Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD verteidigt die von der EU geplanten Visa-Erleichterungen für Menschen aus der Türkei. „Der gestern vorgelegte Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der türkisch-europäischen Beziehungen“, sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe Macit Karaahmetoglu am Freitag.

Insbesondere mögliche Visa-Erleichterungen für Geschäftsleute, Studierende und Menschen mit Angehörigen in der EU seien „sinnvoll und sollten nicht als Geschenk für den türkischen Machthaber fehlinterpretiert werden“. Viele Menschen sähen derzeit aufgrund restriktiver Visabestimmungen ihre geschäftlichen und familiären Beziehungen bedroht. „Im Zuge solcher Erleichterungen halte ich es für unerlässlich, auch die dazugehörige Infrastruktur in den Botschaften und Konsulaten Deutschlands deutlich zu verbessern“, sagte Karaahmetoglu. Nicht nur in der Türkei, sondern in vielen anderen Ländern erhielten Menschen kaum noch Termine und müssen teils über sechs Monate warten.

„Dies trifft sogar Eheleute, obwohl sie alle Voraussetzungen inklusive notwendiger Sprachnachweise erfüllen“. Das sei schon mit Blick auf Artikel 6 des Grundgesetzes (Schutz von Ehe und Familie) „grenzwertig“, so der SPD-Politiker. „Solche Zustände sind einem modernen Einwanderungsland wie Deutschland unwürdig und schaden unserem Ansehen weltweit“, sagte Karaahmetoglu.

Foto: Flugzeuge der Turkish Airlines (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz am Freitag in den Bundestag eingebracht. „Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Vormittag im Plenum.

„Überkommene Ausgaben“ sollten „depriorisiert“ werden, sagte er, noch mehr Schulden seien „nicht der richtige Weg“. Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Nachtragshaushalt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November, das die Verschiebung von 60 Milliarden Euro nicht verbrauchter Corona-Hilfen in einen Topf für Klimamaßnahmen für verfassungswidrig erklärt hatte. Konkret will die Bundesregierung nun schwerpunktmäßig die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ sicherstellen. Um die Finanzierung zu sichern, ist auch erneut eine Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes nötig, die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Nach der Debatte am Freitag überwiesen die Abgeordneten den Regierungsentwurf und den Antrag der Koalitionsfraktionen zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss. Laut Entwurf sind für 2023 nunmehr Ausgaben in Höhe von 461,21 Milliarden Euro vorgesehen, bisher lag das Soll bei 476,29 Milliarden Euro. Gestrichen werden im Etat unter anderem die Ausgaben für das „verzinsliche Darlehen für den Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung“ in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die Einnahmen – ohne Kredite und Entnahme aus der Rücklage – fallen mit 389,74 Milliarden Euro um 178,7 Millionen Euro geringer aus als bisher geplant, was unter anderem an geringer ausfallenden Steuereinnahmen liegt.

Deutlich geringer fällt nunmehr die geplante Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt aus: Sie soll 27,41 Milliarden Euro betragen, das sind 18,2 Milliarden Euro weniger als bisher geplant. Hinzu tritt die geplante Kreditaufnahme im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) in Höhe von 43,20 Milliarden Euro. Aus dem WSF werden unter anderem die Strom- und Gaspreisbremse finanziert. Bisher war als Finanzierung vorgesehen, auf in 2022 an den WSF übertragene und verbuchte Kreditermächtigungen zurückzugreifen.

Nunmehr soll der WSF in die Lage versetzt werden, in 2023 eigene Kredite aufzunehmen, die aber auf die Schuldenregel anzurechnen sind. Damit liegt laut Entwurf die für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme bei 70,61 Milliarden Euro und damit 44,8 Milliarden Euro über der zulässigen Kreditaufnahme, die im Entwurf mit 25,81 Milliarden Euro angegeben ist. Vorgesehen ist daher, die erhöhte Kreditaufnahme mit einer Notlage im Sinne der Schuldenregel zu ermöglichen. Die Bundesregierung führt in den Entwurf ausführlich auf, warum aus ihrer Sicht weiterhin eine Notlage im Sinne des Artikels 115 Grundgesetz festzustellen sei und verweist im Kern auf die fortwirkenden Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Energiemärkte im Jahr 2023 sowie auf die anhaltenden Folgen der Flutkatastrophe in Westdeutschland im Sommer 2021.

Foto: Christian Lindner am 01.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende der vereinbarten Waffenruhe hat Israel die Angriffe auf den Gazastreifen am Freitag fortgesetzt. Die israelische Armee warf der Hamas vor, gegen die Feuerpause verstoßen und kurz vor Ablauf der Frist wieder Raketen aus dem Gazastreifen abgeschossen zu haben.

Diese seien aber abgewehrt worden. Anschließend wurden wieder mutmaßliche Ziele der Hamas im Gazastreifen bombardiert, dabei soll es nach palästinensischen Angaben auch wieder Tote gegeben haben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, die Hamas habe keine weiteren Geiseln freilassen wollen. Es seien auch weiterhin noch Frauen und Kinder in den Händen der Organisation, insgesamt sollen noch rund 140 Menschen festgehalten werden, wie es in israelischen Medien hieß.

Israel und die Hamas hatten unter Vermittlung von Katar und Ägypten vor einer Woche eine Waffenruhe vereinbart, die zwei Mal verlängert worden war. Die Vereinbarung sah den Austausch von Geiseln der Hamas gegen palästinensische Gefangene in israelischer Haft sowie Hilfslieferungen in den Gazastreifen vor. Insgesamt wurden über 100 in den Gazastreifen verschleppte Geiseln freigelassen, darunter auch 14 Israelis mit deutschem Pass. Die Menschen waren am 7. Oktober von der Hamas aus Israel entführt worden, rund 1.200 Menschen waren umgebracht worden.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Flüchtlinge, die auf der Balkanroute sterben, werden nie identifiziert und in anonymen Gräbern begraben. Angehörige suchen oft verzweifelt nach den Vermissten – und bekommen dabei kaum Unterstützung von europäischen Behörden.

Das zeigen gemeinsame Recherchen des „Spiegel“ mit der gemeinnützigen Investigativorganisation Lighthouse Reports, der ARD, dem Radiosender RFE/RL Sofia, der britischen Zeitung „i“ und dem griechischen Onlinemedium Solomon. In Bulgarien, wo vermehrt Migranten die EU-Außengrenze überqueren, werden verstorbene Migranten zum Teil innerhalb von wenigen Tagen anonym beigesetzt. Die Not der Angehörigen wird in einigen Fällen offenbar ausgenutzt. Vier Flüchtlinge berichten, dass sie den Mitarbeitern eines Leichenschauhauses in Burgas Geld zustecken mussten, um die Toten anschauen zu können.

Das Management der Leichenhalle gibt an, keine Kenntnis von solchen Praktiken zu haben. Doch viele NGOs der Region haben davon gehört. „Wir erhalten immer wieder solche Berichte“, sagt Georgi Voynov vom bulgarischen Helsinki-Komitee, einer Menschenrechtsorganisation, an die sich viele Flüchtlinge wenden. Auf der Balkanroute sind seit einiger Zeit wieder mehr Migranten unterwegs.

Es gibt keine genauen Zahlen darüber, wie viele von ihnen dort sterben. Vieles spricht dafür, dass es so viele sind wie seit Jahren nicht. In sechs ausgewählten Leichenschauhäusern entlang der Route wurden in diesem Jahr 92 tote Migranten registriert, deutlich mehr als in den Jahren zuvor.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Theologin Margot Käßmann hadert mit den sozialen Medien. „Sozial sind die nicht, da rotzen Menschen irgendeine Empfindung raus, ohne zu reflektieren“, sagte die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und ehemalige Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Die Menschheit sei „in einer Phase, in der viele schockiert sind“, sagte sie. „Ich auch, weil das Ausmaß an Krieg und Hass derartig dominant ist.“ Auch außerhalb der sozialen Medien muss sich Käßmann immer wieder für ihren Pazifismus rechtfertigen. Pazifisten würden „auch in Kriegszeiten gebraucht, damit dieser Ruf zur Mäßigung, zur Verhandlung, zum Frieden, nicht einfach verspottet wird, sondern Gehör findet“, so Käßmann.

Foto: Margot Käßmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP wird Kritik an der Teilnahme der Bundesregierung an der Konferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag laut. Das Auswärtige Amt nimmt derzeit als Beobachter an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in New York teil.

Die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der Konferenz „setzt gegenüber unseren Nato-Partnern ein problematisches Signal in einer gefährlichen Zeit“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Verständlicherweise irritiert unsere Präsenz bei der AVV-Konferenz einige unserer engsten Nato-Partner wie etwa Frankreich und Großbritannien.“ Auf dem Nato-Gipfel in Wilna im Sommer 2023 sei der AVV als Schwächung der Nato-Abschreckungsanstrengungen gegenüber Russland scharf kritisiert worden, sagte Link. „Deshalb sprechen wir uns als FDP-Bundestagsfraktion dafür aus, dass Deutschland in Zukunft nicht mehr als Beobachter an AVV-Konferenzen teilnimmt, auch um die Glaubwürdigkeit der Zeitenwende zu unterstreichen.“

Die wachsende Bedrohungslage durch Akteure wie Russland und China und die Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale erforderten „statt problematischen Projekten wie dem AVV eine massive Stärkung und Ergänzung von Abrüstung und Rüstungskontrolle, so wie sie der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) vorsieht“, sagte der FDP-Fraktionsvize. „Auf diesen sollten wir uns jetzt konzentrieren.“ Das gelte „umso mehr, als die Bundesregierung in der Nato-Gipfelerklärung von Wilna im Juli 2023 gemeinsam mit den Nato-Partnern bekräftigt hat, dass der AVV mit der nuklearen Abschreckungspolitik der Nato unvereinbar ist“. Im Koalitionsvertrag 2021 hatten SPD, Grüne und FDP festgelegt: „Im Lichte der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz des NVV und in enger Absprache mit unseren Alliierten werden wir als Beobachter (nicht als Mitglied) bei der Vertragsstaatenkonferenz des AVV die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten.“

Foto: Michael Georg Link (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Milliardenloch im Haushalt schlägt die SPD für 2024 eine „punktuelle“ Notlage für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine vor. „Auch 2024 stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen in die Zukunft investieren“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

„Ich finde daher, dass wir die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr punktuell aussetzen können“, sagte Mast. Offen ist laut „Tagesspiegel“, ob mit dieser „punktuellen“ Notlage nur die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine finanziert werden könnte oder auch das Bürgergeld, das rund 700.000 ukrainische Geflüchtete in Deutschland empfangen. Allein dafür rechnet das Finanzministerium mit Kosten von sechs Milliarden Euro im Jahr 2024. Mit den Militärhilfen könnten über 20 Milliarden Euro zusammenkommen.

„Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass wir weiterhin von der Notlagen-Regelung für den Haushalt Gebrauch machen können“, sagte Mast. Man müssen diese aber jedes Jahr neu erklären. „Notlagen können auch länger als ein Jahr andauern. Sie müssen sehr gut begründet sein.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend erklärt, er sei „noch nicht davon überzeugt“, dass die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss 2024 vorliegen würden. Der Staat müsse nach dem Karlsruher Urteil „treffsicherer umgehen mit dem Geld, das wir haben“. Die Regierung kann gemäß dem Gesetz eine Notlage erklären und die Schuldenbremse aussetzen, wenn sie unverschuldet in eine Krise geraten ist. So hatte es die Regierung.

Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auch hier Barrieren eingezogen: Ob ein Ereignis vorliegt, das eine Notlage rechtfertige, sieht das Gericht als „vollumfänglich verfassungsrechtlich überprüfbar“ an. Nicht jede wirtschaftliche Krisensituation sei dabei gleich eine Notlage, argumentieren die Richter, und je länger eine Notlage dauere, desto genauer müsse sie begründet sein. Allerdings hatte das Gericht auch deutlich gemacht, dass Notlagen wiederholt beschlossen werden könne, wenn Krisen länger andauern. Darauf setzen nun die Sozialdemokraten mit Blick auf den Ukraine-Krieg.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung auch die nun nachträglich ausgerufene Notlage 2023 mit dem Ukraine-Krieg erklärt.

Foto: SPD-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Haushalt 2024 will SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Spitzenverdiener von Förderungen ausschließen. „Die Haushaltslücke kann nicht allein durch Einsparungen geschlossen werden, aber selbstverständlich verschließt sich die SPD keiner Diskussion über sinnvolle Einsparungen“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Ein Beispiel: Wir wollen und werden an der Förderung für den Heizungstausch festhalten. Aber für Haushalte mit den höchsten Einkommen muss es solche Unterstützungen nicht geben, meine ich“, schlug der SPD-Politiker vor. „Wer so viel verdient, dass er Reichensteuer zahlt, der braucht keine staatliche Hilfe. Generell sollten wir Förderprogramme dahingehend überprüfen, ob sie unserem Solidarprinzip entsprechen.“

Kühnert erinnerte zudem an den Vorschlag der SPD, für künftige Ehen das Ehegattensplitting abzuschaffen. „Oder denken Sie an die absurde Steuerfreiheit von Gewinnen beim Verkauf von ganzen Wohnblocks. Das kann sofort weg“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Wenn wir über Einsparungen sprechen, dann sollten wir auf die starken Schultern schauen und nicht auf Rentner, Kinder oder auch Menschen mit kleinen Einkommen.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rund eine Million Euro Spenden gesammelt. „Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen“, sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Das klingt erstmal viel, aber in einem Wahlkampf geben die großen Parteien zweistellige Millionenbeträge aus. Insofern sind wir zufrieden, aber wir haben auch noch eine lange Strecke zu gehen.“ Bislang erhalte das BSW Spenden in ganz unterschiedlicher Höhe: Es gebe Zuwendungen von einem, zwei oder fünf Euro, aber auch fünfstellige Beträge, so Suikat. Die Partei der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist bislang nicht offiziell gegründet.

Laut SZ ist die formale Gründung für Anfang Januar geplant, der Gründungsparteitag soll Ende des gleichen Monats in Berlin stattfinden. Bisher existiert nur ein Verein mit dem Namen „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.“ – über diesen sind auch die Spenden eingegangen, die später in das Vermögen der Partei überführt werden sollen. Beim BSW hält man das für rechtlich unproblematisch. Die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf kommt hingegen zu einer anderen Einschätzung.

„Da wird mit den Regeln der Parteienfinanzierung getrickst“, sagte Schönberger der SZ. Verglichen mit den Vorgaben für Parteien gelte für Vereine in Deutschland weitaus weniger strenge Regeln in Hinblick auf die Transparenz der Finanzierung. Vereine können etwa Spendengelder aus dem EU-Ausland beziehen, Parteien dürfen das nicht. Suikat versichert, dass das BSW keine Spenden aus dem EU-Ausland annehme. Der Verein werde um sich nicht juristisch angreifbar zu machen bereits so geführt, als ob er dem Parteienrecht unterläge.

Aus Sicht von Schönberger ist entscheidend, dass dies wegen der Vereinskonstruktion niemand kontrollieren könne. „Wenn ich aber Geld bekomme, das nur durch jemanden anderen durchgeleitet ist, dann ist das eine illegale Strohmannspende“, sagte Schönberger. Zuletzt gehörte sie zu dem Kreis der Sachverständigen, die vom Bundestag zur Beurteilung des neuen Wahlrechts berufen wurden. Die Rechtwissenschaftlerin kritisierte den Verein scharf.

„Sie umgehen mit dem Vereinskonstrukt im Grund alles, was eine Partei in Deutschland ausmacht“, so Schönberger. Die Aktion sei „extrem faul“, sagte sie.

Foto: Sahra Wagenknecht auf Demo am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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