Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) im Grundsatz geeinigt.

Abgeordnete, die sich „grob unparlamentarisch“ verhalten, sollen künftig 1.000 Euro Strafe zahlen. Im Wiederholungsfall werden sogar 2.000 Euro fällig. Das Geld solle direkt von den knapp 10.400 Euro einbehalten werden, die monatlich als Diäten an die Politiker fließen. „Die steigende Zahl der Rügen und Ordnungsrufe zeigt: Es gibt Abgeordnete, die mit Absicht provozieren, Hass und Hetze in die Debatten tragen und dem Erscheinungsbild des Landtags schaden. Für mich ist die Herabwürdigung unseres Parlaments nicht mehr hinnehmbar“, sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU), der die Einführung des Ordnungsgeldes vorangetrieben hatte, der WAZ. Bislang können Beleidigungen, Störaktionen oder „unparlamentarische“ Zwischenrufe während der Plenarsitzungen nur mit einer Rüge, einem formellen Ordnungsruf oder gar dem Ausschluss geahndet werden.

Mit dem neuen Ordnungsgeld soll der Strafkatalog nun wirksam erweitert werden. Der NRW-Landtag orientiert sich dabei am Bundestag, der pöbelnde Politiker schon länger zur Kasse bittet. Nach dem Einzug der AfD in das Düsseldorfer Parlament ist das Klima spürbar rauer geworden: In der noch jungen aktuellen Wahlperiode (seit Sommer 2022) hat das Landtagspräsidium bereits 47 Rügen und Ordnungsrufe ausgesprochen – mehr als doppelt so viele wie in der gesamten vorletzten Legislatur (2012 bis 2017).

„Die bisher ausgesprochenen Rügen und Ordnungsrufe werden von einigen als Trophäen gesehen. Deswegen braucht der Landtag eine Sanktion, die am Geldbeutel ansetzt und damit wirklich spürbar ist“, sagte Kuper. Das neue Ordnungsgeld soll Teil einer umfassend reformierten Geschäftsordnung des Landtags werden, die zwischen den Fraktionen noch nicht ausverhandelt ist. An diesem Dienstag sind weitere Gespräche angesetzt.

Ein Parlamentsbeschluss ist vor Weihnachten geplant. Schwarz-Grün soll mit SPD und FDP beim Strafenkatalog aber in jedem Fall gemeinsam klare Kante zeigen. „Das Ordnungsgeld ist ein wirksames Instrument, um die Disziplin und den respektvollen Umgang im Parlament aufrechtzuerhalten“, sagte Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, der WAZ. Auch Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen signalisierte auf Anfrage Zustimmung: „Wir können uns Änderungen analog zu den Regelungen des Bundestags gut vorstellen.“ Aus der CDU hieß es: „Uns Demokraten eint, den Parlamentsbetrieb vor einer zunehmenden Anzahl an Provokationen und unparlamentarischen Verhaltensweisen vor allem durch die AfD zu schützen.“

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Brasiliens Präsident Lula da Silva und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben ihre Absicht bekräftigt, am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der Europäischen Union festzuhalten. „Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen nun finalisiert wird“, sagte Scholz am Montag in Berlin im Rahmen der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen.

Nach Ansicht von Lula wäre es „unvernünftig“, nach all der Zeit nicht an dem Vorhaben festzuhalten. Auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron werde man diesbezüglich noch umstimmen können. „Ich bin ein heißblütiger Mensch, ich gebe nicht auf“, so der Präsident Brasiliens. Die Situation im Nahen Osten stand ebenfalls auf der Tagesordnung: Man müsse sich weiter für den Frieden einsetzen, so Lula.

Die Zivilbevölkerung in Gaza zahle aktuell den Preis für die grauenhaften Taten der Hamas. Kritik äußerte Brasiliens Präsident an der Rolle der Vereinten Nationen: Besonders die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates würden ihrer Verantwortung, für Frieden zu sorgen, in keiner Weise gerecht. „Man kann nur über Frieden diskutieren, wenn man sich an den Verhandlungstisch setzt“, so Lula. Der einzige Weg, Frieden zu schaffen, sei eine Zweistaatenlösung.

Er habe jedoch den Eindruck, dass man von einer solchen Lösung weit entfernt sei. Er bedaure die anhaltende Gewalt in der Region zutiefst. „Die Probleme werden dann gelöst sein, wenn die UN ihre Mechanismen ändert“, so Lula. Dafür sei eine Reform der Organisation unausweichlich.

Bundeskanzler Scholz stimmte der Reformbedürftigkeit der Vereinten Nationen zu: „Wir brauchen eine Reform der internationalen Institutionen.“ Gemeinsam habe man dies im Rahmen der G4 schon lange gefordert. Besonders die Länder des globalen Südens seien unterrepräsentiert, so der SPD-Politiker. Einig seien sich Deutschland und Brasilien zudem in der Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

„Es kann nicht akzeptiert werden, dass ein Land sein Nachbarland überfallt, um sich einen Teil des Territoriums oder das ganze Territorium anzueignen“, so Scholz. Die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen fanden am Montag zum ersten Mal seit acht Jahren statt. Bei dem Treffen, an dem neben Scholz und Lula auch mehrere Minister teilnahmen, standen zahlreiche bilaterale, wirtschafts- und finanzpolitische Themen auf der Tagesordnung. Dabei wurden auch mehrere Vereinbarungen unterzeichnet, unter anderem zur Wiederaufforstung von Regenwäldern.

Foto: Lula und Scholz am 04.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes zurückgewiesen. Die Anpassung der Regelsätze werde stattfinden, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin.

„Das ist nicht nur ein Gebot der moralischen Vernunft, sondern auch ein Gebot unserer Verfassung. Es ist deshalb nicht verantwortlich, diesen Menschen die Anpassung zu verweigern, wie das einige konservative Politiker in Deutschland fordern.“ Wolle man Kosten beim Bürgergeld sparen, sei der beste Weg, Menschen in Arbeit zu bringen, so der Minister. Diesen verfolge die Bundesregierung konsequent, beispielsweise durch den „Jobturbo“.

„Aber wir lassen nicht Menschen im Stich, die nach unserer Verfassung als Sozialstaat, auf Hilfe angewiesen sind. Und dabei bleibt es auch.“ Das Ziel müsse bleiben, Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. „Aber das Existenzminimum willkürlich runterzurechnen, das verbietet unsere Verfassung und das ist das klare Urteil auch des Bundesverfassungsgerichts.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Ampelkoalition am Sonntag aufgrund der angespannten Haushaltslage aufgefordert, auf die geplante Erhöhung des Bürgergeldes zu verzichten.

Foto: Hubertus Heil (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund, mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen, ein falsches Signal, sagte er dem Sender Phoenix.

Der FDP-Politiker fügte hinzu, dass „circa 84 Prozent der Investitionen in Deutschland von privater Seite kommen und nicht von staatlicher“. Deshalb solle der Staat seine „Grunddinge“ machen und weiterhin in Infrastruktur investieren, „aber er muss ansonsten Wirtschaft und dem einzelnen Bürger die Möglichkeit geben, da zu investieren, wo er kann – und da sind Steuererhöhungen Gift“. Auch beim Thema Bürgergeld sieht der FDP-Haushaltsexperte die Notwendigkeit, genau hinzuschauen und zu debattieren, ob eine Erhöhung von zehn Prozent überhaupt erforderlich sei. Einerseits müsse man die Sozialstaatsverpflichtung erfüllen, andererseits müsse überprüft werden, ob die mathematischen Ansätze bei kurzfristig hoher Inflation die Richtigen seien.

Zentral müsse deshalb geklärt werden, welche Aufgabe das Bürgergeld erfüllen soll. „Ist es die Aufgabe an der Stelle, jeden letztlich gleich mit finanziellen Mitteln zu versorgen oder müssen wir doch stark differenzieren?“, so Fricke. Das Bürgergeld sei in seiner Höhe Basis für andere staatlichen Leistungen, weshalb „ein vernünftiger Mittelweg gefunden werden“ müsse.

Foto: Otto Fricke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte „Fehlanreize“, durch die der Staat zu wenig investiere, heißt es in der Analyse, die federführend vom Beiratsvorsitzenden Eckhard Janeba erarbeitet wurde und über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Demnach sei eine Neuausrichtung der Finanzpolitik nötig. Der unabhängige Beirat schlägt eine „Goldene Regel Plus“ vor: Für staatliche Konsumausgaben wie Sozialtransfers gilt weiter die Schuldenbremse. Nettoinvestitionen hingegen könnten beliebig durch Schulden finanziert werden. Zu den Nettoinvestitionen zählen alle Investitionen, die erstmalig vorgenommen werden.

Dadurch würden „Verzerrungen“ der Politik zulasten der jüngeren Generationen beseitigt. Größter Kritikpunkt an Vorschlägen dieser Art war bislang die schwierige Abgrenzung zwischen Konsumausgaben und Investitionen: Der Beirat schlägt vor, dass das Wesen der geplanten Ausgaben von einem Expertengremium oder dem Bundesrechnungshof überprüft werden. Außerdem bringen die 38 Ökonomen und Juristen „Investitionsfördergesellschaften“ ins Spiel, die parallel oder anstatt der goldenen Regel eingeführt werden könnte. Der Staat würde verpflichtet, den Gesellschaften jährlich einen festen Betrag zuzuweisen.

Die Gesellschaften reichen dieses Geld ausschließlich für Investitionen beispielsweise an Kommunen weiter. „Die Verstetigung der Zuweisungen schafft Planungssicherheit“, heißt es im Gutachten. Deutliche Worte findet der Beirat für die bisherige Finanzpolitik der Bundesregierung, die für Investitionen vor allem auf schuldenfinanzierte Sondervermögen gesetzt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis kürzlich gestoppt.

Der Beirat schreibt, diese Politik sei „nicht nachaltig“ gewesen, es handle sich bloß um einen Versuch, die tatsächlichen finanziellen Bedarfe „zu verschleiern“.

Foto: Robert Habeck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Fortsetzung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mahnt die Bundesregierung Israel dazu, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen. Das Ende der Feuerpause am Freitag sei sowohl für die Geiseln, die sich noch in den Händen der Hamas befinden, als auch für die Menschen in Gaza ein „herber Rückschlag“ gewesen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.

Die Sicherheitslage in Gaza sei schon seit einiger Zeit äußerst prekär, aber jetzt hätten sich die Kämpfe auch auf den gesamten Gazastreifen ausgeweitet, „also auch dorthin, wo die Menschen Aufforderung Israels Schutz gesucht haben“, so der Sprecher. Die Ausweitung des Einsatzes auf den Süden erhöhe nochmal das Risiko, dass Zivilisten bei der Militäroperation zu Schaden kommen. „Daher ist es uns besonders wichtig, dass Israels Vorgehen diesem Umstand Rechnung trägt und ziviles Leid vermeidet“, so der Sprecher. Man erwarte von Israel, dass Zivilisten nicht nur zum Verlassen von Gefahrengebieten aufgefordert würden, sondern dass „diese auch tatsächlich und faktisch in der Lage sind, an anderer Stelle sichere Unterkunft zu finden“.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag leicht im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.420 Punkten berechnet.

Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen Qiagen, Zalando und Fresenius. Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei MTU, Siemens Healthineers und BMW. „Die Marktteilnehmer fokussieren sich zum Wochenstart auf die Aktien von Technologieunternehmen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Auf der Verliererseite befänden sich hauptsächlich die Vertreter der zyklischen Branchen, wie zum Beispiel Automotive- und Chemieunternehmen.

„Der Gesamtmarkt zeigt sich insgesamt zunehmend schwerfälliger und es ist eine klare Ermüdung zu erkennen“, so Lipkow. Der Dax habe in den letzten Handelstag eine „fulminante Rallye“ vollzogen, ohne wesentliche Konsolidierung oder größere Kurskorrekturen. „Es sollte somit nicht ausgeschlossen werden, dass der Dax im weiteren Verlauf erst noch einmal Anlauf nimmt, bevor der Sprung über das Allzeithöchstkursniveau gewagt wird“, fügte der Marktexperte hinzu. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag kaum verändert.

Ein Euro kostete 1,0878 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9193 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 77,98 US-Dollar; das waren 90 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag am Pariser Eiffelturm, bei dem ein deutsch-philippinischer Tourist ums Leben kam, hat die deutsche Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher des Generalbundesanwalts in Karlsruhe dem „Spiegel“.

Gegen den Tatverdächtigen, einen 26-jährigen französischen Islamisten, werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord ermittelt. Die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ergebe sich aus der Tatsache, dass das Terroropfer die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Das Verfahren laufe parallel zu den Ermittlungen der französischen Behörden. Am Samstagabend hatte ein Islamist unweit des Eiffelturms einen deutschen Touristen mit einem Messer getötet.

Zwei weitere Menschen wurden verletzt, einer davon mit einem Hammer.

Foto: Eiffelturm (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Jena (dts Nachrichtenagentur) – Jenoptik-Chef Stefan Traeger sorgt sich vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im kommenden Jahr um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. „Die AfD ist nicht meine Partei“, sagte Traeger dem „Spiegel“.

„Ich kann und will auch niemandem vorschreiben, wie er oder sie wählen soll. Wir wollen den Menschen aber sagen: Überlegt Euch, was wir brauchen, um erfolgreich zu sein hier in Thüringen und welche Partei Offenheit reflektiert.“ Traeger fürchtet unter anderem, künftig nicht mehr genügend gutes Personal in Sachsen und Thüringen zu finden. „Wir brauchen keine Rahmenbedingungen, die uns das Leben schwerer machen“, so der gebürtige Thüringer.

„Wenn Innovationskraft verloren geht, weil wir nicht mehr die richtigen Mitarbeiter gewinnen können, würden wir das nicht kurzfristig in Umsatz und Gewinn messen können, aber langfristig sehr wohl.“ Es sei „ganz einfach so, dass es nicht noch schwieriger werden darf, gute Leute nach Thüringen oder Sachsen zu holen“, so Traeger weiter. „Das können wir uns nicht erlauben. Wenn wir irgendwann nicht mehr unsere Produkte liefern können, weil wir nicht mehr innovativ genug sind, kann die Welt keine Chips mehr bauen.“

Im Ausland werde er mittlerweile öfter auf Thüringen angesprochen, sagte der Konzernchef. „Meine Gesprächspartner fragen mich dann: Können wir uns auf Euch verlassen, bleibt Ihr attraktiv für Mitarbeiter?“

Foto: AfD-Wahlplakat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.420 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Siemens Energy und Vonovia, die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Sartorius, Merck und Münchener Rück. „Die Allzeithochs sind in Reichweite“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Und das gilt für Indizes wie den Dax und den Nasdaq 100 gleichermaßen.“ Aus technischer Sicht sei der Dax nach fünf positiven Wochen in Serie allerdings „massiv überkauft“, so Altmann.

„Beim Relative-Stärke-Index gelten Werte oberhalb von 70 als überkauft. Aktuell steht der Dax bei 80.“ Einen Wert von 80 habe der Index letztmals im November des vergangenen Jahres erreicht. „Auf den starken November folgte dann ein negativer Dezember.“

Die Luft für den Dax werde also deutlich dünner, sagte der Marktexperte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0871 US-Dollar (-0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9199 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,23 US-Dollar; das waren 65 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts