Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsparteien SPD und FDP legen in der Wählergunst zu. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen „Meinungstrend“ des Instituts Insa.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dann würden SPD (16 Prozent) und FDP (sechs Prozent) jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen im Vergleich zur Vorwoche. Für die FDP ist es der beste Wert seit vier Monaten (12. Dezember 2023). Die CDU/CSU (29,5 Prozent) muss einen Prozentpunkt abgeben und fällt wieder unter 30 Prozent. Die Linkspartei (drei Prozent) verliert einen halben Punkt. Die Grünen (13 Prozent), AfD (18,5 Prozent), Freie Wähler (2,5 Prozent) und BSW (6,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

Insa-Chef Hermann Binkert sagte zu „Bild“: „Die FDP verlässt die Gefahrenzone der Fünf-Prozent-Hürde. Die Union fällt unter die Wohlfühlzone von 30 Prozent plus. Die SPD ist so weit von ihrem Bundestagswahlergebnis entfernt wie die Ampel von einer parlamentarischen Mehrheit.“

Für den Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ wurden vom 12. bis zum 15. April 2024 insgesamt 2.006 Bürger befragt.

Foto: Christian Lindner und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.735 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.062 Punkten 1,2 Prozent im Minus; die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.707 Punkten 1,6 Prozent schwächer.

„Die Anleger werden sich in den kommenden Stunden und Tagen an den Schlagzeilen aus der Krisenregion entlanghangeln, um möglichst gut abschätzen zu können, was als Nächstes passieren wird“, sagte Jochen Stanzl, Chefanalyst bei CMC Markets. „Noch ist das Basisszenario des Marktes, dass es keine weitere Eskalation geben wird. Das kann sich aber jederzeit ändern.“

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,31 US-Dollar, das waren 11 Cent mehr als am Freitagsschluss.

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halewi, hat angekündigt, dass der Iran sich nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit einer Reaktion konfrontiert sehen wird. „Wir schauen nach vorne, wir überlegen uns unsere Schritte, und dieser Abschuss so vieler Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf das Gebiet des Staates Israel wird beantwortet werden“, zitiert die „Times of Israel“ Halevi am Montag.

Der Generalstabschef hatte zuvor die durch den Angriff des Irans angerichteten Schäden auf der Luftwaffenbasis Nevatim im Norden Israels begutachtet. Man sei auf die Attacke gut vorbereitet gewesen, so Halevi. Zudem sei man froh, die Vereinigten Staaten auf seiner Seite zu wissen.

Unterdessen mehren sich die Berichte, demnach israelische Sicherheitskreise auf einen militärischen Vergeltungsschlag drängen. Dem entgegen steht offenbar der starke internationale Druck auf Tel Aviv und Teheran, eine weitere Eskalation in der Region unbedingt zu unterlassen.

Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour sorgt sich um einen Flächenbrand im Nahen Osten. „Ich fürchte, die Eskalation ist nicht abgewendet“, sagte er dem „Heute-Journal“ im ZDF. Es gebe eine „gigantische Angst vor einem größeren Krieg.“

„Dies ist kein Krieg, den die Leute im Iran wollen, das Regime zettelt es aber sehr mutwillig an.“ Auf die Frage nach möglichen Reaktionen antwortet Nouripour, das Regime im Iran verstehe die Sprache der Härte und spiele gleichzeitig mit dem Feuer. „Härte bedeutet nicht nur Raketen, sondern Härte ist auch, dass wir den Druck erhöhen auf diplomatischem Parkett mit den nächsten harten Sanktionen, die wir verhängen.“ Der Druck müsse ausgebaut und der Iran regional isoliert werden, so der im Iran geborene Grünen-Chef.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Plastikvermüllung und Ressourcenverschwendung will die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) China auf ihre Seite ziehen. Bei ihrem Besuch in Peking am Dienstag soll sie mit ihrem chinesischen Amtskollegen Huang Runqiu einen fünfjährigen Aktionsplan unterschreiben.

In dem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet, beteuern Deutschland und China ihre Absicht, bei der sogenannten Kreislaufwirtschaft künftig enger zusammenzuarbeiten. China ist als einer der weltweit größten Verursacher von Plastikverschmutzung außerdem ein entscheidender Akteur beim globalen Plastikabkommen, das 175 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen 2022 auf den Weg gebracht und sich damit zur Vermeidung dieser Art von Müll bekannt haben.

Da die Verhandlungen um das ambitionierte Abkommen auch aufgrund des Widerstands erdölexportierender Länder wie Saudi-Arabien ins Stocken geraten sind, bemüht sich Lemke nun um eine Umweltallianz mit Peking.

Auf höchster Ebene wollen Deutschland und China bilaterale Gespräche über Kreislaufwirtschaft führen und sich über strategische Fragen, etwa die Ausarbeitung von Ökorichtlinien, austauschen. Darüber hinaus will Lemke mit China über Nachhaltigkeitsstandards entlang der Lieferkette beraten, so der „Spiegel“.

Foto: Steffi Lemke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von „Ippen-Media“ unter den Ländern positionierten sich die Verkehrsministerien aus Thüringen, Niedersachsen, Bremen und dem Saarland für ein Aufweichen der Schuldenbremse.

„Das ideologische Festhalten am Prinzip der Schuldenbremse kann sich als ein Entwicklungshemmnis erweisen“, teilte das Linke-geführte Thüringen „Ippen-Media“ mit. Aus Niedersachsen heißt es: „Gerade im Verkehrsbereich darf die Schuldenbremse nicht zur Bremse der Mobilitätswende werden.“ Noch weiter ging Sachsens SPD-geführtes Verkehrsministerium. Die Frage nach einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse werde „zu Recht zunehmend diskutiert“. Die Diskussion dürfe sich aber nicht nur auf den Verkehrsbereich konzentrieren.

Andere Länder wie Hamburg, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern sind gespalten. Rheinland-Pfalz und Brandenburg lehnten ein Aufweichen der Schuldenbremse auf Anfrage ab. Für den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Minister Oliver Krischer (Grüne), ist klar, dass in den Verkehr investiert werden muss. „Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, wie dies ab den 90er-Jahren etwa der Fall war“, sagte Krischer „Ippen-Media“. „Da war auch das Geld knapp und gespart wurde vor allem bei den Erhaltungsinvestitionen. Das rächt sich heute und wir zahlen die Zeche für die verfehlte Investitionspolitik der Vergangenheit.“

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse. Er brachte zuletzt einen Infrastrukturfonds ins Gespräch. Krischer stützte diese Idee – mahnte aber schnelles Handeln an. „Ich unterstütze ausdrücklich das Konzept von Bundesverkehrsminister Wissing, den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mithilfe eines Infrastrukturfonds zu finanzieren“, erklärte NRWs Verkehrsminister. „Ich würde mich freuen, wenn wir auf der anstehenden Verkehrsministerkonferenz darüber reden und vielleicht auch schon Beschlüsse fassen können.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt und konnte die 18.000-Punkte-Marke behaupten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.027 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Gewinne gab es bei Adidas, Covestro und Sartorius. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen von Bayer.

„Iran greift Israel an und die Börse steigt – einmal mehr eine eindrucksvolle Bestätigung dafür, dass am Aktienmarkt die Zukunft und nicht die Vergangenheit gehandelt wird“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Dass Teheran Vergeltung für den Anschlag auf die iranische Botschaft in Damaskus üben würde, hatte sich in der vergangenen Woche bereits angedeutet und die Absicherungen der professionellen Marktteilnehmer haben vor dem Wochenende noch einmal deutlich zugenommen.“

„Zwar war der Angriff dann massiver als viele Beobachter angenommen hatten, aber der Verteidigungserfolg Israels und seiner Verbündeten war auch ein klares Statement an seine Feinde, wer die militärisch starke Kraft in der Region ist.“ Zudem habe sich der Iran durch seinen Angriff weitgehend isoliert und vielleicht so gerade selbst einen Flächenbrand mit mehreren Beteiligten verhindert. „Die Börse setzt jetzt darauf, dass Israel statt einer militärischen Gegenreaktion eher eine diplomatische wählt und so ein Krieg in der Region verhindert werden kann.“ Unter dem Strich müsse man allerdings konstatieren, dass die geopolitischen Risiken zugenommen haben und eine weitere Eskalation im Nahen Osten jederzeit möglich bleibe, so Oldenburger.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 89,28 US-Dollar, das waren 117 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert, die Empfehlungen der Kommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sollten „Auftakt für eine breite, gesellschaftliche Debatte in gegenseitigem Respekt für die unterschiedlichen Positionen sein“.

„Der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch bedarf in der frühen Phase der Schwangerschaft einer differenzierten Regelung außerhalb des Strafgesetzbuchs“, sagte Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgaben). „Wir teilen die Einschätzung der Kommission, dass Abbrüche in der fortgeschrittenen Phase der Schwangerschaft, wenn der Fötus eigenständig lebensfähig ist, grundsätzlich verboten bleiben sollen. Auch nicht selbstbestimmte oder unsichere Abbrüche müssen weiter unter Strafe stehen.“

Die Grünen wollten das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken. „Zugleich wollen wir, dass der Schutz des werdenden Lebens in der jeweiligen Lebensphase gewahrt bleibt“, sagte die Grünen-Politikerin weiter. „Diese beiden Ziele werden in der Breite der Gesellschaft geteilt.“ Man wisse, dass die Versorgungssituation bei Schwangerschaftsabbrüchen lückenhaft sei. „In manchen Regionen ist die Lage dramatisch. Das muss sich ändern.“ Frauen brauchten bei dieser schwierigen Entscheidung die bestmögliche Unterstützung und medizinische Versorgung.

Am Montag hatte die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ ihren Bericht an die Kabinettsmitglieder übergeben. Sie empfiehlt eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Schwangerschaftsabbrüche in der frühen Phase sollen nach ihrer Auffassung erlaubt und nicht mehr im Strafrecht reguliert werden.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einem Jahr wurden alle drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. 58 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Ausstieg aus der Kernkraft für falsch, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv zeigt. Im Osten der Republik sind es sogar 78 Prozent.

Nur eine Minderheit der Bundesbürger (39 Prozent) meint, dass dies eine richtige Entscheidung gewesen sei. Mehrheitlich befürwortet wird die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke lediglich von den unter 30-Jährigen (51 Prozent), denjenigen, die sich selbst im linken politischen Spektrum verorten (62 Prozent), den Anhängern der SPD (55 Prozent) und insbesondere den Anhängern der Grünen (83 Prozent).

Fast die Hälfte aller Bundesbürger (45 Prozent) ist der Meinung, dass man eines oder mehrere der abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland wieder in Betrieb nehmen solle. Ein Viertel aller Bundesbürger (24 Prozent) und 42 Prozent derer, die den Ausstieg aus der Kernenergie für falsch halten, sind der Meinung, dass man in Deutschland auch neue Atomkraftwerke bauen solle. Unter den AfD-Anhängern sind 63 Prozent der Meinung, es braucht neue Atomkraftwerke. Bei den FDP-Anhängern sind es 38 Prozent.

37 Prozent der Bundesbürger glauben, dass durch die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke die Stromversorgung in Deutschland gefährdet wird. 60 Prozent glauben das nicht.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für RTL/ntv am 11. und 12. April 2024 1.001 Menschen befragt.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Tierschutzbund warnt vor einer möglichen „Kätzchenschwemme“ im Frühjahr und plädiert für eine bundesweite Kastrationspflicht. Viele Aufnahmestationen seien ohnehin bereits überfüllt, warnt etwa der Dachverband der Tierheime.

Ursächlich für die steigenden Zahlen seien unter anderem unkastrierte Freigängerkatzen aus Privathaushalten und Straßenkatzen, die sich unkontrolliert fortpflanzen.

„Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offenbar nicht erkannt“, sagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Die nächsten Monate werden durch die Kätzchenschwemme eine extreme Zerreißprobe für die Tierschutzvereine und Tierheime. Diese sind bereits jetzt am Limit und werden mit unzähligen Katzen alleine gelassen.“ Parallel wachse das Leid der Straßenkatzen, so Schröder. „Es braucht jetzt dringend die bundesweite Kastrationspflicht im Tierschutzgesetz.“ Nur so könne der unkontrollierten Vermehrung der Tiere Einhalt geboten werden.

In Deutschland lebten im Jahr 2022 etwa 15,2 Millionen Katzen in privaten Haushalten.

Foto: Katze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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