Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. „Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen, seitdem wir das Urteil aus Karlsruhe haben, mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die Unsicherheit“, sagte Türmer am Rande des SPD-Parteitags in Berlin dem Sender Phoenix.

„Die Neiddebatte, angefacht von den Konservativen und Rechten auf Kosten der Schwächsten über Sozialkürzungen, wird immer schlimmer“, kritisiert der SPD-Politiker in Richtung CDU und AfD. „Ich glaube, das muss ein Ende haben und die Ampel muss endlich eine Lösung zeigen, mit der es auch in 2024 gut weitergehen kann.“ Die Lösung der Haushaltskrise sei einfach, so Türmer: „Man müsste nur die Schuldenbremse für 2024 aussetzen. Dann hätte man auf jeden Fall mindestens ein halbes Jahr Zeit, bis es wieder in die Haushaltsberatung geht, um eine Lösung zu finden“, so der Sozialdemokrat. „Das wäre sehr einfach, nur die FDP blockiert. Was man sich vor Augen führen muss, ist, dass es kein einziges Industrieland gibt außer Deutschland, das aktuell ohne Kreditaufnahmen seine Transformation finanziert. Ganz im Gegenteil verschulden sich die USA gerade massiv mit dem Inflation Reduction Act, um ihre Industrie zu transformieren. Sie fahren damit viel besser als wir und dann sollten wir vielleicht diesen deutschen Sonderweg beenden.“

Für die Ampel fordert Türmer darüber hinaus einen „klaren sozialdemokratischen Kurs“.

„Wir müssen Verteilungsgerechtigkeit, den Kampf gegen Armut, aber auch eine positive Zukunftsvision mit einer Industriegesellschaft, die unseren Wohlstand sichert und die wir ins klimaneutrale Zeitalter transformieren, verstärkt setzen.“

Foto: Philipp Türmer am 10.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntagmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte zum Abschluss, dass er eine „gewisse Zufriedenheit“ verspüre.

Einige hätten damit gerechnet, dass es „an der einen oder anderen Stelle knallt, implodiert, dass irgendwo jemand abgestraft wird“ – all das sei nicht passiert. „Und zwar nicht, weil wir Streitpunkten aus dem Weg gegangen wären oder nur über dieses und jenes gesprochen hätten, sondern weil wir professionell und solidarisch im Umgang miteinander sind“, so Kühnert. Am letzten Tag der Veranstaltung ging es unter anderem um die Bildungspolitik. Dazu wurde ein Leitantrag beschlossen, der einen „Deutschlandpakt Bildung“ vorsieht.

Für die Finanzierung eines gemeinsamen „Bildungsaufbruchs“ wollen die Sozialdemokraten demnach „hohe Erbschaften und sehr hohe Einkommen“ heranziehen – sie fordern ein gesamtstaatliches Sondervermögen für Bildung, welches von Bund und Ländern gemeinsam aufgebaut, finanziert und bewirtschaftet werden soll. Bereits an den beiden Vortagen war die Parteiführung neu gewählt worden. Debatten gab es zudem zur Schuldenbremse, wobei sich die Delegierten dafür ausgesprochen haben, dieses Instrument zu reformieren sowie 2024 erneut auszusetzen.

Foto: SPD-Parteitag am 10.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Center for Civil Liberties in Kiew, Oleksandra Matwijtschuk, verbindet die Verleihung des diesjährigen Preises an Narges Mohammadi mit der Hoffnung auf mehr Aufmerksamkeit für den Freiheitskampf iranischer Frauen. „Ich freue mich sehr, dass Narges Mohammadi in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält“, sagte die Matwijtschuk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Der Kampf der iranischen Frauen für ihre Freiheit und Würde ist enorm wichtig. Vom Erfolg ihres Kampfes hängt die Zukunft von uns Frauen weltweit ab“, sagte Matwijtschuk. Die 51-jährige Narges Mohammadi ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen im Iran, nach der Verurteilung zu einer langen Haftstrafe sitzt sie im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran. „Ich hoffe, dass die Entscheidung des Nobelkomitees dem Kampf der iranischen Frauen mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung verleiht“, sagte Matwijtschuk.

Der Friedensnobelpreis mache auf gravierende Probleme unserer Zeit aufmerksam, hob sie die Bedeutung hervor. „Der Friedensnobelpreis hat die Kraft, die Lage der Betroffenen zu verbessern – eine Garantie dafür gibt es aber leider nicht.“ In ihrem Fall habe der Nobelpreis die Situation von Menschenrechtsorganisationen deutlich verbessert. „Jahrzehntelang waren die Stimmen der Menschenrechtsverteidiger aus der Ukraine ungehört verhallt. Der Friedensnobelpreis hat uns die Möglichkeit gegeben, unserer Stimme Gehör zu verschaffen“, sagte Matwijtschuk.

Natürlich habe es schon früher Plattformen wie den UN-Menschenrechtsausschuss gegeben, „aber in den Räumen, in denen politische Entscheidungen getroffen werden, wurden wir nicht gehört“.

Foto: Protest gegen den Iran (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Michael Hüther hält ein Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr für „verfassungsrechtlich fragwürdig“. Das Erklären einer erneuten Notlage „dürfte für die kommenden Jahre nicht tragen“, schreibt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einem Papier, welches er in die Haushaltsverhandlungen in Berlin eingebracht hat und über das das „Handelsblatt“ berichtet.

Mit fortdauernder Nutzung der Ausnahmeklausel stelle sich die Frage, „wann und wie es überhaupt noch eine Normallage geben kann“, schreibt Hüther. Würde die Bundesregierung 2024 die Schuldenbremse erneut aussetzen, wäre dies das fünfte Jahr in Folge. Das Erklären einer neuen Notlage eröffne zudem „keine verlässliche Aussicht auf eine Bewältigung der transformativen Infrastrukturinvestitionen“. Der Ökonom sieht nur eine belastbare Lösung der Haushaltskrise: die Gründung eines 500 Milliarden Euro schweren „Transformations- und Infrastrukturfonds“, der nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens im Grundgesetz verankert ist, über zehn Jahre laufen und für Bund und Länder gelten soll.

Der Vorteil bestehe darin, „dass für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte die Durchsetzung der Schuldenbremse gestärkt wird“. Der Fonds solle alle Investitionen in den Umbau der Infrastruktur finanzieren dürfen. Explizit nennt Hüther die Bereiche Schiene, Autobahn, Übertragungsnetz Strom, Glasfaserausbau und G5-Netz, Ladeinfrastruktur oder Wasserstoffnetz. Aktuell verhandeln Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darüber, wie sich ein 30 Milliarden Euro großes Loch im Bundeshaushalt 2024 schließen lässt, das sich nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik aufgetan hat.

In den Gesprächen spielen die Ampel-Spitzen neben Kürzungen auch das Erklären einer neuen Notlage durch, das im nächsten Jahr eine höhere Nettokreditaufnahme ermöglichen würde.

Foto: Michael Hüther (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin für einen „Deutschlandpakt Bildung“ geworben. Man wolle dafür sorgen, „dass Bildungsnachteile so früh wie möglich ausgeglichen werden“, sagte sie am Sonntag vor den Delegierten.

In den Grundschulen müssten die Basiskompetenzen verlässlich erworben werden, zudem müssten alle Jugendlichen mit einem qualifizierten Schulabschluss einen gesicherten Übergang ins berufliche Leben finden können. „Dafür sollen Bund und Länder gemeinsame pädagogische Konzepte erarbeiten“, so Esken. „Die sollen sie verpflichtend umsetzen und sie sollen im Rahmen des Deutschlandpakts Bildung auch gemeinsam finanziert werden“, fügte die Parteichefin hinzu. Sie sei nicht mehr bereit hinzunehmen, dass „in diesem reichen Land für unser wichtigstes Gut, für die Köpfe der Kinder und ihre Bildung kein Geld da sein soll“.

In dem Leitantrag für einen „Deutschlandpakt Bildung“ heißt es unter anderem, dass es einen „echten Aufbruch“ für mehr Bildungsgerechtigkeit brauche. Nötig sei statt eines Kooperationsverbots in der Bildung ein „Kooperationsgebot“. Die staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – müssten sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst werden und ihre Maßnahmen zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und zur Modernisierung des Bildungssystems gezielter als bisher koordinieren und aufeinander abstimmen. Für die Finanzierung eines gemeinsamen „Bildungsaufbruchs“ wollen die Sozialdemokraten „hohe Erbschaften und sehr hohe Einkommen“ heranziehen – sie fordern ein gesamtstaatliches Sondervermögen für Bildung, welches von Bund und Ländern gemeinsam aufgebaut, finanziert und bewirtschaftet werden soll.

Foto: Saskia Esken am 10.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Fokus steht am letzten Tag der Veranstaltung die Bildungspolitik.

Der Parteivorstand schlägt in einem Leitantrag einen „Deutschlandpakt Bildung“ mit Ländern und Kommunen vor, Parteichefin Saskia Esken will am Vormittag eine Rede zu dem Thema halten. Gegen 11:30 Uhr soll es dann um eine „moderne Parteiorganisation“ gehen, wobei auch über satzungsändernde Anträge beraten wird. Das Ende des Parteitags ist für circa 14 Uhr geplant. Bereits an den beiden Vortagen war die Parteiführung neu gewählt worden.

Debatten gab es zudem über die Schuldenbremse, wobei sich die Delegierten dafür ausgesprochen haben, dieses Instrument zu reformieren sowie 2024 erneut auszusetzen.

Foto: SPD-Parteitag im Dezember 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag wächst der Druck auf die FDP, in den laufenden Gesprächen über den Haushalt 2024 Abstriche bei eigenen Positionen zu machen. „Die FDP ist nun am Zug und muss eine ihrer beiden roten Linien aufgeben“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“.

„Denn die Einhaltung der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Weigerung, Besserverdiener und Hochvermögende stärker zu belasten und Steuerprivilegien abzubauen, ist unvereinbar.“ Fratzscher hält eine nochmalige Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 für möglich und auch gerechtfertigt, „denn Deutschland befindet sich in einer schwierigen Situation, in der es mutig und entschieden handeln muss“. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht alle drei Koalitionspartner in der Pflicht, sich zu bewegen: „Denkbar sind eine zeitliche Streckung der geplanten Ausgaben, aber eben auch eine Ausgabenkürzung, die nicht nur die Ärmsten der Gesellschaft trifft, sondern auch die Mitte der Gesellschaft“, sagte Schnitzer dem „Handelsblatt“. Die Ökonomin schlägt etwa die Abkehr vom Festhalten an der Haltelinie bei der Rente, eine Reform der Rente mit 63 oder die Abschaffung des Steuervorteils beim Diesel vor.

Nach Einschätzung des Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, wird die Bundesregierung um Sozialkürzungen nicht herumkommen, wenn sie investive Ausgaben priorisieren und die Unternehmen angesichts schwacher Konjunktur nicht belasten wolle, wie er dem „Handelsblatt“ sagte. Möglich wäre etwa eine Kürzung der Zuschüsse zur Rentenkasse. „Wenn man ohnehin geplante Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorziehen will, könnte man den CO2-Preis schneller erhöhen und die Dieselsteuer anheben“, sagte Fuest weiter. „Das würde allerdings auch viele Unternehmen belasten.“

Ein Stück weit ausgleichen könne man dies, indem man die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge senke.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt ab. Sie reagierte damit auf jüngste Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): „Ich lehne die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Wir haben keine Kasernen dafür, keine ausreichende Personaldecke für die Ausbildung und weitere Ressourcen für die Wehrpflicht längst abgebaut. Zudem würden uns bei den hochspezialisierten Anforderungen der heutigen Zeit Wehrdienstleistende nur bedingt helfen.“ Sie fügte hinzu: „Nicht zuletzt würden die jungen Menschen in ganz erheblicher Weise dann auch in der Wirtschaft fehlen. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit nur eine Wehrpflicht für junge Männer und Frauen gleichermaßen in Frage käme.“

Pistorius hatte der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt, die Aussetzung der Wehrpflicht durch den damaligen Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Jahr 2011 sei ein Fehler gewesen – und ihre Wiederbelebung denkbar. Zwar werde dies zu großen verfassungsrechtlichen und strukturellen Problemen führen, fuhr der Minister fort. Doch die Diskussion darüber werde Fahrt aufnehmen.

Foto: Marine-Soldaten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich optimistisch über eine Einigung der Ampelkoalition in ihrem Haushaltsstreit gezeigt. „Wenn man in eine Koalition gehen, hat man die Pflicht, seinen Beitrag zu leisten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Ich verlasse mich darauf, dass die drei Koalitionspartner das durchstehen, und dass sie gemeinsam die Probleme, die es gibt, so gut wie möglich lösen.“ Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Haushalt 2024. Vor dem Parteitag hatte es keine Einigung gegeben. Müntefering sagte, zu Recht habe Scholz in seiner Parteitagsrede von Zuversicht gesprochen. „Das war die richtige Tonalität“, so Müntefering. Müntefering war Verkehrs- sowie Arbeitsminister, mehrere Jahre Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und von 2008 bis 2009 SPD-Chef.

Foto: Olaf Scholz und Franz Müntefering am 09.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für ihren politischen Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.

Auf Anfrage der Zeitung bestätigte der Verein: „Ja, es sind Spenden aus dem europäischen Ausland und auch aus dem außereuropäischen Ausland eingegangen.“ Aus welchen Staaten die Spender das Geld überwiesen, wolle das BSW laut „Bild am Sonntag“ nicht bekannt geben. All diese Spenden hätten den Wert von 1.000 Euro nicht überschritten. Man folge damit freiwillig den Regeln des Parteiengesetzes, so der Verein gegenüber der Zeitung. Überprüfen lässt sich dies nicht, da strenge Transparenzregeln erst mit Parteigründung gelten. Insgesamt habe der Verein in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro eingenommen, berichtet die Zeitung. Laut „Bild am Sonntag“ seien auch Großspenden in Höhe von 50.000 und 20.000 Euro darunter.

Foto: Sahra Wagenknecht auf Demo am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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