Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerium Nancy Faeser (SPD) warnt vor islamistischen Anschlägen. Faeser sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), die Gefahr einer Radikalisierung von gewaltbereiten Islamisten sei „hoch“.

Es gebe eine „veränderte Bedrohungslage“, die die Bundesregierung „sehr ernst“ nehme. Gerade „islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende Gefahr“. Das Bundeskriminalamt teilte laut Bericht der FAS mit, die Entwicklungen im Nahen Osten seien geeignet, „eine hohe Gefährdungsrelevanz für die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten“. Sollte sich der Konflikt verschärfen, könnten besonders einzelne Personen das als „Ermutigung für einen Anschlag sehen“.

Auch der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries von der CDU, Mitglied des Innenauschusses, warnte vor islamistischen Anschlägen. De Vries sagte der FAS: „Die islamistische Bedrohung und die Anschlagsgefahr in Deutschland sind gewaltig und wir müssen davon ausgehen, dass sie noch wächst.“ Das hänge maßgeblich mit dem Krieg im Nahen Osten zusammen. „Wir erleben eine starke Welle der Emotionalisierung bei vielen Muslimen und Dschihadisten. Deshalb müssen wir uns trotz der engagierten Arbeit unserer Sicherheitsbehörden darauf einstellen, dass es zu Anschlägen kommen kann.“

Foto: Betonsperren am Breitscheidplatz, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannten islamistischen Gefährder in Deutschland sind überwiegend Männer mittleren Alters. Das ergibt sich aus einer Mitteilung des Bundeskriminalamtes, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Samstagausgaben berichtet.

Demnach habe es zum Stichtag 7. Dezember 486 islamistische Gefährder gegeben, von diesen seien „55 Personen weiblich“ gewesen – was einem Anteil von lediglich 11 Prozent entspricht – und „etwa 50 Prozent der Altersgruppe der 26- bis 35-Jährigen zuzuordnen“. „Die Anteile in den höheren Altersgruppen nehmen kontinuierlich ab“, sagte ein BKA-Sprecher dem RND. „Der Anteil der Personen unter 18 Jahren liegt bei zirka zwei Prozent.“ Nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) hat die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland seit dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober wieder deutlich zugenommen. Dabei wurden zuletzt auch minderjährige islamistische Gefährder festgenommen.

Foto: Mann bei Demo in Berlin-Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet intern offenbar mit einen finanziellen Plus durch die geplante Verschärfung von Sanktionen bei Arbeitslosen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr. Wie „Business Insider“ nach eigenen Angaben „übereinstimmend aus Regierungskreisen“ erfahren haben will, erwartet die Bundesregierung rund 150 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Haushalt im Jahr.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich auf eine Verschärfung der Sanktionen bei Totalverweigerern geeinigt, um Mehreinnahmen zu generieren, mit denen das Haushaltsloch für 2024 gestopft werden soll. Die aktuellsten Zahlen der Arbeitsagentur von August 2023 zeigen allerdings: Bei 24.000 Arbeitslosen wurden in dem Monat die Leistungen im Schnitt um jeweils 56 Euro gekürzt – das sind acht Prozent der Leistungen. Damit wurden gerade mal 1,3 Millionen Euro pro Monat gespart, 16,1 Millionen im Jahr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen und dabei auch die Einführung verschiedener Wehrpflichtmodelle in Betracht ziehen. „Ich prüfe alle Optionen“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“.

Die Abschaffung der Wehrplicht in Deutschland sei rückblickend ein Fehler gewesen. „Sie jetzt einfach wieder einzuführen, ist strukturell, verfassungsrechtlich und politisch schwierig.“ Deshalb schaue er sich „weitere Modelle an, etwa das schwedische“, so der SPD-Politiker. „Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst. Ob so etwas auch bei uns denkbar wäre, ist Teil dieser Überlegungen.“ Am Ende brauche jedes Modell „auch politische Mehrheiten“. Im August habe er eine Task Force Personal eingerichtet, so Pistorius. „Ich habe jetzt das erste Extrakt der Arbeit gesehen, es geht um 65 sehr konkrete Vorschläge für Anwerbung, Rekrutierung, Ausbildung und Einstiegsvoraussetzungen“, erklärte er. „Wir werden mit der Umsetzung schon Anfang des Jahres starten.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und Fliegen teurer, unterm Strich um fast 20 Milliarden“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Das treffe Landwirte, Pendler, kleine und mittlere Einkommen. „Das ist unsozial und wird den Frust im Land weiter nach oben treiben“, sagte Spahn. Das „Chaos beim Haushalt“ werde Deutschland „ein halbes Prozent Wachstum im nächsten Jahr“ kosten, behauptete der CDU-Politiker. „Das erste Quartal nächsten Jahres wird furchtbar werden in der deutschen Wirtschaft.“

Zugleich erteilte Spahn Forderungen von SPD und Grünen nach Änderungen der Schuldenbremse eine kategorische Absage. „Wenn die Schuldenbremse in den über zehn Jahren ihres Bestehens gezeigt hat, dass es sie braucht, dann ja gerade jetzt.“ Er teile die Grundthese, der sich der Mainstream angeschlossen habe, nicht, dass es milliardenschwere Zuschüsse für die sogenannte Transformation brauche, sagte Spahn. „Ich möchte, dass wir unsere Wirtschaft in die Lage versetzen, durch niedrige Energiekosten, durch niedrige Steuern, durch weniger Bürokratie, durch mehr Freihandel, durch eigene Stärke, die notwendigen Investitionen selbst zu stemmen.“

Foto: Jens Spahn am 14.12.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union bezeichnet. „Wir sind bereit, gemeinsam die Verantwortung als Bundesregierung zu übernehmen. Dazu wird es einen Kanzlerkandidaten geben, und Friedrich Merz ist dafür der klare Favorit“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Die CDU habe mit ihrem neuen Grundsatzprogramm eine „deutliche Orientierung“ für die bürgerliche Mitte dieser Gesellschaft formuliert. Dazu gehöre, dass sie ein klares Bekenntnis zu einer Leitkultur und zu den Grenzen der Migration festhalte. „Das ist ein überzeugender Weg“, sagte der CSU-Politiker. CDU und CSU müssten aus ihrer eigenen Politik heraus die Breite der Gesellschaft abbilden. „Da hat es in den vergangenen Jahren zu viele Lücken gegeben. Diese jetzt zu schließen, ist ein wichtiger Beitrag, um wieder größere Mehrheiten hinter CDU und CSU zu versammeln“, so Dobrindt.

Foto: Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, Friedrich Merz, Dorothee Bär (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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