Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bietet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Zusammenarbeit bei der angestrebten Krankenhausreform an. „Wir unterstützen die Reformpläne von Minister Lauterbach und seinen Länderkollegen“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Doch dazu müsse die Finanzierung gesichert werden. „Die Ziele der Krankenhausreform drohen angesichts des laufenden kalten Strukturwandels unerreichbar zu werden. Wir brauchen eine faire Finanzierung für die nächsten Jahre, sonst werden viele Kliniken die Reform gar nicht mehr erleben“, sagte Gaß weiter. „Die 16 Landeskrankenhausgesellschaften und weitere Klinikverbände haben gerade mit der DKG einen gemeinsamen Appell an die Politik beschlossen: Wir bekennen uns zum Strukturwandel – mit dem Ziel, die Patientenversorgung in der Fläche zu sichern, Leistungen zu konzentrieren, Standortfusionen zu fördern und die ambulante Versorgung am Krankenhaus auszuweiten.“

Die Kliniken sorgten sich allerdings um die Energiehilfen, weil der Bund den dafür vorgesehenen Wirtschafts-Stabilisierungsfonds (WSF) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gesperrt hat. „Insgesamt geht es um 4,5 Milliarden Euro, die der Bund 2022 an Energiehilfen für die Kliniken zugesagt hat. Das meiste davon ist bereits geflossen. Im Januar 2024 soll es die letzte Tranche von 800 Millionen Euro geben. Das Gesundheitsministerium hat uns signalisiert, dass auch diese Zahlung sicher ist“, erklärte der DKG-Chef.

„Wir vertrauen darauf, dass es so bleibt.“

Foto: Krankenhaus zur Weihnachtszeit (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat Vorstöße aus der Union zu vorgezogenen Neuwahlen zurückgewiesen. „Das ist keine Zeit für Hasardeure“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Wer mit Regierungskrisen aus Parteitaktik liebäugele, dem empfehle er seinen Blick in die Niederlande. Dort waren bei den Parlamentswahlen die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden. In der Ampel-Koalition habe jeder „seine eigenen Vorstellungen davon, was nötig ist“. Die drei Koalitionspartner verbinde aber die Verantwortung, Schaden vom Land abzuwenden und seine Modernisierung voranzubringen.

Auf die Frage, ob Lindner lieber mit CDU-Chef Friedrich Merz regieren würde, der die Schuldenbremse nicht in Frage stellt, erklärte der Minister, es sei noch offen, wie die Position der Union insgesamt zur Schuldenbremse sei. „Ich habe den Eindruck, dass die selbstbewussten CDU-Ministerpräsidenten ihrem Parteichef in dieser Frage ganz schön auf der Nase herumtanzen.“

Foto: Christian Lindner am 01.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, wies die Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Link an der Präsenz Deutschlands an der UN-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zurück. „Es ist schon verwunderlich, dass ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP der Außenministerin vorwirft, sich an den gemeinsamen Koalitionsvertrag zu halten“, sagte Trittin dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„Die Koalition hat sich auf den Beobachterstatus beim AVV verständigt. Michael Links Gehampel schadet der Ampel.“ Link hatte zuvor gesagt, die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der Konferenz setze „gegenüber unseren Nato-Partnern ein problematisches Signal in einer gefährlichen Zeit“. Die Präsenz bei der AVV-Konferenz irritiere „verständlicherweise“ einige der „engsten Nato-Partner wie etwa Frankreich und Großbritannien“.

Trittin warf Link vor, er liege „in der Sache falsch“. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt müsse „weiterhin zentral sein, gerade in Zeiten multipler Krisen und Bedrohungen“, sagte der Grünen-Politiker. „Und der Atomwaffenverbotsvertrag ist dafür eine der wichtigsten Initiativen der letzten Jahrzehnte. Er stärkt den Nichtverbreitungsvertrag, statt ihn zu schwächen.“

So sähen es auch die Nato-Mitglieder Belgien und Norwegen, die mit Deutschland an der Konferenz teilnehmen würden, sagte Trittin. „Dass sich die FDP nun ausgerechnet die neue Position der von Rechtsradikalen abhängigen Regierungen von Schweden und Finnland zu eigen macht, stimmt nachdenklich.“ Link sagte, auf dem Nato-Gipfel in Wilna im Juli 2023 sei der AVV als Schwächung der Nato-Abschreckungsanstrengungen gegenüber Russland scharf kritisiert worden. „Deshalb sprechen wir uns als FDP-Bundestagsfraktion dafür aus, dass Deutschland in Zukunft nicht mehr als Beobachter an AVV-Konferenzen teilnimmt, auch um die Glaubwürdigkeit der Zeitenwende zu unterstreichen“, so Link.

Foto: Jürgen Trittin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg in Frage gestellt. „10 Milliarden Euro Steuergeld für ein Projekt eines einzigen Unternehmens, das im letzten Jahr über 11 Milliarden Euro Gewinn verzeichnet hat, überschreitet die Schwelle der Vernunft“, sagte der JU-Chef der „Wochentaz“ (Samstagsausgabe).

„Darüber hinaus ist Intel kein deutsches Unternehmen. Ich bin sehr gespannt, ob im Krisenfall in Taiwan wirklich Deutschland oder doch die USA vorrangig von den Chips aus Magdeburg profitieren würden.“ Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wiederholte unterdessen seine Forderung gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ansiedlung des Chip-Herstellers. „Der Bundeskanzler und Bundesminister Habeck haben gesagt, die Projekte in Magdeburg und Dresden kommen“, sagte er der Zeitung.

„Wir vertrauen den Worten des Bundeskanzlers.“ Haseloff erklärte abermals Reformwünschen der Schuldenbremse eine Absage und verwies auf die Möglichkeit einer Haushaltsnotlage für Kreditaufnahmen. „Die Schuldenbremse, so wie sie ist, muss bleiben. Es muss aber auch verfassungskonforme Möglichkeiten geben, Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Technik zu tätigen. Die Möglichkeiten sind beispielsweise auch innerhalb der Schuldenbremse gegeben, etwa durch das Erklären einer Notlage.“

JU-Chef Winkel knüpfte Diskussionen über die Reform der Schuldenbremse an Bedingungen, die die Bundesregierung zuerst erfüllen müsse. „So lange die Ampel ihre Arbeitsmarkt-, Energie- und Migrationspolitik nicht ändert, gibt es keine Grundlage für ein Gespräch über eine Reform der Schuldenbremse.“ Der Bundestag beriet am Freitag in erster Lesung über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023, für den die Ampel-Koalition nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachträglich die Notlage feststellen möchte.

Ob in diesem Jahr noch ein Haushalt für 2024 verabschiedet wird, ist bislang unklar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, erwartet ein bundesweites Kliniksterben. „Wir fürchten, dass weitere 60 bis 80 Häuser in die Insolvenz gehen“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) mit Blick auf das kommende Jahr.

„Vielen Kliniken steht das Wasser bis zum Hals.“ Bislang hätten in diesem Jahr 33 Klinikstandorte Insolvenz angemeldet, so Gaß. „Wir erwarten, dass die Zahl bis Jahresende noch weiter steigen wird.“ 2024 müssten die Krankenhäuser dann eine Erhöhung der Personalkosten von zehn Prozent stemmen und auch die Energiekosten blieben höher als vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine. „Schon jetzt konnten viele Kliniken nur noch mit Mühe das Weihnachtsgeld aufbringen, das im November fällig war“, sagte der DKG-Chef.

„Nur 40 Prozent konnten es aus laufenden Einnahmen zahlen, 60 Prozent der Kliniken mussten dafür Kredite aufnehmen oder ihren Träger um Hilfe bitten. Das zeigt den Ernst der Lage“, so Gaß weiter. Die Krankenhäuser fordern nun fünf Milliarden Euro Soforthilfe für die gestiegenen Personal- und Sachkosten. „Daher sollten die Landesbasisfallwerte (also die Preise, die die Kliniken den Kassen in Rechnung stellen) einmalig um vier Prozent erhöht werden. Das würde bundesweit vier Milliarden Euro bringen. Zudem sollten die Kassen in Zukunft die Tariferhöhungen in voller Höhe tragen, nicht nur zu 50 Prozent wie bisher, das würde eine Milliarde Euro bringen“, sagte Gaß.

„Auch damit werden wir nicht alle Kliniken retten“, so der DKG-Chef weiter. Aber man gewinne Zeit für ein geordnetes Reform-Verfahren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Kulturpass der Bundesregierung verwenden junge Leute vor allem zum Kauf von Büchern. Knapp die Hälfte der über 13 Millionen Euro Umsatz entfällt darauf, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf eine Auswertung der Bundesregierung berichtet.

Es handelt sich dabei um 400.000 Reservierungen. An zweiter Stelle folgt das Kino mit rund 190.000 Reservierungen, die Kategorie „Konzerte und Bühne“ ist mit rund 70.000 Käufen auf dem dritten Platz. Andere Ausgaben entfielen auf Museen und Parks, Musikinstrumente, Noten und Tonträger. Mit dem Kulturpass erhalten alle jungen Leute, die in diesem Jahr 18 werden, ein Budget von 200 Euro.

Die Autorin Ana Huang profitiert laut FAS besonders: Drei der zehn beliebtesten Bücher stammen aus der Feder der US-Autorin. Es handelt sich um die Titel „Twisted Games“, „Twisted Lies“ und „Twisted Hate“. Das beliebteste Buch insgesamt ist „Icebreaker“ von Hannah Grace. Auf Rang neun folgt Juli Zeh mit „Corpus Delicti“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Infektionswellen spitzt sich die Lage an den Krankenhäusern zu. „Die Kliniken erleben einen spürbaren Anstieg an Patienten mit Atemwegserkrankungen, darunter sind auch zunehmend Patienten mit Corona“, sagte Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Die Lage sei aber beherrschbar. „Problematischer sind die Ausfälle unter der Mitarbeiterschaft wegen Corona- und anderen Erkrankungen. In normalen Zeiten fehlen acht Prozent der Belegschaft, inzwischen sind es zehn bis zwölf Prozent.“ Das stelle die Kliniken vor große Herausforderungen.

„Einige Häuser schließen bereits wieder Betten oder Stationen, weil sie nicht mehr genug Personal haben“, sagte Gaß weiter. „In der Vergangenheit haben Kliniken saisonale Engpässe oft durch Leiharbeit ausgeglichen. Doch diese Aushilfskräfte sind sehr teuer. Dafür haben viele Häuser nun kein Geld mehr.“

Der DKG-Chef blickt mit Sorge auf die nächsten Monate. „Im Winter erwarten wir eine weitere Zunahme der Infektionen bei Patienten und Mitarbeitern. Denn die Influenzawelle hat ja noch nicht einmal richtig begonnen“, sagte Gaß. „Man darf die Grippe nicht unterschätzen: 2018 hatten wir in Deutschland 25.000 Tote durch Influenza zu beklagen. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, appellieren wir an die Bevölkerung, sich gemäß den Empfehlungen impfen zu lassen.“

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