Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erkennt in der Ampelkoalition weiterhin ein zukunftsfähiges Bündnis. „Ich sehe die Regierung als eine Art Schlichtungs- und Verhandlungsstelle, in der gesellschaftliche Konflikte geklärt werden können“, sagte der FDP-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgaben) – im Hinblick auf die unterschiedlichen Positionen von SPD, Grünen und FDP.

Auch eine Lösung im gegenwärtigen Haushaltsstreit schließt Wissing nicht aus. „Es ist aufwendig, demokratische Mehrheiten zu organisieren, um Entscheidungen zu treffen. Man braucht gute Sachargumente, um zu überzeugen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Das frustriert manche Leute, mich motiviert das eher.“

Wissing macht sich für einen Verkehrsinfrastrukturfonds neben dem regulären Haushalt stark, um die Modernisierung des Landes auch nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse weiter voranzutreiben. „Für 2024 habe ich das nötige Geld, um Straßen und Schienen zu erneuern“, sagte er. „Den Haushalt 2025 beraten wir aktuell. Ab 2026 bekommen wir in Deutschland bei den Investitionen in die Infrastruktur ein großes Problem, wenn wir keine Lösung finden.“ Es sei seine Aufgabe, betonte Wissing, „pragmatische Vorschläge zu machen, um Probleme zu lösen“.

Rückendeckung erhielt der FDP-Politiker von der SPD. Dass Wissing zutiefst fachlich argumentiere, mache es einfacher, auch in einem schwierigen Bündnis Lösungen zu finden, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem „Tagesspiegel“. „Er stampft nicht mit dem Fuß auf und sagt, ich hätte gerne zehn Milliarden Euro“, so die Vertraute von Kanzler Olaf Scholz. Wissing könne gut erklären, „was es heißt, wenn die Bahn zehn Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat“.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der gesunkenen Preise für Strom und Gas sieht Filip Thon, Deutschland-Chef des Energiekonzerns Eon, die Gefahr neuer Krisen am Energiemarkt nicht gebannt.

„Da reichen Kleinigkeiten, um die Stimmung zu verändern. Die Märkte sind noch immer unruhig“, sagte Thon dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen bedenken, dass nach mehreren sehr milden Wintern auch sehr kalte Winter kommen könnten“, warnte der Energie-Manager.

Verbraucher müssten genau hinschauen, wenn einige Stromanbieter nun wieder mit Tarifen von deutlich weniger als 30 Cent pro Kilowattstunde lockten, mahnte Thon. „Das sind nicht alles günstige Angebote, sondern zum Teil schädliche und irreführende Angebote.“ In der Energiekrise hätten Anbieter, die auf günstige Großhandelspreise für Strom und Gas spekuliert hatten, plötzlich extreme Aufschläge verlangen müssen, so Thon weiter. „Andere haben ihren Kunden gekündigt oder sind insolvent geworden.“ Kunden müssten wissen, dass sie beim Verschwinden eines Billiganbieters in die Grundversorgung rutschen, so Thon. „Sie setzen damit auf die Solidarität anderer Kunden, die auf seriöse Angebote achten, anstatt nur kurzfristig von Billiganbietern zu profitieren.“

Thon forderte die Stromanbieter auf, sich künftig verantwortungsvoller bei der Beschaffung zu verhalten und nahm auch die großen Vergleichsplattformen in die Pflicht. „Die Vergleichsplattformen müssen intensiver vor unseriösen Anbietern warnen, anstatt ihnen uneingeschränkt eine Verkaufsplattform zu bieten“, forderte er. Außerdem sprach er sich für eine stärkere staatliche Regulierung aus. „Denkbar wäre in Zukunft eine Art Nachweis, dass Anbieter für den Fall von schnell und stark steigenden Preisen vorgesorgt haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Obfrau der SPD-Fraktion im Familienausschuss des Bundestages, Leni Breymaier, hat im Streit zwischen FDP und Grünen um die Kindergrundsicherung zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. „Mit der Kindergrundsicherung wollen und müssen wir das Leben von Familien erleichtern und Kinder aus verdeckter Armut holen“, sagte Breymaier der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

Der jüngste Armutsbericht müsse als Auftrag gesehen werden und nicht als Statistik. „Alle Kinder und Jugendlichen, die Unterstützung brauchen, sollen sie auch möglichst unbürokratisch erhalten. Veränderungen am untersten sozialen Auffangnetz sind hochkomplex, unter anderem weil in unserem System unterschiedliche Leistungen ineinandergreifen und zusammenwirken“, sagte Breymaier.

„Da alles mit allem zusammenhängt, geht es sowohl um die Einigung auf gemeinsame große Linien als auch um die Klärung von wichtigen Detailfragen. Ich setze mich dafür ein, dass wir uns jetzt schnell darauf verständigen, wie wir Kinder und ihre Familien besser vor Armut schützen“, so die SPD-Politikerin. „Mein Tipp an alle Beteiligten: Kooperation gewinnt, Konfrontation verliert. Und ein Austausch muss nicht zwangsläufig immer in der Öffentlichkeit stattfinden“, sagte Breymaier.

Foto: Zwei Frauen mit Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld der als Hochrisikospiel eingestuften Begegnung der Fußball-Zweitligisten Eintracht Braunschweig und Hannover 96 am kommenden Sonntag hat Niedersachsens Sportministerin Daniela Behrens (SPD) Fans und Vereine vor neuerlichen Krawallen und Ausschreitungen gewarnt. „Für die Begegnung in Braunschweig habe ich jedenfalls die klare Erwartung, dass es deutlich ruhiger abläuft, als es in Hannover der Fall war und wir damit auch weniger Einsatznotwendigkeit der Polizei haben“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgaben).

Beim Hinspiel in Hannover Anfang November hatten beide Fan-Lager massiv Pyrotechnik abgebrannt. Bei einer Rangelei im Heimbereich war ein Polizeibeamter schwer verletzt worden. Behrens hatte im Anschluss die Spitzen beider Vereine zu sich ins Ministerium zitiert und die Clubs aufgefordert, mehr für die Sicherheit in ihren Stadien zu tun.

Sie werde am Sonntag nach Braunschweig fahren, um zu schauen, ob ihr Appell bei den Vereinen zu konkreten Maßnahmen geführt habe, kündigte Behrens der NOZ an. „Bisher habe ich das Gefühl, dass sich beim Verein viel bewegt hat und auch die Stadt Braunschweig als Eigentümerin des Stadions entsprechend sensibilisiert ist. Die Vorbereitungen laufen – meinem Eindruck nach – gut. Es bleibt abzuwarten, wie die Situation am Sonntag dann sein wird“, betonte die Ministerin.

Behrens schlug zum Beispiel „intensive Einlasskontrollen“ vor, „damit Pyrotechnik es gar nicht erst ins Stadion schafft“. Außerdem seien teils bauliche Veränderungen nötig, damit Gästefans nicht über die Gitter klettern können. „Durch Videokontrollen können übrigens auch verdächtige Personen ermittelt und durch die Vereine Stadionverbote ausgesprochen werden. Sie tun es allerdings zu selten. Mir sind die Vereine dabei zu zurückhaltend und diese Nachsicht wird auf dem Rücken unserer Polizei ausgetragen. Das geht so nicht“, machte die Politikerin, die selbst bekennender Fan des SV Werder Bremen ist, deutlich. In letzter Konsequenz behält Behrens sich vor, den Vereinen die Kosten für die Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen.

„Wenn es anders nicht geht, würden wir uns die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen erstatten lassen. Allerdings ist das nicht die Lösung des Problems. Ziel für mich ist, dass die Vereine die Gewaltprobleme in ihren Stadien in den Griff bekommen und es gar nicht erst zu Polizeieinsätzen kommen muss.“

Foto: Polizeieinsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes warnt mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 davor, die Beamten in Uniform aus dem Blick zu verlieren. „Die PKS zeigt, wie herausfordernd der Polizeiberuf ist. Die steigenden Zahlen im Bereich der Gewalttaten sind nicht nur Zahlen in der Statistik“, sagte Uli Grötsch (SPD) dem „Stern“.

„Sie machen auch was mit den Menschen in den Uniformen. Deshalb ist ein Ausgleich zum harten Arbeitsalltag notwendig. Dabei denke ich etwa an mehr Raum für Supervision und modernere Arbeitsformen.“ Die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten im vergangenen Jahr ist Berichten zufolge um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 hervor, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag offiziell vorstellen will und aus der die „Welt am Sonntag“ vorab zitiert. Demnach sei auch die bundesweite Aufklärungsquote leicht gestiegen.

Die PKS gibt allerdings nur Tatverdächtige an, nicht tatsächlich überführte Täter. Uli Grötsch (SPD), ehemaliger Polizist, wurde Mitte März vom Bundestag zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Das Amt soll eine unabhängige und weisungsungebundene Vertrauensstelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes sein. Mit dem Polizeibeauftragten soll ein Ansprechpartner für Beschäftigte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Bundestagspolizei geschaffen werden, aber auch für Bürgerinnen und Bürger, die von polizeilichem Fehlverhalten betroffen sind.

Foto: Proteste in Leipzig am 03.06.2023, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.893 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.202 Punkten 0,1 Prozent im Minus; die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.102 Punkten 0,1 Prozent schwächer.

„Im Laufe der Handelswoche startet erneut die Berichtssaison in den USA mit den Finanzwerten am Donnerstag“, sagte Experte Andreas Lipkow. „Es muss sich zeigen, ob die US-Aktienmärkte die Kursdynamik aufrecht halten können oder aber Angst vor der eigenen Courage bekommen werden.“

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,58 US-Dollar, das waren 59 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0857 US-Dollar (+0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9210 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will mit dem geplanten Demonstrationsverbot vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungskliniken gegen radikale Abtreibungsgegner vorgehen. „Das Gesetz ist ein klares Stoppsignal an alle fundamentalen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner, die meinen, ratsuchende Frauen und Mitarbeitende einschüchtern zu wollen“, sagte Mast am Montag dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgaben).

Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition soll am Mittwoch in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert werden. „Ich setze mich seit Jahren für einen wirksamen Schutz für Schwangere ein, die in einer schwierigen Situation Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen oder Einrichtungen aufsuchen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen“, sagte Mast dazu. „Endlich bereiten wir den als `Mahnwachen` getarnten Einschüchterungsversuchen ein Ende.“

Das Gesetz soll schwangeren Personen künftig den ungehinderten Zutritt zu Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen und sämtliche Mahnwachen, Demonstrationen oder andere Störaktionen auf einen Mindestabstand von 100 Metern verbannen. Verboten wird, Schwangere zu behindern, die Beratungsstelle zu betreten, ihnen die eigene Meinung aufzudrängen, sie unter Druck zu setzen, unwahre Behauptungen zu äußern oder sie anderweitig zu beeinflussen. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet.

Foto: Katja Mast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll. Die von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) angestoßene Debatte sei „nicht zielführend“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens der „Neuen Rhein Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Nach dem Tod eines Obdachlosen, der im Dortmunder Hafen von einem 13-Jährigen erstochen worden war, hatte Reul gesagt, es müsse über eine frühere Strafmündigkeit diskutiert werden „Eine Absenkung dieses Alters könnte den Strafanspruch des Staates befrieden. Aber das würde solche Taten nicht verhindern“, ist Polizei-Gewerkschafter Mertens überzeugt. Er weist darauf hin, dass die Bluttat von Dortmund von anderen Jugendlichen vor Ort gefilmt worden sei. „Das spricht zum einen für eine kriminelle Energie, die über die kriminelle Energie hinausgeht, die nötig ist, einen Menschen zu quälen oder zu töten“, so Mertens.

Zum anderen zeige das aber auch, dass die Täter nicht die „charakterliche Reife haben, um zu überschauen, was sie getan haben und welche Folgen das habe“, was wiederum der Annahme widerspreche, die 13-Jährigen von heute seien mündiger als die von früher. Mertens plädiert stattdessen dafür, die Motivlagen der Täter genau zu untersuchen, um präventiv wirken zu können.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die jüdische US-Philosophin Nancy Fraser hat ihre Ausladung als Gastprofessorin von der Universität zu Köln scharf kritisiert. Sie war für die Veranstaltungsreihe „Albertus-Magnus-Professur“ eingeladen worden, in der sie ein Seminar und zwei Vorlesungen halten sollte. Da sie den Boykott-Aufruf gegen Israel „Philosophy for Palestine“ unterzeichnet hatte, lud sie der Rektor der Universität zu Köln, Joybrato Mukherjee, wieder aus.

Das Ganze sende auch ein sehr starkes Signal an Wissenschaftler in der ganzen Welt, sagte die 76-Jährige der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe): „Wenn du es wagst, bestimmte Ansichten zu bestimmten politischen Themen zu äußern, wirst du hier nicht willkommen sein. Eine eiskalte Wirkung auf die politische Meinungsfreiheit.“

Gegenüber der Zeitung verwies Fraser darauf, dass die Entscheidung „ein bezeichnendes und ungeheuerliches Beispiel dafür ist, was viele Leute als einen viel breiteren Trend in Deutschland beschreiben würden. Die Verantwortlichen an deutschen Universitäten und Kunstinstitutionen und in der deutschen Bundesregierung, die so was abnicken, verstoßen eindeutig gegen akademische und offen gesagt auch verfassungsrechtlich verbriefte Normen politischer Freiheiten.“

Fraser sagte weiter: „Dieser Vorgang wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen.“

„Philosophy for Palestine“ steht unter anderem dafür in der Kritik, Israel eine Mitverantwortung für den Überfall der Hamas am 7. Oktober zu geben. Die Unterzeichner des offenen Briefs führen dafür die „Enteignung der Palästinenser“ seit der Staatsgründung Israels an. Der Brief fordert zum akademischen und kulturellen Boykott israelischer Institutionen auf.

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu besteuern. „Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sehen wir es kritisch, wenn Menschen, die die gleiche Arbeit machen, unterschiedlich besteuert werden, je nach Herkunft“, sagte Sascha Müller, Grünen-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss der „Welt“ (Dienstagsausgaben).

Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Görke, bezeichnet die Steuervorschläge der Freien Demokraten als „mal wieder hanebüchen“. Er schlägt vor: „Stattdessen bräuchte es eine ehrliche Steuerreform. Steuern für die Mitte der Gesellschaft runter und Steuern für Milliardäre rauf. Damit werden die Jobs von Fachkräften automatisch attraktiver.“

Antje Tillmann (CDU), finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, weist zwar darauf hin, dass die FDP mit ihrer Forderung „Leistung muss sich lohnen“ bei der Union offene Türen einrenne. Das größere Problem sieht sie aber woanders: „Uns erzählen Unternehmen eher von unendlich langen Genehmigungsverfahren und bürokratischen Hürden.“

René Springer, der Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, nennt ebenfalls die Fachkräfteabwanderung aufgrund hoher Steuer- und Sozialabgaben als Problem. Zum FDP-Vorschlag sagte er: „Das ist nichts anderes als offene Inländerdiskriminierung und dürfte klar verfassungswidrig sein.“ Juristisch gesehen scheint die Lage knifflig, aber nicht unmöglich zu sein.

Gregor Kirchhof, Professor für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht der Universität Augsburg sagte dazu: „Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes ist zu wahren. Der Bundestag bräuchte hinreichende sachliche Gründe, die die Ungleichbehandlung auch in ihrem Maß rechtfertigen. Es kommt auf die Höhe der Erleichterung an, auf den Zeitraum der Gewährung und auf ihre Begründung. Hier wird der Fachkräftemangel genannt – ein gegenwärtig wichtiges und in Zukunft noch dringlicheres Thema. Zudem soll die Steuererleichterung nur vorübergehend gewährt werden, damit das Maß der Ungleichbehandlung nicht zu groß ist.“ Die verfassungsrechtlichen Einwände schienen deshalb „überwindbar“.

Foto: Steuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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