Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Gründung einer „Super League“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Klägern recht gegeben. Die Vorschriften der Fifa sowie der Uefa über die vorherige Genehmigung von Fußballwettbewerben wie der „Super League“ verstießen gegen EU-Recht, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des EuGH. Auch ein Verbot für Vereine und Spieler, an diesen Wettbewerben teilzunehmen, sei rechtswidrig.

Es gebe keinen Rahmen für die Fifa- und Uefa-Regeln, der gewährleiste, dass sie „transparent, objektiv, nicht diskriminierend und verhältnismäßig“ seien, so die Luxemburger Richter. Weiter hieß es, dass auch die Regeln, die der Fifa und der Uefa die ausschließliche Kontrolle über die kommerzielle Verwertung der mit diesen Wettbewerben verbundenen Rechte einräumten, angesichts ihrer Bedeutung für die Medien, die Verbraucher und die Fernsehzuschauer in der Europäischen Union geeignet seien, den Wettbewerb zu beschränken. Dem Vernehmen nach öffnet der EuGH mit dem Urteil wieder die Tür für die Gründung einer „Super League“. Dieses Vorhaben war 2021 zunächst gescheitert – zuletzt hatten sich nur noch Real Madrid und FC Barcelona für die entsprechenden Pläne eingesetzt (C-333/21).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt der Europäischen Energiegemeinschaft zur Instandhaltung der Energieinfrastruktur in der Ukraine im Winter weitere 88,5 Millionen Euro bereit. Das Bundeswirtschaftsministerium beteilige sich daran über die KfW mit 54,3 Millionen Euro und das Auswärtige Amt mit 34,2 Millionen Euro, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit.

Zur Begründung hieß es, dass die Luftangriffe Russlands auch im zweiten Winter des Krieges auf die ukrainische Energieinfrastruktur zielten. Aus dem Energieunterstützungsfonds finanziert die Ukraine unter anderem Energieträger, Ersatzteile und Ausrüstung wie Transformatoren und Generatoren, die dazu beitragen sollen, die ukrainische Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Ukrainische Energieunternehmen können damit zerstörte Umspannstationen und Kraftwerke reparieren, um die Menschen weiter mit Strom und Wärme zu versorgen. Ein weiterer Teil der Mittel soll zudem für „grüne Energiewendeprojekte“, wie zum Beispiel Fotovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, und den „grünen Wiederaufbau“ der Ukraine genutzt werden.

Ende letzten Jahres hatte die Bundesregierung bereits 129,5 Millionen Euro in den Energieunterstützungsfonds eingezahlt. Die deutsche Beteiligung steigt damit insgesamt auf 218 Millionen Euro. Insgesamt hat der Fonds seit Februar 2022 etwa 400 Millionen Euro gesammelt. Die Europäische Energiegemeinschaft führt die Ausschreibungen für die zu beschaffenden Güter durch und kontrolliert die Verwendung der Mittel.

Die Beiträge zum Energieunterstützungsfonds sind Teil des diesjährigen „Winterpakets“ der Bundesregierung für die Ukraine in Höhe von über 1,6 Milliarden Euro, welches nach Angaben aus Berlin auch militärische Hilfe zur Luftabwehr, entwicklungspolitische Unterstützung und humanitäre Hilfe umfasst.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im dritten Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,6 Prozent oder 85,8 Milliarden Euro gestiegen. Insgesamt war der Öffentliche Gesamthaushalt damit mit 2.454,0 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Gegenüber dem zweiten Quartal 2023 nahm die Verschuldung um 1,5 Prozent oder 36,3 Milliarden Euro zu. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland. Bei den Ergebnissen ist zu beachten, dass ab dem zweiten Quartal 2023 die Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung des öffentlichen Schuldenstandes einbezogen werden; Hintergrund dafür ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten Deutschlandtickets die öffentlichen ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten. Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse und werden nach dem Konzept der Finanzstatistiken ausnahmslos als Extrahaushalte klassifiziert, wodurch ihre Schulden in die Statistik einfließen.

Ohne Einbeziehung der neu in die Statistik aufgenommenen ÖPNV-Unternehmen würde der Schuldenstand zum Ende des dritten Quartals 2023 mit 2.444,5 Milliarden Euro um 9,3 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Die Veränderung gegenüber dem Jahresende 2022 würde dann +3,2 Prozent oder +76,5 Milliarden Euro betragen. Die Schulden des Bundes stiegen bis zum Ende des dritten Quartals 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 5,2 Prozent beziehungsweise 83,5 Milliarden Euro, so die Statistiker. Ein Grund für den Anstieg war unter anderem ein erhöhter Finanzierungsbedarf infolge der Energiekrise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, der über das im November 2022 gegründete Sondervermögen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie“ erfolgte.

Dessen Verschuldung erhöhte sich bis Ende des dritten Quartals 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 32,8 Milliarden Euro beziehungsweise 108,7 Prozent auf 63,1 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona“ sank dagegen gegenüber dem Jahresende 2022 um 10,4 Milliarden Euro auf 42,0 Milliarden Euro (-19,8 Prozent). Die Schulden des „Sondervermögens Bundeswehr“, welches im ersten Quartal 2023 erstmals eine Verschuldung nachwies, stiegen zum Ende des dritten Quartals 2023 gegenüber dem Vorquartal um 2,0 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro (+157,4 Prozent). Da ÖPNV-Unternehmen der Bundesebene nur beim öffentlichen Bereich verschuldet sind, hatte die Einführung des Deutschlandtickets keine Auswirkung auf den Schuldenstand des Bundes.

Die Länder waren am Ende des dritten Quartals 2023 mit 598,5 Milliarden Euro verschuldet – das waren 1,4 Prozent oder 8,4 Milliarden Euro weniger als am Jahresende 2022. Gegenüber dem zweiten Quartal 2023 verzeichneten die Länder einen Schuldenanstieg um 0,1 Prozent oder 0,3 Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung der Schulden der neu hinzugekommenen ÖPNV-Unternehmen wären die Schulden am Ende des dritten Quartals 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 1,9 Prozent oder 11,7 Milliarden Euro auf 595,2 Milliarden Euro zurückgegangen. Die stärksten prozentualen Schuldenrückgänge gegenüber dem Jahresende 2022 wurden für Mecklenburg-Vorpommern (-12,0 Prozent), Bayern (-7,1 Prozent), und Rheinland-Pfalz (-5,9 Prozent) ermittelt. Der Rückgang in Bayern resultiert vor allem aus einer fällig gewordenen Anleihe, die angesichts vorübergehend vorhandener Liquidität noch nicht in voller Höhe anschlussfinanziert werden musste.

Auch in den anderen beiden Ländern ergaben sich die Rückgänge aus einer niedrigeren Emission von Wertpapieren. Dagegen stiegen die Schulden gegenüber dem Jahresende 2022 prozentual am stärksten in Brandenburg (+8,5 Prozent), Sachsen (+4,1 Prozent) und Berlin (+2,3 Prozent). In allen drei Ländern waren die Anstiege bedingt durch eine höhere Emission von Wertpapieren. In Berlin begründet sich der Anstieg zudem unter anderem durch die Berücksichtigung der neu in die Statistik einbezogenen öffentlichen ÖPNV-Unternehmen im zweiten Quartal 2023. Ohne diese wäre in Berlin lediglich ein Schuldenanstieg von 0,4 Prozent zu verzeichnen gewesen.

Entgegen der Entwicklung bei den Ländern nahm die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände bis zum Ende des dritten Quartals 2023 zu, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Sie stieg gegenüber dem Jahresende 2022 um 7,6 Prozent oder 10,7 Milliarden Euro auf 151,5 Milliarden Euro. Gegenüber dem zweiten Quartal 2023 stiegen die kommunalen Schulden um 1,1 Prozent oder 1,7 Milliarden Euro. Ohne Berücksichtigung der Schulden der neu hinzugekommenen öffentlichen ÖPNV-Unternehmen wäre die Verschuldung im dritten Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,3 Prozent oder 4,7 Milliarden Euro auf 145,5 Milliarden Euro gestiegen.

Den höchsten prozentualen Schuldenanstieg wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Baden-Württemberg auf (+12,9 Prozent), gefolgt von Bayern (+12,3 Prozent) und Sachsen (+10,7 Prozent). Ohne die Einbeziehung der neu in die Statistik aufgenommenen öffentlichen Verkehrsunternehmen im ÖPNV wäre die Verschuldung in Baden-Württemberg nur um 3,4 Prozent, in Bayern um 10,5 Prozent und in Sachsen um 1,3 Prozent gestiegen. Einen Rückgang der Verschuldung gab es in Brandenburg (-0,6 Prozent; ohne neu hinzugekommene öffentliche Verkehrsunternehmen im ÖPNV: -2,0 Prozent). Für das Saarland liegen für kameral und doppisch buchende Einheiten der kommunalen Ebene keine Daten für das dritte Quartal 2023 vor, bei Fortschreibung dieser Daten für das zweite Quartal 2023 hätte sich die Verschuldung hier um 1,1 Prozent verringert (ohne neu hinzugekommene öffentliche Verkehrsunternehmen im ÖPNV: -1,2 Prozent). Die Verschuldung der Sozialversicherung stieg im dritten Quartal 2023 gegenüber dem Jahresende 2022 um 1,1 Millionen Euro (+5,3 Prozent) auf 22,8 Millionen Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien nun so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. „Wir entscheiden, wenn die Verlängerung ansteht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wenn wir bis dahin keine anderen Instrumente haben und sich die Zahlen nicht verändern, dann werden wir die Kontrollen weiterführen. Da bin ich pragmatisch. Ich muss mich aber an EU-Recht halten, das Fristen vorsieht.“ Faeser fügte hinzu: „Grenzkontrollen sind ein tiefer Eingriff in die Freiheit des Schengen-Raums. Da wollen wir auch wieder hin. Aber solange die Zahlen so hoch sind, kann ich das nicht verantworten. Deshalb arbeiten wir so hart daran, dass die EU-Außengrenzen endlich wirksam geschützt werden.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für ihren Wahlkampf in Ostdeutschland reaktiviert die CDU Wolfgang Bosbach. Das Partei-Urgestein werde zahlreiche Veranstaltungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg absolvieren, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe).

In den drei Ländern finden im September 2024 Landtagswahlen statt. Der frühere Bundestagsabgeordnete und Innenexperte bestätigte dies der Zeitung: „Eigentlich wollte ich ja in puncto Wahlkampf kürzertreten, aber wenn mich mein Freund Carsten Linnemann um Unterstützung bittet, dann kann ich nicht nein sagen.“ Bosbach ergänzte: „Die Parteifreunde in den Ländern, in denen 2024 gewählt wird, haben es schwer genug, die brauchen jede Hilfe.“ In allen drei Ländern sei es wichtig, dass nicht gegen die CDU regiert werden könne.

„Ich kämpfe dort aber nicht in erster Linie gegen die AfD, sondern für die CDU“, sagte Bosbach. Bisher seien zehn Veranstaltungen terminiert, weitere würden folgen. Bosbach war 2017 aus dem Bundestag ausgeschieden. Nach einem umstrittenen Auftritt mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte er 2021 angekündigt, nicht mehr für die Union Wahlkampf machen zu wollen.

Foto: Wolfgang Bosbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Ausbau der Autobahnen in Deutschland ist im ablaufenden Jahr so viel Geld wie noch nie investiert worden. „Die Autobahn GmbH hat geliefert und 2023 rund sechs Milliarden Euro in das Autobahnnetz und die Bundesstraßen in Bundesverwaltung investiert“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Das ist Rekord.“ Im Jahr zuvor seien es 5,4 Milliarden Euro gewesen. An 5.000 Planungs- und Bauprojekten sei gearbeitet worden, ergänzte Luksic. „Das ist vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, der hohen Konkurrenz um die Baukapazitäten sowie der aufgrund des Krieges in der Ukraine resultierenden Lieferketten-Probleme und Baupreissteigerungen keine leichte Aufgabe gewesen.“ Der Verkehr in Deutschland werde „in jeder Hinsicht zunehmen“, so Luksic. „Um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern, brauchen wir dringend mehr Tempo für den Ausbau aller Verkehrsträger – auch der Straße. Die Straße war, ist und bleibt mit großem Abstand der Verkehrsträger Nummer 1.“

Foto: Baustelle A 100 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Kliniksterbens und der alternden Bevölkerung fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vom Bund, ein Sondervermögen zu schaffen. „Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der Union die Voraussetzungen schaffen, um den Umbau des Gesundheitswesens durch ein zweckgebundenes Sondervermögen über die kommenden zehn Jahre zu ermöglichen“, sagte Gerald Gaß, Chef der DKG, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Für diese Transformation werden wir in den kommenden zehn Jahren mindestens 50 Milliarden Euro benötigen.“ Er forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Gesundheitsminister der Länder auf, „sich mit diesem Anliegen in die politische Debatte zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft einzubringen“, sagte Gaß. Das Statistische Bundesamt rechne mit einem Anstieg der pflegebedürftigen Menschen um 37 Prozent in den nächsten zwei Jahrzehnten, gleichzeitig sinke das Erwerbspersonenpotenzial um 20 Prozent, warnt der DKG-Chef. „Wenn es uns nicht gelingt, unser Gesundheitswesen darauf einzustellen, werden wir schon in wenigen Jahren erhebliche Lücken in der Patientenversorgung akzeptieren müssen.“ Bislang haben in diesem Jahr bundesweit 33 Klinikstandorte Insolvenz angemeldet. Die DKG fürchtet, dass im nächsten Jahr 60 bis 80 Häuser in die Insolvenz gehen, so Gaß. Für die Wirtschaft bestehe die Herausforderung darin, auf CO2-neutrale Produktion umzuschalten, das Gesundheitswesen müsse sich für den demografischen Wandel neu aufstellen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Huthi-Attacken auf Frachtschiffe im Roten Meer können zu längeren Lieferzeiten führen. „Es kann durchaus sein, dass vereinzelte Waren aus Asien mit einer Verspätung von bis zu zwei Wochen bei uns ankommen“, sagte Vincent Stamer, Handelsexperte des Kiel Instituts für Weltwirtschaft der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Das Rote Meer und der Suezkanal sind für den Welthandel eine zentrale Handelsstraße. Dass Reedereien den Umweg von mehr als 6.000 Kilometer um Afrika in Kauf nehmen, zeugt von der außerordentlichen Gefahrenlage im Roten Meer.“ Auch die Frachtraten dürften aufgrund der längeren Fahrzeit leicht ansteigen. Dennoch erwartet Stamer nicht, dass es so schlimm wird wie während der Pandemie. „Mit Lieferengpässen wie vor zwei Jahren rechne ich dennoch nicht, da sich Lieferketten in der Zwischenzeit normalisiert haben und keine Lockdowns mehr die Produktion stören. Das, was wir jetzt vor Weihnachten noch einkaufen, ist bereits im Lager oder im Geschäft.“ Neun Prozent der deutschen Im- und Exporte passieren laut Stamer die Meerenge.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer starken Zunahme von Schwerlasttransporten in Deutschland will die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. „643 Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden sind einfach zu viel, wir brauchen nur 16“, sagte der Logistikkoordinator der Regierung, Oliver Luksic (FDP), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Die Autobahn GmbH habe es durch gezielte Digitalisierung bereits geschafft, dass Anhörungen größtenteils tagesaktuell beantwortet würden. Gleichzeitig habe man per Verordnung verhältnismäßigere Anforderungen und mehr Flexibilität ermöglicht. Insgesamt müsse alles schneller und einfacher gehen. „Dafür könnten etwa zentrale Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden in den Ländern sorgen“, sagte Luksic. Diese und weitere Verbesserungsvorschläge werde man im neuen Jahr in einer Arbeitsgruppe mit den Ländern voranbringen.

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