Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz einer abstrakt hohen Bedrohungslage sieht Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) keinen Grund dafür, Weihnachtsmärkten in diesem Jahr fernzubleiben. „Die Bedrohungslage bleibt abstrakt hoch, aber konkrete Hinweise gibt es nicht“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Sicher ist man nur zu Hause hinter verriegelten Türen. Aber zuhause bleiben und sich verstecken darf keine Option sein. Auch weil Angst immer der schlechteste Ratgeber ist“, sagte der CDU-Politiker. „Terroristen dürfen niemals so viel Macht über uns bekommen, dass wir mit dem aufhören, was wir gerne machen“, so Reul.

Die Polizei werde die Weihnachtsmärkte bestmöglich schützen. „Auch in diesem Jahr spricht nichts dagegen, über die Märkte zu gehen. Genießen Sie die Adventszeit“, sagte der NRW-Innenminister. „Unsere Sicherheitsbehörden tun alles, damit es sicher bleibt.“

Zur Debatte über strikte Kontrollen des verschärften Messerverbots sagte Reul, jedes Messer, das man aus dem Verkehr ziehe, sei eine Gefahr weniger. „Aber man muss die Verbote auch kontrollieren können.“

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Baku (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, sieht gute Chancen für eine Einigung beim Klimagipfel in Baku. Es sei möglich, „dass wir hier ein neues Kapitel in der Klimafinanzierung aufschlagen“, sagte Morgan der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben).

Über verschiedene Instrumente ließen sich auch jene Billionen mobilisieren, die Entwicklungsländer und Inselstaaten fordern. So sei auch eine Abgabe auf die Förderung fossiler Energie denkbar, sagte Morgan. Auch über eine Reform der Weltbank ließen sich Mittel mobilisieren. „Alle Hebel zusammen werden uns weiterbringen“, sagte Morgan. „Die Potenziale sind da.“

Die Klimakonferenz geht an diesem Mittwoch in die entscheidenden Beratungen. Sie soll vor allem ein neues globales Finanzziel aufstellen; reichere Staaten sollen für ärmere höhere Hilfen zusagen.

Selbst China, das bisher von festen Zusagen nichts wissen will, beginne sich zu bewegen. „China will mit uns zusammenarbeiten, sie sagen: Wir erwarten viel von Europa“, sagte Morgan. „Ich habe geantwortet: Und wir erwarten viel von China.“

Auch die Wahl Donald Trumps habe den Gipfel bisher nicht beeinträchtigt. „Ich hatte erwartet, dass es mehr Unklarheit für die Verhandlungen bringen würde“, sagte Morgan. Aber bisher konzentrierten sich die Staaten ganz auf die Ergebnisse in Baku. „Es ist etwas anders als 2016, bei der letzten Wahl Trumps.“ Nicht zu übersehen sei aber, dass Öl- und Gaskonzerne um ihr Überleben kämpften. Gerade deshalb brauche es klare Signale aus Baku.

Die Konferenz dauert formal noch bis Freitag. Eine Verlängerung gilt aber angesichts vieler noch ungelöster Fragen als wahrscheinlich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sebastian Fiedler (SPD), Innenpolitiker im Bundestag und ehemaliger Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, hat sich für Boris Pistorius als Kanzlerkandidat seiner Partei ausgesprochen. „Ich kenne und schätze ihn seit seiner Zeit als niedersächsischer Innenminister sehr“, sagte Fiedler dem „Focus“. Er nehme zudem die Stimmung in seinem Wahlkreis als „ziemlich eindeutig“ wahr.

„Ich kann mir in diesen Zeiten, in denen es neben der sozialen Sicherheit durch Erhalt von Industriearbeitsplätzen auch um innere Sicherheit, Migrationsmanagement und äußere Sicherheit geht, keinen besseren politischen Spitzenmanager vorstellen“, so Fiedler. Pistorius sei „nah bei den Menschen“ und habe die „Sorgen und Nöte der berufstätigen Familien im Blick“. Zudem genieße er kommunal, auf Landesebene im Bund sowie EU-weit „hohes Ansehen“.

Foto: Sebastian Fiedler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durchschnittlich fast fünf Mandanten einer Steuerberaterkanzlei haben in den vergangenen zwölf Monaten ihr Unternehmen aufgegeben oder ins Ausland verlagert. Das geht aus dem neuen Branchenmonitor von Datev, einem IT-Dienstleister für Steuerberater, hervor, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Die Gründe für die Geschäftsaufgaben der Mandanten sind demnach vielfältig. Oft fehlen Nachfolger, doch auch mangelnde Rentabilität und der Personalmangel werden als Gründe genannt. Fast ein Drittel der Unternehmen, die ins Ausland gehen, verweisen auf Schwierigkeiten, sich an neue rechtliche und regulatorische Anforderungen anzupassen.

Datev befragte in der Studie die Steuerberater, die als vertraute Berater im engen Kontakt mit ihren Mandanten stehen, über die Gründe der Unternehmensaufgaben. Mehr als 500 Kanzleien und Berater mit im Schnitt 293 Unternehmensmandaten haben sich daran in den ersten Oktoberwochen beteiligt.

Die Unternehmensaufgaben kommen zu einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) angespannt ist. Der Mittelstandsindex von Datev zeigt der Zeitung zufolge, dass der Umsatz der KMU im Oktober abermals gesunken ist und 4,1 Prozent geringer ist als vor einem Jahr. Besonders betroffen vom Umsatzrückgang sind die kleinsten und kleine Unternehmen.

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Rio de Janeiro (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundestagswahl im Februar als Abstimmung über seinen Kurs im Ukraine-Krieg. Die Bürger würden sich Gedanken machen, „ob der Kurs der entschiedenen Unterstützung, aber auch der Besonnenheit, für den ich stehe und der sich auch mit der SPD verbindet, weiter fortgesetzt werden kann oder nicht“, sagte Scholz dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag hinsichtlich seiner Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu überlassen. „Es geht um Besonnenheit, wenn es um so gefährliche Dinge geht wie Sicherheit und Frieden in Europa.“

Er werde sich auch nicht von lauten Rufen von seiner Entscheidung abbringen lassen. Deutschland werde Taurus nicht liefern, „weil ich glaube, dass das neben all den vielen hochwirksamen Waffen, die wir geliefert haben, diejenige ist, die nicht passt in das Konzept, das für eine richtige Unterstützung gut ist“, sagte der Kanzler.

Scholz wollte die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden nicht kommentieren, auch Ziele in Russland für Angriffe mit US-Raketen freizugeben, machte aber deutlich, dass er das für deutsche Waffen nicht tun werde. Zwar habe Deutschland während der Angriffe auf Charkiw es ermöglicht, dass nicht direkt hinter der Grenze die Angriffe gestartet werden können und da eine „kleine Veränderung“ vorgenommen. „Im Grundsatz bleibt es bei der Haltung, dass mit den weitreichenden Waffen, die wir geliefert haben, eben dort der Kampf gegen die russischen Truppen geführt werden kann, wo sie versuchen, ukrainisches Territorium zu erreichen“, erklärte Scholz.

Foto: Olaf Scholz am 18.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast zwei Drittel (66 Prozent) der Bundesbürger raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 mit Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidaten anzutreten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervor. Demnach sind 18 Prozent der Bundesbürger dagegen der Auffassung, dass die SPD dann wieder mit Olaf Scholz (SPD) als Kanzlerkandidaten antreten sollte.

Auch unter den Anhängern der SPD spricht sich nur eine Minderheit (27 Prozent) für Scholz aus. Eine große Mehrheit (67 Prozent) ist aber für Pistorius als Kanzlerkandidat. Für die Erhebung wurden am 13. und 14. November insgesamt 1.007 Menschen befragt.

Foto: SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rio de Janeiro (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben sich am Dienstag ausweichend dazu geäußert, wer Kanzlerkandidat der SPD werden soll.

„Wer wie ich sagt, es wird jetzt Neuwahlen geben, indem ich den Weg dazu möglich mache, löst damit auch aus, dass darüber diskutiert wird, wie man sich da aufstellt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Rio de Janeiro zu seinen Chancen auf eine erneute Kandidatur. „Aber das ist für die SPD klar und auch für mich: Wir gehen in diese Wahl hinein, um erfolgreich aus ihr herauszugehen“, sagte er. „Ich habe ja schon gesagt, dass wir gewinnen wollen, und das ist die Aussage, die ich hier noch mal unterstreiche: gemeinsam – ich und die SPD.“

Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD-Spitze am Abend über die sogenannte „K-Frage“ beraten will. Scholz soll nun früher aus Rio de Janeiro zurückfliegen – einen Zusammenhang zu den SPD-Beratungen gibt es offiziell nicht.

Pistorius findet derweil nicht, dass aus seinen Beliebtheitswerten eine Verpflichtung für die Partei erwächst. „Dass meine Arbeit honoriert wird, freut mich“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Und gleichzeitig ist die Frage, ob eine Partei diesen oder jenen Schluss daraus zieht, eine völlig andere.“

Pistorius glaubt dabei weiterhin, dass Scholz dabei bleibt, als nächster Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen. Ob er bereitstünde, wenn das nicht so bleibt, wollte er nicht sagen. „Ich beantworte grundsätzlich keine hypothetischen Fragen, weil eine Antwort, die ich heute gebe, übermorgen schon hinfällig sein kann“, so Pistorius.

Foto: Olaf Scholz am 18.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Rio de Janeiro (dts Nachrichtenagentur) – Der G20-Gipfel in Rio de Janeiro ist am Dienstag mit der symbolischen Übergabe der Präsidentschaft der Gruppe zu Ende gegangen. Dabei überreichte der brasilianische Präsident Lula da Silva den Hammer zur Sitzungsleitung an seinen südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa. Südafrika richtet den G20-Gipfel im kommenden Jahr aus.

Da Silva hob zum Abschluss des Treffens die internationale Zusammenarbeit seine Bemühungen um eine gerechtere Besteuerung hervor. Zudem forderte er ein 18. Globales Entwicklungsziel zur Förderung der Rassengleichheit. Es bedürfe außerdem einer Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030.

Ramaphosa dankte da Silva und lobte dessen Bemühungen für mehr einen gerechteren und nachhaltigeren Planeten. Als wichtigsten Schwerpunkt der beginnenden Amtszeit Südafrikas nannte er die Themen inklusives Wirtschaftswachstum, Klimawandel, Beschäftigung und Ungleichheit. Als weitere Prioritäten kündigte er die Wahrung von Ernährungssicherheit und die Nutzung künstlicher Intelligenz für Entwicklung an. „Während unseres G20-Vorsitzes werden wir uns darum bemühen, dass wir uns alle auf die Ungleichheit konzentrieren, die in vielen Entwicklungsländern eine große Bedrohung für das Wirtschaftswachstum und die Stabilität darstellt“, sagte Ramaphosa. „Das Wohlstands- und Entwicklungsgefälle innerhalb und zwischen den Ländern ist ungerecht und auch unhaltbar.“

Der zweite Gipfeltag in Rio hatte für die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten und der Partnerländer am Morgen mit der dritten und letzten Arbeitssitzung begonnen, bei der der Themenblock „Nachhaltige Entwicklung und Energiewende“ auf der Tagesordnung stand. Umfangreiche Beschlüsse erfolgten am Abschlusstag aber nicht mehr, nachdem sich die führenden Industrie- und Schwellenländer bereits am Montagabend auf eine Abschlusserklärung geeinigt hatten.

In dieser finden sich vor allem Themen wieder, die dem Gastgeber wichtig waren, etwa der Kampf gegen Hunger und Armut. Bereits zum Beginn des Gipfels war eine neue „Globale Allianz gegen Hunger und Armut“ gegründet worden. Zudem einigten sich die Teilnehmer darauf, für eine „effektive Besteuerung von Superreichen“ zusammenarbeiten zu wollen. Die Kriege in der Ukraine sowie im Nahen Osten finden dagegen in der Abschlusserklärung nur am Rande Erwähnung.

Im Jahr 2025 soll der G20-Gipfel am 27. und 28. November in Johannesburg stattfinden. Ob dabei auch der russische Staatschef Wladimir Putin wieder dabei sein wird, ist noch unklar. In Brasilien war Putin, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, wie schon im Vorjahr in Indien nicht dabei. Er wurde erneut vom russischen Außenminister Sergei Lawrow vertreten.

Foto: G20-Tagungsort: Museu de Arte Moderna do Rio de Janeiro am 19.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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