Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe gewarnt. „Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Entwicklungszusammenarbeit ist kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse.“ Sie könne es „menschlich verstehen, wenn man sich angesichts der vielen globalen Krisen lieber zurückziehen möchte ins eigene Schneckenhaus“, fügte die Entwicklungsministerin hinzu. „Aber das wäre für ein starkes Industrieland wie Deutschland der eindeutig falsche Weg. Die Probleme würden dann trotzdem zu uns kommen, weil man sie nur global lösen kann.“

Deutschlands Wohlstand hänge von der Zusammenarbeit mit Partnern auf der Welt ab. Zuvor hatte Lindner im FUNKE-Interview konkretisiert, in welchen Bereichen er Einsparungen für möglich hält, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. Dabei nannte er Soziales und internationale Finanzhilfen. Deutschland liege bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimaschutz-Finanzierung vorne, sagte Lindner.

„Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren.“ Schulze entgegnete, es sei gut investiertes Geld, wenn die Bundesregierung mit deutschem Geld den weltweiten Klimaschutz voranbringe. „Nicht zu investieren, wäre viel teurer – auch für uns in Deutschland. Ein ungebremster Klimawandel würde auch bei uns enorme Schäden anrichten“, sagte sie.

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Dubai hatten Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate überraschend zugesagt, jeweils 100 Millionen US-Dollar (umgerechnet etwa 92 Millionen Euro) für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten zur Verfügung zu stellen. Schulze verteidigte die Entscheidung. „Gerade weil die Haushaltslage in vielen Geberländern so angespannt ist, war meine gemeinsame Ankündigung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten so wichtig“, sagte sie.

„Damit steigt die weltweite Erwartungshaltung an andere Schwellenländer wie China, ebenfalls in den Fonds einzuzahlen.“

Foto: Svenja Schulze und Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn ist so unpünktlich wie seit acht Jahren nicht mehr. Im November war jeder zweite Zug im Fernverkehr zu spät.

„Im November haben 52 Prozent der ICE- und IC-Züge ihr Ziel pünktlich erreicht“, sagte ein Bahn-Sprecher laut Bericht der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Dabei wurden rund 75 Prozent der Fernverkehrszüge auf ihrer Fahrt durch mindestens eine Baustelle ausgebremst. Aufgrund des massiven Sanierungsstaus hat die DB das Bauvolumen im laufenden Jahr erheblich ausweiten müssen.“ Grund für die schlechtesten Pünktlichkeitswerte der Bahn im Fernverkehr seit acht Jahren sei laut Bahn vor allem das „kurzfristige Baugeschehen“, das im Jahresvergleich deutlich zugenommen habe. Im November 2023 habe sich die Zahl der Baustellen gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent erhöht. Die Pünktlichkeit ist im Vergleich zum November 2022 um 9 Prozentpunkte zurückgegangen. Im Januar 2023 lagen die Pünktlichkeitswerte noch bei 73,2 Prozent, sanken dann bis zur Jahresmitte auf 63,5 Prozent und im November auf den aktuellen Tiefpunkt ab. Ein DB-Sprecher: „Die Pünktlichkeit entspricht nicht unseren eigenen Ansprüchen und wird auch nicht den Leistungen gerecht, die unsere Fahrgäste zurecht von uns erwarten.“

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung ihrer Bundestagsfraktion rutscht die Linkspartei in der von Insa gemessenen Wählergunst auf drei Prozent ab. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verschlechtert sich die Linke in dieser Woche um einen Prozentpunkt, würde mit 3 Prozent den Einzug in den Bundestag klar verfehlen und ist nun auf Augenhöhe mit den Freien Wählern.

Die Kanzlerpartei SPD bleibt stabil bei 16 Prozent, die FDP stabil bei 6 Prozent. Die Grünen können einen Punkt zulegen und kommen nun auf 13 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 30 Prozent (+/- 0). Die AfD kommt auf 22 Prozent (+/- 0). Die sonstigen Parteien, also ohne Linke und Freie Wähler, könnten 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 27. November bis zum 1. Dezember 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: Janine Wissler und Martin Schirdewan beim Parteitag im November, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine sofortige Verschiebung der geplanten Erhöhung. „Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen“, sagte Söder dem „Stern“.

„Die Leistung muss getrennt werden von Flucht und Asyl. Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen. Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht.“

Schon vor der Einführung des Bürgergelds hätten die unionsgeführten Länder über den Bundesrat interveniert, betonte Söder. „Wir haben damals Verbesserungen erreicht, zum Beispiel bei der Frage der Sanktionen. Aber das Bürgergeld hat den Praxistest nicht bestanden. Das Gesamtniveau ist zu hoch. Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb brauchen wir Änderungen.“

Söder sagte weiter: „Das teure Bürgergeld setzt völlig falsche Anreize. So wird das nicht funktionieren.“

Söder forderte zudem einen Stopp von Bürgergeld-Zahlungen an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge. „Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern“, sagte der CSU-Politiker. „Und für alle anderen, die neu zu uns kommen, sollte es Sozialleistungen erst nach fünf Jahren statt nach 18 Monaten geben.“

Man werde nicht am Existenzminimum rütteln, so Söder. „Aber die Leistungen für Asylbewerber werden wir in Bayern zum Beispiel über Bezahlkarten für Kleidung und Lebensmittel abwickeln anstatt über Bargeld. Auch damit werden wir Anreize senken. Und wir werden nüchtern prüfen müssen, ob unsere Verfassung beim Asylgrundrecht noch in jedem Punkt zur Realität passt.“

Foto: Markus Söder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 15. Zweitligaspieltags hat sich der 1. FC Kaiserslautern beim 1. FC Magdeburg eine üble Klatsche geholt – und 1:4 verloren. Magdeburg klettert damit auf Rang zehn, Lautern rutscht auf Position 13.

Dabei sah es in der ersten Halbzeit noch nach einer ausgeglichenen Partie aus, Magdeburg war zwar in der 17. durch Luc Castaignos in Führung gegangen, die Teufel konnten aber acht Minuten später durch Terrence Boyd ausgleichen (25. Minute). In der zweiten Halbzeit wurde es dann etwas einseitig: Magdeburgs Herbert Bockhorn traf in der 51., Connor Krempicki in der 75. und Cristiano Piccini per Elfmeter in der 86. Minute.

Foto: Spieler des 1. FC Kaiserslautern (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 13. Bundesliga-Spieltags hat der VfB Stuttgart mit 2:0 gegen Werder Bremen gewonnen. Und das hochverdient, die Schwaben zeigten sich extrem angriffslustig und präsentierten schönen Offensivfußball.

Deniz Undav traf für die Schwaben in der 17., Serhou Guirassy per Foulelfmeter in der 75. Minute. Einziger Makel aus VfB-Sicht, dass nicht noch mehr Chancen verwertet wurden. Stuttgart festigt mit dem Sieg Platz drei der Tabelle hinter Leverkusen und den Bayern, und kann auch an diesem Wochenende nicht mehr überholt werden. Werder rutscht auf Rang 13.

Foto: Serhou Guirassy (VfB Stuttgart) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 24, 29, 35, 36, 47, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3889230. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 226947 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche 20 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird das Eröffnungsspiel zur Fußball-Europameisterschaft am 14. Juni 2024 in München gegen Schottland bestreiten. Das ergab die Auslosung am Samstagabend.

Außerdem sind in der Gruppe A, für die Deutschland als Gastgeberland gesetzt war, noch Ungarn und die Schweiz. Die weiteren Ergebnisse der Auslosung: Gruppe B: Spanien, Kroatien, Italien, Albanien; Gruppe C: Slowenien, Dänemark, Serbien, England; Gruppe D: Play-Off-Gewinner A, Niederlande, Österreich, Frankreich; Gruppe E: Belgien, Slowakei, Rumänien, Play-Off-Gewinner B; Gruppe F: Türkei, Play-Off-Gewinner C, Portugal und Tschechien. Den Play-off-Pfad A spielen im Frühjahr Polen, Estland, Wales und Finnland. Auf Play-off-Pfad B laufen Israel, Island, Bosnien und Herzegowina und die Ukraine, und auf Pfad C Georgien, Luxemburg, Griechenland und Kasachstan.

Foto: Fußballfans der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 13. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Leipzig gegen Heidenheim mit 2:1 gewonnen. Lois Openda legte in der 29. Minute für die Gastgeber vor, Yussuf Poulsen legte in der 44. nach, aber noch kurz vor dem Halbzeitpfiff kam der Anschluss durch Heidenheims Benedikt Gimber (45.+2).

Im zweiten Durchgang blieb Leipzig zwar klar dominant, konnte aber gegen tapfer gegenhaltende Heidenheimer außer Unmengen an Torschüssen auch nichts Zählbares mehr fabrizieren und hätte sogar beinahe noch einen Ausgleichstreffer der Gäste kassiert. In der Tabelle rückt Leipzig damit vorerst hoch auf Platz vier, kann diesen am Sonntag bei einem Sieg der derzeit auf Rang fünf platzierten Dortmunder beim Tabellenführer Bayer Leverkusen aber noch verlieren, Heidenheim fällt auf die 14. Außerdem spielten am Samstagnachmittag Borussia Mönchengladbach gegen 1899 Hoffenheim 2:1 und der VfL Bochum gegen den VfL Wolfsburg 3:1. Die Partie Bayern München gegen Union Berlin wurde wegen des Schneechaos in Bayern verschoben.

Foto: RBL – Heidenheim am 02.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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