Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des neuen Warnstreiks wirft der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Egoismus zulasten des gesamten Landes vor. „Die Interessen dieser kleinen Gewerkschaft sind offenbar wichtiger als Funktionsfähigkeit des ganzen Landes“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“ (Freitagsausgabe).

Der Warnstreik sei „viel zu kurzfristig angesetzt worden“, kritisierte Landsberg. Bürger und Kommunen hätten praktisch keine Zeit, „sich umzustellen“. Angesichts der schon geplanten Urabstimmung sei der Ausstand zu dem „vollkommen unerklärlich“, sagte Landsberg. „Alle sollen auf die Bahn umsteigen, doch wenn die mal funktioniert, wird sie von dieser Minigewerkschaft lahmgelegt. Das schadet Millionen Menschen und auch noch dem Klima.“

GDL-Chef Claus Weselsky verteidigte unterdessen den erneuten Streik: „So leid mir das für die Kunden tut, aber wir haben derzeit keine andere Wahl“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das Management und der Personalvorstand Martin Seiler seien nicht bereit, über die Absenkung der Wochenarbeitszeit und über die Tarifverträge für Fahrdienstleiter zu verhandeln. „Wer nicht zuhören will, muss die Konsequenzen tragen“, sagte Weselsky.

Die Bahn wolle keinen Kompromiss. „Die Kunden müssen sich bei der Bahn beschweren“, ergänzte der GDL-Vorsitzende. Zugleich sagte Weselsky: „Die Streikbereitschaft unserer Mitglieder liegt bei 100 Prozent.“ Das zeigten die Auswirkungen des laufenden Ausstands: „Die Bahn steht weitgehend still.“

Erneut versicherte Weselsky, dass es vor Weihnachten keinen weiteren Ausstand geben werde. „Das ist unser letzter Warnstreik vor Weihnachten. Wenn der zu Ende geht, setzt die friedvolle Weihnachtszeit ein. Die geht bis zum 7. Januar.“

Der Gewerkschaftsexperte Wolfgang Schröder fordert derweil vom Bahnmanagement mehr Kompromissbereitschaft beim Thema Arbeitszeit: „Was mich gewundert hat, ist, wie apodiktisch sich die Bahnführung von Anfang an gegen die Arbeitszeitforderungen der GDL positioniert hat und damit die starke Polarisierung in diesem Konflikt erst ermöglichte“, sagte Schröder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die 35-Stunden-Woche ist kein utopisches Ziel. Sie ist in der Mehrheit der Branchen der verarbeitenden Industrie seit den 90er-Jahren Realität und auch in einem kleineren Teil der Dienstleistungswirtschaft“, so Schröder. Die Bahnführung solle ihre Ablehnung aufgeben und Wege aufzeigen, wie Arbeitszeiten besser organisiert werden können.

„Man könnte sagen: Wir wollen auf 35 Stunden und machen einen Plan, wie wir schrittweise in einem überschaubaren Zeitraum dorthin kommen können“, sagte der Politologe von der Uni Kassel. Ferner müsse geklärt werden, ob das GDL-Argument überhaupt stimme, dass mit 35 Stunden bei vollem Lohn die Attraktivität der Jobs bei der Bahn gesteigert werde. Die Bahn hätte ferner auch eine Kommission vorschlagen können, die versucht, die widerstreitenden Interessen auszutarieren. Auch unterschiedliche Arbeitszeiten für die verschiedenen Altersgruppen seien eine Stellschraube.

„Es gibt viele Möglichkeiten, die sich jenseits eines großen zusätzlichen Kostenbergs bewegen. Da ist die Bahnführung im Obligo“, so Schröder. Die Lokführer verlangen für die Beschäftigten im Schichtdienst eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn hat Verhandlungen darüber abgelehnt, weil dies nicht finanzierbar sei und die dann notwendigen zusätzlichen Beschäftigen auf dem Arbeitsmarkt nicht zu finden seien. Die GDL hatte die Tarifverhandlungen zuletzt abgebrochen und zu dem neuen Warnstreik aufgerufen, der am Freitag um 22 Uhr enden soll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Herstellungskosten von durchschnittlich 5.150 Euro pro Quadratmeter für eine Neubauwohnung baut Deutschland deutlich teurer als andere europäische Länder. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Immobiliendienstleisters CBRE, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten.

Für die Erhebung wurden die mittleren Baukosten in europäischen Städten miteinander verglichen. Nicht nur die eigentlichen Baukosten lägen mit 3.420 Euro im Durchschnitt besonders hoch, heißt es darin. Als einen wesentlichen Faktor der hohen Herstellungskosten für Neubauwohnungen sehen die Autoren der Erhebung die staatliche Abgabenlast: Der Anteil der Kosten, der auf den Staat zurückzuführen ist, liege bei 37 Prozent. Darin eingerechnet sind neben Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer auch energetische Anforderungen, technische Baubestimmungen und kommunale Vorschriften wie eine Baugenehmigung. Hinzu addiert wurden bei der Berechnung des staatlichen Anteils zudem noch Kosten, die für den verpflichtenden Anteil des sozialen Wohnungsbaus anfallen. Europaweit ist der Anteil der staatlichen Abgaben beim Wohnungsneubau nur in den Niederlanden höher. Es folgen Deutschland, Schweden und Frankreich. In Österreich liegt der Anteil an staatlich induzierten Kosten hingegen bei gut sieben Prozent, so CBRE. Als weiteren Kostentreiber sehen die Studienautoren auch die Baunebenkosten – also Planungsleistungen, Finanzierungskosten, aber auch Kosten für Gutachten. Diese lägen mit 490 Euro pro Quadratmeter sogar höher als in jedem anderen Land. Günstiger kommen Bauherren beim Bauland weg: Die Grundstückskosten summieren sich pro Quadratmeter in Deutschland im Schnitt auf 1.010 Euro und liegen damit deutlich unter dem Niveau von Frankreich, wo das teure Paris diese Kosten auf 2.400 Euro treibt. „Deutschland ist ein Hochkostenland beim Wohnungsneubau“, sagte Jan Linsin von CBRE, einer der Studienautoren. Mit den 5.150 Euro pro Quadratmeter liegt Deutschland für den Wohnungsneubau leicht über Frankreich und Finnland (jeweils 5.000 Euro) und deutlich höher als in Polen, das mit 2.130 Euro pro Quadratmeter die geringsten Kosten der untersuchten Länder aufweist. Auch in Österreich sind die Kosten mit 3.030 Euro weitaus geringer als in Deutschland – ebenso in den Niederlanden (4.240 Euro) und in Schweden (3.710 Euro). Auch wegen der Kostenentwicklung sind die Wohnungsbauzahlen in Deutschland in diesem Jahr eingebrochen. Bund und Länder hatten sich zuletzt auf Maßnahmen verständigt, um den Neubau wieder anzukurbeln. Diese reichten jedoch nicht aus, heißt es vom Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA. Dessen Präsident Andreas Mattner spricht von einem „Missstand“. „37 Prozent der Kosten beim Wohnungsneubau entstehen `von Staats wegen`, was uns im europäischen Umfeld leider richtig schlecht und überreguliert aussehen lässt“, sagte er den Funke-Zeitungen. Aktuell geht der ZIA von 750.000 fehlenden Wohnungen bis 2025 aus. Damit wäre die Lücke um 50.00 Einheiten größer als noch zu Beginn dieses Jahres erwartet worden war. Bis 2027 könnten laut ZIA bis zu 830.000 Wohnungen fehlen. Mattner forderte „baldige Entlastungen“ und nannte ein „starkes KfW-Kreditprogramm mit einem Zinssatz von höchstens zwei Prozent“ sowie eine „Auszeit bei der Grunderwerbsteuer bis 2025“ als Reformvorschläge. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, man werde Bauen in Deutschland wieder billiger machen. „Wir haben im Bündnis bezahlbarer Wohnraum deshalb viele Maßnahmen beschlossen, damit genau das passiert.“ Sie verwies auf den digitalen Bauantrag, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Aussetzung des EH40-Standards ab 2025. Als „Schalthebel für preiswertes Bauen“ nannte Geywitz zudem die serielle Produktion, die Baupreise um die 3.000 Euro pro Quadratmeter ermögliche. Sie sprach sich zudem erneut dafür aus, die Grunderwerbsteuer abzusenken.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will das auf EU-Ebene vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 kippen. „Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen“, sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben).

So sollten Verbrenner auch nach 2035 zugelassen werden können, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden. In dem EU-Gesetz ist für 2026 eine Revision der Pläne verankert. Es wird zum Beispiel geprüft, wie viele Ladestationen gebaut und Elektroautos verkauft worden sind. „Diese Revision möchte ich nutzen, um diese von Rot und Grün betriebene Entscheidung, die zu massiven Wettbewerbsnachteilen für die EU führt, zu heilen“, erklärte Weber.

Experten zufolge werden mittelfristig nicht genügend E-Fuels vorhanden sein, um damit neben dem Flugverkehr, für den etwa Batterien zu schwer wären, auch den Autoverkehr zu betreiben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen für ungeeignet. „Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen nicht senken und Asylanträge nicht verhindern“, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Die für die Sicherheitspolitik Verantwortlichen müssten jetzt darauf reagieren, dass es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im November mit über 35.000 Erstanträgen auf Asyl einen neuen Höchststand gegeben habe. Zu klären sei, ob tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamte an der Grenze verbleiben sollten „oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird“, sagte Roßkopf. Schließlich gebe es auch im Inland eine „hochsensible Sicherheitslage“. Seit Oktober führt die Bundespolizei Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz durch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. „Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor. Die SPD-Politikerin zeigte sich überzeugt von der Wirksamkeit der Grenzkontrollen im Kampf gegen Schleuserkriminalität. „Unsere Maßnahmen wirken. Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich“, so Faeser. Seit dem 16. Oktober habe die Bundespolizei an den drei Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz etwa 120 Schleuser gefasst. „Unser Bündel an stationären und mobilen Kontrollen ist wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und unsere Kommunen zu entlasten.“ Allein an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz habe die Bundespolizei seit dem 16. Oktober etwa 9.200 unerlaubte Einreisen festgestellt und in etwa 4.370 Fällen Maßnahmen getroffen, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet worden seien, so die Ministerin. „Wir werden auch weiter alles dafür tun, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken“, versicherte sie.

Entscheidend zur Begrenzung der irregulären Migration sei indes weiter der Schutz der EU-Außengrenzen. Dafür brauche man das gemeinsame europäische Asylsystem. „Ich habe auch in dieser Woche in Brüssel hart daran gearbeitet, die EU-Gesetzgebung hierzu jetzt abzuschließen“, so Faeser weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin hat der frühere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik und eine verständliche Kommunikation eingefordert. „Jetzt gegen die unübersehbaren Krisen anzusparen, würde Deutschland in die Abstiegszone manövrieren“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Das selbstgemachte Problem ist lösbar, wenn ideologische Barrieren abgeräumt werden. Die kurzfristige Lösung heißt Verlängerung der Notlage und ein Mehrbeitrag derer, die an Krisen verdienen oder sich zumindest nicht einschränken müssen“, sagte Walter-Borjans. „Wer dagegen mit Stimmungsmache gegen die soziale Sicherung einsparen will und sich beim Dienstwagenprivileg querlegt, lässt durchblicken, auf welche Klientel er schielt“, ergänzte der frühere SPD-Vorsitzende. „Worum es jetzt geht, lässt sich mit den Worten eines unverdächtigen CDU-Politikers, Richard von Weizsäcker, beschreiben: das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig machen“, sagte Walter-Borjans. „Kurz gesagt: Position beziehen und mit Empathie aktiv, hörbar und verständlich erklären. Dem könnte sich auch der Finanzminister nicht entziehen.“

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