Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Gegen 10 Uhr hält Bundeskanzler Olaf Scholz eine Rede, gegen 13:30 Uhr spricht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Weiter geht es gegen 14 Uhr mit einer Debatte zur Sicherheitspolitik, als Gast wird Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erwartet. Ab 17 Uhr soll über Europapolitik debattiert werden, unter anderem mit der Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley. Am Vortag war die engere Parteiführung neu gewählt und der Antrag „Zusammen für ein starkes Deutschland“ von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen worden. Kontroverse Debatten gab es dabei nicht.

Beim einzigen erkennbaren Streitpunkt „Abschaffung der Schuldenbremse“ war ein radikaler Antrag der Jusos durch einen Kompromiss und eine etwas weichere Formulierung ausgebügelt worden.

Foto: SPD-Parteitag im Dezember 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist davon überzeugt, dass Deutschland zurzeit nicht in der Lage ist, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. 72 Prozent der Deutschen halten dies nicht für möglich, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS, Ausgabe vom 9./10. Dezember) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach berichtet.

Nur jeder zehnte Befragte glaubt demzufolge, Deutschland sei zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge imstande. Die Überzeugung, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Grenze stößt, liegt damit aktuell höher als 2015/16. Die Umfrage wurde mündlich-persönlich durchgeführt vom 3. November bis 16. November 2023, befragt wurden 1.047 Personen.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Haushaltskrise angeboten. „Ich möchte, dass wir den Pakt für Deutschland, den uns der Bundeskanzler am 6. September vorgeschlagen hat, wirklich eingehen. Die Union steht dazu bereit“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“.

„Dafür muss sich die Bundesregierung ehrlich machen und eingestehen, welche Fehler zu einer solchen Schieflage geführt haben. Als Erstes muss dabei die Energiepolitik auf die Agenda“, so Kretschmer, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU ist. Der Haushalt sei maßgeblich wegen einer falschen Energiepolitik der Ampel in Schieflage.

„Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung der Energiepolitik. Das Ziel muss sein: Die Preise müssen runter. Preiswerte Energie ist die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit“, so der sächsische Ministerpräsident. „Die CDU steht zur Verfügung, über die vorhandenen Atomkraftwerke zu sprechen, über die Braunkohle und darüber, wie wir in den kommenden Jahren Alternativen zu russischem Gas erschließen. Wir sind bereit zu Gesprächen über die Nutzung von heimischem Gas und natürlich über den Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Kretschmer.

Sparen will er bei Bürgergeldempfängern. „Wenn beispielsweise eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden. Für Maßnahmen, die dazu führen, stehen wir bereit, aber nicht dafür, die Schuldenbremse aufzuweichen.“

Wer nicht arbeiten könne, solle selbstverständlich Unterstützung vom Staat bekommen. „Wer es aber kann, soll keine oder allenfalls stark gekürzte Leistungen erhalten. Außerdem muss die Schere zwischen Mindestlohn und Bürgergeld wieder deutlich größer werden“, so Kretschmer. Dabei stelle sich die Frage, ob Migranten, die nach Deutschland kommen, aber nur geringqualifiziert sind, auch unterhalb der Mindestlohnsätze beschäftigt werden könnten.

„Und natürlich ist die Erhöhung des Bürgergelds Gift. Ich bin mit Finanzminister Christian Lindner völlig einer Meinung, dass es diese Erhöhung nicht geben darf.“ Von den ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland arbeiteten 19 Prozent, so Kretschmer. „In anderen EU-Ländern sind es 60 bis 70 Prozent. Wir haben insgesamt vier bis fünf Millionen Bürgergeldempfänger, aber gleichzeitig 700.000 offene Stellen, die nicht besetzt werden“, sagte der CDU-Politiker.

Kretschmer forderte, dass geflüchtete Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. „Wer neu aus der Ukraine zu uns kommt, sollte keine Leistungen mehr auf Basis des Bürgergelds erhalten. Das ist ein Fehlanreiz.“

Auch der sogenannte Job-Turbo sei absurd. „Warum sollten sich Menschen beispielsweise aus der Ukraine anders verhalten als Deutsche? Ich mache den Ukrainern keinen Vorwurf, dass sie staatliche Hilfe beanspruchen. Deutschland muss seine Regeln ändern“, sagte Kretschmer. „So wird das nichts mit Deutschland als Zuwanderungsland.“

Foto: Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Schuldenbremse 2024 wegen des fortdauernden Ukraine-Kriegs auszusetzen. „Kürzungen sind in der aktuellen Lage völlig falsch: Die Konjunktur steht auf der Kippe, das könnte ihr den Rest geben und die Erholung zunichtemachen“, sagte Truger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Daher sollten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung genutzt werden“, sagte er. „Die Nutzung der Ausnahmeregel ist ökonomisch gerechtfertigt, denn die Wirtschaft ist immer noch schwer durch die Energiekrise betroffen und der Bundeshaushalt durch Ukrainehilfen sowie Kosten für Geflüchtete“, erklärte das Mitglied im Rat der fünf Wirtschaftsweisen. „Wenn höhere Kredite ausscheiden, würde ein befristeter Klima-Soli für hohe Einkommen oder der Abbau von klimaschädlichen Subventionen – etwa des Dieselprivilegs – helfen“, sagte der Duisburger Ökonom.

Foto: Achim Truger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert. „Im Koalitionsvertrag haben wir den Abbau umweltschädlicher Subventionen vereinbart“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Diese könnten einen wertvollen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten“, so Dröge. „Eine Reform des Dienstwagenprivilegs etwa würde gleich eine dreifache Dividende liefern: Gut fürs Klima, für die Gerechtigkeit und den Bundeshaushalt“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie ermahnte die Ampel-Spitzen zu einer schnellen Einigung in den Verhandlungen. „Die Menschen, Wirtschaft und Unternehmen in diesem Land brauchen Planbarkeit und Sicherheit. Deshalb ist es wichtig, dass es sehr zeitnah und in diesem Jahr zu einer politischen Entscheidung kommt“, so Dröge. „Es ist klar, dass alle drei Ampel-Partner in dieser schwierigen Zeit Kompromisse werden machen müssen. Wir Grünen sind dazu bereit“, sagte sie. „Gleichzeitig müssen Klimaschutz, Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Priorität der Koalition bleiben“, so die Grünen-Politikerin.

Es brauche zudem eine Reform der Schuldenbremse. „Wir werben für eine Modernisierung der Schuldenbremse, um wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu ermöglichen. Investitionen in den Ausbau der Schiene, in die Instandhaltung von Autobahnbrücken, in Bildung und moderne Schulen und in eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft müssen weiter möglich sein“, sagte Dröge. „Sonst fahren wir das Land auf Verschleiß.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung möchte den juristischen Grundsatz „Nein heißt nein“ evaluieren. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach soll geprüft werden, ob die aktuell geltenden Regelungen im deutschen Strafrecht den Vorgaben der Istanbul-Konvention entsprechen. Ist dies nicht der Fall, müsste wohl nachgebessert werden. Das Familienministerium hält die Evaluierung „für dringend erforderlich, um Aufschluss darüber zu bekommen, wie der Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts in der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Anwendungspraxis dieser Norm umgesetzt wird“, sagte ein Sprecher des Hauses dem „Tagesspiegel“. Die Istanbul-Konvention, die 2018 in Deutschland ratifiziert wurde, besagt, dass das Einverständnis sexueller Handlungen „freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person“ gegeben werden müsse.

„Nein heißt nein“ als Grundsatz wurde 2016 ins deutsche Strafrecht eingeführt.

Foto: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat der Ampelkoalition geraten, 2024 den CO2-Preis im Verkehr schneller als geplant anzuheben. „Auf der Einnahmenseite könnte man den CO2-Preis schneller erhöhen oder die Besteuerung von Dieselkraftstoff anheben“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Wenn man Diesel künftig wie Benzin besteuert, müsste man allerdings bedenken, dass die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeige höher ist, das könnte man allerdings ausgleichen“, schränkte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts ein. „Auf der Ausgabenseite könnte man Finanzhilfen für Gebäudesanierung und Chipfabriken kürzen. Man könnte auch die Erhöhung des Bürgergeldes kleiner ausfallen lassen oder später umsetzen“, sagte Fuest. An diesem Wochenende wollen die Ampel-Spitzenvertreter ihre Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 fortsetzen.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einer Novelle des Baugesetzbuchs die Bauplanung und Ausweisung von neuem Bauland deutlich beschleunigen. „Wir wollen das Baugesetzbuch weiterentwickeln“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der „Welt am Sonntag“.

„Es soll praxisnäher werden und schnellere Verfahren ermöglichen.“ Ein Entwurf für eine Novelle sei in Arbeit. „Wir führen Fristen ein, um Planungszeiten in Deutschland deutlich zu reduzieren“, so Geywitz weiter. „Bebauungspläne sollen künftig in zwölf Monaten erstellt werden. Umweltberichte werden in ihrem Umfang reduziert und verständlicher“, kündigte die Ministerin an.

Auch das Bauen innerhalb von Städten solle einfacher werden. „So sollen Ausnahmegenehmigungen etwa für Aufstockungen einfacher erteilt, Baulücken besser genutzt und Gebäude in innerstädtischen Lagen leichter umgenutzt werden können“, sagte die Ministerin der Zeitung. Zusätzlich will Geywitz den Städten und Gemeinden schärfere Instrumente gegen Baulandspekulation an die Hand geben.

„Spekulation mit Boden schadet der Gesellschaft. Unsere Novelle wird einige Vorschläge enthalten, wie Kommunen Bodenpolitik für die ganze Gesellschaft machen können“, sagte die Ministerin. Im Zuge sprunghaft gestiegener Zinsen und sinkender Immobilienpreise liegen zurzeit viele Bauprojekte auf Eis. Einige Entwickler hatten auf weiter steigende Werte und Verkaufserlöse gewettet.

Der Deutsche Städtetag sieht darin ein wachsendes Problem. „Wir können es uns nicht leisten, dass wertvolle Flächen jahrelang brach liegen und nicht für Bauprojekte genutzt werden“, sagte Hartmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, der „Welt am Sonntag“. „Deswegen sollten die Städte künftig das Baugebot leichter anwenden können.“ Mit diesem Instrument können die Kommunen Unternehmen oder Privatpersonen verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist zu bauen.

„Am besten ist immer noch, wenn es gelingt, Bauland im Schulterschluss von Städten, Grundstückseigentümern und Projektträgern zu entwickeln“, so Dedy weiter. „Wenn das aber nicht gelingt, müssen die Städte handeln können. Dafür muss das Baugebot bei der anstehenden Novelle des Baugesetzbuches konsequent vereinfacht und praxisgerecht ausgestaltet werden.“

Foto: Klara Geywitz am 08.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt eigenen Angaben zufolge kein anderes Amt mehr an. „Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere Aufgaben“, sagte Pistorius dem „Stern“.

Es sei ein Vorteil, mit knapp 63 Jahren ins Wehrressort gekommen zu sein. Er müsse nicht „aus Rücksicht auf meine Karriere taktieren oder heikle Themen umgehen“. Es sei zwar kein leichtes Amt, sagte Pistorius. „Und doch habe ich es leichter als andere vor mir, weil ich den Ballast weiterer Ambitionen nicht mit mir rumtrage.“ Über seine anhaltend hohen Zustimmungswerte als beliebtester Politiker des Landes wundert sich Pistorius.

„Es hat mich überrascht“, sagte er. „Ich nehme es als Kompliment und freue mich darüber.“ Klar sei aber auch, dass sich Beliebtheitswerte wieder änderten. „Da mache ich mir keine Illusionen.“

Zum Stressausgleich rudere er auf dem gleichen Rudergerät wie Frank Underwood in der Serie „House of Cards“, sagte Pistorius. „Das ist wirklich toll, weil es nicht so laut ist wie die hydraulischen Rudergeräte.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 14. Spieltags der 1. Bundesliga hat die TSG 1899 Hoffenheim gegen VfL Bochum 3:1 gewonnen. Damit bleibt Hoffenheim auf Platz sechs, Bochum auf Rang zwölf.

Während Bochum zwar einen etwas höheren Ballbesitz hatte, gelangen der Mannschaft nur wenige Torschüsse. Hoffenheim wirkte dagegen etwas konzentrierter. Durch ein Eigentor von Erhan Masovic ging Hoffenheim in der 32. Minute in Führung. Andrej Kramaric baute diese in der 43. Minute aus.

Ihlas Bebou traf zudem in der 76. Minute, bevor Goncalo Paciencia in der 90. Minute immerhin ein Tor für Bochum erzielte.

Foto: Andrej Kramarić (TSG 1899 Hoffenheim) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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