Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht den anhaltenden Streit in der Ampelkoalition als Folge des Wahlergebnisses. „Diese Bundesregierung, diese Koalition, ist ein Bündnis auch der Widersprüche“, sagte Kühnert am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„So haben die Leute gewählt vor zweieinhalb Jahren. Wir haben ein Wahlergebnis gehabt, bei dem nur lagerübergreifende Koalitionen möglich waren, und das sieht man dann eben im täglichen Miteinander“, so der SPD-Politiker. Manchmal sorge das für Schadenfreude bei der Union. „Aber das würde jedem so gehen, der jetzt in der Koalition wäre.“

Von den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der unter anderem ein Update beim Bürgergeld gefordert hatte, fühle er sich „überhaupt nicht provoziert.“ Kühnert: „Ich habe noch nachösterliche Ruhe an mir.“

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München/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. „Die wichtige Befugnis zur Online-Durchsuchung, wie sie Bayern schon vor 15 Jahren für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen hat, fehlt für das Bundesamt für Verfassungsschutz bedauerlicherweise bis heute“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“.

„Auch konnte sich die Ampel-Regierung nicht auf die von Frau Faeser geforderte Speicherung von IP-Adressen einigen, obwohl die rechtliche Zulässigkeit außer Zweifel steht und die Sicherheitsbehörden diese Daten dringend benötigen, weil sie nicht nur in Fällen der Kinderpornografie oft den einzigen Ermittlungsansatz bieten“, sagte der CSU-Politiker, und fügte an: „Statt mit der ständigen Diskussion über neue Aufsichtsgremien und -regelungen bürokratische Hemmnisse aufzubauen und Misstrauen zum Ausdruck zu bringen, sollte die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden dringend mit den erforderlichen Ressourcen und Befugnissen ausstatten und ihnen die notwendige Rückendeckung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben geben.“

Herrmann begrüßte den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten stärkeren Fokus auf die Aufdeckung von Finanzströmen, äußerte zugleich aber Zweifel an der Umsetzung „Das Ziel, die Finanzströme von Terroristen und Extremisten aufzudecken, unterstütze ich uneingeschränkt.“ Zur Verbesserung der Aufklärung finanzieller Strukturen und Aktivitäten extremistischer Bestrebungen habe Faeser angekündigt, die Befugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutzes für Finanzermittlungen so zu ändern, dass es künftig auf das Gefährdungspotenzial der Bestrebung ankomme, der bisherige Volksverhetzungs- und Gewaltbezug solle gestrichen werde.

„Ich habe allerdings Zweifel, ob die angekündigte Stärkung des Verfassungsschutzes gelingen wird. Die Bundesinnenministerin konnte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach nicht in der eigenen Koalition durchsetzen, wenn es darum ging, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die aktuelle Bedrohungslage anzupassen“, so Herrmann weiter.

Wie der bayerische Innenminister fordert derweil auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul (CDU) mehr Befugnisse und rechtliche Instrumente für die Sicherheitsbehörden. „Hass und Hetze können nur verhindert werden, wenn wir Ross und Reiter identifizieren. Deswegen brauchen wir mehr Instrumente, um gegen sowas vorgehen zu können – auch rechtliche“, sagte Reul der „Rheinischen Post“. Es dürfe keinen großen Unterschied geben zwischen dem, was Verbrecher können und was die Sicherheitsbehörden dürfen, so der CDU-Politiker. Deswegen sei er schon seit Jahren für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen sagte Reul: „Um Gefahren für die Demokratie von rechts frühzeitig zu erkennen, hat die Polizei Nordrhein-Westfalens ihre Ermittlungen gegen rechts neu ausgerichtet. Wir schauen uns Finanzströme an. So wissen wir, wer wen finanziert. Auch waffenrechtlich kontrollieren wir strenger. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Die Sicherheitsbehörden durchforsten das Internet von Telegram bis Tiktok.“

Rechtsextremismus bleibe die größte Gefahr für die Demokratie, so Reul. „Wir müssen uns gegen ein Andocken an die Mitte der Gesellschaft wehren“, sagte der Innenminister weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Steuerzahlerbund warnt mit Blick auf die Kindergrundsicherung und den möglichen Aufwuchs von Bürokratie vor mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung.

„Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht akzeptieren, wenn dadurch enorme Bürokratiekosten entstehen und die in Aussicht gestellten Leistungen keinen Beitrag gegen Kinderarmut leisten“, sagte Präsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb müssen die Regierung und die Koalitionsfraktionen jetzt zu einem Arbeitsmodus finden, der pragmatisch und konstruktiv die Idee der Kindergrundsicherung umsetzen kann.“

Es sei richtig, die vielen vorhandenen Leistungen, Unterstützungen und Programme für Kinder und Familien zu bündeln, um es allen Beteiligten leichter zu machen. „Genau hier muss die Kindergrundsicherung ansetzen“, mahnte Holznagel. „Deshalb muss nicht über das ob, sondern über das wie diskutiert werden. Aktuell vermissen wir nämlich eine schonungslose Verwaltungs- und Organisationskritik, eine nachhaltige Digitalisierungs- und Kommunikationsstrategie – und einen sachlichen Diskurs mit allen Beteiligten, vor allem den Kommunen.“

Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit einer verzögerten Umsetzung: „Weiterhin ist unklar, ob und wie bis zum 1. Januar 2025 ausreichend Liegenschaften bereitgestellt und das notwendige Personal eingestellt werden sollen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem RND. „Gerade vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden Fachkräftemangels sollte genauer überlegt werden, wie vorhandene Arbeitskraft am effektivsten eingesetzt werden kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die angedrohte Abschiebung von 20.000 Elefanten aus Botswana nach Deutschland warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor einem diplomatischen Eklat. „Gute Diplomatie ist weder moralisierend noch belehrend“, sagte Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).

„Statt anderen vom Schreibtisch in Berlin aus Ratschläge zu erteilen und Verbote zu erlassen, sollte die grüne Ministerin in den konstruktiven Austausch mit Botswana treten und sich vor Ort informieren. So ließen sich diplomatische Eklats vermeiden.“ Djir-Sarai warnte, solche Eklats würden Deutschland „in keinem guten Licht erscheinen lassen“.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete und Umweltexpertin Anja Weisgerber hält es für möglich, dass Deutschland den 20.000 Elefanten Asyl gewähren müsste: „Es ist diplomatische Gepflogenheit, Geschenke anderer Länder anzunehmen“, sagte sie. „Im Falle von 20.000 Elefanten zieht das enorme Herausforderungen nach sich.“ Lemke müsse daher rasch Gespräch mit der Regierung von Botswana aufnehmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, sich bei der Bundeswehr-Strukturreform nicht mit kleinen Schritten zu begnügen. „Notwendig sind klare und tiefgreifende Maßnahmen, um aus der Friedensarmee Bundeswehr, die maximal durch die Entsendung relativ kleiner Truppenkontingente in Auslandseinsätze vollauf beschäftigt war, eine umfassend einsatzfähige Armee für die Landes- und Bündnisverteidigung zu machen“, sagte Vize-Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Der Minister habe „die Latte der Erwartungen sehr hoch gehängt“. Dies müsse er jetzt erfüllen und nicht nur Marginalien liefern.

„Seine bisherigen Umstrukturierungen im Ministerium haben bisher nur mehr Verwirrungen erzeugt, als dass sie vermindert wurden“, sagte Wadephul. „Es bleibt für die Bundeswehr zu hoffen, dass der Minister bei den Grobstrukturen für die Streitkräfte und die zivilen Strukturen ein geschickteres Händchen und mehr Mut an den Tag legt.“

Pistorius will die Pläne für eine Strukturreform an diesem Donnerstag vorstellen. Sie sind auch eine Reaktion auf die durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine gewachsene Bedrohung durch Russland.

Pläne für eine Reform lägen seit 2021 vor, monierte der CDU-Politiker. Die Verteidigungsminister der Ampel-Koalition, zunächst Christine Lambrecht (SPD) und seit Anfang 2023 Pistorius hätten diese Pläne „jeweils über ein Jahr konsequent zur Seite geschoben“, so Wadephul. 2021 war Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Verteidigungsministerin.

Foto: Johann David Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu aufgefordert, die Probleme von Long-Covid-Betroffenen ernst zu nehmen und sie nicht als psychisch Kranke oder Simulanten abzustempeln. „Die Zahl der Betroffenen ist inzwischen sehr, sehr hoch“, sagte Schwartze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Sie seien verzweifelt, weil sie sich oft von den Ärzten nicht ernst genommen fühlten. „Weil das Wissen auch in der Ärzteschaft fehlt, werden sie schnell in die Ecke einer psychischen Erkrankung gestellt, wo sie definitiv nicht hingehören“, sagte der SPD-Politiker weiter. Die Betroffenen berichteten davon, dass ihr Leiden auch in den Sozialversicherungen, keine Anerkennung finde und sie wie Simulanten behandelt würden.

„Wir hören von vielen Schicksalen, bei denen wirtschaftliche Existenzen ganzer Familien wegbrechen, weil Erkrankte nicht mehr arbeiten können und sie langsam aus allen Sozialsystemen herausfallen“, so der Patientenbeauftragte. „Ich appelliere an die Ärzteschaft, an das Pflegepersonal, aber auch an Ämter und Behörden: Nehmen Sie diese Menschen sehr ernst, gehen Sie angemessen mit Ihnen um und helfen Sie wenn immer es geht. Das gilt auch für die Jugendämter, schließlich sind auch Kinder und Jugendliche betroffen“, mahnte er.

Schwartze forderte mehr Investitionen in die Grundlagenforschung, für die Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zuständig ist. „Ursachen und Behandlungsmethoden sind leider immer noch weitgehend unerforscht“, sagte er. Die im Haushalt 2024 bereitgestellten 150 Millionen Euro könnten dafür nur ein Anfang sein. Zudem müssten geeignete Versorgungsstrukturen aufgebaut werden, um das komplexe Krankheitsbild richtig behandeln zu können. Dazu gehöre auch eine bessere Schulung von Ärzten sowie Pflegekräften.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert, bestimmte Selbstzahlerleistungen – sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) – zu verbieten. „Leistungen, die von den medizinischen Fachgesellschaften als schädlich bezeichnet werden, haben in Arztpraxen nichts zu suchen und gehören verboten, auch im Rahmen von Igel“, sagte Schwartze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Konkret nannte er die Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung der Eierstöcke und der Gebärmutter. Diese Untersuchung sei eine der am meisten verkauften Leistungen, sagte Schwartze. Sie gehöre aber zu den Angeboten, die schadeten, weil es häufig falsch-positive Befunde gebe und dadurch unnötige weitere Untersuchungen und Eingriffe folgten. „Hier werden junge Frauen ohne Not in Angst und Schrecken versetzt. Diese Untersuchung wird deshalb auch von den gynäkologischen Fachgesellschaften abgelehnt.“

Nach Angaben von Schwartze bereitet die Ampelkoalition zudem rechtliche und finanzielle Erleichterungen für die Opfer von Behandlungsfehlern vor. Die Gespräche mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über eine Reform des Patientenrechtegesetzes seien auf einem guten Weg. „Da ist Bewegung in der Sache“, sagte er.

Auch an dem im Koalitionsvertrag zugesagten Härtefallfonds werde gearbeitet. „Die Betroffenen scheitern meist daran, zu beweisen, dass der Schaden allein durch einen Behandlungsfehler verursacht wurde“, sagte Schwartze. Dieser Vollbeweis sei in der Praxis extrem schwer. „Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass künftig die überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht. Das wird der Komplexität des menschlichen Körpers gerecht und gilt längst in Ländern mit vergleichbaren Rechtssystemen, also zum Beispiel in Österreich oder der Schweiz“, so der SPD-Politiker.

Der Härtefallfonds solle nicht das Haftungsrecht ersetzen, sondern dann eintreten, wenn Menschen nach einer Behandlung einen schweren gesundheitlichen Schaden erlitten hätten und deshalb finanziell in Schwierigkeiten geraten seien. Werde gerichtlich festgestellt, dass es wirklich einen Behandlungsfehler gegeben habe, müsse der Verursacher das Geld an den Fonds zurückzahlen. „War es jedoch eine schicksalhafte Entwicklung, dann soll die Allgemeinheit dafür aufkommen, nicht die Betroffenen selbst“, sagte Schwartze.

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