Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Priorisierung der Bildungsausgaben im Haushalt und eine Ausweitung der Förderprogramme für sozial benachteiligte Jugendliche gefordert. „Wir müssen Bildung endlich als das wahrnehmen und priorisieren, was es ist: eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Die miserablen Pisa-Ergebnisse und alle vorherigen Studien belegen, dass Deutschland im Bildungsbereich ins Mittelmaß rutscht“, warnte sie. „Wie bei allen wichtigen Zukunftsaufgaben müssen wir massiv investieren, und zwar ganz gezielt da, wo der Bedarf am größten ist“, fügte sie hinzu. Viel zu viele Schüler verließen die Schule ohne Abschluss. „Das Startchancenprogramm der Bundesregierung, das im Herbst starten soll, ist ein guter Ansatz, muss aber wesentlich breiter angelegt werden“, so Esken. Der Deutsche Philologenverband forderte eine Entlastung der Lehrkräfte. „Lehrkräfte müssen umgehend und nachhaltig von unterrichtsfernen Aufgaben entlastet werden – sie sind weder Hilfskräfte in der Verwaltung, Sozialarbeiter noch Reiseverkehrskaufleute“, sagte die Bundesvorsitzende des Verbandes, Susanne Lin-Klitzing, dem RND. Viele der Probleme, die die Pisa-Erhebung aufgezeigt habe, seien hausgemacht. „Die Politik hat es versäumt, Lehrkräfte ausreichend auszubilden und Schulen ausreichend auszustatten. Auch die Sparpolitik in vielen Bundesländern fällt uns jetzt auf die Füße“, so die Verbandschefin.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.125 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.567 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.230 Punkten 0,3 Prozent fester. Weitere Zinserhöhungen der US-Notenbank Federal Reserve sind angesichts am Dienstag veröffentlichter Zahlen des Büros für Arbeitsstatistik weiter unwahrscheinlicher geworden. Demnach hat die US-Wirtschaft im Oktober 150.000 Jobs dazugewonnen – und damit deutlich weniger als erwartet. Zugleich ist die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent gestiegen.

Die Fed könnte das als willkommenes Signal eines sich abkühlenden Arbeitsmarktes sehen. Zugleich muss sie neben dem Ziel der Preisniveaustabilität auch einen hohen Beschäftigungsstand anstreben, weshalb sie darauf bedacht sein dürfte, mögliche unerwünschte Nebenwirkungen ihrer Zinspolitik zu verhindern. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0794 US-Dollar (-0,38 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9265 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.019,65 US-Dollar gezahlt (-0,47 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,13 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,21 US-Dollar, das waren 82 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Ampel-Fraktionen im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung kritisiert. „Man hätte erst die Modellprojekte umsetzen und beobachten sollen, was sich gesundheitspolitisch und kriminalpolitisch ändert“, sagte Fiedler der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Stattdessen wollten aber viele in der Ampel schnelle Ergebnisse, um die im Internet laut rufenden Kiffer zu befriedigen.“ Man habe „das Klientel der Cannabis-Lobby“ bedienen wollen, so der SPD-Politiker. „Wir verantworten aber im Deutschen Bundestag die Regeln für das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland und müssen dabei auch die Sicherheit und Kriminalitätsentwicklungen im Blick haben.“ Es gehe um „fundamentale inhaltliche Probleme mit dem Gesetz“, die er auch schon mehrfach öffentlich vorgetragen habe, so Fiedler.

„Die präsentierte Einigung hat weder irgendetwas mit dem Koalitionsvertrag noch mit dem SPD-Wahlprogramm zu tun.“ Eigentlich sollte das Gesetz eine lizenzierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften und die Legalisierung der gesamten Lieferketten schaffen. Stattdessen stehe nun der Eigenanbau zu Hause im Fokus. „Ein Vorhaben, das ich komplett ablehne. Sie dürfen ja auch keinen Schnaps zu Hause brennen, beim Alkohol gelten zu Recht restriktive Vorgaben“, sagte er.

„Erlaubt wäre es für alle Erwachsenen. Wenn aber nun künftig nur ein Prozent aller deutschen Haushalte Cannabis anbaut und jeder nach aktuellem Stand 50 Gramm zu Hause hat, wären wir bei 20 Tonnen, die unkontrolliert im Markt sind. Der Eigenanbau muss dringend aus dem Gesetz gestrichen werden“, so Fiedler.

Die organisierte Kriminalität werde durch das Gesetz nicht eingedämmt. „Die Mafia wird nicht zum Arbeitsamt gehen oder eine Kfz-Werkstatt aufmachen, sondern den Stoff weiter anbieten – und zwar vor allem Kindern und Jugendlichen, für die Cannabis weiterhin illegal bleibt“, sagte Fiedler. Außerdem bestünde seiner Ansicht nach die Gefahr, dass die Mafia ihr Geschäft mit anderen Stoffen wie Fentanyl und Crack verstärken könnte. „Die Cannabis-Legalisierung würde die organisierte Kriminalität um keinen Cent ärmer machen oder sie schwächen.“

In manchen Bereichen hätte sie sogar Vorteile, so der Innenpolitiker. Denn künftig solle jeder 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum dabeihaben dürfen. „Es ist zwar richtig, Konsumierende nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Aber da circa ein halbes Gramm für einen Joint reicht, wären 25 Gramm etwa 50 Joints.“

Es sei nicht erklärbar, warum man so viel mit sich tragen dürfe, wenn man nur Konsument sei. „Das führt zu einer exzellenten Vertriebssituation für Kleindealer und die organisierte Kriminalität. Die Dealer können dann völlig gefahrlos viel Stoff mit sich rumtragen und dürfen sich nur im Moment der Übergabe nicht erwischen lassen.“ Die SPD-Fraktion werde nun intern in die Beratungen einsteigen.

„Wenn das Gesetz unverändert so bliebe, würde ich mit Nein stimmen. Das ist für mich eine Gewissensentscheidung. Ich kann mit meiner beruflichen Vita keine Entscheidung verantworten, die gegen jede kriminalpolitische Vernunft spricht“, sagte Fiedler, der bis 2021 Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter war.

Foto: Sebastian Fiedler am 01.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Kaiserslautern/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat der 1. FC Kaiserslautern gegen den 1. FC Nürnberg 2:0 gewonnen. Lautern war die etwas aktivere Mannschaft, scheiterte jedoch häufig an der starken Defensive der Franken.

Der Club fand dagegen schlechter ins Spiel. Nur langsam zahlten sich die Bemühungen von Kaiserslautern aus: Richmond Tachie traf in der 75. Minute, Ragnar Ache erhöhte nur drei Minuten später auf 2.0. Im parallel stattfindenden Achtelfinal-Spiel gewann Fortuna Düsseldorf gegen den der 1. FC Magdeburg 2:1. Für Magdeburg traf Baris Atik in der 15. Minute, für Düsseldorf trag Jonas Niemiec in der 87. sowie in der zweiten Minute der Nachspielzeit.

Foto: Linienrichter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU könnte kurz vor einer Einigung auf neue Sanierungsziele für Wohngebäude stehen. Demnach sollen bis 2030 15 bis 20 Prozent und bis 2035 20 bis 25 Prozent des Primärenergieverbrauchs durch die Sanierung von Gebäuden im Vergleich zu 2020 eingespart werden.

Das geht aus dem spanischen Kompromissvorschlag hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Damit könnten auf Hausbesitzer in der EU erhebliche Kosten zukommen. Sie dürften allerdings deutlich geringer ausfallen als ursprünglich erwartet. Für Deutschland bedeutet das eine Vervierfachung des Sanierungsbedarfs.

Die Gebäuderichtlinie (EPBD) befindet sich gerade in den finalen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament. Am Donnerstag soll die letzte Verhandlung im sogenannten Trilog-Verfahren stattfinden. Die exakte Prozentzahl soll allerdings erst in einem technischen Meeting im Januar festgelegt werden. Nach einer Einigung müssen noch EU-Parlament und EU-Rat formal zustimmen.

Dem neuen Kompromiss werden gute Chancen eingeräumt. Auch Deutschland lehnt ihn nicht grundsätzlich ab. Entscheidend sei allerdings, dass die Spanne am unteren Teil des Spektrums festgelegt wird, hieß es.

Foto: Häuser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsverbände haben entsetzt auf die Leistungen im jüngsten Pisa-Test 2022 reagiert. „Die Ergebnisse sind ein neuer Pisa-Schock – und bestätigen zugleich die Erfahrungen vieler Ausbildungsbetriebe“, sagte DIHK-Vize-Chef Achim Dercks dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Der Einbruch lege „die Bildungsmisere, in der sich Deutschland befindet, schonungslos offen“. Unternehmen könnten „nur unzureichend ausgleichen, was in vielen Jahren zuvor nicht gelernt wurde“, so Dercks. Sowohl im Lesen als auch in Mathematik und Naturwissenschaften waren die Ergebnisse die schlechtesten, die die Industrieländerorganisation OECD je für Deutschland ermittelt hat. Nach Einschätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft gefährdet der „katastrophale Einbruch“ der Pisa-Ergebnisse den Technologiestandort Deutschland insgesamt, weil er „mittelfristig die Fachkräftesicherung erschwert“, sagte IW-Bildungsexperte Axel Plünnecke.

Da die Risikogruppe – die, die nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllen – steige, werde es auch noch deutlich schwieriger, die Ausbildungsstellen zu besetzen. Damit „wird auch ein Erfolg der Transformation in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz stark gefährdet“, warnte Plünnecke. IW-Direktor Michael Hüther fordert, dass nun keinesfalls Investitionen in Bildung unter der Haushaltskrise leiden dürften. Hier „darf es aufgrund der Schuldenbremse zu keinen Verzögerungen kommen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Ludger Woeßmann, Bildungsökonom des Ifo-Instituts, nannte Pisa ein Desaster für die Volkswirtschaft, denn „die ökonomische Forschung belegt deutlich, dass diese Kompetenzen die Basis unseres wirtschaftlichen Wohlstands sind“. Die Lernverluste zerstörten die Chancen der Einzelnen auf Beschäftigung und höheres Einkommen „und verringern das Wirtschaftswachstum“. Das Bildungsniveau der Bevölkerung sei „der wohl wichtigste Faktor für langfristiges Wirtschaftswachstum“, so Woeßmann.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Um Straßen sicherer zu machen, wirbt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für eine Anpassung von Sicherheitsbeschränkungen. „Wir wissen seit Jahrzehnten, dass Tempo tödlich ist, aber es gibt noch viel zu tun, um die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit von den enormen Risiken zu überzeugen, die von zu schnellem Fahren ausgehen“, sagte Matts-Ake Belin, Leiter der UN-Dekade für Verkehrssicherheit 2021-2030 bei der WHO, am Dienstag.

„Dies gilt insbesondere für Gebiete mit einer hohen Zahl von Fußgängern, Radfahrern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmer.“ Einem neuen Bericht der Sonderorganisation der Vereinten Nationen zufolge liegt eine sichere Geschwindigkeit auf Straßenabschnitten mit möglichen Zusammenstößen zwischen Autos und ungeschützten Verkehrsteilnehmern bei 30 Kilometern pro Stunde. Auf Abschnitten mit Kreuzungen, an denen es zu seitlichen Zusammenstößen zwischen Autos kommen kann, sollte demnach das Tempo auf 50 km/h begrenzt werden. Sind lediglich frontale Zusammenstöße möglich, empfiehlt die WHO 70 km/h.

Auf Straßen, auf denen sowohl seitliche als auch frontale Zusammenstöße ausgeschlossen sind, liegt eine sichere Höchstgeschwindigkeit bei 100 km/h. Darüber hinaus weist die Weltgesundheitsorganisation auf den Nutzen von baulichen Maßnahmen hin, mit denen die Sicherheit erhöht werden könne: So sei bewiesen, dass Fuß- und Radwege, erhöhte Fußgängerüberwege, Kreisverkehre und verengte Straßenabschnitte die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Jedes Jahr verlieren etwa 1,3 Millionen Menschen ihr Leben durch Verkehrsunfälle. Zwischen 20 und 50 Millionen weitere Menschen erleiden jährlich nicht-tödliche Verletzungen, von denen viele infolge ihrer Verletzung eine Behinderung erhalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Presserat hat Beschwerden zur Verdachtsberichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ über die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger als unbegründet zurückgewiesen. An dem veröffentlichten Verdacht, Aiwanger habe in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfasst, habe „ein erhebliches öffentliches Interesse“ bestanden, teilte das Gremium am Dienstag mit.

Die Vorwürfe hätten „in eklatantem Widerspruch zu Aiwangers Ämtern als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Bayerns“ gestanden. Zwar lag der geschilderte Vorgang bereits 35 Jahre zurück, und Aiwanger war damals noch nicht volljährig, jedoch waren die Vorwürfe nach Ansicht des Presserats so gravierend, dass darüber berichtet werden durfte, ohne seinen Persönlichkeitsschutz zu verletzen. Die Mitglieder des Presserats hätten zwar diskutiert, ob die nur schrittweise Offenlegung des Sachverhalts durch die Redaktion in aufeinanderfolgenden Artikeln die Sorgfaltspflicht des Pressekodex verletzt haben könnte, dieses Vorgehen sei jedoch unter presseethischen Gesichtspunkten jedoch nicht zu beanstanden gewesen, weil der Redaktion von Anfang an hinreichende Anhaltspunkte für den geäußerten Verdacht vorlagen. Auch eine Vorverurteilung habe nicht vorgelegen, da die Vorwürfe korrekt als solche und nicht als Tatsachen bezeichnet wurden, dem Betroffenen ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde und entlastende Stimmen zu Wort kamen, so der Presserat.

Insgesamt waren 18 Beschwerden über die Verdachtsberichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ beim Presserat eingegangen. Die Beschwerdeführer hielten der Redaktion unter anderem „Kampagnenjournalismus“ kurz vor der Landtagswahl in Bayern vor. Die im Presserats behandelten Beschwerden betrafen die Artikel „Aiwanger soll als Schüler antisemitisches Flugblatt verfasst haben“, „Das Auschwitz-Pamphlet“ sowie „Lügen, Schweigen, Abtauchen“ und „Söders Dilemma“ in der „Süddeutschen Zeitung“ bzw. auf „sueddeutsche.de“ und waren zwischen dem 25. und 28. August 2023 erschienen. Am Ende sagte Aiwangers Bruder, das Flugblatt verfasst zu haben, und tatsächlich legten die Freien Wähler nach den ursprünglichen SZ-Veröffentlichungen Ende August in den Umfragen sogar zu: von vorher 12 bis 14 auf danach 15 bis 17 Prozent.

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober kamen sie auf 15,8 Prozent und waren damit neben der AfD großer Gewinner der Wahl mit einem Plus von über vier Prozent.

Foto: Hubert Aiwanger am Abend der Bayerischen Landtagswahl 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren sie einen Punkt und kommen auf 14 Prozent.

Die AfD gewinnt unterdessen einen Punkt hinzu und erreicht 22 Prozent. Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent stärkste Partei. Auch die Werte für die SPD (14 Prozent), FDP (5 Prozent), Linke (4 Prozent) und die sonstigen Parteien (11 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Eine Mehrheit von 79 Prozent der Bundesbürger ist laut Umfrage der Meinung, dass die Union im Bundestag versuchen sollte, zusammen mit der Bundesregierung eine Lösung für die aktuelle Haushaltskrise zu finden.

Das meinen auch 87 Prozent der Unionsanhänger. Nur 16 Prozent der Bundesbürger sind der Auffassung, die Union solle die Lösung allein der Bundesregierung überlassen. Bei der Kanzlerpräferenz liegt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor CDU-Chef Friedrich Merz: In einer hypothetischen Direktwahl des Bundeskanzlers bei der Alternative Scholz oder Merz würden sich etwas mehr Bundesbürger für den SPD-Politiker (36 Prozent) als für den CDU-Vorsitzenden (32 Prozent) entscheiden. 32 Prozent würden sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden.

Bei den Männern liegt Merz leicht (mit 37 zu 32 Prozent) vor Scholz, bei den Frauen liegt Scholz (mit 40 zu 27 Prozent) deutlich vor Merz. Bei den Unter-30-Jährigen würden sich nur 15 Prozent für Merz und 45 Prozent für Scholz entscheiden. Nur eine Minderheit von 23 Prozent traut Scholz zu, dass er das bei vielen Bürgern verlorene Vertrauen in die Bundesregierung wieder zurückgewinnen kann. Drei Viertel (74 Prozent) trauen ihm das nicht zu.

Selbst unter den Anhängern der drei Regierungsparteien glaubt jeweils eine Mehrheit nicht (SPD 51 Prozent; Grünen 54 Prozent; FDP 68 Prozent), dass es Scholz gelingen wird, verlorenes Vertrauen in die Bundesregierung zurückzugewinnen. Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 28. November bis 4. Dezember erhoben. Datenbasis: 2.501 Befragte. Für die restlichen Daten wurden am 1. und 4. Dezember 1.001 Personen befragt.

Foto: Grünen-Voristzende Ricarda Lang und Omid Nouripour (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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