Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ende der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sieht Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die ölproduzierenden Staaten unter Druck. „Die Welt erlebt in Dubai ein letztes Aufbäumen der fossilen Industrie, doch letztendlich wissen die Ölländer längst selbst, dass ihre Geschäftsgrundlage wegfallen wird, und investieren deswegen kräftig in erneuerbare Energien“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Es wird jetzt ernst.“ Dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas kommen werde, sei sicher. „Ob er schon in Dubai beschlossen wird, ist ungewiss“, so Schulze. Klar sei, je früher die Weltgemeinschaft sich dieser neuen Realität stelle, desto besser. Sie fände es menschlich nachvollziehbar, wenn manche sich angesichts all der Krisen und Alarme am liebsten zurückziehen würden, sagte die SPD-Politikerin. „Aber das wäre falsch. Die Antwort ist nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Ein gemeinsames globales Vorgehen ist die einzige Chance, den Klimawandel aufzuhalten“, so Schulze. „Das ist anstrengend, aber die Kosten des Nicht-Handelns wären auch in Deutschland deutlich größer.“

Foto: Svenja Schulze am 04.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird einer europäischen Neuregelung zur Kennzeichnung von Gentechnik am Montag im EU-Agrarrat nach jetzigem Stand nicht zustimmen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf das Landwirtschaftsministerium.

Wichtig sei für ihn, dass neben den Interessen der Wissenschaft auch die der Landwirtschaft, der Verbraucher sowie der Lebensmittelwirtschaft gewahrt bleiben, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Funke-Zeitungen zur Begründung. Die Interessen der Bürger sowie der Wirtschaft zu missachten und für eigene Überzeugungen Freiheiten anderer einzuschränken, sei sicherlich keine gute Idee, so Özdemir. Ein Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft zu neuen genomischen Techniken (NGT) sieht vor, dass der größte Teil der NGT-Pflanzen künftig ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung der Endprodukte auf den Markt kommen kann. Damit könnten Verbraucher nicht mehr unterscheiden, ob die Lebensmittel mit oder ohne gentechnische Verfahren produziert wurden. Umweltverbände und Lebensmittelhändler wollen diese Neuregelung verhindern. Sie sehen ihre Existenz und die Kennzeichnung von Bioprodukten, die bewusst ohne Gentechnik hergestellt werden, in Gefahr. „Ich möchte, dass weiterhin jeder für sich entscheiden kann, Produkte mit oder ohne Gentechnik zu nutzen“, sagte Özdemir. „Wer gentechnikfrei wirtschaften möchte, ob konventionell oder ökologisch, soll dies auch in Zukunft tun können. Dafür brauchen wir Regeln für die Koexistenz, damit ein funktionierender, milliardenschwerer Markt nicht zerstört wird.“

Foto: Rapsfeld mit Fahrgasse (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen. „Es ist gut, dass inzwischen nahezu die ganze SPD begriffen hat, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fiskalpolitischer Unsinn ist“, sagte der Bundesvorsitzende Philipp Türmer der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Wir als Jusos wollen einen Schritt weiter gehen und die Schuldenbremse komplett aus dem Grundgesetz streichen.“ Eine von der Parteiführung angestrebte Reform reiche nicht aus, andere Industrieländer machten vor, wie es ohne Schuldenbremse besser gehe. Die SPD dürfe sich „nicht von der FDP in Geiselhaft nehmen lassen“, sagte Türmer. „Diese Haltung werden wir Rahmen von Anträgen auf dem Bundesparteitag auch von der gesamten Partei einfordern“, so der Juso-Vorsitzende. „Wir müssen zeigen, dass wir beides können: den sozialen Zusammenhalt erhalten und in die Transformation investieren.“ Anders als von seiner Partei erhofft, ist es Kanzler Scholz bisher nicht gelungen, sich vor allem mit der FDP als kurzfristige Lösung der Finanzprobleme für den Bundeshaushalt 2024 auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse zu einigen. Das Verfassungsgericht hatte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Corona-Kreditermächtigungen in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt – dadurch klaffen große Lücken im Kernhaushalt. „Es ist die FDP, die bereits getroffene politische Abmachungen aufkündigen will, aus bloßer Sturheit“, sagte Türmer. Die Investitionen seien längst politisch vereinbart worden, „nur eben mit dem Finanztrick des Sondervermögens“. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts brauche es lediglich einen neuen Rechtsgrund dafür. „Die Wahrheit ist, dass das im kommenden Jahr nur mit der Erklärung einer erneuten Notlage funktionieren wird“, so Türmer. „Doch dieser Wahrheit verweigert sich der neoliberale Bremsklotz namens FDP noch.“ Die SPD-Spitze will wie die Grünen den Ukraine-Krieg und seine Folgen als Begründung für eine solche Notlage heranziehen, um die Schuldenbremse für 2024 auszusetzen – und anschließend über eine generelle Reform mit mehr Spielraum für Investitionen reden. Aber die FDP blockt das bisher ab. Türmer kündigte das Einziehen roter Linien an, was Sparvorgaben anbelangt. „Als Jusos werden wir uns gegen jede Kürzung im Sozialbereich stellen – auf diesem Bundesparteitag und darüber hinaus.“

Foto: Jusos (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat der VfB Stuttgart gegen Borussia Dortmund 2:0 gewonnen. Während sich der BVB auf die Defensive konzentrierte, dominierte Stuttgart das Spiel klar.

Dennoch konnte Stuttgart erst dank Serhou Guirassy in der 54. Minute in Führung gehen. Silas Katompa Mvumpa erzielte in der 77. Minute das 2:0. Im parallel stattfindenden Achtelfinal-Spiel schlug die Hertha den HSV im Elfmeterschießen 5:3. Nach 90 Minuten und Verlängerung stand es 3:3.

Der Hamburger SV fand nur langsam ins Spiel, zeigte sich dann jedoch auf Augenhöhe mit Hertha. Für letztere trafen Fabian Reese (21., 90.) und Jonjoe Kenny (120.), für Hamburg Immanuel Pherai (31.), Laszlo Benes (43.) und Ransford Königsdörffer (102. Minute). Im Elfmeterschießen trafen für Hertha Smail Prevljak, Pascal Klemens, Nader El-Jindaoui, Jonjoe Kenny und Fabian Reese, für den HSV Laszlo Benes, Miro Muheim und Robert Glatzel. Ransford Königsdorffers Schuss wurde dagegen gehalten.

Foto: Silas Katompa Mvumpa (VfB Stuttgart) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.054 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.549 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.147 Punkten 0,6 Prozent schwächer. Am Mittwoch hat Google ein neues KI-Modell mit dem Namen „Gemini“ vorgestellt. Im Wettbewerb mit ChatGPT und anderen „Künstlichen Intelligenzen“ soll das Sprachmodell in der größten Ausführung bei Vergleichstests GPT-4 übertreffen. Zudem soll „Gemini“ neben Text auch Bilder, Videos und Audio verarbeiten können und in der kleinsten Version in die Tastatur von Pixel-Smartphones integriert werden.

Anleger zeigten sich bislang nicht von dem Sprachmodell überzeugt; die Papiere von Google-Mutter Alphabet sanken geringfügig. Zugleich gaben aber auch die Microsoft-Aktien nach. Der Softwareentwickler mit Sitz in Redmond gilt als größter Investor von ChatGPT-Betreiber OpenAI. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0764 US-Dollar (-0,31 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9290 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.026,85 US-Dollar gezahlt (+0,37 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,54 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,32 US-Dollar, das waren 288 Cent oder 3,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die vor einem Jahr bei der größten Razzia der Bundesrepublik festgenommene Reichsbürgergruppe soll sich offenbar bald vor Gericht verantworten. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe), NDR und WDR. Demnach will der Generalbundesanwalt noch vor Weihnachten 27 von insgesamt 69 Beschuldigten wegen des Vorwurfs der Bildung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie des Hochverrats anklagen.

Die Verfahren sollen vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt, München und Stuttgart geführt werden, hieß es. Auf mehr als 425.000 Seiten Akten hätten die Ermittler zusammengetragen, wie die Gruppe vorgehabt habe, das demokratische System in Deutschland zu stürzen, so der Bericht. Sie sollen demnach aus einer Mischung aus Reichsbürgerideologie, Esoterik und dem Glauben an die „QAnon“-Verschwörung angetrieben gewesen sein. Laut den Recherchen sollen Beschuldigte bis zum Schluss versucht haben, unter aktiven und ehemaligen Soldaten und Polizisten weitere Mitstreiter zu rekrutieren. Bei mehreren Treffen im November 2022 sollen den Ermittlungen zufolge aktive Bundeswehrsoldaten und Spezialkräfte der Polizei teilgenommen haben. Dem Bundeskriminalamt sei es kurz vor der Razzia zudem gelungen, drei verdeckte Ermittler ins Umfeld eines Hauptbeschuldigten einzuschleusen, hieß es weiter. Der ehemalige KSK-Soldat soll versucht haben, einen BKA-Beamten für die Gruppe anzuwerben. Die mutmaßliche Terrorgruppe soll geplant haben, bewaffnete paramilitärische Einheiten aufzubauen. Von mindestens 75.000 Mann ist die Rede. Mit einer angeblichen globalen Geheimarmee sollten diese am Tag X offenbar unliebsame Politiker „abräumen“, hieß es.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat der 1. FC Saarbrücken gegen Eintracht Frankfurt 2:0 gewonnen. Saarbrücken war überraschend die gefährlichere Mannschaft, während Frankfurt sich lange auf die Defensive konzentrierte.

Nachdem in der ersten Halbzeit durch eine VAR-Entscheidung ein Tor für Saarbrücken nicht gegeben wurde, konnte Kai Brünker in der 64. Minute die Mannschaft in Führung bringen. Luca Kerber erzielte in der 78. Minute das 2:0. Im parallel stattfindenden Achtelfinal-Spiel hat Bayer Leverkusen den SC Paderborn 3:1 geschlagen. Für Leverkusen trafen Victor Boniface (12.), Exequiel Palacios (28.) und Patrik Schick (87.), für Paderborn Sebastian Klaas (83. Minute).

Foto: Philipp Max (Eintracht Frankfurt) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Streikaufruf der GDL hat die Deutsche Bahn erwartungsgemäß protestiert. „Die Lokführergewerkschaft vermiest Millionen unbeteiligten Menschen das zweite Adventswochenende“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwochabend.

„Ein Streik so kurz nach dem Wintereinbruch und so kurz vor dem Fahrplanwechsel ist verantwortungslos und egoistisch.“ Anstatt „zu verhandeln und sich der Wirklichkeit zu stellen“, streike die Lokführergewerkschaft „für unerfüllbare Forderungen“, so Seiler. Die Bahn sei „zu jeder Zeit und an jedem Ort verhandlungsbereit“. Die GDL hatte angekündigt, ab Donnerstag, 22 Uhr, für genau 24 Stunden den Bahnbetrieb lahmzulegen, für den Güterverkehr geht es schon um 18 Uhr los. Die Bahn geht nach eigenen Angaben von „massiven Auswirkungen“ des GDL-Streiks auf den Bahnbetrieb aus. Insgesamt hatte die GDL nach Bahn-Angaben 35 Forderungen aufgestellt, die die Personalkosten der DB um 50 Prozent steigern würden. Neben der 35-Stunden-Woche in einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich will die GDL demnach 555 Euro Lohnerhöhung im Monat, eine Erhöhung der Zulagen um 25 Prozent, 67 Prozent mehr betriebliche Altersvorsorge und die Ausweitung ihres Organisationsbereichs in die Infrastruktur. Bereits Ende August hatte der Konzern einen Tarifabschluss mit der EVG erzielt: Dieser kommt für rund 180.000 Beschäftigte in rund 500 Berufen zur Anwendung.

Die in der jetzigen Tarifrunde mit der Lokführergewerkschaft verhandelten Tarifverträge betreffen dagegen nach Bahn-Angaben nur rund 10.000 Beschäftigte in 18 von 300 Betrieben des DB-Konzerns.

Foto: Bahn-Zentrale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 15, 27, 42, 43, 45, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4034528. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 687212 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Die am seltensten gezogene Zahl war dabei die 13, die häufigste die 6. Der Jackpot liegt aktuell bei 22 Millionen Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden. Das berichtet die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Obwohl der Bundestag im Januar dieses Jahres den Völkermord an Jesiden im Irak als solchen anerkannt hat, werden Menschen dieser Religionszugehörigkeit abgeschoben. Im Jahr 2014 hatte der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) einen Genozid an den Mitgliedern der Religionsgemeinschaft verübt. Außerdem fordert die SPD eine Stichtagsregelung, die Jesiden, die bis zum 1. November 2023 Schutz in der Bundesrepublik gesucht haben, vor Abschiebungen zu schützen. Gemeinsam mit der Bundesregierung soll die Landesregierung eine langfristige Lösung für die Jesiden mit unsicherem Aufenthaltsstatus erarbeiten, fordert die Fraktion.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stufe zwar fast alle Jesiden aus Syrien weiter als schutzbedürftig ein, allerdings sinke den Zahlen zufolge die Anerkennung der Verfolgten aus dem Irak seit Jahren, heißt es in dem Antrag. Konkret zeige sich das an der Anerkennungsquote; erhielten 2017 noch 91,8 Prozent der irakischen Jesiden einen Schutzstatus, seien es 2022 nur noch 48,6 Prozent gewesen. Derzeit schieben nur die Bundesländer Bayern, Hessen und NRW Jesiden in den Irak ab.

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