Ain Issa/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der Bundesregierung die Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge aus Deutschland an.

„Wir sind bereit, syrische Flüchtlinge aus Deutschland im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens“, sagte Ahmed dem Portal ntv.de. Und sie fügte hinzu: „Uneingeschränkt alle.“

Ahmeds Angebot folgt auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Juli, wonach inzwischen für Zivilpersonen in Syrien aktuell „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung“ für Leib und Leben mehr bestehe. Die Rücknahme von Flüchtlingen könne im Gegenzug für Entwicklungshilfe und Wiederaufbau verhandelt werden.

Die Außenministerin ist derzeit für Gespräche in Deutschland. Ihr Angebot habe sie der Bundesregierung bereits unterbreitet, jedoch bisher keine Rückmeldung erhalten, so Ahmed. Um Menschen in größerer Zahl aufnehmen zu können, müsste laut der nordostsyrischen Ministerin zugleich die Infrastruktur geschaffen und die wirtschaftliche Situation in der Region verbessert werden. Durch die vergangenen Konflikte würden die Ressourcen nicht voll ausgeschöpft.

Laut Elham könne man „sofort“ mit kleinen Kontingenten beginnen, die notwendige Infrastruktur für größere Kontingente müsse erst geschaffen werden. „Dies könnte aber innerhalb eines Jahres passieren.“ Die Region Nordostsyrien, die sich selbst Rojava nennt, gilt als sicherstes und stabilstes Gebiet des Landes, aus dem rund 70 bis 80 Prozent der gesamtsyrischen Öl-, Gas- und Weizenressourcen stammen. Die autonome Selbstverwaltung wird vom Assad-Regime geduldet, ist international aber nicht anerkannt.

Foto: Flagge von Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.657,4 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent höher als am Vortag. Auch auf Wochensicht bleibt ein stattliches Plus von rund 1,5 Prozent.

Anleger waren unter anderem mit der neuerlichen Zinssenkung der EZB zufrieden und hoffen sich dadurch eine neue Geldschwemme, und nicht zuletzt auch steigenden Anlegerdruck.

Vor allem die zuletzt geschundenen Fahrzeughersteller, die trotzt teils üppiger Dividenden in den letzten Monaten gemieden wurden, versammelten sich am Freitag wieder unter den größten Kursgewinnern. Daimler Truck setzte sich dabei allerdings mit einem Kurssprung von rund sieben Prozent vom Rest des Feldes ab – und das trotz eines Rückgangs bei Umsatz und Gewinn im zweiten Quartal. Analysten sind optimistisch.

Der Goldpreis klettert unterdessen zu immer neuen Höhen. Am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.716 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,42 Euro pro Gramm und ist erneut mehr als jemals zuvor.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,80 US-Dollar, das waren 165 Cent oder 2,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0858 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9210 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Peter Maffay bleibt der ewiger Rekordhalter der Deutschen Album-Charts. Der Rockstar landet seine mittlerweile 21. Nummer-eins-Platte und schraubt den Bestwert weiter nach oben, wie die GfK am Freitag mitteilte.

Außerdem platziert er sich zum 313. Mal in der Top 10, was ebenfalls unerreicht ist. Verantwortlich für den jüngsten Erfolg zeichnet der Mitschnitt „We Love Rock`n`Roll (Leipzig-Live-2024)“, der das Finale von Maffays letzter Rock`n`Roll-Tournee dokumentiert.

„Pass auf mein Herz auf“ von Montez landet neu auf Platz zwei, „The BBC Collection“, ein umfangreiches Set mit Radiokonzerten und Sessions der 1995 verstorbenen Gitarrenlegende Rory Gallagher kommt ebenfalls als Neueinsteiger auf Rang drei.

In den Single-Charts ist „The Emptiness Machine“ von Linkin Park zum sechsten Mal auf Platz eins. Das Podium komplettieren Shirin David („Bauch Beine Po“) und Lacazette („LID“).

Die offiziellen Deutschen Charts werden von GfK Entertainment ermittelt. Sie sollen 90 Prozent aller Musikverkäufe abdecken.

Foto: Peter Maffay und Marc Huttenlocher, Conny Klar via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben der Unionsfraktion fordert auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) als Folge ihres antiisraelischen Instagram-Postings zurücktritt.

Der DIG-Vorsitzende Volker Beck sagte der „Bild“ für deren Samstagausgabe: „Mit dem Teilen hat Frau Özoguz eine rote Linie überschritten. Bildsprache und Aussage des Posts sind völlig inakzeptabel, und sie verbreitete und affirmierte durch das Teilen die Botschaften des Posts.“ Beck erklärte, das DIG-Präsidium Präsidium habe beschlossen, „den Rücktritt von Frau Özoguz vom Amt der Bundestagsvizepräsidentin zu fordern. Die Botschaft ihres Posts sowie die darauf gezeigte Uneinsichtigkeit sind mit der hohen Funktion einer Vizepräsidentin unseres Parlaments nicht vereinbar.“

Özoguz hatte vor zwei Tagen einen Post bei Instagram geteilt, der ein Feuer auf dem Gelände des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Gaza zeigte und der mit den Worten „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“) versehen war. Sie bat dafür in einem weiteren Beitrag um Entschuldigung.

Unterdessen bekam Özoguz Rückendeckung von der „Ampel“. In einer Sitzung des Ältestenrates des Bundestages am Freitagmittag haben die Ampelfraktionen laut Teilnehmerkreisen deutlich gemacht, dass eine Entschuldigung der Sozialdemokratin ausreiche.

Foto: Aydan Özoguz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Linken-Parteitag in Halle (Saale) gestartet.

Gegen 15 Uhr sind die Reden der scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan geplant. Nach einer Generaldebatte soll der Bericht der Bundesfinanzrevision vorgestellt werden und der Parteivorstand entlastet werden. Für den Abend ist eine Fortsetzung der Generaldebatte geplant, bevor das migrantische Plenum seinen Bericht vorstellen soll.

Am Samstag sollen die Gruppenvorsitzenden und der Parteivorstand Reden halten, bevor mit der Wahl des neuen Parteivorstands der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt folgt. Für den Vorsitz wollen Jan van Aken und Ines Schwerdtner kandidieren, mit denen die Partei nach dem Abgang der Mitglieder um Sahra Wagenknecht zum BSW einen Neustart wagen will.

Am Sonntag sind unter anderem eine Einstimmung auf den Bundestagswahlkampf 2025 sowie Reden der neugewählten Parteichefs geplant.

Foto: Linke-Parteitag am 18.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt.

Während das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz ist und von der Länderkammer gebilligt wurde, wurde dem „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ die Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Das gestoppte Gesetz sollte das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung und die Bundespolizei insbesondere beim Grenzschutz mit Befugnissen bei Datenzugriff sowie zum biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten ausstatten. Zudem sollte es den Einsatz von Polizeisoftware mit sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ ermöglichen. Darüber hinaus sollten in Waffenverbotszonen „stichprobenartige“ Befragungen, Identitätskontrollen und Personendurchsuchungen durchgeführt werden können.

Am Vormittag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Paket als „richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus“ bezeichnet. Es sei „die richtige Antwort auf Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen auf Festen, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen“, sagte sie in der Bundestagsdebatte.

Der Union – und offenbar auch den unionsgeführten Bundesländern – geht das Paket nicht weit genug. „Wir müssen nicht nur steuern, sondern wir müssen die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen und reduzieren, denn wir haben ein massives Sicherheitsproblem mit der massenhaften illegalen Einwanderung“, sagte Andrea Lindholz (CSU).

Konstantin von Notz (Grüne) hatte die Änderungen, mit denen die Koalition auf Kritik von Sachverständigen und aus den Reihen von SPD und Grünen eingegangen ist, verteidigt. Man habe in allen Bereichen relevante und entscheidende Verbesserungen vorgenommen. „Dieses Paket wird wirksamer, aber es wird vor allem deutlich europa- und verfassungskonformer“, sagte er. „Im Waffenrecht ermöglichen wir der Polizei einfacher anlassbezogen und verhältnismäßig Personen bezüglich des Mitführens von Messern bei großen Menschenansammlungen zu kontrollieren.“ Im Vorfeld dieser Zonen, die sichtbar ausgewiesen sein müssten, habe man Kontrollen, erläuterte von Notz. „Damit ist eine Uferlosigkeit der Regelung ausgeschlossen und das ist gut so.“

Auch beim Einsatz von KI-gestützter Polizeisoftware habe man Maßnahmen getroffen, um Missbrauch auszuschließen. „Bevor es dem BMI nicht gelingt, sauber, bestimmt und schlüssig aufzuschreiben, wie genau man Technik, diese neuen Befugnisse grundrechtsschonend umsetzen will, dürfen diese Werkzeuge auch nicht zum Einsatz kommen“, erläuterte der Grünen-Politiker.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hatte das Gesetzespaket scharf kritisiert. „Dieser Plan ist nicht nur unmenschlich und eines sozialen Rechtsstaats unwürdig. Er ist auch ein klarer Verstoß gegen verbindliches EU-Recht und klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.“

Foto: Bundesratssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar will US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage im Nahen Osten beraten. „Der Tod des Hamas-Anführers gestern ist ein Moment der Gerechtigkeit“, sagte Biden bei einem Pressestatement mit Scholz am Freitag. Man habe „die Möglichkeit, hier eine gerechte Zukunft und einen Weg zum Frieden zu suchen – eine bessere Zukunft für Gaza ohne Hamas“.

Scholz teilt offenbar die Hoffnungen des US-Präsidenten. „Mit dem Tod des Hamas-Anführers Sinwar öffnet sich jetzt hoffentlich die konkrete Aussicht auf einen Waffenstillstand in Gaza und auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln“, sagte er. „Wir stehen an der Seite Israels und wir sind uns völlig einig, dass es nun mehr denn je darauf ankommen, eine weitere Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu verhindern.“

Der Bundeskanzler nutzt seine Möglichkeit, um Biden bei dessen vorraussichtlichem Abschiedsbesuch für sein Engagement für die Ukraine und die transatlantische Partnerschaft zu danken. „Deiner Führung ist es zu verdanken, dass Putins Plan gescheitert ist; dass die Ukraine nicht innerhalb weniger Tage überrannt wurde, sondern dank der Tapferkeit ihrer Streitkräfte und der Unterstützung vieler Staaten, allen voran der USA und Deutschlands, dem imperialistischen Russland seit mehr als zweieinhalb Jahren die Stirn bietet“, sagte Scholz. „Von Beginn des Krieges an haben wir uns über den Atlantik hinweg ganz eng miteinander abgestimmt. Das hat das Bündnis stark gemacht und das werden wir fortsetzen.“

Biden erwiderte die Lobesworte von Scholz. „Deutschland gehört zu den engsten und wichtigsten Verbündeten meines Landes. Als Putin seinen grausamen Angriff auf die Ukraine begann, haben Sie uns daran erinnert, warum das so ist“, sagte der scheidende US-Präsident. „Unter Ihrer politischen Führung haben wir gesehen, dass Deutschland sich der Herausforderung gestellt hat.“

Ausdrücklich lobte er das Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. „Ich möchte auch an dieser Stelle die Entscheidung Deutschlands, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben, anerkennen“, sagte Biden. „Bleiben Sie dran, es zählt.“

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Biden die „Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik“ für seine Verdienste um die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA sowie um das transatlantische Bündnis verliehen. Unter Bidens Führung sei die transatlantische Allianz stärker als je zuvor, sagten Steinmeier zur Begründung der höchsten deutschen Auszeichnung. Es sei ein „historischer Glücksfall“ gewesen, dass Biden „im gefährlichsten Moment der europäischen Geschichte seit Ende des Kalten Krieges“ US-Präsident gewesen sei.

Für Bidens Besuch ist nach dem Zweiergespräch mit Scholz am Nachmittag eine Vierer-Runde geplant, zu der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hinzukommen sollen.

Foto: Joe Biden und Olaf Scholz am 18.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken in der Amtszeit des damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Bund offenbar bereits mehr als 70 Millionen Euro für Anwaltskanzleien ausgegeben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital (Onlineausgabe) unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Demnach summieren sich die Ausgaben für Rechtsberatung bis Juli 2024 auf rund 73 Millionen Euro. Laut dem Bericht an die Haushälter hat das Ministerium von Minister Karl Lauterbach (SPD) aktuell fünf Topkanzleien für die Masken-Verfahren vor dem Landgericht Bonn und dem Oberlandesgericht Köln mandatiert. Nicht aufgelistet in dem Bericht an die Haushälter wird dem Bericht zufolge eine Kanzlei, die das Ministerium nach Informationen von Capital aktuell vor dem Bundesgerichtshof vertritt. Hierbei geht es um zwei Fälle, in denen das Ministerium diesen Sommer vor dem Kölner Oberlandesgericht gegen Masken-Lieferanten verloren hatte.

Aktuell sind am Landgericht Bonn noch rund 70 Masken-Verfahren anhängig. Hinzu kommt eine zweistellige Zahl an Verfahren in zweiter Instanz am Kölner Oberlandesgericht. Nach bisherigen Angaben des Gesundheitsministeriums beträgt der Streitwert in den noch laufenden Masken-Verfahren insgesamt 2,3 Milliarden Euro.

Foto: Weggeworfener Mundschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von mehreren Gesetzen des umstrittenen „Sicherheitspakets“ wiederholen lassen. „Ich habe insofern keine gute Nachricht, weil wir diese erste namentliche Abstimmung wiederholen müssen“, sagte Bas am Freitag nach Absprache mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen.

„Warum? Will ich mal so formulieren: In den Wahlurnen bei der Auszählung ist aufgefallen, dass dort mehrere ungültige Stimmkarten eingeworfen wurden, und wir jetzt am Ende noch ermitteln müssen, wie das passieren kann“, so Bas. „Nichtsdestotrotz müssen wir jetzt diese erste Abstimmung wiederholen.“

Bei den Abstimmungen könnte es zu knappen Ergebnissen kommen. Mehrere Abgeordnete aus den Reihen von SPD und Grünen hatten Widerstand gegen die Gesetze angekündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drohte daraufhin Berichten zufolge mit der Vertrauensfrage. Das Gesetzespaket bricht in einigen Punkten mit den Wahlprogrammen der Ampelparteien sowie mit dem Koalitionsvertrag.

Nach dem Attentat auf einem Stadtfest in Solingen hatte die Bundesregierung das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht. Darin ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ und von Gesichtserkennungs- sowie Polizeisoftware mit „Künstlicher Intelligenz“ vorgesehen. Elektroimpulsgeräte sind umstritten, weil sie bei Personen mit Vorerkrankungen tödlich sein können. Datenschützern kritisieren zudem regelmäßig Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware, weil sie fehleranfällig sind und zu Diskriminierung führen können.

Das Waffenrecht soll den Ampel-Plänen zufolge verschärft und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden. Solche Kontrollen stehen in der Kritik, weil sie schikanierendes „Racial Profiling“ auf Basis von Stereotypen zur Folge haben können. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll nach den Plänen der Bundesregierung bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland unter Umständen der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden. An beiden Maßnahmen gibt es schwerwiegende rechtliche Zweifel.

Die Ampelfraktionen haben im parlamentarischen Prozess eine Reihe umstrittener Bestandteile des „Sicherheitspakets“ wieder eingeschränkt. Die erneute Einigung sieht bei den geplanten neuen Leistungskürzungen eine Härtefallregelung etwa für Kinder vor. Biometrische Gesichtserkennung soll nur noch für bestimmte Zwecke eingeführt werden, etwa für die Verfolgung oder Verhinderung von Mord, Totschlag oder der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Viele in den Fraktionen von SPD und Grünen halten die Nachbesserungen allerdings für unzureichend.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Heftige Unwetter mit starken Regenfällen haben in Frankreich zu Überschwemmungen und Evakuierungen geführt. In Paris wurde am Donnerstag infolgedessen ein Mann von einem umstürzenden Baum erschlagen.

Insbesondere der Süden des Landes ist von dem Extremregen betroffen. Lokal waren im Vorfeld stündlich bis zu 120 Millimeter pro Quadratmeter erwartet worden. Die Autobahn und die Bahnstrecke zwischen Lyon und Saint-Étienne wurden gesperrt.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums wurden rund 900 Personen evakuiert, 25 Personen mussten gerettet werden. An den Einsätzen waren unter anderem 1.500 Feuerwehrleute beteiligt.

Der Wetterdienst Météo France hatte in sechs Departements die höchste Warnstufe Rot ausgerufen, die Warnstufe Orange galt in 34 Departements. Am Freitagmorgen wurde die höchste Warnstufe landesweit wieder aufgehoben. Die Warnstufe Orange gilt nunmehr in 18 Departements.

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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