Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll. Die von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) angestoßene Debatte sei „nicht zielführend“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens der „Neuen Rhein Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Nach dem Tod eines Obdachlosen, der im Dortmunder Hafen von einem 13-Jährigen erstochen worden war, hatte Reul gesagt, es müsse über eine frühere Strafmündigkeit diskutiert werden „Eine Absenkung dieses Alters könnte den Strafanspruch des Staates befrieden. Aber das würde solche Taten nicht verhindern“, ist Polizei-Gewerkschafter Mertens überzeugt. Er weist darauf hin, dass die Bluttat von Dortmund von anderen Jugendlichen vor Ort gefilmt worden sei. „Das spricht zum einen für eine kriminelle Energie, die über die kriminelle Energie hinausgeht, die nötig ist, einen Menschen zu quälen oder zu töten“, so Mertens.

Zum anderen zeige das aber auch, dass die Täter nicht die „charakterliche Reife haben, um zu überschauen, was sie getan haben und welche Folgen das habe“, was wiederum der Annahme widerspreche, die 13-Jährigen von heute seien mündiger als die von früher. Mertens plädiert stattdessen dafür, die Motivlagen der Täter genau zu untersuchen, um präventiv wirken zu können.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die jüdische US-Philosophin Nancy Fraser hat ihre Ausladung als Gastprofessorin von der Universität zu Köln scharf kritisiert. Sie war für die Veranstaltungsreihe „Albertus-Magnus-Professur“ eingeladen worden, in der sie ein Seminar und zwei Vorlesungen halten sollte. Da sie den Boykott-Aufruf gegen Israel „Philosophy for Palestine“ unterzeichnet hatte, lud sie der Rektor der Universität zu Köln, Joybrato Mukherjee, wieder aus.

Das Ganze sende auch ein sehr starkes Signal an Wissenschaftler in der ganzen Welt, sagte die 76-Jährige der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe): „Wenn du es wagst, bestimmte Ansichten zu bestimmten politischen Themen zu äußern, wirst du hier nicht willkommen sein. Eine eiskalte Wirkung auf die politische Meinungsfreiheit.“

Gegenüber der Zeitung verwies Fraser darauf, dass die Entscheidung „ein bezeichnendes und ungeheuerliches Beispiel dafür ist, was viele Leute als einen viel breiteren Trend in Deutschland beschreiben würden. Die Verantwortlichen an deutschen Universitäten und Kunstinstitutionen und in der deutschen Bundesregierung, die so was abnicken, verstoßen eindeutig gegen akademische und offen gesagt auch verfassungsrechtlich verbriefte Normen politischer Freiheiten.“

Fraser sagte weiter: „Dieser Vorgang wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen.“

„Philosophy for Palestine“ steht unter anderem dafür in der Kritik, Israel eine Mitverantwortung für den Überfall der Hamas am 7. Oktober zu geben. Die Unterzeichner des offenen Briefs führen dafür die „Enteignung der Palästinenser“ seit der Staatsgründung Israels an. Der Brief fordert zum akademischen und kulturellen Boykott israelischer Institutionen auf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu besteuern. „Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sehen wir es kritisch, wenn Menschen, die die gleiche Arbeit machen, unterschiedlich besteuert werden, je nach Herkunft“, sagte Sascha Müller, Grünen-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss der „Welt“ (Dienstagsausgaben).

Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Görke, bezeichnet die Steuervorschläge der Freien Demokraten als „mal wieder hanebüchen“. Er schlägt vor: „Stattdessen bräuchte es eine ehrliche Steuerreform. Steuern für die Mitte der Gesellschaft runter und Steuern für Milliardäre rauf. Damit werden die Jobs von Fachkräften automatisch attraktiver.“

Antje Tillmann (CDU), finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, weist zwar darauf hin, dass die FDP mit ihrer Forderung „Leistung muss sich lohnen“ bei der Union offene Türen einrenne. Das größere Problem sieht sie aber woanders: „Uns erzählen Unternehmen eher von unendlich langen Genehmigungsverfahren und bürokratischen Hürden.“

René Springer, der Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, nennt ebenfalls die Fachkräfteabwanderung aufgrund hoher Steuer- und Sozialabgaben als Problem. Zum FDP-Vorschlag sagte er: „Das ist nichts anderes als offene Inländerdiskriminierung und dürfte klar verfassungswidrig sein.“ Juristisch gesehen scheint die Lage knifflig, aber nicht unmöglich zu sein.

Gregor Kirchhof, Professor für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht der Universität Augsburg sagte dazu: „Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes ist zu wahren. Der Bundestag bräuchte hinreichende sachliche Gründe, die die Ungleichbehandlung auch in ihrem Maß rechtfertigen. Es kommt auf die Höhe der Erleichterung an, auf den Zeitraum der Gewährung und auf ihre Begründung. Hier wird der Fachkräftemangel genannt – ein gegenwärtig wichtiges und in Zukunft noch dringlicheres Thema. Zudem soll die Steuererleichterung nur vorübergehend gewährt werden, damit das Maß der Ungleichbehandlung nicht zu groß ist.“ Die verfassungsrechtlichen Einwände schienen deshalb „überwindbar“.

Foto: Steuerbescheid (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt“, sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe).

Ihre Einführung im Jahr 1923 in der Weimarer Republik habe auf dem „heute immer noch richtigen“ Credo von Gustav Radbruch beruht: „Härte allein ist völlig nutzlos.“ Die Diskussion darüber, ob und wie junge Straftäter bestraft werden sollten, nimmt in NRW nach der tödlichen Messerattacke eines 13-Jährigen gegen einen Obdachlosen in Dortmund Fahrt auf.

Innenminister Reul nannte die Strafmündigkeit unter dem Eindruck der Tat von Dortmund „ein Thema“. Justizminister Limbach hielt gegenüber der WAZ dagegen: „Auf die Kriminalität von Kindern unter 14 Jahren muss mit anderen Mitteln reagiert werden als mit Strafe. Bestrafung von Kindern unter 14 Jahren löst kein gesellschaftliches Problem.“

Foto: Benjamin Limbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der polizeilich erfassten Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf 346.877 Fälle gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2023 hervor, über die die „Welt“ (Dienstagsausgaben) berichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Statistik am Dienstag vorstellen. Demnach gab es im Jahr 2023 266.280 Tatverdächtige (minus 0,6 Prozent). Davon hatten 85.625 keinen deutschen Pass (plus elf Prozent), darunter 23.254 Zuwanderer (plus 18,6 Prozent).

Bei Kokain und Crack verzeichnet die PKS aber einen starken Anstieg (36.890 Fälle, plus 29,1 Prozent). Auch die Zahl der Tatverdächtigen nahm bei beiden Drogen um 23,2 Prozent auf insgesamt 30.463 zu. 13.814 (plus 27,6 Prozent) von ihnen haben keinen deutschen Pass, darunter 3.816 Zuwanderer (plus 35,7 Prozent). Ein Grund für den starken Anstieg sei die „hohe Verfügbarkeit“ für Kokain und insbesondere Crack in Deutschland und Europa, die von immer größeren Koka-Anbauflächen und Produktionsmengen in Südamerika stammten, heißt es in der Statistik.

Dafür spreche die „Rekordsicherstellungsmenge“ von mehr als 35 Tonnen Kokain. Im vergangenen Jahr sei der deutsche Markt offenbar mit so viel Kokain überschwemmt worden, dass dies zu einem solch hohen Anstieg geführt habe. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zwar keine Erkenntnisse dazu, aus welchen Motiven der Kokainkonsum derart zunimmt. Aber die Wiesbadener Behörde stellt fest, dass Kokain keine „Elitedroge“ mehr ist. Trotz der vergleichsweise hohen Preise sei diese für viele Menschen in Deutschland bezahlbar und deshalb mittlerweile gesellschaftlich weitverbreitet.

Bei Cannabis nahmen die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz um 0,8 Prozent auf 215.865 Fälle zu. Cannabis, das die rot-grün-gelbe Bundesregierung jetzt für den privaten „Eigenanbau und Eigenkonsum“ legalisiert hat, blieb damit im Jahr die noch am häufigsten konsumierte illegale Droge. Rückgänge hat die PKS demgegenüber bei Heroin (10.130 Fälle, minus 3,5 Prozent) und LSD (809 Fälle, minus 10,7 Prozent) registriert. Auch beim Amphetamin/Methamphetamin und deren Derivaten (inklusive Ecstasy) sank die Zahl um 4,3 Prozent auf 40.380 Fälle.

Die stärkste Abnahme wurde bei den „Neuen Psychoaktiven Stoffen“ (NPS), den sogenannten Designerdrogen, mit 3.005 Fällen (minus 17,9 Prozent) verzeichnet. Die Drogenkriminalität ist ein sogenanntes Kontrolldelikt: Je mehr die Polizei kontrolliert, desto mehr Delikte stellt sie fest.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der 13-jährige Tatverdächtige, der am Donnerstag in Dortmund einen Obdachlosen mit einem Messer getötet haben soll, ist durch das Jugendamt in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht worden. Das teilte die Polizei am Montag mit.

Dem Jungen wird vorgeworfen, das 31-jährige Opfer durch mehrere Messerstiche getötet zu haben. Zuvor war die Gruppe des Beschuldigten mit dem Mann am Dortmunder Hafen in einen Streit geraten. Zeugen hatten die Auseinandersetzung beobachtet und die Polizei verständigt. Nur knapp zehn Minuten nach dem Notruf gelang es den Einsatzkräften, zwei strafunmündige Kinder und zwei Jugendliche im Alter von 14 und 15 Jahren in Tatortnähe festzunehmen. Später konnte ein Polizeihund ebenfalls das vermeintliche Tatwerkzeug, ein Messer, ausfindig machen.

Am darauffolgenden Samstag gaben Polizei und Staatsanwaltschaft nach der Auswertung eines Handyvideos bekannt, dass ein 13-jähriges und damit strafunmündiges Kind dringend tatverdächtig sei. Das Video soll auf dem Handy eines 14-Jährigen gefunden worden sein.

Die Mordkommission ermittelt.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei der Vergabe der Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“. Die Abgeordneten hätten im Haushaltsausschuss „mehrfach auf eine notwendige Evaluation“ bestanden, sagte Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen für den Gesundheitsetat im Haushaltsausschuss, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Die Umsetzung der Kampagne habe nicht überzeugt.

Der Bundesrechnungshof hatte das Bundesgesundheitsministerium für Verstöße gegen das Vergaberecht und den Geheimschutz bei der Kampagne gerügt. „Die in den Wochen nach der Kampagne zu verzeichnenden zusätzlichen Impfungen“ seien „nur in überschaubarem Umfang“ eingetreten, kritisierte Piechotta nun.

Sie beanstandete außerdem das Vorgehen: Einwandfreie Vergabeverfahren, Evaluationen und transparente Prozesse seien „unabdingbar“, um mit dem Steuergeld der Bürger „optimale und effiziente Maßnahmen umzusetzen“. Diese Grundvoraussetzungen dürften auch in der Krise nicht vernachlässigt werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, beantragte eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. Er erhoffe sich damit ein Eingeständnis des Ministers, ein „irreguläres und vergaberechtswidriges Verfahren“ angestoßen habe, sagte er der „Welt“. Das Ziel müsse sein, dass das Ministerium seine eigenen Vorgehensweisen bei der Vergabepraxis für öffentliche Aufträge überdenke: „Es kann nicht sein, dass Steuergelder durch eine dubiose Vergabe auf der Tonspur verschwendet werden.“

Christopher Zeiss, Professor für Staats- und Europarecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Bielefeld, forderte neue Kompetenzen für den Bundesrechnungshof. Das Gremium sei letztlich ein „zahnloser Tiger“, sagte er der „Welt“. Auf Bundesebene gebe es im Fall der Untreue nahezu keine Konsequenzen. Hier müsste es neue Regelungen geben: „Es wäre hilfreich, wenn der Rechnungshof nicht nur prüfen, sondern auch das Geld wieder eintreiben könnte, was unrechtmäßig ausgegeben wurde.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Grenzwert für Cannabis ab und spricht sich gegen Drogen am Steuer aus. „Was beim Alkohol falsch ist, wird bei Cannabis nicht richtig“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Der Gesetzgeber habe mit der Teillegalisierung die „historische Chance“ vertan, ein generelles Verbot für Cannabis, Alkohol und andere Drogen zu erlassen. „Stattdessen wird, wie beim Alkohol, lediglich für Fahranfänger ein absolutes Cannabisverbot beim Führen von Fahrzeugen erwogen“, so Wendt.

Ende März hatte die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Kommission vorgeschlagen, den THC-Grenzwert von einem auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum anzuheben. Wendt bezeichnet den Wert als politisch festgelegt und rechnet nicht damit, dass der Bundestag mehrheitlich gegen den Vorschlag stimmt. „Politische Besserwisserei ist zum Strukturprinzip deutscher Gesetzgebung geworden“, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

Foto: Polizeikontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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