Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus – auch im Sinne neuerlicher Raubüberfälle. LKA-Präsident Friedo de Vries sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Beide sind auf der Flucht und dürften unter hohem Druck stehen.“

„Es ist anzunehmen, dass sie sich derzeit eher darauf konzentrieren, nicht entdeckt zu werden. Aber: Sie müssen ihren Lebensunterhalt bestreiten.“ Es sei nicht auszuschließen, so de Vries, „dass die beiden weitere Straftaten begehen“. Die Erkenntnisse der Ermittler hätten aber auch gezeigt, dass insbesondere Garweg mit sehr wenig Bargeld auskommen könne. Er soll zuletzt auf einem Bauwagen-Platz in Berlin gelebt haben.

Garweg und Staub wird vorgeworfen, in den zurückliegenden Jahren gemeinsam mit der festgenommenen Daniela Klette mehrere Raubüberfälle begangen und dabei große Summen Geld erbeutet zu haben. Die Drei werden der dritten Generation der zwischenzeitlich aufgelösten RAF zugerechnet.

In der Wohnung Klettes in Berlin hatten die Ermittler größere Mengen Bargeld und auch Gold entdeckt. Zum Gesamtwert wollte de Vries auf Nachfrage der NOZ keine Angaben machen, sagte aber: „Fakt ist, dass Frau Klette über ein größeres Vermögen verfügt hat.“ Geklärt werde, ob es sich dabei um den Anteil an einer mutmaßlichen Beute handelt. „Was wir mutmaßen dürfen: Frau Klette hat im weitesten Sinne Buch geführt. Sie hat sich vergewissert, wie viel ausgegeben wurde, welche Mittel noch zur Verfügung stehen.“

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts blockierten. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Grote: „Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko.“

„Das zeigt sich etwa bei den Blockaden zum Waffengesetz, zur Vorratsdatenspeicherung und auch beim geplanten V-Leute-Gesetz.“ Grote sagte weiter: „In einer Zeit, in der wir mit den Kriminellen gerade im digitalen Raum Schritt halten müssen, ist die FDP nicht einmal bereit, den geringen Spielraum auszuschöpfen, den der Europäische Gerichtshof den Sicherheitsbehörden noch lässt.“ Wenn es darum gehe, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden einzuschränken, sei die FDP „ganz vorne mit dabei – und setzt bei den ohnehin schon hohen Hürden noch einen drauf“.

Über Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte Grote: „Wir erleben hier einen FDP-Justizminister, der offenbar mehr Angst vor den Strafverfolgungsbehörden als vor den Straftätern hat. Das ist fatal in diesen Zeiten.“

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“ mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung: „Die Zeitenwende muss sich auch innenpolitisch vollziehen. Die verschiedenen Bedrohungen, online wie offline, werden mehr und wir können uns nicht immer nur auf befreundete Dienste verlassen. Auch wir müssen die Realitäten anerkennen und uns den neuen Herausforderungen stellen.“

Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, entgegnete gegenüber der „Bild“: „Der effiziente Zugriff auf Telekommunikationsdaten für unsere Ermittlungsbehörden könnte längst Realität sein, wenn Innenministerin Faeser das Quick-Freeze-Verfahren nicht weiterhin blockieren würde.“ Alle Argumente gegen Quick-Freeze, sei es bezüglich der Verfahrensgeschwindigkeit oder des Nutzens für die Ermittler, seien unbegründet.

Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung sei Quick-Freeze „sowohl rechtssicher als auch zielgerichtet“. Zusätzlich schütze es die Privatsphäre der Bürger, spare Zeit für Ermittler, biete Rechtssicherheit und verhindere Missbrauch. „Es ist an der Zeit, die Diskussion über Telekommunikationsdaten ohne ideologische Scheuklappen zu führen und pragmatische Lösungen zu finden, die Deutschlands Sicherheit stärken.“

Foto: FDP-Europaparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Bürger motivieren, mehr zu arbeiten. Man müsse den Leuten „Lust machen auf die Überstunde, weil sich die vielleicht steuerlich lohnt“, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Auch der Schritt aus dem Bürgergeld in eine zumindest kleine Beschäftigung müsse sich lohnen. „Das ist vielleicht sogar eine Mentalitätsreform“, sagte Linder. „Arbeit ist doch auch Sinnstiftung, das strukturiert den Alltag“.

Die Diskussion um eine Aufweichung der Schuldenbremse sei mittlerweile eine theoretische Diskussion, unter anderem weil die Fachkräfte fehlten. So seien aus dem Klima- und Transformationsfonds von 36 Milliarden nur 21 Milliarden Euro abgeflossen, so der Finanzminister.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird.

Die geforderten 5.000 zusätzlichen Behördenstellen seien „wahrscheinlich nicht die Zahl“, sagte sie am Sonntag im ZDF Heute-Journal. Die Zahl sei lediglich „eine Prognose“ der Bundesagentur für Arbeit gewesen.

Vor allem das Thema verdeckte Armut solle durch die Reform angegangen werden. Dafür müsse die Familienkasse ertüchtigt werden, sagte Paus. Dazu sei das Mehr an Personal erforderlich, damit sich die Behörde zukünftig etwa proaktiv an die Menschen wenden könne, denen Leistungen zustehen, so die Ministerin weiter. Trotz des Streits ist sich Paus aber sicher, dass die Kindergrundsicherung bis 2025 kommt.

Die geplante Reform ist Dauerstreit-Thema innerhalb der Ampel-Koalition – vor allem zwischen den Grünen und der FDP. Schon die Kosten für das Projekt waren lang umstritten. Gleichzeitig gilt das Vorhaben als größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder sollen gebündelt werden.

Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Die Einführung ist für das Jahr 2025 geplant. Wann der Bundestag jedoch abschließend über das Vorhaben beraten wird, ist noch nicht klar. Sozialverbände warnen vor einem Scheitern der Reform.

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang wird der Stellenaufbau für die geplante Kindergrundsicherung geringer ausfallen, als ursprünglich von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert. „Es wird keine 5.000 neue Stellen geben“, sagte sie am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio.

„Und so gibt es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt.“ Der Kritik am Gesetzentwurf der Bundesfamilienministerin – auch von den Koalitionspartnern FDP und SPD – entgegnete Lang: „Wer jetzt einen neuen Gesetzesentwurf fordert, da kommt doch der Eindruck auf, dass es eher darum geht, die Kindergrundsicherung zu blockieren. Und davor kann ich, ehrlich gesagt, nur warnen. Denn das Thema Kinderarmut ist zu ernst dafür, und ich finde, es ist jetzt Zeit, dass sich alle mal zusammenreißen und wieder das im Fokus steht, worum es geht: das Wohl der Kinder und Familien in diesem Land.“

Obwohl auch der ursprüngliche Zeitplan der Kindergrundsicherung wackelt und das Ministerium selbst mittlerweile von einem Stufenplan spricht, glaubt Lang, dass die Kindergrundsicherung noch vor der nächsten Bundestagswahl kommt. „Davon gehe ich aus, wenn jetzt alle sich auf das Wohl der Kinder und Familien fokussieren.“

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 28. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der VfL Wolfsburg beim Heimdebüt von Trainer Ralph Hasenhüttl gegen Borussia Mönchengladbach mit 1:3 verloren.

Dabei erwischten die Wolfsburger zunächst einen guten Start in die Partie. Bereits in der siebten Minute erzielte Ridle Baku die Führung für die Hausherren. Die „Wölfe“ dominierten in der ersten Halbzeit weitgehend das Spiel. Von Gladbach kam insgesamt zu wenig.

Das änderte sich nach dem Seitenwechsel. Innerhalb von sechs Minuten drehte die Borussia die Partie. In der 52. Minute wurde ein Schuss von Ko Itakura unhaltbar ins Tor abgefälscht. Kurz darauf traf Nathan Ngoumou nach ansehnlichem Zusammenspiel mit Franck Honorat zur Führung. Die Wolfsburger wirkten zunächst vom Gladbacher Doppelschlag geschockt, ehe sie sich in den letzten zehn Minuten an einer Schlussoffensive versuchten. In der 88. Minute machte jedoch Rocco Reitz die Hoffnungen der Gastgeber auf ein Comeback zunichte.

Gladbach rückt durch den Erfolg auf den elften Tabellenplatz vor. Wolfsburg bleibt auf Rang 14 und hat nur noch fünf Punkte Vorsprung auf den Relegationsplatz.

Die Wolfsburger gastieren am kommenden Samstag dann bei RB Leipzig, während Gladbach zeitgleich die andere Borussia aus Dortmund empfängt.

Foto: Nathan Ngoumou (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionspolitiker fordern die Bundesregierung angesichts zunehmender Gewaltkriminalität zum Handeln auf. „Die neuen Zahlen sind erschreckend und zeigen, weshalb sich Menschen in unserem Land zunehmend unsicher fühlen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die Bundesregierung muss endlich ihre Prioritäten richtig ordnen und auch unbequeme Wahrheiten in den Blick nehmen. Dazu gehört, dass die weiter hohe illegale Migration immer mehr auch zu einem Sicherheitsrisiko wird. Während die Bundesinnenministerin hauptsächlich damit beschäftigt zu sein scheint, unsere Polizei zu einem rechtsextremistischen Problemfall zu machen, schaffen Kriminelle ungehindert Fakten.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Blatt: „Der Anstieg der Kriminalität in Deutschland macht mir Sorgen. Zwar bestätigt der bislang bekannt gewordene bundesweite Trend, dass in Bayern das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, nach wie vor deutlich geringer ist. Aber wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sich insbesondere die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt.“

Er fügte hinzu: „Es ist deshalb nach wie vor wichtig, straffällige Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind, nach Verbüßen der Strafe möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen.“

Foto: Polizei bei einer Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Am 28. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat die TSG 1899 Hoffenheim mit 3:1 gegen den FC Augsburg gewonnen.

Die Hoffenheimer hatten im ersten Durchgang das Spiel weitgehend im Griff. Nach 17 Minuten brachte Wout Weghorst die Hausherren nach Vorarbeit von Andrej Kramaric in Front. Knapp drei Minuten später durfte sich der kroatische Nationalspieler selbst in die Torschützenliste eintragen. Aus rund 18 Metern schlenzte er den Ball sehenswert in den Augsburger Kasten. Der FCA kam im weiteren Verlauf besser in die Partie und erspielte sich vermehrt Torchancen.

Nach dem Seitenwechsel knüpften die Gäste daran an und erzielten in der 61. Minute in Person von Ermedin Demirovic den Anschlusstreffer. Für den Stürmer war es bereits das 15. Saisontor. Die Fuggerstädter drängten nun auf den Ausgleich, konnten ihn aber trotz bester Chancen nicht verbuchen. Kurz vor Schluss erhöhte Ihlas Bebou noch auf 3:1.

Durch den Sieg zieht die TSG mit den Augsburgern nach Punkten gleich, bleibt aber in der Tabelle aufgrund des Torverhältnisses hinter dem Siebtplatzierten.

In der kommenden Woche eröffnet der FCA den Spieltag vor heimischer Kulisse gegen Union Berlin. Die Hoffenheimer sind dann am Samstag bei Mainz 05 gefragt.

Foto: Andrej Kramaric (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit umfassenden Sozialstaatsreformen und Steuererleichterungen will die FDP dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Das geht aus einem Beschlussentwurf zur Wirtschaftspolitik hervor, den das FDP-Präsidium am Montag beschließen will und über den die „Welt“ berichtet.

In dem Fünf-Punkte-Papier fordern die Liberalen unter dem Titel „Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen“ unter anderem Steuererleichterungen speziell auch für ausländische Fachkräfte, eine Rentenreform sowie eine Überarbeitung der Regeln für den Bezug von Bürgergeld.

Um Deutschland attraktiver für den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu machen, will die FDP neue „Steueranreizmodelle“ einführen. „So könnte für ausländische Arbeitnehmer in den ersten drei Jahren ein Teil des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden. Ein gestaffelter Freibetrag würde einen bürokratisch leicht umsetzbaren finanziellen Anreiz für ausländische Fachkräfte schaffen, nach Deutschland zu kommen“, heißt es in dem Beschlussentwurf.

Zusätzliche Steuervorteile soll es zudem für die Erbringer von Überstunden geben. Um zu verhindern, dass die Steuerprogression den Zusatzverdienst durch Überstunden schmälert, könnten „sowohl eine begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden“.

Darüber hinaus solle die Lohn- und Einkommensteuer automatisch an die Inflation angepasst werden. „Leistungsträger dürfen nicht durch heimliche Steuererhöhungen abgestraft werden. Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklungen angepasst werden, muss das genauso bei der Steuer gelten“, heißt es in dem FDP-Papier mit Blick auf die jüngste Erhöhung des Bürgergelds.

Dessen Berechnungsmethoden soll die Ampel-Regierung nach Ansicht der Liberalen „auf den Prüfstand stellen“. Die Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeit hartnäckig verweigern, müssten verschärft werden. „Darüber hinaus müssen die Arbeitsanreize für Bürgergeldempfänger gesteigert werden. Die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld müssen im Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter gestaltet werden.“

Zudem schlägt die FDP vor, älteren Arbeitnehmern „einen flexibleren Renteneintritt“ zu ermöglichen. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wollen die Liberalen außerdem die Anreize für den Vorruhestand reduzieren und die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte abschaffen.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette plant der Generalbundesanwalt (GBA) eine Ermittlungsoffensive. Hintergrund sind zahlreiche Anschläge und Morde der dritten RAF-Generation, die auch Jahrzehnte nach Auflösung der Terrorgruppe nicht aufgeklärt sind, berichtet der „Spiegel“.

Demnach sollen sich auf Geheiß des GBA Dutzende Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) jeden ungeklärten Fall noch einmal vornehmen. Der GBA ermittelt gegen Klette wegen dreier Terroranschläge Anfang der Neunzigerjahre. Mit einer Anklage deswegen ist nach Informationen des „Spiegel“ bis Ende des Jahres zu rechnen. Die weiteren Ermittlungen zur dritten Generation würden wohl deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Klette sitzt zurzeit im niedersächsischen Vechta in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen sie wegen mehrerer Raubüberfälle. Sie schweigt zu sämtlichen Vorwürfen.

Die Hoffnung auf entscheidende Ermittlungserfolge speist sich bei GBA und BKA vor allem aus den Funden in Klettes Wohnung. Die Ermittler stellten ein Waffenarsenal sicher. Darüber hinaus fanden sich größere Mengen Bargeld sowie zwei CDs, die als „Archiv“ beschriftet waren. In zwei Koffern fanden sich etliche Handys sowie „diverse Unterlagen mit RAF-Bezug“, wie Beamte notierten.

Angehörige der dritten RAF-Generation töteten unter anderen 1989 Alfred Herrhausen, den Chef der Deutschen Bank, und 1991 Detlev Karsten Rohwedder, damals Chef der staatlichen Treuhand-Anstalt.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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