend. „Die Steuerzahlung kann gestundet werden. Hier ist mehr Steuergerechtigkeit nötig“, sagte sie. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fallen den Ländern zu. „Der Bund bestimmt allerdings die Höhe und die Ausgestaltung“, so Schnitzer. „Wenn die Länder so mehr erhielten, könnte der Bund bei Zuschüssen an die Länder sparen.“

Foto: Alter Mann und junge Frau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Kirsten Fehrs, plädiert für externe Standards bei der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt und Missbrauch in der Kirche. „Ich fände es sehr wichtig, dass es ein staatliches Aufarbeitungsgesetz gibt, das allen Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Aufarbeitung ihrer Fälle gibt, unabhängig, ob sie in den Kirchen, im Sport, in den Schulen oder Familien stattfanden“, sagte Fehrs dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„So ein Gesetz würde Standards schaffen, die dann für alle gelten.“ Durch ihre lange Beschäftigung mit dem Thema wisse sie, „dass auch die kritischste Aufarbeitung von innen nicht hinreicht und also auch nicht von allen akzeptiert werden kann“, sagte Fehrs. „Deswegen wäre es wichtig, dass hier externe Standards gesetzt werden.“ Im Januar soll sich die sogenannte „Forum-Studie“ mit Missbrauch in der evangelischen Kirche beschäftigen.

„Es wird schmerzhafte Erkenntnisse geben im Blick darauf, wie wir in der Vergangenheit mit Fällen von sexualisierter Gewalt umgegangen sind, sowohl in der Diakonie als auch in der Kirche“, sagte Fehrs. „Aber wir erstarren nicht in Angst wie das Kaninchen vor der Schlange: Wir wollen diese Studie, wir haben sie initiiert und geben 3,6 Millionen Euro dafür aus.“ Fehrs ist seit dem 20. November die amtierende Ratsvorsitzende der EKD, nachdem Annette Kurschus von diesem Amt zurückgetreten war. Kurschus war vorgeworfen worden, in einem Fall sexuellen Fehlverhaltens eines Kirchenmitarbeiters versucht zu haben, dieses zu vertuschen.

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) warnt vor einem Riesen-Streik von Landwirten, Lokführern und Transportgewerbe Anfang Januar und einem Stillstand im Land. „Bauern, Transportgewerbe und Gastrobetriebe sind verärgert wie nie“, sagte Schulze der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Wenn zu deren Protest auch noch ein Lokführer-Streik kommt, wird Deutschland Anfang Januar komplett lahmgelegt. Ein Horror-Start ins neue Jahr.“ Schulze forderte die Bundesregierung auf, die geplanten Verteuerungen für die Landwirte zu stoppen. Die Regierung müsse „über Weihnachten Ergebnisse vorlegen“, um einen Reisen-Streik zu verhindern, sagte der CDU-Politiker. Nach seinem Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe er „den Eindruck, dass die Regierung das verstanden hat“. Die Landwirte haben für den 8. bis 15. Januar 2024 zu einer Protestwoche aufgerufen, an der sich die Spediteure beteiligen wollen.

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts