München (dts Nachrichtenagentur) – Mehr Unternehmen in Deutschland wollen Beschäftigte einstellen. Das entsprechende Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts stieg im Dezember auf 96,5 Punkte, nach 95,9 Punkten im November.

„Im Moment suchen vor allem Dienstleister neues Personal“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „In der Industrie jedoch sind die Unternehmen aufgrund von Auftragsmangel eher zurückhaltend.“ In der Industrie sank das Barometer nach kurzem Anstieg im Vormonat wieder. Die Unternehmen planen, mit weniger Personal auszukommen.

Das zieht sich nahezu durch alle Industriebranchen. Im Handel ist das Barometer zwar gestiegen, dennoch stehen Neueinstellungen selten auf der Agenda. Bei den Dienstleistern sind mehr Firmen bereit, Beschäftigte einzustellen. Hier stechen insbesondere die IT-Branche und der Tourismus hervor.

In der Gastronomie ist eher mit Entlassungen zu rechnen. Im Baugewerbe hat sich das Barometer etwas erholt. Aufgrund der Krise halten sich die Unternehmen mit neuem Personal aber zurück.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für das aktuelle Krisenmanagement den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. „Schröder hat seine Agenda 2010 im Jahr 2003 entworfen, übrigens damals in einer ähnlichen Situation, als Deutschland schon einmal als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde, sechs Jahre später galten wir als das Kraftzentrum“, sagte er der „Neuen Westfälischen“ (Freitagsausgabe).

Die SPD könne wieder antreten mit dem Angebot: „Wir wollen ein mutiges Reformprojekt auf den Weg bringen, das hat Konsequenzen sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite des öffentlichen Haushaltes und kann deshalb scheitern, aber wir exponieren uns damit“, sagte Steinbrück. Sein Eindruck sei, dass die Politik die Dimensionen und Konsequenzen dieser Zeitenwende nicht ausreichend vermittele – und das öffentliche Bewusstsein in einer gewissen Trägheit das Ausmaß dieser Zeitenwende auch nicht zu begreifen gewillt sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unklarheit bei den Plänen der Ampel-Koalition zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr stoßen beim Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf Kritik. „Mich irritiert, dass bei den gesetzlich verankerten Regionalisierungsmitteln eine Änderung geplant ist, ohne dass die davon direkt betroffenen Länder bisher über die Details in Kenntnis gesetzt worden sind“, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Krischer der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Ich weiß bisher nur, dass die Bundesregierung bei der Veranschlagung der Regionalisierungsmittel 350 Millionen Euro einsparen möchte. Mir liegen keinerlei Informationen vor, wie das vonstatten gehen soll.“ In der vergangenen Woche hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darauf geeinigt, dass für Einsparungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr 350 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln gekürzt werden sollen, die gesetzlich verankert sind. Einer Änderung müsste der Bundesrat zustimmen.

Allerdings ist unklar, ob eine solche Änderung des für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zentralen Gesetzes von der Bundesregierung geplant ist. Auf eine entsprechende Anfrage der „Welt“ antwortete das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP), dass die Frage dem Bundesfinanzministerium zu stellen sei. Die anschließend dorthin gerichtete der Anfrage der „Welt“ beantwortete das Haus von Christian Lindner (FDP) dann gar nicht. Für den Fall, dass die Bundesregierung tatsächlich eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes plant, meldete Krischer schwere Bedenken an.

„Ich stelle fest, dass eine solche Einsparung den bisherigen Verabredungen zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs widerspricht und die Pläne infrage stellt“, sagte Krischer. „Dies fällt umso mehr ins Gewicht, als die Einsparungspläne der Bundesregierung im Verkehrssektor nur den ÖPNV betreffen sollen, während etwa beim Autobahnneubau oder der Dienstwagenbesteuerung offenbar keine Kürzungen vorgesehen sind“, sagte der Vorsitzende der Länderverkehrsministerkonferenz. „Das entspricht nicht dem, was sich die Koalition im Bund hinsichtlich Verkehrswende und Klimaschutz vorgenommen hat.“ Allerdings wird in der ÖPNV-Branche und in den Bundesländern auch vermutet, dass sich der Betrag von 350 Millionen Euro auf das Deutschlandticket beziehen könnte.

Denn auf 350 Millionen Euro beläuft sich der Bundesanteil an den Verlustausgleichsmitteln, die nach einer Schätzung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) im Jahr 2023 für die Finanzierung des Deutschlandtickets nicht benötigt worden sind. Da aber laut VDV im Jahr 2024 ein wesentlich höherer Verlustausgleich beim Deutschlandticket erforderlich sein wird, hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf geeinigt, die 2023 nicht benötigten Verlustausgleichsmittel ins Jahr 2024 zu übertragen. Sollte der Bund nicht mehr bereit sein, seinen 350-Milionen-Anteil daran ins kommende Jahr zu übertragen, wäre dafür keine Gesetzesänderung erforderlich. Krischer lehnte dies ab.

„Sollte die Verständigung in der Ministerpräsidentenkonferenz über die Finanzierung des Deutschlandtickets erneut infrage gestellt werden, hielte ich das für fatal und verkehrspolitisch absolut kontraproduktiv.“ Der Grünen-Politiker fordert nun von der Bundesregierung schnelle Aufklärung über das geplante Vorgehen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung die offenen Fragen zu diesem Thema rasch klärt und die Länder sehr schnell informiert. Wir müssen wohl auf einer kurzfristigen Sonderverkehrsministerkonferenz klären, wie die Länder damit umgehen.“

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmannn (Grüne) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das Haushaltschaos im Bund verantwortlich gemacht. „Er trägt die Verantwortung dafür, dass die Ampel in diese Situation gekommen ist“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgaben).

„Man muss kein verfassungsrechtlicher Experte sein, um zu erkennen, dass man Corona-Gelder nicht einfach umwidmen kann.“ Es erstaune ihn, dass Lindner – anders als beim Bundeswehr-Sondervermögen – die Gelder des Klima- und Transformationsfonds nicht verfassungsrechtlich abgesichert habe. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung der Corona-Gelder für nichtig erklärt. Kretschmann äußerte gleichzeitig Verständnis dafür, dass die Ampel nicht sofort die Notlage für den Haushalt 2024 ausgerufen habe. „Wenn man dermaßen auf der Schmierseife ausgerutscht ist, dann ist man natürlich vorsichtig, dass man nicht nochmal ausrutscht“, sagte er. Eine Entschuldigung für die entstandene Unsicherheit von Lindner oder dessen Vorgänger als Finanzminister, dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), forderte Kretschmann jedoch nicht. „Nach so einer offensichtlichen Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht braucht man sich nicht noch zu entschuldigen.“ Von einer Entschuldigung habe niemand etwas, so Kretschmann. „Dass es nicht gut war, sieht offenkundig jeder.“

Foto: Winfried Kretschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rente mit 63 in Frage gestellt. „Mein Finanzminister hat neulich darauf hingewiesen, dass solche Dinge wie die Rente mit 63 den Staatshaushalt massiv belasten“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

„Jedes Jahr kostet das den Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag, insgesamt machen die Rentenzuschüsse des Bundes fast ein Viertel des Haushalts aus. Das sind Posten, die man sich genau anschauen müsste.“ In der Diskussion um die geplanten Einsparungen stellte er sich hinter Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). „Es ist nicht klug, den Agrardiesel und die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf einen Schlag zu streichen“, sagte Kretschmann. Es gebe keine Alternative für die Bauern, da große Elektro-Traktoren noch nicht auf dem Markt seien. Die Landwirte könnten so auf einem ohnehin schon umkämpften Markt in wirtschaftliche Bedrängnis geraten, befürchtete der Ministerpräsident. „Ich habe nicht den Eindruck, dass das wohldurchdacht war.“ Der Ministerpräsident kritisierte auch die Gewerkschaften für ihre Forderungen nach weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.

Dies sei „unrealistisch“. Er beobachte, dass viele Bürger zu viele Leistungen beim Staat in Anspruch nehmen würden. „Schon bei Corona haben wir gemerkt, dass das Anspruchsdenken zu sehr in die Höhe geschossen ist. Das müssen wir wieder neu justieren“, sagte Kretschmann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der Debatte um Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor vor allem auf die Modernisierung öffentlicher Gebäude setzen und weniger Druck auf private Immobilienbesitzer ausüben. „Ich halte nichts davon, den Sanierungsdruck auf Bürger zu erhöhen, die ihre Immobilie selbst nutzen und zum Beispiel in Gegenden wohnen, wo ihr Haus einen niedrigen Wiederverkaufswert hat“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Oftmals bekämen diese Bürger keine Kredite, um die teuren Maßnahmen durchzuführen. „Ich bin froh, dass wir eine EU-weite Sanierungspflicht verhindert haben“, sagte Geywitz. Sie sieht bei Bestandsgebäuden die größten Einsparpotenziale „eindeutig bei öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern, Schulen, Schwimmbädern und Turnhallen“, so die Ministerin. „Da müssen wir aus meiner Sicht zuerst ran. Ich würde mir ein großes Förderprogramm des Bundes wünschen, um den Kommunen bei der Sanierung öffentlicher Gebäude unter die Arme zu greifen“, sagte Geywitz. „Wenn wir die dämmen, mit Solaranlagen ausstatten, besser heizen und zum Beispiel Schultoiletten modernisieren, kommt das vielen Menschen und dem Klima zugute. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Staat auch wieder in seine Infrastruktur investiert“, so die SPD-Politikerin. Geywitz stellte zudem eine Wiederauflage der Fördermittel für den klimafreundlichen Neubau in Aussicht, die kürzlich ausgeschöpft worden waren. „Der klimafreundliche Neubau wird 2024 weiter gefördert, sowohl für den Wohnungsbau im großen Maßstab, als auch für die Häuslebauer“, sagte Geywitz. Dafür seien die Beschlüsse des Haushaltsgesetzgebers zu Beginn des Jahres maßgeblich. „Sobald es diese gibt, wird es dem Bauherren unmittelbar möglich sein, wieder Anträge für die Förderung von klimafreundlichen Neubauten zu stellen. Die Wohneigentumsförderung ist noch bis zum Ende des Jahres ausfinanziert und wird auch im kommenden Jahr weitergeführt“, sagte Geywitz.

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft hat angesichts drohender Angriffe auf Einsatzkräfte zu Silvester ein Verbot von Schreckschusswaffen sowie eine Obergrenze für den Kauf von Feuerwerk gefordert. „Ein Verbot von Schreckschusswaffen wäre in der Innenministerkonferenz beschlussfähig gewesen, gekommen ist es nicht“, sagte der Sprecher Feuerwehrgewerkschaft, Manuel Barth, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Warum darf sich jeder Depp den Kofferraum voller Böller laden? Hätte man nicht die Zahl der Verkaufsstellen reduzieren oder die Abgabe auf eine handelsübliche Menge beschränken können?“, fragte er. Barth warf insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die zuletzt ihre Sorge vor neuen Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte geäußert hatte, Untätigkeit vor. „Was hat sie getan, damit es nicht so kommt?“, fragte er. Die Rettungskräfte in Berlin seien nicht ausreichend auf mögliche Angriffe in der Silvesternacht vorbereitet. Erst zwei Wochen vor Silvester habe die Feuerwehr in Berlin Sicherheitshinweise der Polizei bekommen, wie sich die Kollegen in einer Gefahrensituation verhalten sollten, sagte Barth, der auch Personalrat bei der Berliner Feuerwehr ist. Diese Hinweise seien zwar theoretisch sehr gut, aber nicht Teil der praktischen Ausbildung gewesen. „Es wäre das ganze Jahr Zeit gewesen, gemeinsam für diese Stresssituationen zu trainieren, wir haben das immer wieder vergeblich angemahnt.“

Foto: Silvesterfeuerwerk in Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will die Bevölkerung auf Zeiten wie im Kalten Krieg einstellen. „Wir müssen den Menschen sagen, dass wir uns leider wieder zurückbewegen in eine Zeit, wie wir sie im Kalten Krieg hatten“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Damals habe die Bundesrepublik zwischen drei und fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben. „In diese Richtung müssen wir gehen.“ Perspektivisch scheitere Deutschland aber immer noch an dem Nato-Ziel von zwei Prozent. „Deutschland muss aus dem Windschatten Amerikas kommen, mehr Verantwortung übernehmen und den Zusammenhalt Europas stärken“, so Heusgen. Mit Trump stünde zumindest die Gefahr im Raum, dass die USA die Nato verließen. Mit ihm als US-Präsident müsse man sich um die dortige Demokratie sorgen. „Wir müssen uns auf den Fall der Fälle vorbereiten“, sagte der frühere UN-Botschafter. „Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagt, Deutschland muss kriegstüchtig werden. Dieser Weg muss konsequent umgesetzt werden. Wir müssen noch sehr viel mehr tun, denn Deutschland wird noch sehr viel stärker unter Druck geraten als jetzt.“ Man müsse dafür gewappnet sein, dass die USA ihre Hilfen für die von Russland überfallene Ukraine reduzierten. Heusgen rief die Regierung zu mehr Unterstützung für Kiew auf.

„Wir dürfen im Fall der Ukraine jetzt nicht klein beigeben, nur weil es nicht so schnell vorangeht wie erhofft. Das ist das, worauf Putin setzt.“ Die ganze europäische Friedens- und Sicherheitsordnung stehe auf dem Spiel. Er sehe keinen Grund, warum die Ampel Kiew keine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefere.

Andere Staaten würden Putin nacheifern, wenn er sich mit seinem Zivilisationsbruch und der Verletzung internationalen Rechts durchsetzte. Chinesische Regierungsvertreter hätten eine Einverleibung Taiwans in die Volksrepublik mit militärischen Mitteln nicht ausgeschlossen. China habe derzeit Probleme mit dem Wirtschaftswachstum, hoher Jugendarbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch des Immobilienmarktes. „Als Putin innenpolitisch unter Druck stand, hat er 2014 zum Nationalismus gegriffen und die Krim annektiert. Das hat ihn innenpolitisch gestärkt“, erklärte Heusgen.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben nach den Schüssen in Prag, mit denen mindestens 15 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, kondoliert. Steinmeier schrieb dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Petr Pavel, mit Entsetzen habe er die Nachricht von den Schüssen an der Karls-Universität in der Prager Innenstadt gehört.

„Meine Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen, und meine Genesungswünsche gehen an alle Verletzten“, so der Bundespräsident. „Zu diesem schmerzhaften Anlass möchte ich Ihnen, auch im Namen des deutschen Volkes, unsere aufrichtige Anteilnahme aussprechen.“ Scholz schrieb in seinem Kondolenztelegramm an den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Petr Fiala, er sei „zutiefst bestürzt über das grausame Attentat“ mit Toten und Verletzten in der Prager Innenstadt. „Unser aufrichtiges Beileid gilt den Angehörigen der Opfer. Wir teilen ihre Trauer und fühlen ihren Schmerz“, so der Kanzler. „In dieser dunklen Stunde stehen wir an Ihrer Seite und an der Seite des tschechischen Volkes.“

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.404 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.747 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.964 Punkten 1,3 Prozent fester. Nachdem es am Mittwoch noch so aussah, als würden die Börsen eine Korrektur vornehmen, sind Anleger am Donnerstag wieder zur Rally zurückgekehrt. Weitere Hinweise darauf, ob sich die Hoffnung auf eine sanfte Landung der US-Wirtschaft erfüllen, sind für Freitag zu erwarten, wenn aktuellere Inflationsdaten veröffentlicht werden sollen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung stärker.

Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,1003 US-Dollar (+0,54 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9089 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.044,00 US-Dollar gezahlt (+0,59 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,72 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,40 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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