Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt im Haushaltsstreit der Bundesregierung auf FDP-Chef Christian Lindner. „Es ist ein Mann mit Prinzipien“, sagte Linnemann am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Lindner werde Steuererhöhungen nicht zulassen und an der Schuldenbremse festhalten. „Deswegen ist die FDP ein wichtiges kleines Korrektiv in dieser Ampel-Regierung.“ Die Koalition sei insgesamt auf Sand gebaut und nur durch Geld zusammengehalten worden: „Und jetzt bricht das ganze Kartenhaus zusammen.“ Zu den weiter festgefahrenen Verhandlungen der Bundesregierung sagte Linnemann: Man glaube einem Oppositionspolitiker selten, wenn er die Regierung kritisiere, aber es meldeten sich bei ihm Mittelständler, Handwerker und große Firmen, die verunsichert seien und auf Förderbescheide warteten.

„Deshalb braucht es Planungssicherheit und deswegen hoffe ich, dass man sich schnell einigt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die großen Wirtschaftsverbände Deutschlands wollen das europäische Lieferkettengesetz offenbar in letzter Minute verhindern. Das legen zwei Briefe nahe, die BDI (Industrie), BDA (Arbeitgeber), ZDH (Handwerk), DIHK (Handel) sowie Gesamtmetall-Verband in den vergangenen Wochen an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerichtet haben und über die der „Spiegel“ berichtet.

Die deutsche Wirtschaft verfolge die Diskussion um das EU-Lieferkettengesetz „mit großer Sorge“, heißt es darin. Nachdem das deutsche Lieferkettengesetz bereits angewandt werde und die Unternehmen belaste, beobachte man nun mit „Irritationen“ die schnell voranschreitenden Trilog-Verhandlungen zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission. „Dabei beunruhigt uns unter anderem die Abkehr von zentralen Inhalten der deutschen Protokollerklärung aus Dezember 2022, unter deren Vorbehalt die Bundesregierung der allgemeinen Ausrichtung überhaupt nur zugestimmt hat.“ Gemeint ist damit die sogenannte „Safe Harbour“ Regelung, auf welche die Bundesregierung noch im vergangenen Jahr in den Verhandlungen in Brüssel gedrungen hatte.

Die geplante Lieferketten-Richtlinie sei „ein Fehler“, teilten BDI, BDA und Gesamtmetall auf Anfrage mit, die Folgen der Regulierung seien „unabsehbar“. Das Gesetz dürfe nicht kommen. Im Bundesarbeitsministerium bestätigte man laut „Spiegel“ den Eingang der Schreiben, wollte sich aber offiziell nicht dazu äußern. Nur soviel: Die Verhandlungen auf EU-Ebene liefen noch.

Schon am Mittwoch soll der Trilog aus EU-Rat, -Parlament und -Kommission letztmalig in diesem Jahr stattfinden – und sich dabei auf das Lieferkettengesetz in Grundzügen einigen. Klappt das nicht, ist nach Ansicht von Experten mehr als fraglich, ob das Gesetzeswerk vor der Europawahl im kommenden Jahr überhaupt noch umgesetzt werden kann.

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Washington/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die USA wollen ein Marine-Bündnis zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer schmieden und führen deshalb auch Gespräche mit der Bundesregierung. Die Amerikaner hätten ein grundsätzliches Interesse an einer stärkeren maritimen Kooperation an den Inspekteur der Marine herangetragen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Die Anfrage umfasse ein breites Spektrum militärischer Fähigkeiten, hieß es. Es reiche von der Entsendung von Kriegsschiffen ins Rote Meer bis zum Abstellen einzelner Spezialisten der Marine. Eine Position der Bundesregierung gibt es dem Vernehmen nach noch nicht. In die internen Beratungen sind Verteidigungsministerium, Auswärtiges Amt und Bundeskanzleramt involviert.

US-Diplomaten bestätigten dem „Handelsblatt“, dass sich Washington einen stärkeren europäischen Beitrag zur Sicherheit auf See wünsche. Zuletzt hatten Huthi-Rebellen im Jemen mehrere Frachter mit Drohnen und Raketen beschossen. Das ist ein Zeichen dafür, dass sich der Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation ausweitet. Denn die islamistischen Huthis haben sich mit der Hamas solidarisiert und attackieren Schiffe, denen sie Verbindungen zu Israel nachsagen.

Ein Anknüpfungspunkt für eine gemeinsame internationale Mission im Roten Meer unter Beteiligung Deutschlands könnte Informationen des „Handelsblatts“ zufolge die „Combined Task Force 153“ (CTF 153) sein. Die im April 2022 gestartete CTF 153 ist eine von fünf Einsatzgruppen unter dem Dach der Combined Maritime Forces, ein Zusammenschluss von 39 Staaten zur Überwachung von Seerouten, dem Deutschland angehört. CTF 153 konzentriert sich auf gemeinsame Sicherheits- und Ausbildungsmaßnahmen auf See im gesamten Nahen Osten, darunter auch dem Roten Meer.

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