Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will das Steuersystem im Europa spürbar umbauen und vor allem Schlupflöcher für Superreiche und große Firmen stopfen. Künftig soll verhindert werden, dass Konzerne große Mengen ihrer Gewinne in Steueroasen verlagern, schreibt die Partei in einem Papier, das am Wochenanfang vorgestellt werden soll und über das die „Frankfurter Rundschau“ berichtet.

Die Linke fordert daher, dass Europa die 2021 beschlossene globale Mindeststeuer von 15 Prozent konsequenter umsetzt und Steuervermeidungsmodelle, wie sie in Irland, den Niederlanden und auch den USA praktiziert würden, unterbunden werden. Wenn Gewinne in Niedrigsteuergebiete verschoben werden, müssten sie in den einzelnen Ländern, in denen der Konzern aktiv ist, nachversteuert werden. Dazu soll es eine Quellensteuer von 50 Prozent auf alle Zahlungen von Unternehmen geben, die in „nicht kooperative Staaten abfließen“, heißt es in dem Papier.

Um kriminelle Unternehmenspraktiken wie Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption effektiver zu bekämpfen, soll eine europäische Finanzpolizei aufgebaut werden.

Foto: Skyline von Frankfurt / Main (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin haben die Behörden Einreiseverbote gegen mehrere der geplanten Redner erlassen.

Die Anordnung betraf unter anderem Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. „Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern, sind mehrere Einreiseverbote verhängt worden, darunter auch eines gegen Varoufakis“, hieß es demnach.

Varoufakis reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorgehen. Auf der Plattform X/Twitter schrieb er: „Das deutsche Innenministerium hat gegen mich ein `Betätigungsverbot` verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung. Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme über Zoom.“ In Sicherheitskreisen ist indes ausdrücklich von einem Einreiseverbot die Rede. Dies ist im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union (FreizügG/EU) möglich.

Die Polizei hatte den Kongress am Freitag rund zwei Stunden nach dem Beginn aufgelöst.

Foto: Palästina-Kongress am 12.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). „Die Schließung des IZH hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in mindestens drei außenpolitischen und zwei innenpolitischen Anträgen gefordert“, sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der „Welt“.

Passiert sei wenig. „Wir können als Staat doch nicht zuschauen, wie die Feinde der Freiheit offen unter uns agieren und uns als Plattform für ihre Aktivitäten missbrauchen. Diese Blauäugigkeit muss endlich aufhören.“ Es brauche eine zweite Zeitenwende im Kampf gegen den Terror, das Unrecht und die Autokratie, die auch die Innenpolitik umfasse.

„Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass der Iran über Scheinfirmen in Deutschland tätig ist“, sagte Hardt. Die Unionsfraktion versuche seit Jahren, „die Bundesregierung beim Thema Geldwäsche, Sanktionsumgehung und Terrorfinanzierung zum Jagen zu tragen“.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Martina Renner, sagte unterdessen der Zeitung, sie fordere „seit Langem eine Schließung des IZH in Hamburg“. Das IZH gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa.

„Ein Verbot ersetzt aber keine Auseinandersetzung mit islamistischen Einstellungen und dem vielfältigen Einfluss des Mullah-Regimes in Deutschland“, so Renner. „Weitere Maßnahmen könnten eine Verfolgungsermächtigung gegenüber der Islamischen Revolutionsgarde, verbesserter Schutz der iranischen Diaspora vor Schergen des Iran und ein Ende einer Politik sein, die Wirtschaftsinteressen gegenüber dem Iran höher bewertet als aktiven Schutz von Menschenrechten und Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über mögliche Fahrverbote wegen des Klimaschutzgesetzes fordert die Union FDP-Chef Christian Lindner auf, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu stoppen. „Christian Lindner muss seinen Parteifreund Volker Wissing zur Räson bringen. Fahrverbote darf es nicht geben“, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Christoph Ploß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Die Ampelkoalition könne die Klimaziele auch ohne Fahrverbote erreichen, ergänzte Ploß. „Etwa durch den Einsatz von klimafreundlichen Technologien.“ Zugleich sagte der CDU-Politiker, die Bürger in Deutschland würden immer stärker unter der Bundesregierung leiden. „Statt weiter herumzustreiten, muss sich die Ampel jetzt wirklich am Riemen reißen“, sagte Ploß.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind einem Medienbericht zufolge seit Mitte 2018 intern insgesamt 17 Verfahren gegen 15 Mitarbeiter im Zusammenhang mit Rechtsextremismus eingeleitet worden. In 13 Fällen seien Konsequenzen erfolgt, zwei Verfahren liefen noch, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Demnach soll es zu sieben Entlassungen gekommen sein. Fünf Mitarbeitern habe das BKA das Gehalt gekürzt. Unter anderem sollen laut Zeitung Nachwuchskommissare wegen rechtsextremer Entgleisungen „gemaßregelt“ worden sein. Zudem sei eine Chatgruppe aufgeflogen, in der BKA-Personenschützer „rassistische und sexistische Kommentare“ abgegeben hätten. Darüber hinaus sollen bei Fahrzeugen des BKA Tarnkennzeichen mit rechtsextremen Hintergründen festgestellt worden sein. Man habe aber bereits reagiert, sagte ein Sprecher der Zeitung. „Fehlinterpretierbare Kennzeichenkombination“ würden nicht mehr eingesetzt, hieß es.

Foto: Bundeskriminalamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen des Iran auf Israel fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung zur Kurskorrektur ihrer Iran-Politik auf. „Deutschland darf nicht länger das europäische Land mit dem größten Außenhandel mit Iran sein“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Der CDU-Politiker ergänzte, die Bundesregierung müsse die eigene Iran-Politik „endlich korrigieren“ und zugleich auf „eine Korrektur der desaströsen Iran-Politik der EU und des Außenbeauftragten Borrell drängen“. So müssten etwa die Islamischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU.

„Der direkte Angriff des Mullah-Regimes auf Israel ist ein kriegerischer Akt und als solcher uneingeschränkt zu verurteilen“, so Röttgen weiter. „Wir hoffen und appellieren, dass das Regime in Teheran keinen weiteren Angriff gegen Israel mehr unternimmt. Israel kann sich darauf verlassen, dass Deutschland an seiner Seite steht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Angriffe des Irans hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt. „Wir verurteilen diesen Angriff auf Israel klar und deutlich“, sagte er am Sonntag. „Unsere Solidarität gilt Israel.“ Es dürfe nicht zu einem Flächenbrand in der Region kommen, fügte er hinzu.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach Israel seine Solidarität aus: „Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels“, sagte Dürr am Sonntag dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich bin sehr erleichtert, dass der Großteil der iranischen Raketen rechtzeitig abgefangen werden konnte.“

Mit dem Angriff heute Nacht habe „das Mullahregime erneut seine wahren Absichten gezeigt“, so Dürr weiter. „Der Iran finanziert seit vielen Jahren Terror im Nahen Osten – Terror gegen die eigene iranische Bevölkerung, Terror gegen Israel. Deutschland und Europa müssen weiterhin alles tun, um Israel in diesen schweren Stunden zu unterstützen.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Unternehmen rechnen auch für 2024 nicht damit, dass sich die Wirtschaft erholt. Das zeigt eine neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Die Lage und die Erwartungen für 2024 sind demnach insgesamt schlecht, was sich bei Investitionen bemerkbar macht – in manchen Unternehmen droht ein Beschäftigungsabbau. Ende März bewerteten 39 Prozent der Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage schlechter als vor einem Jahr, nur 18 Prozent sprachen von einer Verbesserung. Auch die Erwartungen für das laufende Jahr sind kaum besser als die Lage: 37 Prozent gehen von einem Rückgang ihrer Geschäfte aus, nur eine Minderheit (23 Prozent) bleibt für 2024 insgesamt hoffnungsvoll. Vor allem in der Industrie und in der Bauwirtschaft sind die Perspektiven schlecht.

Die schlechte Entwicklung droht nach langer Zeit erstmals auch den Arbeitsmarkt nach unten zu ziehen: Nur 23 Prozent der Firmen suchen zusätzliche Mitarbeiter. Dagegen rechnen 35 Prozent damit, Stellen abbauen zu müssen. Besonders die Industrie ist hier betroffen: Fast vier von zehn der Unternehmen planen einen Beschäftigungsrückgang, im Baugewerbe sind es 36 Prozent.

Der Dienstleistungssektor entwickelt sich gegen den Trend: Dort wollen nicht nur 34 Prozent der Unternehmen neue Stellen aufbauen (31 Prozent bauen ab), auch die Investitionen sollen unterm Strich steigen. Allerdings sinken die Investitionsbudgets in der Industrie weiter. 37 Prozent aller Unternehmen wollen weniger investieren und nur 24 Prozent planen mit höheren Investitionen.

„Damit bröckelt die industrielle Basis in Deutschland immer mehr“, sagte IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. „Schon viel zu lange sind wir in einer Investitionskrise.“ Aus der Politik kämen kaum Impulse, das müsse sich dringend ändern: „Es fehlt ein kompromissloser Konjunkturbooster, bisherige Ansätze wie das Wachstumschancengesetz sind zu schwach und werden kaum Wirkung zeigen“, so Grömling.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernpräsident Joachim Rukwied sorgt sich um die Zukunft des deutschen Weinbaus. Rukwied sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „In meiner Region, in Baden-Württemberg, werden hektarweise Rebflächen gerodet, weil es sich nicht mehr lohnt, sie zu bewirtschaften.“

Das sei nicht nur im Südwesten der Republik der Fall, sondern auch in anderen klassischen Weinbau-Regionen. Rukwied stellte fest: „Der Weinbau ist in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten. Wenn die Preise nicht deutlich angehoben werden, dann mache ich mir um die Zukunft des Weinbaus und der Betriebe in einigen Weinbaugebieten die allergrößten Sorgen.“ Hintergrund für die angespannte Lage sind nach Angaben des Verbandspräsidenten die in Deutschland vergleichsweise hohen Lohnkosten. Das treffe nicht nur Weinproduzenten, sondern auch Spargel- und Erdbeerbauern, bei denen ein großer Teil der Arbeit nicht durch Maschinen erledigt werden könne. Dadurch seien auch die teils hohen Spargel-Preise zu erklären, die jetzt zum Auftakt der Saison aufgerufen würden.

Rukwied sagte: „Die hohen Preise gehen auf den in den letzten Jahren massiv gestiegenen Mindestlohn zurück, seit Anfang des Jahres sind es 12,41 Euro pro Stunde.“ In Spanien seien die Lohnkosten indes nur halb so hoch, was Importware entsprechend billig mache: „Mit spanischen Erdbeeren können deutsche preislich nicht mithalten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden verteidigt die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin durch die Polizei. „Es war richtig, dieses antizionistische Schaulaufen aufzulösen“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster dem „Spiegel“.

„Die Sicherheitsbehörden haben unsere freiheitliche Grundordnung geschützt, dafür gebührt ihnen Dank.“ Vernichtungsaufrufe gegen Staaten – unabhängig gegen welchen – seien in Deutschland strafbar und keine Meinung: „Israel-Hass darf keinen Platz haben“, sagte Schuster.

Die Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag in Berlin zwei Stunden nach Beginn für beendet erklärt. Die Organisatoren kritisierten das Vorgehen der Polizei daraufhin scharf.

Foto: Palästina-Kongress am 12.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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