Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Haushaltseinsparungen wirft die SPD Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, durch das Infragestellen der Förderung des Halbleiter- und Batteriesektors den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. „Der Finanzminister leistet einen industriepolitischen Offenbarungseid“, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Lindner verkenne, dass sich die Welt in den letzten Jahren weitergedreht habe. „Zentrale Akteure, allen voran die USA und China, betreiben eine aktive Industriepolitik mit massiven Investitionen in Zukunftstechnologien.“ Mikrochips, Batteriezellen, Technologien zur klimaneutralen Energieerzeugung seien die Grundlage für Wohlstand und gute Arbeitsplätze in den kommenden Jahrzehnten. „Die passive Beobachterrolle, die der Finanzminister für Deutschland vorsieht, ist aus der Zeit gefallen. Sie wäre fatal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Limbacher.

Lindner hatte den Sinn staatlich geförderter großer Infrastruktur-Investitionen im Halbleiter- und Batteriesektor infrage gestellt. Er sei nicht der Ansicht, dass Deutschland diese Industrien fördern müsse, so Lindner.

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen. „Wichtig ist, dass die Koalition die Situation nicht zu ihrem Vorteil nutzt“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“.

„Die Ampel darf sich nicht am parlamentarischen Nachlass der Linken bereichern.“ Die Union sei dabei offen, den derzeit fraktionslosen Abgeordneten um Dietmar Bartsch sowie denen um Sahra Wagenknecht zusätzliche parlamentarische Rechte zuzubilligen. „Für die Bildung von Gruppen gibt es historische Beispiele und verfassungsrechtliche Leitplanken, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat“, sagte Frei. Vor diesem Hintergrund gehe die CDU/CSU-Fraktion „davon aus, dass es zur Anerkennung zweier Gruppen kommen wird“. Die parlamentarischen Rechte hätten „sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu messen“, ergänzte er. „Dazu gehören unter anderem angemessene Redezeiten im Plenum sowie Mitwirkungsmöglichkeiten in den Ausschüssen.“ Frei fordert die Ampel-Fraktionen auf, „konkrete Vorschläge zu unterbreiten“. Die Unionsfraktion stehe „für konstruktive Gespräche bereit“. Die Ampel-Fraktionen zeigen sich offen, den früheren Linksfraktionsabgeordneten den Status als Gruppen zuzugestehen. Bei der Frage nach den konkreten Rechten und der Ausstattung der Gruppen mit Mitarbeitern und finanziellen Zuschüssen aber halten sich SPD, Grüne und FDP bisher bedeckt. „Wir werden zeitnah interfraktionelle Gespräche über einen Antrag des Ältestenrates zur Anerkennung der Gruppen aufnehmen, damit Anfang nächsten Jahres der Bundestag einen Beschluss hierzu fassen kann“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem „Tagesspiegel“. Hierzu seien „viele Detailfragen interfraktionell zu besprechen und zu klären“.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte: „Die Rahmenbedingungen für eine mögliche Bildung von Gruppen werden im Ältestenrat beraten und wir werden diesen Gesprächen jetzt nicht vorgreifen.“ Das Thema sei „komplex“, weil es für einen solchen Vorgang in der jüngeren Geschichte des Parlaments kein erprobtes Vorgehen gebe. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, verwies auf „aktuell interfraktionelle Gespräche und juristische Prüfungen“. Wenn diese abgeschlossen seien, werde sich die FDP-Fraktion „eine finale Position bilden. Über Rechte und Status einer möglichen Gruppe entscheidet letztendlich der Bundestag.“

Foto: Rest der Linksfraktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im November leicht zurückgegangen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 977 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Das sind sechs Prozent weniger als im Oktober, aber 21 Prozent mehr als im November des vorigen Jahres. Die Zahl der Insolvenzen lag zehn Prozent über dem November-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Die Analyse des IWH zeigt zudem, dass in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im November gemeldet wurde, ca. 9.600 Arbeitsplätze betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den größten zehn Prozent der Unternehmen liegt damit auf dem Niveau des Vormonats und des Vorjahresmonats, aber ein Drittel über dem November-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019.

Die meisten Arbeitsplätze entfallen im November auf Insolvenzen im Gesundheits- und Sozialwesen, mit deutlichem Abstand gefolgt von unternehmensnahen Dienstleistungen und der Industrie. Der leichte Rückgang der Insolvenzzahlen im November ist vor dem Hintergrund der in den Vormonaten stark angestiegenen Frühindikatoren überraschend. So stiegen die den Insolvenzmeldungen zwei bis drei Monate zeitlich vorgelagerten vorläufigen gerichtlichen Insolvenzentscheidungen ab August deutlich an. Dass der zu erwartende Anstieg bei den endgültigen Insolvenzentscheidungen im November ausfiel, ist darin begründet, dass ein ungewöhnlich niedriger Anteil der vorläufigen gerichtlichen Insolvenzentscheidungen der letzten Monate zu tatsächlichen Insolvenzen geführt hat.

Anhand der vorliegenden Daten lässt sich nicht klären, ob viele Insolvenzanmeldungen wieder zurückgezogen wurden oder ob Gerichte etwa aufgrund der Krankheitswelle im November weniger schnell gearbeitet haben. „Der leichte Rückgang im November dürfte nicht das Ende hoher Insolvenzzahlen markieren“, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität sowie der dort angesiedelten Insolvenzforschung. Die dem Insolvenzgeschehen vorlaufenden IWH-Frühindikatoren erreichten im November den höchsten Stand seit dem Beginn der Erfassung durch das IWH im Januar 2020.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.620 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Am unteren Ende des Tableaus kursierten Zalando, Siemens Energy und Continental. Ein Analyst hatte die Papiere des Automobilzulieferers in seinen Kaufempfehlungen zuletzt herabgestuft. Von der Spitze grüßte unterdessen MTU. Bei deren Aktien war das Kursziel angehoben worden. Die Hoffnung auf deutliche geldpolitische Lockerung durch die Europäische Zentralbank im kommenden Jahr trieb den Dax in den vergangenen Tagen zu neuen Allzeithochs.

„Auch als die Wall Street bereits zur Schwäche neigte, stiegen die Kurse in Frankfurt weiter“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Eine Bewegung, die sehr stark für einen Short Squeeze spricht, in dem nun vielleicht auch die letzten Leerverkäufer aus ihren Positionen gedrängt wurden.“ Anleger erwarteten jetzt für 2024 sechs Zinssenkungen durch die EZB zu je 25 Basispunkten. „Das wäre vor gerade mal drei Wochen noch undenkbar gewesen.“

Während die Politik weiterhin vor der Bedrohung durch die Inflation warne, deuteten eine Reihe von geldpolitischen Kommentaren aus den Kreisen des EZB-Rats in den letzten Tagen darauf hin, dass weitere Anhebungen der Leitzinsen auf über vier Prozent nicht nötig sein würden. „Der Markt preist aktuell eine fast 90-prozentige Chance ein, dass der Lockerungszyklus der EZB bereits zwischen Januar und März 2024 beginnt“, so der Marktexperte. „Allerdings dürfte auch bei der Senkung der Leitzinsen die US-Notenbank Fed den Ton angeben“, ergänzte er. Die EZB werde kaum im Alleingang die Leitzinsen senken und schon gar nicht schneller als die Fed.

Die Markterwartungen hinsichtlich dessen, was zinstechnisch 2024 möglich sei, trügen gerade übertriebene Züge. „Selbst wenn es zu diesem Idealszenario kommen sollte, ist es ein Wagnis, bereits jetzt mit absoluter Sicherheit auf die beste aller Börsenwelten zu spekulieren.“ Das wollten Anleger aber im Moment nicht hören, und die Kursentwicklung im Dax habe ihnen in den vergangenen Wochen recht gegeben. „Aktienkurse tendieren aber zuweilen dazu, auch Fehler zu belohnen, das darf man an der Börse nie vergessen“, so Stanzl weiter.

Wer in euphorischen Phasen zu gierig werde, sei in der Vergangenheit oft bestraft worden. „Nach der nur freiwilligen Empfehlung über Fördermengenkürzungen innerhalb der Opec+ ist der russische Präsident Putin nun nach Saudi-Arabien aufgebrochen: Es ist gut möglich, dass die enge Kooperation zwischen den beiden Ländern zu einer größeren, verpflichtenden Fördermengenkürzung führen wird, nachdem der bisher nur auf freiwilliger Basis beschlossene zusätzliche Cut nicht dazu beigetragen hat, den Ölpreis zu stabilisieren.“ Der Versuch der USA, Russland auf dem Ölmarkt zu isolieren, sei gescheitert, sagte Stanzl. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmorgen etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0779 US-Dollar (+0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9277 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,84 US-Dollar, das waren 54 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Ampelkoalition und Verbraucherschützer fordern angesichts der deutlichen Zunahme an Beschwerden über die Deutsche Bahn Konsequenzen. Die vielen Verspätungen seien „mehr als ärgerlich“ für die Kunden, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, dem „Handelsblatt“.

Als einen Grund führte er den schlechten Zustand der Schieneninfrastruktur an. „Das zeigt, wie dringend notwendig die Sanierung und der Ausbau des Schienennetzes sind.“ Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar mahnt: „Die Generalsanierung der Bahn muss kommen.“ Dafür müsse die Finanzierung stehen.

„Zusätzlich müssen auch alle anderen Quellen von Ausfällen und Verspätungen identifiziert und ausgetrocknet werden, etwa Personalengpässe oder in der Organisation“, sagte Gelbhaar dem „Handelsblatt“. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht den Bundesverkehrsminister in der Verantwortung. „Volker Wissing muss den totalen Kollaps der Bahn aufhalten“, sagte die Mobilitätsexpertin des VZBV, Marion Jungbluth. „Durch die anstehende Generalsanierung dürfen die Pünktlichkeitswerte nicht weiter in den Keller sinken.“

Es bestehe sonst die Gefahr, dass Verbraucher auf andere Verkehrsmittel umsteigen oder ihre Mobilität einschränken. Jungbluth fordert zudem Qualitätskontrollen durch unabhängige Dritte für die Bahn. „Eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Qualität des öffentlichen Verkehrs und hieraus abgeleitet der Zufriedenheit der Fahrgäste sind Bausteine für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr“, sagte sie. Hintergrund sind vorläufige Zahlen der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) über das Jahr 2023.

Insgesamt sind demnach bei der SÖP bis 1. Dezember bereits 4.978 Verbraucherbeschwerden eingegangen – vor allem wegen Ausfällen und Verspätungen von Zügen. Das entspreche einem Anstieg um rund 47 Prozent im Vergleich zu 2022.

Foto: Lok auf Gleisanlage (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die meistgenutzten Homeoffice-Tage in der deutschen Wirtschaft sind der Freitag und der Montag. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervor.

„Freitag ist in 55 Prozent der Unternehmen der häufigste Homeoffice-Tag, vor Montag mit 35 Prozent; dagegen sind Dienstag, Mittwoch und Donnerstag meistens Präsenztage auch für Beschäftigte, die teilweise zu Hause arbeiten“, sagte Ifo-Forscher Simon Krause. Dieses Muster zeigt sich in allen Wirtschaftszweigen und bei kleineren, mittleren wie größeren Firmen, wenn auch auf unterschiedlichem Niveau. „Insbesondere an Freitagen stehen in Unternehmen mit hoher Homeoffice-Quote zahlreiche Büros leer“, fügte Krause hinzu. Über alle Wirtschaftszweige hinweg wird in etwa 64 Prozent der Unternehmen Homeoffice genutzt, vor allem in Großunternehmen.

Industrie und Dienstleister bieten diese Möglichkeit häufiger an als Handel und Baugewerbe. Freitag ist der Haupt-Homeoffice-Tag bei 66 Prozent der Industrieunternehmen und 58 Prozent der Dienstleister, während dieser Anteil im Handel und im Baugewerbe nur etwa 28 Prozent beträgt. Da die Umfrage Mehrfachnennungen zugelassen hat, addieren sich die Anteile der Tage zu mehr als 100 Prozent auf. „Aus wissenschaftlicher Sicht verbindet ein strukturiertes hybrides Arbeitsmodell – also eine Festlegung von Präsenz- und Homeoffice-Tagen – die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten am besten“, so Krause weiter.

In diesem Arbeitsmodell fänden kreative Teamarbeit, Besprechungen und Mentoring vorrangig an den Präsenztagen statt, während die Homeoffice-Tage für konzentrierte und ungestörte Arbeit genutzt werden. Dabei profitierten die Beschäftigten von mehr Flexibilität und gesparten Pendelwegen an den Homeoffice-Tagen, während die Firmen eine gleichbleibende Produktivität und höhere Mitarbeiterbindung erzielten. „Das Büro entwickelt sich vom Arbeitsort zu einem Ort des persönlichen Austauschs“, sagte der Ifo-Forscher. „In einigen Firmen gibt es keine festen Schreibtische mehr, leere Arbeitsplätze werden zu Besprechungsräumen und Lounges. Damit verringern Unternehmen ihren Flächenbedarf und sparen Kosten ein.“

Der Nachfragerückgang nach Büroflächen mache sich zwar am Immobilienmarkt bemerkbar, aber werde durch die hybriden Modelle mit festen Präsenztagen etwas abgeschwächt. „In den Städten trifft die geringere Büronutzung besonders stark die Innenstädte mit großer Bürodichte, die wegen Homeoffice auch unter niedrigeren Einzelhandelsumsätzen leiden.“ Die Umfrage wurde unter mehr als 9.000 Unternehmen in Deutschland im Oktober 2023 durchgeführt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausgeschlossen. „Sparen ohne Reform bedeutet Leistungskürzung, das machen wir nicht“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Deswegen seien Reformen nötig. „Wenn das System so ineffizient bleibt, wie es jetzt ist, wären Leistungskürzungen oder weitere Beitragssteigerungen unausweichlich. Beides wäre falsch“, warnt er. „Daran ändert auch die schwierige Haushaltslage nichts.“

Streichungen schloss er unter anderem für den von Bund und Ländern geplanten und milliardenschweren Transformationsfonds für Kliniken aus, mit dem die Kosten der Krankenhausreform gestemmt werden sollen. „Diesen Fonds wird es trotz schwieriger Haushaltslage geben“, sagte Lauterbach. „Die Reformen, die wir machen – im Bereich der Kliniken, der Digitalisierung oder etwa der Prävention -, werden Geld kosten, aber es sind keine Mehrausgaben für nicht funktionierende Strukturen“, so der Minister. „Sie machen das System moderner und effizienter und jeder Cent dafür ist gut angelegtes Geld. Die Mittel dafür stehen nicht zur Disposition.“

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