Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der polizeilich erfassten Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf 346.877 Fälle gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2023 hervor, über die die „Welt“ (Dienstagsausgaben) berichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Statistik am Dienstag vorstellen. Demnach gab es im Jahr 2023 266.280 Tatverdächtige (minus 0,6 Prozent). Davon hatten 85.625 keinen deutschen Pass (plus elf Prozent), darunter 23.254 Zuwanderer (plus 18,6 Prozent).

Bei Kokain und Crack verzeichnet die PKS aber einen starken Anstieg (36.890 Fälle, plus 29,1 Prozent). Auch die Zahl der Tatverdächtigen nahm bei beiden Drogen um 23,2 Prozent auf insgesamt 30.463 zu. 13.814 (plus 27,6 Prozent) von ihnen haben keinen deutschen Pass, darunter 3.816 Zuwanderer (plus 35,7 Prozent). Ein Grund für den starken Anstieg sei die „hohe Verfügbarkeit“ für Kokain und insbesondere Crack in Deutschland und Europa, die von immer größeren Koka-Anbauflächen und Produktionsmengen in Südamerika stammten, heißt es in der Statistik.

Dafür spreche die „Rekordsicherstellungsmenge“ von mehr als 35 Tonnen Kokain. Im vergangenen Jahr sei der deutsche Markt offenbar mit so viel Kokain überschwemmt worden, dass dies zu einem solch hohen Anstieg geführt habe. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zwar keine Erkenntnisse dazu, aus welchen Motiven der Kokainkonsum derart zunimmt. Aber die Wiesbadener Behörde stellt fest, dass Kokain keine „Elitedroge“ mehr ist. Trotz der vergleichsweise hohen Preise sei diese für viele Menschen in Deutschland bezahlbar und deshalb mittlerweile gesellschaftlich weitverbreitet.

Bei Cannabis nahmen die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz um 0,8 Prozent auf 215.865 Fälle zu. Cannabis, das die rot-grün-gelbe Bundesregierung jetzt für den privaten „Eigenanbau und Eigenkonsum“ legalisiert hat, blieb damit im Jahr die noch am häufigsten konsumierte illegale Droge. Rückgänge hat die PKS demgegenüber bei Heroin (10.130 Fälle, minus 3,5 Prozent) und LSD (809 Fälle, minus 10,7 Prozent) registriert. Auch beim Amphetamin/Methamphetamin und deren Derivaten (inklusive Ecstasy) sank die Zahl um 4,3 Prozent auf 40.380 Fälle.

Die stärkste Abnahme wurde bei den „Neuen Psychoaktiven Stoffen“ (NPS), den sogenannten Designerdrogen, mit 3.005 Fällen (minus 17,9 Prozent) verzeichnet. Die Drogenkriminalität ist ein sogenanntes Kontrolldelikt: Je mehr die Polizei kontrolliert, desto mehr Delikte stellt sie fest.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der 13-jährige Tatverdächtige, der am Donnerstag in Dortmund einen Obdachlosen mit einem Messer getötet haben soll, ist durch das Jugendamt in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht worden. Das teilte die Polizei am Montag mit.

Dem Jungen wird vorgeworfen, das 31-jährige Opfer durch mehrere Messerstiche getötet zu haben. Zuvor war die Gruppe des Beschuldigten mit dem Mann am Dortmunder Hafen in einen Streit geraten. Zeugen hatten die Auseinandersetzung beobachtet und die Polizei verständigt. Nur knapp zehn Minuten nach dem Notruf gelang es den Einsatzkräften, zwei strafunmündige Kinder und zwei Jugendliche im Alter von 14 und 15 Jahren in Tatortnähe festzunehmen. Später konnte ein Polizeihund ebenfalls das vermeintliche Tatwerkzeug, ein Messer, ausfindig machen.

Am darauffolgenden Samstag gaben Polizei und Staatsanwaltschaft nach der Auswertung eines Handyvideos bekannt, dass ein 13-jähriges und damit strafunmündiges Kind dringend tatverdächtig sei. Das Video soll auf dem Handy eines 14-Jährigen gefunden worden sein.

Die Mordkommission ermittelt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei der Vergabe der Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“. Die Abgeordneten hätten im Haushaltsausschuss „mehrfach auf eine notwendige Evaluation“ bestanden, sagte Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen für den Gesundheitsetat im Haushaltsausschuss, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Die Umsetzung der Kampagne habe nicht überzeugt.

Der Bundesrechnungshof hatte das Bundesgesundheitsministerium für Verstöße gegen das Vergaberecht und den Geheimschutz bei der Kampagne gerügt. „Die in den Wochen nach der Kampagne zu verzeichnenden zusätzlichen Impfungen“ seien „nur in überschaubarem Umfang“ eingetreten, kritisierte Piechotta nun.

Sie beanstandete außerdem das Vorgehen: Einwandfreie Vergabeverfahren, Evaluationen und transparente Prozesse seien „unabdingbar“, um mit dem Steuergeld der Bürger „optimale und effiziente Maßnahmen umzusetzen“. Diese Grundvoraussetzungen dürften auch in der Krise nicht vernachlässigt werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, beantragte eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. Er erhoffe sich damit ein Eingeständnis des Ministers, ein „irreguläres und vergaberechtswidriges Verfahren“ angestoßen habe, sagte er der „Welt“. Das Ziel müsse sein, dass das Ministerium seine eigenen Vorgehensweisen bei der Vergabepraxis für öffentliche Aufträge überdenke: „Es kann nicht sein, dass Steuergelder durch eine dubiose Vergabe auf der Tonspur verschwendet werden.“

Christopher Zeiss, Professor für Staats- und Europarecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Bielefeld, forderte neue Kompetenzen für den Bundesrechnungshof. Das Gremium sei letztlich ein „zahnloser Tiger“, sagte er der „Welt“. Auf Bundesebene gebe es im Fall der Untreue nahezu keine Konsequenzen. Hier müsste es neue Regelungen geben: „Es wäre hilfreich, wenn der Rechnungshof nicht nur prüfen, sondern auch das Geld wieder eintreiben könnte, was unrechtmäßig ausgegeben wurde.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Grenzwert für Cannabis ab und spricht sich gegen Drogen am Steuer aus. „Was beim Alkohol falsch ist, wird bei Cannabis nicht richtig“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Der Gesetzgeber habe mit der Teillegalisierung die „historische Chance“ vertan, ein generelles Verbot für Cannabis, Alkohol und andere Drogen zu erlassen. „Stattdessen wird, wie beim Alkohol, lediglich für Fahranfänger ein absolutes Cannabisverbot beim Führen von Fahrzeugen erwogen“, so Wendt.

Ende März hatte die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Kommission vorgeschlagen, den THC-Grenzwert von einem auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum anzuheben. Wendt bezeichnet den Wert als politisch festgelegt und rechnet nicht damit, dass der Bundestag mehrheitlich gegen den Vorschlag stimmt. „Politische Besserwisserei ist zum Strukturprinzip deutscher Gesetzgebung geworden“, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.280 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste standen die Papiere von Zalando, Mercedes-Benz und Rheinmetall, Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei Bayer, Siemens Healthineers und Beiersdorf.

„Insbesondere die Aktien von Zalando und Infineon und die Aktien der Automotivewerte stehen im Kauffokus“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Marktbreite nehme wieder etwas zu und so befänden sich auf der Verliererseite nur wenige Unternehmen. „Die Investoren bleiben weiterhin sehr vorsichtig, müssen jedoch den Kursen hinterherlaufen, um keine Performance zu verpassen“, so Lipkow.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von den Bundesländern eine rasche Umsetzung. „Als Koalition im Bund sorgen wir für die richtigen Rahmenbedingungen, um zentrale Pull-Faktoren für die irreguläre Migration abzuschaffen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Nun sind die Länder am Zug, die Bezahlkarte schnellstmöglich umzusetzen.“ Dass die Bezahlkarte komme, „ist ein Meilenstein in der Migrationspolitik“, ergänzte Dürr. „Wir müssen es den Menschen leicht machen, die nach Deutschland wollen, um zu arbeiten und sich zu integrieren. Und zugleich müssen wir es denjenigen erschweren, die auf Sozialleistungen aus sind.“

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der „Rheinischen Post“, wie verabredet unterstütze man jetzt die Länder bei der Umsetzung. „Alle notwendigen Bedarfe vor Ort können jetzt mit Karte oder als Geldleistung frei gedeckt werden.“ Überweisungen ins Ausland seien jedoch nicht mehr möglich. „Ebenso haben wir klargestellt, dass Direktzahlungen an Vermieter ermöglicht werden. Diese Regelungen werden wir noch diese Woche im Bundestag verabschieden“, so Schmidt.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für E-Sport verbessern. Dazu finde am Montag im Bundeswirtschaftsministerium ein Branchendialog mit 50 Vertretern von Veranstaltern, Teams, Publishern, dem Ehrenamt, der Wissenschaft sowie Verbänden statt, teilte das Haus von Minister Robert Habeck (Grüne) mit.

„Der E-Sport hat in Deutschland enorm an Popularität gewonnen“, sagte Staatssekretär Michael Kellner (Grüne). Viele „global wichtige Akteure“ des E-Sports säßen in Deutschland, es fehle allerdings noch an gesellschaftlicher Anerkennung. „Dabei bietet E-Sport zum Beispiel eine gute Möglichkeit für Unternehmen, digitale Fachkräfte zu finden, durch den Zugang zu jungen Zielgruppen.“

Mit dem Branchendialog wolle man deutlich machen, dass man den E-Sport ernst nehme und die Rahmenbedingungen verbessern wolle. „Ziel ist ein starker E-Sport-Standort Deutschland“, so Kellner.

Foto: Junge Leute beim Zocken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Vorkommando der Bundeswehr zur Vorbereitung der Stationierung einer Brigade in Litauen ist am Montag in Richtung Vilnius aufgebrochen. Es sei ein „wichtiger Tag für die Bundeswehr“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Verabschiedung der Soldaten.

„Es ist das erste Mal, dass wir dauerhaft eine solche Einheit außerhalb Deutschlands stationieren.“ Damit sei es auch ein „wichtiger Tag für die Nato und für die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses“. Das Vorkommando sei die Vorhut, im nächsten Jahr werde der Aufwuchs der Brigade beginnen. Es sei aber noch einiges zu tun, auch vor Ort, so Pistorius weiter. „Die Infrastruktur muss passen, die Kasernen müssen da sein, die Unterkünfte, die Wohnungen.“ Man werde alles tun, um die Brigade von Anfang an so auszustatten, wie es nötig sei.

Die Bundeswehr-Brigade in Litauen soll 2025 offiziell in den Dienst gestellt werden. Bis Ende 2027 sollen knapp 5.000 deutsche Soldaten fest in Litauen stationiert werden.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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