Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung haben Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future Deutschland kritisiert, dass grundsätzliche finanzpolitische Reformen ausblieben und der Abbau klimaschädlicher Subventionen zu gering ausfalle. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte für die Regierung Anlass sein müssen, ihre Finanzpolitik grundsätzlich an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen, stattdessen wurschtelt sich die Regierung jetzt mit Klein-klein-Lösungen durch ein weiteres Jahr“, sagte Pauline Brünger von Fridays for Future Deutschland der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Das gehe langfristig nicht auf. „Um Lebensgrundlagen zu erhalten, jungen Generationen eine Zukunft zu geben und Menschen sozial abzusichern, muss in den nächsten Jahren massiv viel Geld investiert werden“, sagte die Klimaaktivistin weiter. Die Regierung und die Opposition hielten stattdessen ideologisch an der Schuldenbremse fest und verweigerten das von Fridays for Future geforderte Sondervermögen für Klima-Investitionen. „Jedes Jahr werden dicke Dienstwagen und klimaschädliche Flüge mit Steuergeldern bezuschusst. Dass die Regierung daran festhält, während das Geld für den Ausbau von Bus und Bahn fehlt, zeigt völlig irre Prioritäten. Gemessen an der Tatsache, dass aktuell jährlich 65 Milliarden in die Finanzierung von klimaschädlichen Subventionen fließen, ist eine Kürzung von drei Milliarden ein schlechter Scherz“, sagte Brünger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Telefonische Krankschreibungen sind für Erkrankte mittlerweile wieder erlaubt, jetzt will der Bundesgesundheitsminister das auch für Eltern ermöglichen, deren kranke Kinder zu Hause betreut werden müssen. Darauf hat Karl Lauterbach (SPD) in einem Brief gedrungen, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.

In dem Schreiben an die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) heißt es: „Ich bitte Sie, wie schon in der Vergangenheit zeitnah eine Vereinbarung über die Übertragung der Regelungen der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit auch auf die Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Kinderkrankengeld zu treffen.“ Damit solle die telefonische Krankschreibung nicht nur in den Fällen Patienten sowie die Arztpraxen entlasten, in denen Versicherte selbst erkrankt und arbeitsunfähig seien, sondern auch dann, wenn Kinder erkrankt sind und Eltern zur Inanspruchnahme des Kinderkrankengeldes ein ärztliches Zeugnis benötigten. Damit will der Minister dazu beitragen, dass Praxen entlastet und Ansteckungsrisiken reduziert werden. „Die Übertragung der Regelungen der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit auch auf die Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung für den Bezug von Kinderkrankengeld ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Infektionen in Wartezimmern von Arztpraxen“, schreibt Lauterbach. Anfang Dezember hatte der Gemeinsame Bundesausschuss des Gesundheitswesens beschlossen, dass Patienten ab sofort bei leichteren Erkrankungen nicht mehr zwingend zur Arztpraxis gehen müssen, um eine Krankschreibung zu erhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist das nun dauerhaft möglich und geht auf eine frühere Corona-Sonderregelung zurück. Ob und wann die von Lauterbach angeregte Möglichkeit auch für Eltern beim Kinderkrankengeld kommen wird, ist noch offen.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ampel-Einigung beim Haushalt 2024 hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine rasche Einführung des Klimageldes gefordert. „Nicht an sozialen Standards rütteln zu wollen und Einsparungen im Sozialen von 1,5 Milliarden anzukündigen, ist aus meiner Sicht nicht vereinbar, was sich genau hinter der `besseren Treffsicherheit` verbirgt, bleibt abzuwarten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Darauf zu wetten, dass demnächst mehr geflüchtete Menschen aus der Ukraine arbeiten werden und so Kosten gespart werden, ist noch nicht gesagt. Positiv ist das Festhalten an der Kindergrundsicherung“, sagte die VdK-Präsidentin. „Nur die Erhöhung des CO2-Preises ist fatal und wäre ohne Klimageld unsozial. So ist das Klimageld ein Muss, damit Menschen, die jetzt schon wenig haben, nicht noch weniger haben werden“, fordert Bentele. „Warum spricht die Regierung insgesamt nur von Einsparungen und nicht von dringend notwendigen Erhöhungen der Einnahmen? Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre mein Mittel der Wahl“, sagte die VdK-Präsidentin.

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Berlin/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza drängt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, auf einen Kurswechsel in der israelischen Siedlungspolitik und auf die Öffnung von mehr Grenzübergängen Gazas für Hilfslieferungen. „Wir stehen klar an der Seite Israels, Israel muss aber verstehen, dass es gerade dabei ist, immer mehr Unterstützung zu verlieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das müssen wir verhindern. Denn es braucht diese Unterstützer, um eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu erreichen.“ Wichtig sei deshalb, dass Israel bei der Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung das Völkerrecht einhalte. „Dazu passt die ausufernde Siedlergewalt im Westjordanland nicht, dazu passt vor allem nicht, dass die Menschen in Gaza nicht mehr versorgt werden können. Dafür braucht es mehr offene Grenzübergänge und auch humanitäre Kampfunterbrechungen.“ Trittin verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Abstimmung über die Resolution in der UN-Generalversammlung zu enthalten. Die Entscheidung für eine Enthaltung Deutschlands sei schwierig gewesen, sei aber folgerichtig. „Wenn man etwas in eine Resolution reinverhandeln kann, wie die Freilassung der Geiseln, kann man nicht mit Nein stimmen. Sonst kann man nie wieder etwas reinverhandeln, aber wir können auch nicht zustimmen, wenn der Hamas – Angriff nicht als Terror verurteilt wird.“

Foto: Jürgen Trittin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, begrüßt, dass das Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung in diesem Jahr nicht mehr vom Bundestag verabschiedet wird. „Ein schlechtes Gesetz, das erst einmal nicht kommt, ist für uns eine gute Nachricht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir begrüßen das.“ Kopp fügte hinzu: „Der Gesetzentwurf über die Erleichterung von Abschiebungen muss unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden. Fast 50 Prozent der einschlägigen Entscheidungen sind rechtswidrig.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Abschiebegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Auch sollen Polizisten auf der Suche nach Betroffenen in Sammelunterkünften nicht allein deren Räume durchsuchen dürfen, sondern ebenso die Räume von anderen. Allerdings soll das Gesetz im Paket mit dem Gesetz über die Erleichterung von Einbürgerungen verabschiedet werden. Weil es hier dem RND zufolge noch Unstimmigkeiten zwischen den Ampelfraktionen gibt, wurde die eigentlich für dieses Jahr geplante Entscheidung über beide Gesetze auf unbestimmte Zeit verschoben.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Am letzten Gruppenspieltag der Champions League hat Borussia Dortmund gegen Paris Saint-Germain 1:1 unentschieden gespielt. Beide Mannschaften starteten engagiert in die Partie, Tore blieben in der ersten Halbzeit allerdings trotz bester Chancen aus.

Kurz nach Wiederanpfiff platzte dann der Knoten. Der BVB eroberte den Ball am gegnerischen Strafraum, in der Folge landete er bei Niclas Füllkrug, der sich am Fünfer behauptete und auf Karim Adeyemi ablegte. Dieser schob flach ins rechte Eck ein. Die Führung hatte jedoch nur knapp fünf Minuten Bestand: Warren Zaire-Emerys satter Schuss von der Strafraumkante brachte den Ausgleich.

Rund 14 Minuten vor Schluss bejubelten die Franzosen bereits den Führungstreffer durch Kylian Mbappe, doch der Stürmer stand zuvor im Abseits. Durch das Unentschieden sicherte sich Dortmund den Gruppensieg vor PSG. Zeitgleich setzte sich der AC Mailand mit 2:1 gegen Newcastle United durch. Damit spielt Milan in der Europa League weiter.

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.090 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Damit erreichte er einen neuen historischen Höchststand. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.707 Punkten 1,4 Prozent fester, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.562 Punkten 1,3 Prozent im Plus. Verantwortlich für den Höhenflug dürfte die Entscheidung der Fed sein, den Leitzins zum dritten Mal in Folge unverändert zu belassen. „Das schriftliche Statement enthält zwei entscheidende Veränderungen: Die Fed sieht beim Wirtschaftswachstum eine geringere Dynamik als noch im 3. Quartal und die Fed beobachtet einen nachlassenden Inflationsdruck“, sagte Thomas Altmann von QC Partners.

Beide Änderungen seien Wegbereiter für Zinssenkungen im Jahr 2024. Bei der Anzahl der Zinssenkungen 2024 werde es allerdings innerhalb der Fed noch großen Diskussionsbedarf geben. „Denn die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Fed sind hier immens: Während zwei Fed-Mitglieder für 2024 von unveränderten Zinsen ausgehen, sieht ein Mitglied gleich sechs Reduzierungen“, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend stärker.

Ein Euro kostete 1,0883 US-Dollar (+0,81 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9189 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,51 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am letzten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat RB Leipzig gegen Young Boys Bern mit 2:1 gewonnen. Nach einer ereignisarmen ersten Halbzeit nahm die Partie im zweiten Abschnitt deutlich an Fahrt auf.

In der 51. Minute vollendete Benjamin Sesko einen Konter der Sachsen zum 1:0. Knapp zwei Minuten später egalisierte Ebrima Colley die Leipziger Führung. Zuvor war Leipzigs Castello Lukeba bei einem langen Vertikalball weggerutscht. Kurz darauf brachte jedoch Emil Forsberg die Hausherren wieder in Führung.

Im Parallelspiel setzte sich unterdessen Manchester City mit 3:2 gegen Roter Stern Belgrad durch. Auf die Tabellenkonstellation in der Gruppe G haben die Ergebnisse keine Auswirkungen, diese stand schon vor dem Spieltag fest: City und Leipzig ziehen ins Achtelfinale ein, Young Boys Bern darf als Dritter im nächsten Jahr in der K.-o.-Phase Europa League antreten und für Belgrad ist die Saison europäisch beendet.

Foto: Emil Forsberg (RB Leipzig) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum dritten Mal in Folge unverändert. Er werde weiter in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit.

Aktuelle Indikatoren legten nahe, dass sich das Wirtschaftswachstum von seinem „kräftigen Tempo“ verlangsamt habe, hieß es im Kommentar zum Zinsentscheid. Damit dürften die Chancen auf Zinssenkungen wieder ein bisschen gesunken sein. Der Beschäftigungszuwachs habe sich zuletzt abgeschwächt, bleibe aber stark. Die Inflation habe im Laufe des Jahres zwar nachgelassen, bleibe aber erhöht, so die Fed.

Foto: US-Dollar (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie VDA, Hildegard Müller, hat den Haushaltskompromiss der Ampelregierung scharf kritisiert. „Die Pläne sind eine vertane Chance für Wohlstand und Klimaneutralität“, sagte sie am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

Für die Autoindustrie sei nichts Positives dabei und für die Verbraucher auch nicht. Besonders den Wegfall der Zuschüsse zum Netzentgelt findet Müller problematisch: „Die Auswirkungen beim Strompreis sind besonders dramatisch. Die versprochene Entlastung kommt nicht.“ Das belaste Industrie und Verbraucher.

„Ladestrom wird weiter teuer bleiben und das ist keine gute Nachricht.“ Das angekündigte schnellere Ende der E-Auto-Prämien verunsichere die Kunden, warnt Müller. „Vor allem haben wir ja noch keine Klarheit, wie das abgewickelt werden soll. Die Menschen haben im Vertrauen auf den Bonus, der ja noch vorhanden ist, ein Auto bestellt und müssen nun eventuell damit rechnen, diesen Bonus eventuell nicht ausbezahlt zu bekommen. Da ist eine Unsicherheit entstanden.“

Dabei gehe es für die Autokäufer um „mehrere tausend Euro“, so Müller. Überhaupt widersprächen die Haushaltspläne dem Bekenntnis der Bundesregierung zu mehr E-Mobilität, kritisiert Müller. Man habe sich beim Mobilitätsgipfel eigentlich darauf verständigt, „dass wir alle alles tun müssen, damit das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 gelingt“, so Müller.

„Die Beschlüsse des Haushalts weisen leider in die gegenteilige Richtung. Der Umweltbonus wird gekappt, die Strompreise bleiben teuer.“ Und auch bei den Autofahrern mit Verbrennern zeichne sich eine Kostensteigerung ab, die der Verband gerade noch konkret durchrechne, so Müller. „De facto wird das Autofahren teurer. Wir müssen jetzt schauen, ob das nicht gerade Pendler belastet, die oftmals in ländlichen Regionen leben, darauf angewiesen sind, ihren Arbeitsplatz erreichen zu können.“

Deshalb sehe der Verband die geplante höhere CO2-Abgabe „an dieser Stelle sehr kritisch“, so Müller. Doch nicht nur die Autofahrer und Kunden sieht Müller als Leidtragende der Haushaltspläne – auch die Autoindustrie und der Standort Deutschland würden nicht wie erhofft gestärkt: „Unsere Hoffnung war, dass wir mit den Haushaltsplänen auch endlich Wettbewerbsfähigkeit in der Standortfrage herstellen – Deutschland ist zu teuer in vielen Faktoren, sei es der Strompreis, sei es auch das Thema Arbeitskosten und vieles mehr. Insofern ist das heute eine vertane Chance für Wachstum und für Klimaneutralität.“

Insgesamt verliere der Standort Deutschland durch die Mischung von hohen Stromkosten, Steuern, Bürokratie und hoher Abgabelast an Attraktivität: „Der Standort Deutschland ist zunehmend international nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet eine spürbare Belastung der Autofahrer durch die von der Ampel geplante stärkere Anhebung des CO2-Preises. „Es werden schon einige Cent sein im Tankbereich“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Linnemann begründete seine Erwartung damit, dass die Regierung damit ein Signal an die Märkte gebe, die sich darauf eingestellt hätten, dass der CO2-Preis jedes Jahr um zehn Euro steige.

Linnemann weiter: „Jetzt geht man um 20 Euro hoch. Da kann ich mir schon vorstellen, dass der oder andere das auch ausnutzt.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese erwartet ebenfalls Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel: „Es wird an der Tankstelle eine Auswirkung definitiv geben.“ In welchem Ausmaß könne man aber heute noch nicht sagen, da „nicht nur die CO2-Abgabe für den Spritpreis zuständig ist“. Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer vertrat die Auffassung, dass konkrete Preissteigerungen seriös nicht benannt werden könnten. Meyer verwies darauf, dass die Ampel damit zu den von der GroKo beschlossenen Steigerungen des CO2-Preises zurückkehre, räumte aber ein: „Wir hätten uns gewünscht, dass wir das nicht müssen.“

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