Samstag, Oktober 26, 2024
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Radtke: Koalitionen mit BSW würden Union "zerreißen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke zeigt sich alarmiert angesichts möglicher Koalitionen zwischen CDU und BSW in Sachsen und Thüringen."Eine formalisierte Zusammenarbeit...

DGB kritisiert Nullrunde beim Bürgergeld

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplante Nullrunde beim Bürgergeld 2025. Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur Armut, sagte...

SPD legt Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Zwischenbericht zur Reform der Schuldenbremse verfasst. Nötig für den Umbau der Wirtschaft hin zu...

Kinderhilfswerk warnt vor Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Deutsche Kinderhilfswerk zeigt sich entsetzt über die geplante Abschaffung von Sozialleistungen für Geflüchtete, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen."Es steht...

Neuer GDL-Chef Reiß: Noch mehr Zugausfälle zu befürchten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der neu gewählte GDL-Chef Mario Reiß kritisiert den Zustand des Bahn-Verkehrs scharf. "Die Bahn ist für die Fahrgäste jedes Jahr...

Bericht: SPD will Zollvorteile für chinesische Onlinehändler kippen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD will mit einer Neuordnung von Import-Regelungen der EU gegen Billiganbieter aus China wie Shein oder Temu vorgehen. "Ich...

Bundesregierung plant neue Steuervorteile für E-Autos

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will auf den schleppenden Absatz von Elektroautos mit der Einführung neuer Steuervorteile reagieren. Diese summieren sich im kommenden...

Grüne sehen keine Möglichkeit für Zurückweisungen an der Grenze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen...

CDU wirft Scholz Schönrechnen bei Verteidigungsetat vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Weil die Bundeshilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungsetat nur geringfügig erhöht wird, versucht die Bundesregierung offenbar mit...

Scholz empfängt freigekommenen Kremlkritiker Kara-Mursa

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag den freigekommenen Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa empfangen. "Ich bewundere die Stärke und den Mut...

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