Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die „Bild“.

„Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder“, zitiert die Zeitung den CSU-Politiker am Montag. Scheuer danke den Menschen für „die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen“.

Bereits im Januar hatte der ehemalige Verkehrsminister angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht noch einmal kandidieren zu wollen. Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestags und vertrat dort den Wahlkreis Passau. Im vierten Kabinett von Angela Merkel wurde er Verkehrsminister.

In seine Amtszeit fällt das Debakel um die Pkw-Maut. Aufgrund des Scheiterns des Vorhabens hatte der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen müssen. Der Bund verzichtete später auf eine Klage gegen den CSU-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellten Steuerentlastungen auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren. „Die Inflation des vergangenen Jahres schlägt bei vielen Menschen weiter zu Buche“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Man wolle gerade Arbeitnehmer in diesem Jahr „entlasten“.

Es sei „sinnvoll“, wie von Lindner vorgeschlagen, die kalte Progression auszugleichen. „Gleichzeitig kann es nicht sein, dass damit überproportional Spitzenverdiener entlastet werden“, sagte Schrodi. „Stattdessen wäre das österreichische Modell denkbar, in dem ein Fokus auf der Entlastung von Menschen aus der Mitte liegt.“

Lindner hatte angekündigt, für 2025 und 2026 die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Damit ist der Effekt gemeint, wenn jemand trotz Gehaltserhöhung wegen gestiegener Besteuerung und Inflation unter dem Strich weniger Geld bekommt. Das Modell in Österreich soll Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen stärker entlasten als höhere Einkommensgruppen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern ab, berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus bisher keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen der Zeitung. „Niemand braucht vor allem eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern, um diesem wichtigen Ziel gerecht zu werden. Umso schwerer wird es, über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man ein so fragwürdiges Verständnis von einer Bringschuld des Staates in der Sozialpolitik hat.“

Die jüngsten Äußerungen von Paus zur Kindergrundsicherung „lassen einen leider nur noch ratlos zurück“, sagte Jensen: „Das eigentliche Ziel der Kindergrundsicherung war es, bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese problemlos digital zugänglich zu machen. Mit ihren jetzigen Vorstellungen hat sich Ministerin Paus meilenweit vom Koalitionsziel entfernt.“

Die Bundesfamilienministerin hatte am Wochenende ihre Pläne verteidigt, wegen der geplanten Kindergrundsicherung rund 5.000 Stellen zu schaffen. „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, Martin Gassner-Herz, sagte dem „Tagesspiegel“, von Beginn an habe seine Partei „intoniert, dass die Hauptaufgabe bei der Kindergrundsicherung darin liegt, eine effiziente und digital verwaltete Leistung zu gestalten“. Er habe schon vor zwei Jahren gewarnt, dass hier der Fokus liegen müsse „und keine wertvolle Zeit im Streit um nicht vorhandenes Geld verplempert werden darf“.

Der Gesetzesvorschlag von Paus habe das Parlament „in keinem entscheidungsreifen Zustand erreicht“, sagte Gassner-Herz. „Seit Monaten arbeiten alle Ampel-Fraktionen konstruktiv an einer guten Administrierbarkeit.“ Ihn wundere, „dass die Ministerin mitten im parlamentarischen Verfahren diesen Uralt-Stand verteidigt“. Sie wolle mit Geld, das es nicht gebe, Fachkräfte, die man nicht habe, in Büros setzen, die bislang nicht vorhanden seien, um dort zusätzliche Anträge parallel zu anderen, schon existierenden Behörden zu prüfen. Das sei „sicher nicht der Fortschritt für einfachen, unbürokratischen Zugang zu Unterstützungsleistungen, den wir alle wollen“.

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. „Wir lehnen die Legalisierung von Drogen entschieden ab“, schrieb er am Ostermontag bei X/Twitter.

Mit dem Cannabis-Gesetz schade sich Deutschland selbst und gefährde die Gesundheit der Bevölkerung. „Unser Land ist damit auf dem Irrweg“, so Söder. Er kündigte an, dass Bayern das Gesetz „extrem restriktiv“ anwenden werde. „Die Sicherheit vor allem für Kinder und Jugendliche muss höchste Priorität haben“, fügte er zur Begründung hinzu.

Cannabis ist in Deutschland seit Montag in weiten Teilen legal. So ist Erwachsenen unter anderem der Besitz von bis zu 25 Gramm sowie der private und gemeinschaftliche Eigenanbau in bestimmten Grenzen erlaubt, zu Hause dürfen bis zu 50 Gramm gelagert werden. Der Verkauf von Cannabis bleibt aber weiter verboten, abgesehen von lizenzierten Geschäften in Modellregionen, auch Online-Shops und Versandhandel sind zunächst nicht vorgesehen.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor am 01.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ekin Deligöz (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, beklagt Diskriminierung im deutschen Gesundheitssystem. Sie leide unter einer seltenen Autoimmunerkrankung, die durch eine nicht behandelte Lungenentzündung ausgelöst wurde – und ihre Erfahrungen in der hausärztlichen Versorgung seien frustrierend gewesen, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

„Meine Lunge ist nur noch eingeschränkt funktionsfähig, ich muss zwischendurch nach Luft japsen.“ Die Krankheit sei nicht heil- nur behandelbar. „Mir wurde vermittelt, dass ich selbst daran schuld war, dass sich mein Krankheitszustand nicht verbessert hat. Selbst mit akuter Luftnot wurde ich auf die Nachmittagssprechstunde vertröstet“, sagte die Abgeordnete.

Als Frau mit Migrationshintergrund habe sie schlechtere medizinische Versorgung erhalten. Deligöz` Erfahrungen decken sich mit Ergebnissen des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors. In der Studie gaben fast 40 Prozent der Befragten an, sie hätten bereits den Arzt gewechselt, weil sie sich nicht ernst genommen fühlten.

Foto: Ekin Deligöz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Digitalbranche in Deutschland hat sich zum Ende des ersten Quartals 2024 wieder optimistischer gezeigt. Der Indikator zur aktuellen Geschäftslage der IT- und Telekommunikationsunternehmen liege mit 15,5 Punkten 1,2 Zähler über dem Februar-Wert, teilte der IT-Branchenverband Bitkom am Montag mit.

Das war demnach der erste Anstieg im Monatsvergleich seit Juli 2023. Die Geschäftserwartungen für den weiteren Jahresverlauf haben sich im Vergleich zum Februar noch deutlicher verbessert, von -10,2 auf -2,2 Punkte. Der „Bitkom-Ifo-Digitalindex“ stieg im März um 4,8 Zähler auf nun 6,4 Punkte. „Trotz der weiterhin angespannten Weltlage und der gesamtwirtschaftlichen Eintrübung entwickelt sich die Bitkom-Branche stabil“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Der Digitalindex basiert auf der monatlichen Ifo-Konjunkturumfrage und bildet sich aus dem geometrischen Mittel des Index der Geschäftslage und des Index der Geschäftserwartungen. Berücksichtigt werden Daten der Digitalbranche, die sich aus Unternehmen der Sektoren Verarbeitendes Gewerbe, Handel und Dienstleistungssektor zusammensetzt. Dazu zählen Hersteller von IT und Kommunikationstechnik, Unterhaltungselektronik, Anbieter von Software und IT-Dienstleistungen, Telekommunikationsdiensten sowie der Groß- und Einzelhandel mit ITK.

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Werl (dts Nachrichtenagentur) – Auf der A 44 bei Werl in NRW hat sich in der Nacht zu Freitag ein schweres Busunglück ereignet. Dutzende Personen sollen dabei verletzt worden sein.

Bei dem Unglücksfahrzeug handelte es sich um einen Doppeldecker-Bus, der am späten Donnerstagabend gegen 23 Uhr nahe der Ratsstätte „Am Haarstrang“ von der Fahrbahn abgekommen war. Auf Bildern war zu sehen, wie der Bus auf die Seite gekippt abseits der Fahrbahn liegt.

In dem Bus sollen 60 Personen gewesen, etwa 30 sollen verletzt worden sein, zwei davon schwer. Nach Polizeiangaben war kein weiteres Fahrzeug beteiligt. Die Unfallursache war unklar. Die Autobahn 44 wurde in Richtung Kassel zwischen dem Kreuz Unna-Ost und Werl gesperrt.

Das Unglück kommt wenige Tage nach dem Busunglück in Leipzig am Mittwoch. Dort waren vier Menschen ums Leben gekommen, dutzende wurden verletzt, als ein Flixbus – ebenfalls in der Variante Doppeldecker – von der Fahrbahn abgekommen und ebenfalls umgekippt war. Statistisch gehören Busse zu den sichersten Verkehrsmitteln und sind weit sicherer als gewöhnliche Pkw.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern. „Für sinnvolle, praxistaugliche und unbürokratische Änderungen des Bundeswaldgesetzes sind wir Freie Demokraten offen – Vorschläge dazu sehe ich derzeit noch nicht“, sagte der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir haben ein funktionierendes Bundeswaldgesetz.“

Die Koalition wolle Deutschland von bürokratischen Fesseln entlasten und nicht neue Bürokratie schaffen. „Ein komplexes Gesetz mit detailliert ausformulierten Handlungsanweisungen für Förster, Waldarbeiter und Waldbesitzer lehnen wir Freie Demokraten ab“, so Busen.

Auch der Verband der Waldeigentümer kritisierte die Pläne. „Ein neues Gesetz, so im Koalitionsvertrag angedacht und mit vielen Regulierungen und Verboten jetzt im Entwurf vorliegend, wird bei der Anpassung der Wälder an den Klimawandel in keiner Weise helfen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Irene Seling der Zeitung.

Mit der Novelle des fast 50 Jahre alten Bundeswaldgesetzes will Özdemir die Wälder besser gegen zunehmenden Klimastress wappnen. Allerdings hatten auch Umwelt- und Klimaschützer den Entwurf kritisiert. Es fehlten ökologische Mindeststandards, ein wirksames Kahlschlagverbot sowie der Schutz junger Waldbäumchen, hatte der BUND bemängelt. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben von der FDP geforderte Änderungen am Rentenpaket II abgelehnt. „Für künftige Generationen ist beides wichtig – eine verlässliche Rente und eine tragbare Finanzierung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Menschen müssen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Das ist gerade für künftige Generationen wichtig. Darum stabilisieren wir das Rentenniveau und schützen vor allem Frauen und Menschen im Osten des Landes vor dem Absturz in Altersarmut“, sagte Audretsch.

Der wichtigste Schlüssel zu einer stabilen Finanzierung der Rente seien Menschen in Arbeit und gute Löhne. „Zu einer zukunftsfesten Rente gehört auch eine bessere private Altersvorsorge. Das Riester-System ist gescheitert. Darum schlagen wir einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds vor, mit günstigen Abschlussgebühren, sicherer Anlagestrategie und guter Rendite“, sagte der Grünen-Politiker.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um das Rentenpaket II eine Flexibilisierung des Rentenalters gefordert. „Mit dem Einstieg in die Aktienrente stellen wir die Altersvorsorge auf eine weitere Säule“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das ist nach Jahrzehnten des `Weiter so` durch die Politik der Union ein echter Erfolg für die Rente.“

Allerdings müsse man weitere Schritte gehen, so Dürr. „Denn die Steuer- und Beitragszahler werden auf lange Sicht die Rente nicht allein stemmen können“, mahnte er. „Wir sollten daher auch über eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sprechen. In Schweden etwa arbeiten dadurch viele Menschen freiwillig länger“, sagte der FDP-Politiker.

„Zudem wäre es richtig, die Kapitaldeckung weiter auszubauen, indem wir einen Teil der Rentenbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern dem Generationenkapital zuführen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Sein Parteikollege Johannes Vogel hat darüber hinaus die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Vogels Vorstoß scharf kritisiert. Dass Vogel und seine Parteifreunde bei den Verteilungsfragen zur Rente erneut den Generationenkonflikt ausriefen, sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, sagte Bundesvorstandsmitglied Anja Piel dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Liberalen wären besser beraten, sich statt unsinniger Blockaden darum zu kümmern, wie zukünftige Lasten gerecht zwischen Unternehmen, Vermögenden und Beschäftigten verteilt werden.“

Kritik kommt auch aus der SPD. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) setze den Koalitionsvertrag eins zu eins um, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, dem „Handelsblatt“. „Wir haben im Koalitionsvertrag das Generationenkapital vereinbart und nicht die Aktienrente. Und dabei bleibt es auch.“ Rosemann erklärte, es sei klare Verabredung der Koalition, dass es die Aktienrente nicht geben werde. „Das ist unsere Linie“, so der SPD-Politiker.

Ähnlich äußerte sich die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. „Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können“, so Mast.

Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner setze den Koalitionsvertrag „eins zu eins“ um. Es handele sich „um ein zentrales Projekt dieser Regierung“, sagte sie. „Die SPD ist der Garant dafür, dass dieses Stabilitätsversprechen bei der Rente auch eingelöst wird. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Millionen von Menschen“, so Mast.

„In der Sozialpolitik reicht es nicht immer, nur auf ein Instrument in einem Land zu schauen, denn wer Schweden als Beispiel wählt, darf nicht vergessen, dass die Absicherung dort sich auch auf quasi verbindliche und sichere Betriebsrenten stützt“, fügte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin hinzu.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf die AfD vor Kandidatenmangel bei den anstehenden Kommunalwahlen in Thüringen gewarnt. Er setze darauf, dass viele Bürger für die Demokratie kämpften, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Aber wir haben auch ein großes Problem. Es fehlen in einigen Orten einfach Kandidaten. Menschen, die sich trauen, in die Kommunalpolitik zu gehen.“

Grund dafür ist aus Ramelows Sicht eine immer aggressivere Stimmung. „Die Gewalt und Enthemmtheit, die Politikern entgegenschlägt, wächst“, sagte er weiter. „Die Stimmung ist mancherorts so aggressiv geworden, dass sie von der Familie oder Freunden gesagt bekommen: Bitte kandidiere nicht als Landrat, Bürgermeister, was auch immer.“

Die digitale Welt spiele dabei „eine große Rolle“, so Ramelow. Er fordert gegen Hass im Netz strengere Gesetze. „Mehr Regulierung gegen Fake-News, unechte Bilder oder den Diebstahl des eigenen Namens wären hilfreich“, sagte er.

Auch er werde immer wieder bedroht. So sei in der Coronazeit sein Privathaus abfotografiert worden. Ein AfD-Abgeordneter habe die Fotos dann online gestellt, „mit Infos zu meinem Sicherheitskonzept, zu meinem Tagesablauf, zu den für mich zuständigen Beamten“, sagte der Ministerpräsident Thüringens. „Die AfD hatte mein gesamtes Schutzkonzept durchbrochen.“

Dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke habe er im Landtag die ausgedruckten Screenshots auf den Tisch gelegt und ihn gefragt: „Was halten Sie davon?“ Höcke habe nichts darauf gesagt. „Herr Höcke ist auf seine Art feige“, so Ramelow. „Aber eine Stunde später waren die Bilder aus dem Netz gelöscht.“

Wegen der Angriffe denke er mehr als früher über seine Sicherheit nach. „Wie nah lasse ich Menschen an mich ran? Wann bin ich in Sicherheit, wann brauche ich zusätzlichen Schutz? Das ist sehr anstrengend und gegen meine Natur“, sagte Ramelow.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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