Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum Prozessauftakt gegen einen BND-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des Landesverrats eine bessere Eigensicherung der Geheimdienste angemahnt. „Die Dimensionen des Falls sind durchaus gravierend. Er steht exemplarisch für massive Versäumnisse bei der Eigensicherung“, sagte von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Der entscheidende Hinweis kam erneut von einem Partnerdienst. Weder eine initiale Sicherheitsüberprüfung, noch eine Routineprüfung hatten zuvor Auffälligkeiten ergeben“, beklagte der Grünen-Politiker. „Dass Carsten L. zukünftig ausgerechnet für die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeitenden zuständig sein sollte, setzt dem Ganzen die Krone auf.“

Der Fall reihe sich „in eine ganze Kette ähnlicher Geschehnisse ein“ und zeige, „wie groß die Defizite bei der Spionageabwehr bis heute sind“. Erst nach dem Bekanntwerden des Lecks führte der BND zum Beispiel Taschenkontrollen bei seinen Mitarbeitern ein. „Es war richtig und äußerst wichtig, den Fall zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitsvorkehrungen innerhalb der Nachrichtendienste grundlegend zu überprüfen“, kommentierte von Notz. Vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine könne die derzeitige Gefährdungslage kaum überschätzt werden, warnte der Innenpolitiker.

Es sei „zwingend erforderlich, sich bei der Spionageabwehr rechtsstaatlich sehr viel schärfer als bislang aufzustellen“.

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution eine „sofortige humanitäre Feuerpause“ in Gaza gefordert. Zudem verlangt die Resolution die Gewährleistung eines Zugangs für humanitäre Hilfen sowie die sofortige Freilassung aller Geiseln – ohne jedoch die Hamas explizit beim Namen zu nennen.

153 Staaten sprachen sich in der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres einberufenen Dringlichkeitssitzung am Dienstag für die Resolution aus. Zehn Staaten, darunter Israel, die USA und Österreich, stimmten dagegen. Zu den 23 Staaten, die sich enthielten, gehörten unter anderem Deutschland, Großbritannien und die Ukraine. Das Auswärtige Amt sprach von einer schweren Entscheidung. Man wolle das „unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza“, erklärte das Ministerium auf X, vormals Twitter. Der Entwurf der Resolution „fordert einen pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: Weil die Hamas Israel am 7. Oktober barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will.“ Dadurch werde implizit das Recht Israels in Frage gestellt, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Deswegen könne man dem Entwurf nicht zustimmen. „Erst wenn die Hamas ihre Waffen niederlegt, ist Israel nicht länger gezwungen, sich zu verteidigen. Gleichzeitig wäre ein `Nein` zum aktuellen Entwurf falsch: Denn wir wollen das Leid der Palästinenser beenden.“ Ein Änderungsantrag der USA, mit dem die Terrorattacken der Hamas verurteilte werden solle, und ein weiterer Änderungsantrag Österreichs, mit dem klargestellt werden sollte, dass die Geiseln von der Hamas und anderen Gruppen gehalten werden, wurden von der Generalversammlung abgelehnt.

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Berlin/Manchester (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Gruppenspieltag der Champions League hat der FC Bayern München gegen Manchester United 1:0 gewonnen. Damit bleibt Bayern an der Spitze der Gruppe A, während Manchester United am Tabellenende stagniert.

In einem chancenarmen, von zahlreichen Zweikämpfen geprägten Spiel war Bayern die etwas stärkere Mannschaft. Doch erst in der 71. Minute ging die Mannschaft dank Kingsley Coman in Führung. In der parallel stattfindenden Partie in Gruppe C hat Real Madrid gegen Union Berlin 3:2 gewonnen. Folglich bleibt Madrid auf Platz eins der Tabelle, Berlin verharrt auf Rang vier.

Noch zur Halbzeit sah es so aus, als könnten die Eisernen noch den dritten Tabellenplatz erreichen, nachdem Kevin Volland die Mannschaft in Führung brachte (45.+1). Doch in der 61. Minute gelang Joselu der Ausgleich, elf Minuten später traf er erneut. Alex Kral konnte den Abstand zu Real Madrid mit seinem Tor in der 85. nur vorübergehend verringern, denn schon kurz darauf traf auch Dani Ceballos (89. Minute). Die weiteren Ergebnisse: FC Kopenhagen – Galatasaray 1:0; SSC Neapel – Sporting Braga 2:0; Inter Mailand – Real Sociedad San Sebastian 0:0; RB Salzburg – SL Benefica 1:3.

Foto: Kingsley Coman (FC Bayern) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.578 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.644 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.533 Punkten 0,7 Prozent fester. Vor dem für Mittwoch geplanten Zinsentscheid der US-Zentralbank Federal Reserve haben sich Anleger optimistisch gezeigt, dass angesichts der im November erneut leicht gesunkenen Inflationsrate weitere Zinserhöhungen ausgeschlossen sein könnten. Wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Dienstag hervorgeht, sank die Inflationsrate von 3,2 Prozent im Oktober auf nunmehr 3,1 Prozent. Das von der Fed bevorzugte Inflationsmaß der sogenannten „Kerninflation“, in deren Berechnung Preise für Energie und Nahrungsmittel nicht eingehen, verharrte allerdings auf 4,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0799 US-Dollar (+0,32 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9261 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich etwas schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.979,65 US-Dollar gezahlt (-0,11 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,98 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,35 US-Dollar, das waren 268 Cent oder 3,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt. 313 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das eine Neuauflage des sogenannten „Ruanda-Modells“ enthält.

269 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen. Folglich enthielten sich unter anderem 25 Abgeordnete der konservativen Regierungsmehrheit. Die Abstimmung galt im Vorfeld als Stimmungstest für die Regierung von Rishi Sunak, da dem rechtesten Flügel seiner Partei das Gesetz nicht weit genug geht. Sunak begrüßte das Abstimmungsergebnis.

„Das britische Volk sollte entscheiden, wer in dieses Land kommen darf – nicht kriminelle Banden oder ausländische Gerichte. Das ist es, was dieses Gesetz leistet“, schrieb er auf X, vormals Twitter. Anders als häufig von ihm behauptet, war es kein ausländisches Gericht, das das Ruanda-Modell im November stoppte, sondern der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs. Es sei nicht gesichert sei, dass den von Großbritannien nach Ruanda verschickten Flüchtlingen ein faires Asylverfahren zur Verfügung stehe, urteilte der Supreme Court.

Es bestehe das Risiko, dass die Flüchtlinge von dort aus zurück in ihre Herkunftsstaaten geschickt würden, in denen ihnen potenziell Verfolgung drohe. Die Regierung von Rishi Sunak hält mit dem Asylgesetz dennoch an dem Modell fest. Dafür werden Gerichte durch das Gesetz angewiesen, einige Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren.

Foto: Rishi Sunak (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Pläne für ein Atommüll-Zwischenlager in Würgassen gestoppt. Das Projekt „Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK)“ lasse sich aufgrund zu vieler rechtlicher und planerischer Risiken nicht rechtzeitig und damit auch nicht wirtschaftlich umsetzen, teilte das Ministerium am Dienstag mit.

„Intensive Prüfungen des Bundesumweltministeriums und der fortwährende Austausch mit den beteiligten Landesregierungen führen zu einem klaren Ergebnis: Das Logistikzentrum lässt sich nicht mehr rechtzeitig realisieren, um wie ursprünglich geplant schwach- und mittelradioaktive Abfälle schneller in das Endlager Konrad einlagern zu können“, so Lemke. „Ein zu spät fertig werdendes Logistikzentrum wäre nach sorgfältiger Abwägung aller Fakten eine milliardenschwere Fehlinvestition, die es zu vermeiden gilt. Das notwendige Ende des Logistikzentrums bedeutet aber auch, dass das Endlager Konrad nun länger in Betrieb sein wird. Die Transporte dorthin aus Atommüll-Zwischenlagern im ganzen Land werden unsere Gesellschaft über Jahrzehnte belasten.“

Zuvor hatte sich die Landesregierung von NRW gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ein von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Auftrag gegebenes Gutachten des TÜV Nord sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Bereitstellungslager für den Betrieb des Endlagers Konrad nicht notwendig sei, so die Landesregierung. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) begrüßte die Entscheidung. „Der Standort Würgassen im Überschwemmungsgebiet der Weser – 300 Meter entfernt von der Wohnbebauung in Niedersachsen und NRW und mit miserabler Verkehrsanbindung – war und ist ungeeignet für ein Atommülllager mit großen Mengen schwach- und mittelradioaktiven Abfällen“, so Meyer.

„Das Bereitstellungslager für Schacht Konrad wäre verbunden gewesen mit einer Vielzahl an Atommülltransporten quer durch Niedersachsen.“

Foto: Steffi Lemke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Oxford (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Historiker Timothy Garton Ash („Europa“) rechnet damit, dass es unter Polens neuem Regierungschef Donald Rusk zu einem raschen Kurswechsel des Landes in der Europa- und Außenpolitik kommt. „Ich glaube, das ist eine der besten politischen Nachrichten dieses Jahres und ein bedeutender Wechsel in einem bedeutenden EU-Mitgliedsstaat“, sagte der in Oxford lehrende Historiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Er erwarte eine Rückkehr Polens „auf den Weg der wahrhaft liberalen Demokratie“, so Garton Ash weiter. Der Regierungswechsel in Polen werde „sofortige Wirkung in der Europapolitik“ zeigen. „Donald Tusk wird hoffentlich bereits am Donnerstag am EU-Gipfel teilnehmen“, sagte der Historiker. „Und das Weimarer Dreieck wird hoffentlich schnell wiederbelebt. Ich schlage ein baldiges Treffen von Donald Tusk, Olaf Scholz und Emmanuel Macron in Weimar vor.“

Das Dialog-Format „Weimarer Dreieck“ war 1991 in der Goethe-Stadt gegründet worden, um gemeinsame Grundinteressen für die Zukunft Europas zu identifizieren sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen. Allerdings hatte es sich in den letzten Jahren quasi totgelaufen und war ohne spürbare Wirkung geblieben.

Foto: Fahne von Polen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihr Bündnis finanziere sich auch durch Spenden aus Russland. „Es hat sich noch kein russischer Oligarch gemeldet“, sagte sie der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstagabend (Voraufzeichnung).

„Der wäre nicht willkommen. Schon alleine, weil wir das auch nicht dürfen und auch nicht wollen.“ Die Unterstützung für ihr Bündnis stamme vielmehr von Privatpersonen, so Wagenknecht. „Das sind überwiegend viele, viele kleine Spenden von Menschen, die sicher keinen großen Geldbeutel haben, die uns fünf, zehn, 20 Euro überweisen, weil sie möchten, dass diese Partei eine Chance hat.“

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hatte sich am Dienstag als Gruppe im Bundestag konstituiert. Die ehemalige Linken-Politikerin sprach sich für russische Ölimporte aus. Es sei wichtig, „dass wir Energie da kaufen, wo wir sie am günstigsten bekommen“, so Wagenknecht. Die Frage sei, ob man russisches Öl durch die Pipelines, die man haben, einführe, oder ob man russisches Öl über den langen Seeweg importiere.

„Kostet einfach sehr viel mehr Geld, also ist nicht sehr sinnvoll.“ Deutschland hatte zum 1. Januar 2023 Öl-Importe über die Druschba-Pipeline beendet. Am 26. Februar hatte Russland dann Öl-Exporte über die Pipeline generell gestoppt. Wagenknecht wies den Vorwurf, Positionen der AfD zu vertreten, zurück.

„Natürlich hat die AfD andere Vorstellungen, zum Beispiel auch zu der Frage, was alles der Markt oder der Kommerz richten soll“, so die Vorsitzende der künftigen Parlamentsgruppe. „Die AfD möchte nicht Mieten deckeln oder die AfD ist auch nicht für höhere Mindestlöhne.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag ist der Dax um den Vortagesschluss gependelt und hat diesen zum Xetra-Handelsschluss nahezu wieder erreicht. Der Index wurde zu diesem Zeitpunkt mit 16.792 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Die Anleger bleiben sowohl nach robusten Arbeitsmarktdaten als auch relativ stabilen Verbraucherpreisen in den USA bei ihrer Erwartung deutlicher Leitzinssenkungen durch die US-Notenbank Fed und die Europäische Zentralbank im kommenden Jahr“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Marktes. „Dabei verharrt gerade die wichtige Kernrate in der US-Inflation auf einem hohen Niveau von vier Prozent, was eigentlich gegen einen schnellen geldpolitischen Kurswechsel spricht. Fed-Chef Powell dürfte deshalb auf der morgigen Pressekonferenz wohl kaum über bloße Andeutungen eines möglichen Endes des Zinserhöhungszyklus hinausgehen, wenn überhaupt“, so Oldenburger. „Das aber könnte für die heiß gelaufenen Aktienmärkte zu wenig sein.“

Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Papiere von Siemens Energy und Zalando das Schlusslicht an der Frankfurter Börse. An der Tabellenspitze fanden sich dagegen die Aktien des Rückversicherers Hannover Rück wieder. Hintergrund ist, dass der Konzern einen kräftigen Gewinnsprung für 2024 in Aussicht gestellt hat. Unterdessen sanken die Preise für Gas und Öl: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 35 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,59 US-Dollar, das waren 244 Cent oder 3,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0789 US-Dollar (+0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9268 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt dringt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf, dass die für 2024 zugesagten Mittel für die Bahn wie geplant fließen. „Wir brauchen dieses Geld für die Sanierung der Bahn, das steht außer Frage“, sagte Wissing am Dienstag dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Ursprünglich sollten 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Bahnsanierung verwendet werden. Die Aufträge für die Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim seien bereits vergeben, so Wissing. Er sei optimistisch, dass die Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem für die Bahn guten Ergebnis führten. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die nötige Finanzierung hinbekommen, sowohl kurzfristig im kommenden Jahr als auch mittelfristig. Denn die Bauwirtschaft braucht Planungssicherheit, um mehr Maschinen und Personal zur Verfügung stellen zu können. Sonst dauert alles noch viel länger.“

Zur Möglichkeit, auch im kommenden Jahr die Notlage mit dem Ukraine-Krieg zu begründen, um so die Schuldenbremse abermals auszusetzen, sagte der Verkehrsminister, man müsse sich das sehr detailliert anschauen. „Eine Notlage alleine reicht ja noch nicht aus. Es muss auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage damit einhergehen. Ob das der Fall ist, prüfen wir noch“, so Wissing.

„Wir als FDP wollen, dass die Schuldenbremse möglichst streng eingehalten wird.“

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