Paris (dts Nachrichtenagentur) – Heftige Unwetter mit starken Regenfällen haben in Frankreich zu Überschwemmungen und Evakuierungen geführt. In Paris wurde am Donnerstag infolgedessen ein Mann von einem umstürzenden Baum erschlagen.

Insbesondere der Süden des Landes ist von dem Extremregen betroffen. Lokal waren im Vorfeld stündlich bis zu 120 Millimeter pro Quadratmeter erwartet worden. Die Autobahn und die Bahnstrecke zwischen Lyon und Saint-Étienne wurden gesperrt.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums wurden rund 900 Personen evakuiert, 25 Personen mussten gerettet werden. An den Einsätzen waren unter anderem 1.500 Feuerwehrleute beteiligt.

Der Wetterdienst Météo France hatte in sechs Departements die höchste Warnstufe Rot ausgerufen, die Warnstufe Orange galt in 34 Departements. Am Freitagmorgen wurde die höchste Warnstufe landesweit wieder aufgehoben. Die Warnstufe Orange gilt nunmehr in 18 Departements.

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Hamas zur Waffenniederlegung aufgefordert. „Die Hamas muss jetzt sofort alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen, das Leid der Menschen in Gaza muss endlich aufhören“, erklärte sie am Freitag.

„Sinwar war ein brutaler Mörder und Terrorist, der Israel und seine Menschen vernichten wollte. Als Drahtzieher des Terrors am 7. Oktober brachte er tausenden Menschen den Tod und unermessliches Leid über eine ganze Region“, so Baerbock.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Tod Sinwars als Anfang des Kriegsendes bezeichnet. „Das Böse hat einen schweren Schlag erlitten, aber die vor uns liegende Aufgabe ist noch nicht abgeschlossen“, sagte er in Videobotschaften auf X. Während dies nicht das Ende des Krieges in Gaza sei, sei es immerhin der Anfang des Kriegsendes.

Jetzt sei jedem in Israel und der Welt klar, warum man darauf bestanden habe, den Krieg nicht zu beenden und trotz allen Drucks in Rafah einzudringen, so Netanjahu. „Ich sage den Bewohnern von Gaza, dass Sinwar ihr Leben ruiniert hat.“ Dies sei eine Gelegenheit für die Bewohner von Gaza, endlich von der Tyrannei der Hamas-Terroristen befreit zu werden. Israel werde die Sicherheit von all denen garantieren, die Geiseln zurückbringen.

Das israelische Militär hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass bei einem Angriff durch israelische Truppen „drei Terroristen ausgeschaltet“ worden seien und man die Möglichkeit prüfe, ob es sich bei einer der Personen um Sinwar handele. Offenbar sind die Prüfungen mittlerweile abgeschlossen.

Eine offizielle Bestätigung für Sinwars Tod gab es vonseiten der Hamas zunächst nicht. Medienberichten zufolge soll es aber auch laut Hamas-Quellen heißen, dass Hinweise aus dem Gazastreifen darauf hindeuteten, dass Sinwar bei der israelischen Operation getötet worden sei.

Sinwar war seit 2017 einer der Führer der Hamas im Gazastreifen und stieg nach dem Tod von Ismail Hanija im August 2024 in die Position des Führers der Organisation auf.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lausanne (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Konferenz im schweizerischen Lausanne haben über 40 Staaten der Ukraine Hilfe bei der Räumung von Minen und Sprengstoffen zugesagt. Man wolle langfristige Minenräumprogramme auflegen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und die Auswirkungen auf die Umwelt zu mindern, hieß es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung der zweitägigen Konferenz.

Insbesondere landwirtschaftliche Flächen, die für die weltweite Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung sind, sollen von Sprengstoffen befreit werden. Dafür soll die Produktion von Minenräumgeräten gefördert werden. Zudem will man die Ukraine bei der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung von Opfern von Minenexplosionen unterstützen.

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd verwies auf die Bedeutung des Vorhabens. „Humanitäre Minenräumung ist nicht nur eine Sicherheitsfrage, sondern zugleich eine Voraussetzung für den Wiederaufbau, insbesondere für die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Produktion und die Bildung von Kindern“, erklärte Amherd. Nach Einschätzung der Weltbank belaufen sich die Kosten, um die Ukraine von Minen und Sprengstoffen zu befreien, auf fast 35 Milliarden US-Dollar.

Foto: Viola Amherd (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot erklärt hat, sieht Regierungschef Benjamin Netanjahu den Krieg weiterhin nicht für beendet an. „Das Böse hat einen schweren Schlag erlitten, aber die vor uns liegende Aufgabe ist noch nicht abgeschlossen“, sagte er in Videobotschaften auf X. Während dies nicht das Ende des Krieges in Gaza sei, sei es immerhin der Anfang des Kriegsendes.

Jetzt sei jedem in Israel und der Welt klar, warum man darauf bestanden habe, den Krieg nicht zu beenden und trotz allen Drucks in Rafah einzudringen, so Netanjahu. „Ich sage den Bewohnern von Gaza, dass Sinwar ihr Leben ruiniert hat.“ Dies sei eine Gelegenheit für die Bewohner von Gaza, endlich von der Tyrannei der Hamas-Terroristen befreit zu werden. Israel werde die Sicherheit von all denen garantieren, die Geiseln zurückbringen.

Die „Achse des Terrors“, die der Iran aufgebaut habe, kollabiere, erklärte der Regierungschef. „Alle, die eine Zukunft in Prosperität und Frieden im Mittleren Osten suchen, sollten sich vereinigen, um eine bessere Zukunft aufzubauen. Zusammen können wir die Mächte der Dunkelheit zurückdrängen“, so Netanjahu.

Das israelische Militär hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass bei einem Angriff durch israelische Truppen „drei Terroristen ausgeschaltet“ worden seien und man die Möglichkeit prüfe, ob es sich bei einer der Personen um Sinwar handele. Offenbar sind die Prüfungen mittlerweile abgeschlossen.

Eine offizielle Bestätigung für Sinwars Tod gab es vonseiten der Hamas zunächst nicht. Medienberichten zufolge soll es aber auch laut Hamas-Quellen heißen, dass Hinweise aus dem Gazastreifen darauf hindeuteten, dass Sinwar bei der israelischen Operation getötet worden sei.

Sinwar war seit 2017 einer der Führer der Hamas im Gazastreifen und stieg nach dem Tod von Ismail Hanija im August 2024 in die Position des Führers der Organisation auf.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampelkoalition beschlossene Legalisierung von Cannabis wird in der Bevölkerung weiterhin skeptisch betrachtet. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ sprechen sich nur 34 Prozent der Befragten dafür aus, während 48 Prozent ablehnend antworten.

In dieser Frage bestehen jedoch beträchtliche Altersunterschiede: In der Altersgruppe unter 30 Jahren befürworten 54 Prozent die Legalisierung, nur 28 Prozent sind dagegen. Auch unter den Befragten, die zwischen 30 und 44 Jahre alt sind, ist eine relative Mehrheit von 47 Prozent für die Cannabis-Legalisierung. Das Bild wendet sich in der nächsten Alterskohorte, die von 45 bis 59 Jahren reicht: Hier halten 49 Prozent die Entscheidung für falsch. Bei den über 60 Jahre alten Befragten liegt die Ablehnung bei 62 Prozent, während die Zustimmung nur bei 22 Prozent liegt.

In der jüngsten Altersgruppe ist auch der Anteil derjenigen am höchsten, die angeben, Cannabis zu konsumieren oder konsumiert zu haben. Von einem gelegentlichen Konsum sprechen 18 Prozent der 16 bis 29 Jahre alten Befragten; 15 Prozent sagen, sie hätten es ausprobiert und zwölf Prozent, sie hätten früher häufiger konsumiert. In der Summe liegen diese Kategorien, die schon einmal selbst Cannabis konsumiert haben, indes in allen Altersgruppen bis 60 Jahre bei etwa vierzig Prozent.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 28. September und dem 11. Oktober 1.041 Personen über 16 Jahre befragt.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich für einen pragmatischeren Umgang mit Sprachkenntnissen bei ausländischen Arbeitnehmern aus.

„Ich habe einen Fall von drei Zahnärzten, die Zahnarzthelferinnen einstellen wollten“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Die Bundesarbeitsagentur hat in diesen Fällen den Sprachnachweis auf B1-Niveau verlangt und empfohlen, sie sollten doch besser umschulen zur Pflegekraft.“

Die meisten Ukrainer, die er kenne, sprächen hervorragendes Englisch, sagte Kubicki. „Viele Betriebe mit Außenwirtschaftsbeziehungen brauchen solche Arbeitskräfte. Es leuchtet doch niemandem ein, dass diese Menschen erst Deutschkenntnisse auf B1-Niveau nachweisen müssen. Das sollten wir ändern. Da sollten wir viel pragmatischer werden.“

Foto: Wörterbuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein sieht in dem Entwurf zum Gesetz für das geplante Altersvorsorgedepot eine Benachteiligung für Anbieter von Fonds oder ETFs – und Vorteile für Lebensversicherer. „Das Gesetz sieht vor, dass nur Produkte, die wie Lebensversicherungen kalkuliert sind, für die Auszahlphase verwendet werden können“, sagte Kleinlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Auszahlpläne, die zum Beispiel auf Fonds oder ETFs basieren und eine andere Kostenkalkulation vorsehen, wären dann nicht möglich. „Durch die Hintertür bleibt damit der Verrentungszwang bestehen“, befürchtet er. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will laut Entwurf, dass Versicherte, die freiwillig mit einem Altersvorsorgedepot vorsorgen, künftig zu Beginn der Auszahlungsphase zwischen einer lebenslangen Leibrente und einem befristeten Auszahlungsplan bis zum 85. Lebensjahr wählen können.

Kleinlein, der bis September 2022 Vorstandschef des Bundes der Versicherten (BdV) war, schrieb in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, über den die Funke-Zeitungen berichten, hingegen, praktisch würden Formulierungen im Gesetzentwurf de facto andere Anbieter außer Lebensversicherer in der Auszahlphase ausschließen.

Kleinlein hält darüber hinaus weitere Formulierungen im Gesetzestext für wenig verbraucherfreundlich. Das betrifft zum Beispiel Transparenzpflichten für die Versicherungsanbieter. „Wer sich für eine Versicherungsrente entscheidet, der sollte auch erfahren, wie die Rente kalkuliert ist, also welche Lebenserwartung ihm unterstellt wird. Solche Informationen fehlen aber noch immer, auch im neuen Gesetz“, sagte er.

Bei einer Leibrente sind Lebensversicherer grundsätzlich verpflichtet, die Auszahlung bis zum Tode zu gewähren. Häufig rechnen sie daher konservativ und legen eine höhere Lebenserwartung an, als gemeinhin erwartet wird. „Daher ist dringend darauf zu achten, dass hinreichend Informationen über die Auswirkung des Ansatzes der Langlebigkeit an die Kunden gegeben werden“, so Kleinlein in seiner Stellungnahme.

Der Fachmann zog unterm Strich ein gemischtes Fazit mit Blick auf den Gesetzentwurf: „Gut gedacht, in wichtigen Details schlecht gemacht. Böse Zungen könnten behaupten, die Versicherungswirtschaft hat beim Gesetz mitgeschrieben.“

Lindner will die private Altersvorsorge mit einem staatlich geförderten Depot unterstützen. Einen ersten Gesetzentwurf hat sein Haus dafür kürzlich vorgelegt. Das neue Altersvorsorgedepot soll Kapitalmarktanlagen künftig mit einer staatlichen Förderung ermöglichen. 600 Euro Grundzulage statt bislang 175 Euro im Jahr sind möglich, wenn man selbst 3.000 Euro einzahlt, dazu kommen steuerliche Vorteile.

Foto: Senioren an einem Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend.

„Die Ankündigungen waren groß. Was übrig geblieben ist, hat praktisch kaum noch Substanz“, sagte der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Einige Maßnahmen, wie etwa das Messerverbot, sind bloße Symbolpolitik.“ Andere wirksame Maßnahmen, wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen oder mehr entscheidende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, fehlten.

„Leider muss man feststellen, dass den vollmundigen Versprechungen nach Solingen und Mannheim kaum echte Taten folgen“, kritisierte Ullrich. „Das ist enttäuschend.“ Die Koalition bringe nur noch ein „Sicherheitspäckchen“ auf den Weg. „Mehr ist das nicht.“ Doch selbst das sei einigen Ampel-Vertretern noch zu viel.

In Anspielung auf eine kontroverse SPD-Fraktionssitzung, in der manche Abgeordnete das Sicherheitspaket kritisiert und abgelehnt hatten, fügte Ullrich hinzu: „Der Kanzler muss sogar mit der Vertrauensfrage drohen. Dabei ist wohlbekannt, dass ein Kanzler, der mit der Vertrauensfrage drohen muss, das Vertrauen längst verloren hat.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte vor der Abstimmung über das Ampel-Sicherheitspaket ebenfalls scharfe Kritik an den Plänen. „Die Migration und die Sicherheit in unserem Land bereiten vielen Menschen große Sorge“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir brauchen deshalb einen entscheidenden Durchbruch für mehr Sicherheit und mehr Konsequenz in der Migrationspolitik.“ Das Sicherheitspaket der Bundesregierung reiche dafür längst nicht aus. „Es verdient seinen Namen nicht.“

Er rief zur Unterstützung eigener Vorschläge im Bundesrat auf. „Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die unser Land sicherer machen: Wir setzen uns gemeinsam für die Speicherung von Verkehrsdaten ein, um terroristische Netzwerke auch im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren sowie erfolgreicher im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu sein“, sagte Wüst.

„Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent beschleunigen. Und wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern. Das alles hat die Ampel nicht in ihr Sicherheitspaket aufgenommen“, so Wüst. „Die SPD muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen. Wir brauchen einen Konsens für mehr Konsequenz in der Sicherheits- und Migrationspolitik“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Familie des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer warnt vor einem Missbrauch des Theologen im US-Wahlkampf durch rechte Kreise im Lager von Donald Trump.

„Mit Entsetzen verfolgen wir, wie das Vermächtnis von Dietrich Bonhoeffer zunehmend von rechtsextremen Antidemokraten, Fremdenfeinden und religiösen Hetzern verfälscht und missbraucht wird“, heißt es in einem offenen Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Der Appell ist von 86 der 100 erwachsenen Nachkommen von Bonhoeffers Geschwistern unterzeichnet.

Weiter heißt es dort: „Als direkte Nachfahren der sieben Geschwister des Theologen und von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers können wir aufgrund der Familienüberlieferung bezeugen: er war ein friedliebender, freiheitlich gesinnter Menschenfreund. Niemals hätte er sich in der Nähe rechtsextremer, gewalttätiger Bewegungen gesehen, die heute versuchen, ihn zu vereinnahmen. Im Gegenteil, er hätte genau diese Haltungen kritisiert.“

Deutsche und US-Theologen hatten bereits Mitte der Woche ebenfalls in einem offenen Brief gegen die Vereinnahmung des NS-Widerstandskämpfers protestiert. Christliche Nationalisten beriefen sich in der aufgeheizten Stimmung in den USA immer häufiger auf Bonhoeffer. Sein Leben und Werk würden in diesem Milieu zunehmend dazu benutzt, politische Gewalt zu legitimieren, heißt es dort. Unterzeichnet ist der Brief unter anderen von den beiden ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche (EKD), Wolfgang Huber und Heinrich Bedford-Strohm.

Die Bonhoeffer-Familie beklagt in ihrem Brief, dass Bonhoeffer-Zitate heute aus dem Zusammenhang gerissen sowie zu frommen Sprüchen und Widerstandspathos degradiert würden. Mit diesen Versatzstücken würden sich inzwischen viele schmücken, deren Absichten Bonhoeffers Denken und Handeln diametral widersprächen.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag begrüßt den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin, beklagt aber zugleich Versäumnisse der Bundesregierung in den transatlantischen Beziehungen.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), dass Biden nochmal zum Besuch komme, sei „gut und eine schöne Geste, die wir Deutschen auch so würdigen sollten“. Doch sei in Deutschland auch Wehmut angebracht, weil die Bundesregierung in Bidens Amtszeit Chancen für eine Verbesserung der Beziehungen verpasst habe.

„In der Handelspolitik gibt es keine richtigen Fortschritte, in der Sicherheitspolitik tut Deutschland trotz Ukraine-Krieg noch nicht das, was in der Nato von uns erwartet wird“, sagte Hardt. Er vermisse auch den Versuch der Bundesregierung, mit Biden zu einer stärkeren Abstimmung bei einer China-Strategie zu kommen. „Berlin hat für die Demokraten in Washington leider nicht den Beweis geliefert, dass der kooperative, auf Dialog angelegt Stil des Präsidenten für die USA erfolgreicher ist als der konfrontative Stil von Donald Trump“, so der CDU-Politiker. „Man hätte mehr erreichen können.“

Hardt äußerte die Erwartung, dass der Besuch des US-Präsidenten auch Fortschritte bei der Unterstützung der Ukraine bringen könne. Das Treffen von Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer am Freitagnachmittag im Kanzleramt „könnte helfen, Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstandes vorzubereiten.“

Scholz sollte den Biden-Besuch auch nutzen, um in Deutschland allen, die bei den Ukraine-Hilfen bremsen, klarzumachen: „Wir befinden uns bei der Unterstützung der Ukraine in guter Gesellschaft. Bedenken in Deutschland sind unbegründet, wenn es eine solch starke Allianz gibt.“

Foto: Joe Biden am 17.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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