Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält das 1,5-Grad-Ziel weiter für erreichbar. „Ziel ist es, dass wir das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.

Das heiße: „Wenn möglich wollen wir es mit den Instrumenten, die wir haben, erfüllen, daran arbeiten wir mit ganzer Kraft und hoffen, dass es gelingt“, fügte er hinzu. „Aber Sie wissen, das hängt nicht alleine von der Bundesregierung ab“, so der Sprecher weiter. Es wäre „fahrlässig“, dieses Ziel aufzugeben, da die verschiedensten Studien zeigten, dass die 1,5 Grad gerade noch der Punkt seien, „an dem wir mit Anpassungen noch durchkommen“. Viele Klimaforscher gehen mittlerweile davon aus, dass die Einhaltung dieser Zielvorgabe nur noch durch einen sofortigen Stopp aller fossilen Emissionen weltweit zu erreichen ist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Essensangebot in den Bundestagskantinen soll nach dem Willen der Parlamentsverwaltung besser, fettärmer und nachhaltiger werden. Das geht aus einer internen Mitteilung hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach wird der Bio-Anteil zu Jahresbeginn 2024 auf zunächst 40 Prozent steigen. Danach soll er weiter erhöht werden. Die Preise bleiben dem Schreiben zufolge jedoch „weitestgehend“ stabil. Ab Januar wird es in den Kantinen Gratis-Wasser mit und ohne Kohlensäure geben.

Außerdem soll es jeden Tag neben einem Veggie-Gericht „möglichst ein veganes Gericht oder eine vegane Grundkomponente“ geben. Das gastronomische Angebot war zu Jahresbeginn neu ausgeschrieben worden. Den Zuschlag erhält für bis zu fünf Jahre erneut die Dussmann AG. Allerdings sind die Vorgaben für die Verpflegung verschärft worden. Es gebe „erhebliche Verbesserungen“, so die Bundestagsverwaltung.

So soll ab Januar nur noch Fisch aus nachhaltigem Fang und mit einschlägigem Gütesiegel angeboten werden. Das Fleisch muss entweder Öko-Qualität haben oder besonders mager sein und aus regionaler Erzeugung stammen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der desaströsen Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie zum Handeln auf und begründet dies auch mit seiner eigenen Migrationsbiografie. „Die Zahlen der neuen Pisa-Studie sind alarmierend“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir sind darauf angewiesen, dass wir unsere Kinder bestmöglich auf das Leben vorbereiten, dazu gehört auch eine exzellente Schulbildung. Wenn wir das geistige Vermögen unseres Landes nicht in jeder Generation erneuern und stärken, dann sind wir weg vom Fenster.“ Dabei seien auch Investitionen nötig. „Man kann an der Bildung sparen, dann zahlt man später aber doppelt und dreifach, weil man die Erwachsenen alimentieren muss. Volkswirtschaftlich ist ein ausreichend finanziertes Bildungssystem jedenfalls allemal billiger, als später ein Leben lang Menschen staatlicherseits unterstützen zu müssen.“

Ihm hätte ein bedingungsloses Grundeinkommen für seine Eltern nicht geholfen, sagte der Grünen-Politiker, der ein Kind türkischer Arbeiter ist. „Was uns aber geholfen hätte, wären eine Kita und eine Ganztagsschule gewesen, die den Namen verdient, mit einem gesunden und vollwertigen Mittagessen.“ Er beklagt, dass es Deutschland generell nicht schaffe, den Bildungserfolg von der Herkunft abzukoppeln: „Darum müssen wir uns dringend kümmern und dabei darf es keine Tabus geben.“

Kinder aus ärmeren Familien, mit und ohne Migrationsgeschichte, hätten es überdurchschnittlich schwer – „als Kind einer sogenannten Gastarbeiterfamilie kenne ich das aus eigenem Erleben“. Jedenfalls dürfe es nicht sein, dass man die Leistungsanforderungen in den Schulen den zurückgehenden Fähigkeiten anpasse und etwa Diktate abschaffe. „Das halte ich für einen Fehler, auch wenn ich bei Diktaten selbst oft eine Fünf hatte. Mein Beispiel zeigt schließlich auch, dass man es irgendwann mal lernen kann.“

Außerdem müssten die Kindertagesstätten noch stärker auf die Schule vorbereiten.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Schuldenbremse spricht sich die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, für Anpassungen aus. „Man könnte die deutsche Schuldenbremse moderat lockern“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die durch die Schuldenbremse festgelegte Obergrenze für Kredite solle in normalen Zeiten angehoben werden, empfiehlt die Ökonomin. Bisher liegt diese Obergrenze bei einer jährlichen Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Wir meinen, dass es ein Prozentpunkt mehr sein könnte“, sagte die Ökonomin. Das entspräche etwa 40 Milliarden Euro im Jahr.

„Damit hätte man zum einen finanziellen Spielraum für die großen Investitionen, die jetzt nötig sind, etwa für die grüne Transformation oder für die Verkehrsinfrastruktur, zugleich würden nach unserer Berechnung die Schulden im Verhältnis zum BIP mittelfristig immer noch sinken.“ Der große finanzielle Spielraum, über den die Bundesrepublik wegen der niedrigen Staatsschulden verfüge, sei eine der Stärken Deutschlands, so Gopinath. Die Schuldenrisiken seien gering. Die IWF-Managerin räumt ein, dass solche Reformen kurzfristig schwer umzusetzen seien.

„Bis man das erreicht hat, muss man im Haushalt klare Prioritäten setzen“, sagte sie. Vorrang sollten ihr zufolge etwa Ausgaben für die Energiewende haben oder für die Verkehrsinfrastruktur. „Auf der anderen Seite sollten Subventionen für fossile Brennstoffe gestrichen werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitale Buchungssysteme für Arzttermine benachteiligen offenbar gesetzlich versicherte Patienten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), der eine deutschlandweite Befragung zum Thema Online-Buchung von Arztterminen durchgeführt hat, über die „Business Insider“ berichtet.

Konkrete Namen von Plattformen nennt der VZBV nicht. Die Befragung von Verbrauchern kommt aber zu einem klaren Ergebnis: Kassenpatienten werden „bei der Online-Terminvergabe benachteiligt“, so Thomas Moormann, Leiter des Teams Gesundheit und Pflege im VZBV. Für gesetzlich Krankenversicherte seien oft wenig bis gar keine zeitnahen Termine auf den Buchungsplattformen verfügbar, so die Ergebnisse der Befragung. Teilweise werden den Nutzern auch freie Termine angezeigt, die dann aber doch nicht buchbar seien. Wenn man jedoch privat versichert sei, wäre es nicht so schwierig, auch kurzfristig einen Termin beim Arzt auf den Buchungsplattformen zu finden.

Verbraucher berichteten außerdem, dass Termine für Kassenpatienten angeboten werden, die sich später als Selbstzahler oder Privatpatienten-Termine herausstellten. Ärzte nutzten demnach so die Plattformen, um den Anschein zu erwecken, dass es mehr Termine für gesetzlich Versicherte gebe als tatsächlich verfügbar, so die Auswertung des VZBV. Verbraucher würden so bei Terminknappheit dazu verleitet, Selbstzahler-Termine zu buchen, so Moormann. Insgesamt haben 85 Verbraucher den Fragebogen des VZBV ausgefüllt. Einzelne Plattformen, auf denen sich die Vorfälle ereignet haben sollen, nennt der VZBV nicht.

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