Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit dem scheidenden argentinischen Präsidenten Alberto Fernández telefoniert. Sie hätten sich über bilaterale und multilaterale Themen ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Insbesondere sei es um das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten gegangen, fügte Hebestreit hinzu. Eigentlich war geplant, dass die EU und die Mercosur-Staaten ihr Handelsabkommen im Dezember beschließen, durch die Wahl des selbst erklärten „Anarchokapitalisten“ Javier Milei zum künftigen Präsidenten Argentiniens ist dieser Termin aber wohl nicht mehr zu halten. Milei, der sein Amt am 10. Dezember antritt, hatte das Freihandelsabkommen in der Vergangenheit kritisiert. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass er den Abschluss des Abkommens verhindert wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union. „Mich erschreckt, wie die Union über die Menschen spricht, die auf Unterstützung angewiesen sind“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es ein menschenwürdiges Existenzminimum in Deutschland braucht. Das ist das Bürgergeld. Entgegen der konservativen Angriffe auf unseren Sozialstaat steht fest: Arbeit lohnt sich“, so Mast. Das Bürgergeld sei kein „Blankoscheck, der vom Himmel fällt“.

Es sei „schäbig“ von der Union, das Sozialstaatsversprechen „durch populistische Debatten infrage zu stellen“. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, verteidigte die geplante Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent zum ersten Januar unterdessen gegen die Kritik aus Union und FDP: „Die Inflation bei Lebensmitteln lag in den letzten Monaten teils bei über 20 Prozent. Das Bürgergeld garantiert das Existenzminimum, gerade auch in so schwierigen Situationen. So hat es das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen vorgegeben.“

Dagegen forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, die vom Bundeskabinett verabschiedete Erhöhung zu stoppen: „Die für den 1. Januar 2024 beschlossene Bürgergelderhöhung sollte zunächst angehalten werden. Anschließend steht eine grundlegende Überarbeitung des Konzepts dieser Sozialleistung an“, forderte Middelberg. Hauptziel einer solchen Bürgergeld-Reform müsse es sein, „die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung massiv zu erhöhen“. Die AfD-Bundestagsfraktion schlug vor, die geplante Erhöhung zu reduzieren: „Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent lehnen wir ab“, so der sozialpolitische Sprecher der AfD, René Springer.

„Stattdessen schlagen wir vor, dass sich das Bürgergeld entlang der Erhöhung des Mindestlohns orientiert. Der steigt ab Januar um 3,4 Prozent. So bleibt das Lohnabstandsgebot zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern besser gewahrt.“ Springer forderte zudem, dass das Bürgergeld künftig nur noch an „deutsche Staatsbürger“ ausgezahlt werden solle.

„Ausländer sollten darauf grundsätzlich keinen Anspruch haben.“

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, warnt die Bundesregierung davor, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nachzulassen. „Die militärische Unterstützung darf nicht zur Disposition stehen, weil die Lage in der Ukraine deutlich dramatischer ist, als das bei uns wahrgenommen wird“, sagte Hofreiter der „Welt“ (Montagsausgabe).

Die Ukraine habe den Krieg nicht verloren, aber man müsse mehr tun. „Putin hat Oberwasser. Mit chinesischer Unterstützung läuft die russische Kriegswirtschaft seit Anfang des Jahres sehr intensiv. Die Waffenproduktion in Russland steigt ständig. Und in den umliegenden Ländern gibt es große Sorgen, dass Putin weitere Staaten attackieren könnte.“

Im Krieg zählten nicht nur Kampfmoral, sondern vor allem Waffensysteme: „Die Ukraine braucht mehr Munition, sie braucht Taurus-Marschflugkörper, Kampfflugzeuge, sie braucht größere Unterstützung bei der elektronischen Kriegsführung“, sagte Hofreiter. „Geschieht das nicht, droht ein jahrelanger Abnutzungskrieg.“ Westlichen Staaten, auch der deutschen Regierung, machte Hofreiter schwere Vorwürfe: Hätte man mehr Gepard-Panzer geliefert, könnte die Ukraine etwa russische Kamikazedrohnen besser bekämpfen.

„Dass die ukrainische Offensive nicht so funktioniert hat, wie man sich das vorgestellt hat, lag schlichtweg daran, dass insbesondere das schwere Gerät, also Kampfpanzer, erst geliefert worden sind, als es der russischen Armee gelungen ist, die Front zu verminen“, führte er weiter aus. Die Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen habe sich bitter gerächt. „Auch der Bundeskanzler trägt hier Verantwortung“, sagte Hofreiter mit direktem Bezug auf Olaf Scholz (SPD). „Das Motto im Kanzleramt war leider: Too little, too late – zu wenig, zu spät“, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete.

„Offenbar wurde da auf eine Stimmung in der Bevölkerung Rücksicht genommen, sich nicht zu sehr einzumischen. Aber die Probleme verschwinden nicht, wenn man sie ignoriert“. Mit Blick auf die Haushaltskrise sagte Hofreiter: „Die Idee, man könne in dieser Lage hier die Schuldenbremse aufrechterhalten, ist doch Traumtänzerei.“ Man habe es mit einem Russland zu tun, das voll in die Kriegswirtschaft eingestiegen sei, mit einem China, das extrem aggressiv agiere und Taiwan bedrohe.

„Wir werden dem etwas entgegensetzen müssen, auch in der Rüstungsproduktion, das ist leider so“, sagte Hofreiter. „Die Abschaffung der Schuldenbremse ist deshalb schon aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig.“ Skeptikern empfehle er eine Reise ins Baltikum: „Die Menschen dort haben einfach richtig Angst, dass Putin in der Ukraine nicht Halt macht.“ In Georgien und Armenien sei die Stimmung nicht anders.

„In den Regionen um Russland herum sind die Sorgen riesig. Wir haben als wirtschaftlich stärkstes Land Europas noch nicht wirklich begriffen, dass die Stunde geschlagen hat.“ Er rate jedenfalls dazu, sich auf Eventualitäten vorzubereiten. Wenn man jetzt richtige Entscheidungen treffe, „können wir Putins Imperialismus abwehren. Aber diese Entscheidungen müssen halt jetzt getroffen werden.“

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund massiver Einsparungen im Bundeshaushalt 2024, fordert die FDP-Fraktion eine schnellere Arbeitsintegration ukrainischer Flüchtlinge und stellt das Finanzierungssystem von Sozialleistungen in die zweite Reihe. „Am Ende ist es nicht entscheidend, ob das Geld für ukrainische Geflüchtete aus dem einen oder anderen System kommt, sondern dass Geflüchtete hier schnell eine Arbeit finden“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Pascal Kober, der „Mediengruppe Bayern“ (Montagsausgaben).

In der Regel erhielten Geflüchtete Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: „Die ukrainischen Geflüchteten bilden eine Ausnahme, da sie kein Asylverfahren durchlaufen, sondern aufgrund der sogenannten EU-Massenzustromrichtlinie Schutz erhalten.“ Seit Juni 2022 werden ukrainische Flüchtlinge nach der Ankunft in Deutschland als Empfänger von Bürgergeld behandelt. Sie erhalten, anders als andere Geflüchtete aus anderen Ländern, die höhere Sozialleistung des Bürgergelds ohne ein abgeschlossenes Asylverfahren. Die Bundesrepublik Deutschland zahlt rund 700.000 Ukrainern im Land Bürgergeld aus.

Das Bundesfinanzministerium geht von bis zu sechs Milliarden Euro Kosten dafür aus. Angesichts niedriger Erwerbszahlen bei ukrainischen Geflüchteten in Deutschland sieht Kober nun die Notwendigkeit, zu handeln: „Bei der beruflichen Integration von Geflüchteten haben wir Nachholbedarf.“ Die nun endlich engmaschigere Betreuung durch die Jobcenter, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt hat, sei daher richtig. „Die Absenkung der sprachlichen Anforderungen für den Arbeitsmarkt ist in dieser Hinsicht ebenfalls sinnvoll. Zusätzlich sollten Sprachkurse auch berufsbegleitend gemacht werden können“, so Kober.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der hohen Arbeitslosenquote ukrainischer Geflüchteter und der Auszahlung von Bürgergeld: „Neben bürokratischen Hürden ist es vor allem auch die sofortige Auszahlung des Bürgergeldes, die eine bessere Arbeitsmarktintegration verhindert.“ Er nennt die niedrigen Erwerbszahlen von ukrainischen Geflüchteten eine „Schieflage“. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, sei viel zu niedrig, sagte Frei den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Daher sei es richtig, dass es zügig zu einem erneuten Rechtskreiswechsel käme und zunächst statt des Bürgergeldes die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgezahlt würden. „Dies würde natürlich auch die öffentlichen Haushalte entlasten.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach dem tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris vor der Gefahr weiterer Anschläge. „Der islamistische Messerangriff auf einen jungen Mann am Pariser Eiffelturm ist ein abscheuliches Verbrechen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des Getöteten, ebenso wie bei den weiteren Verletzten dieser schrecklichen Tat.“ Deutschland kämpfe Seite an Seite mit Frankreich gegen den islamistischen Terror, die Sicherheitsbehörden beider Länder arbeiteten eng zusammen. Faeser ergänzte: „Diese brutale Gewalttat zeigt, wie akut und wie ernst die Gefahr durch islamistischen Terror ist. Der Krieg in Gaza nach dem Terror der Hamas verschärft die Bedrohungslage.“

Im dschihadistischen Spektrum seien verstärkt Aufrufe zu Attentaten zu sehen. „Die Gefahr weiterer Emotionalisierung und Radikalisierung von islamistischen Gewalttätern ist hoch.“ Es habe gerade jetzt höchste Bedeutung, islamistische Gefährder genau im Blick zu behalten und weitere Radikalisierungsprozesse zu verhindern. „Deshalb gehen wir so stark gegen islamistische Terrorpropaganda vor, die Hass und Gewalt befeuern soll.“

In Paris war am Samstagabend ein deutscher Tourist unweit des Eiffelturms mit einem Messer getötet worden, zwei weitere Menschen erlitten Verletzungen. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter fest. Nach Angaben der französischen Regierung ist er den Behörden als radikaler Islamist und wegen erheblicher psychischer Störungen bekannt.

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der SPD sprechen sich auch die Grünen für einen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 noch in diesem Jahr aus. „Eine politische Einigung über den Haushalt 2024 muss nun so schnell wie möglich gefunden werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Man wolle Planungssicherheit und Verlässlichkeit schaffen. „Wenn möglich, halten wir einen Abschluss der Haushaltsberatungen noch in diesem Jahr für sinnvoll“, sagte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: „Kürzungen beim Thema Soziales halten wir für falsch.“ Sie würden den sozialen Zusammenhalt im Land gefährden, so Dröge.

Foto: Katharina Dröge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. „Es kann doch nicht sein, dass wir 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen.“ Die Partei stelle die entsprechenden Verfassungsgerichtsurteile zum menschenwürdigen Existenzminimum „nicht in Abrede“, sagte Linnemann weiter, man sei aber bereits im Gespräch mit Verfassungsrechtlern darüber, die solch verschärfte Sanktionen „gerade bei Jüngeren für möglich halten“. Die CDU, die am 11. Dezember den Entwurf eines 70-seitigen neuen Grundsatzprogramms vorstellen will, verspricht sich davon eine „neue Akzeptanz“ des Sozialsystems, wenn man gleichzeitig schaue, „wer mehr Unterstützung als heute braucht“. Als Beispiel dafür nannte Linnemann chronisch Kranke.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will nach der nächsten Bundestagswahl die Arbeitsweise der öffentlichen Hand grundlegend modernisieren. „Wir müssen eine Staatsreform auf den Weg bringen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Wir erarbeiten gerade in einer Arbeitsgruppe einen Plan dafür, den wir bei Regierungsbeginn aus der Schublade holen werden. Wir müssen und werden die verkrusteten Strukturen in Deutschland aufbrechen“, sagte er. Er wolle „nicht, dass es einfach so weitergeht, wenn die Union in die Regierung kommt“, sagte Linnemann. „Sonst verlieren zu viele Menschen das Vertrauen in die Politik.“

Als Beispiel nannte er, dass im Falle eines Cyberangriffs auf die Flughäfen in Berlin, Frankfurt am Main und München drei Länderbehörden zuständig wären. Die CDU bekenne sich weiter zum Föderalismus, doch müsse man dafür sorgen, „dass die verschiedenen Ebenen effektiv miteinander arbeiten“. Die Ministerien arbeiteten „doch zum Teil noch wie im 19. Jahrhundert“, sagte Linnemann. So könne man etwa auch die Zahl der mehr als 40 Regierungsbeauftragten „mindestens halbieren“ oder diese Posten streichen: „Warum sind wir nicht mutig und sagen: alle.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken rechnet damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. „Wir sind entschlossen und auch zuversichtlich, den Haushalt für 2024 im alten Jahr abzuschließen“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die Menschen in Deutschland, auf deren Schultern sich die Krisen stapeln, haben ihre Weihnachtsruhe verdient und brauchen Klarheit, wie es weitergeht.“ Das werde aber nur gelingen, wenn alle Koalitionspartner die Realität anerkennen und jetzt aufeinander zugehen würden, mahnte die SPD-Chefin an. „Wir werden Einsparpotenziale finden, aber hier sollten wir die starken Schultern in den Blick nehmen und nicht Rentner, Kinder oder Erwerbslose“, sagte sie. Zugleich deutete sie an, keine Einschnitte bei den Plänen zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft zu akzeptieren.

„Wir werden unseren Weg zur Klimaneutralität weitergehen und werden die Menschen und die Wirtschaft dabei nicht alleine lassen“, so Esken. „Zur Realität gehört nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, dass wir die fortdauernde Krise und ihre Folgen nicht dadurch bewältigen, dass wir sie im Haushalt 2024 ignorieren“, so die SPD-Chefin.

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