Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter Länder. „Die Schuldenbremse ist für die Länder deutlich strenger als für den Bund“, sagte Middelberg der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

So könnten sie strukturell gar keine neuen Schulden aufnehmen, „während der Bund in jedem Jahr immerhin Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP machen kann“, ergänzte der CDU-Politiker. „Daher habe ich ein gewisses Verständnis für die Sorgen der Länder.“ Zugleich sagte der Haushaltsexperte, für Bund und Länder gebe es eine Konjunkturkomponente, also die Möglichkeit, im Abschwung Schulden aufzunehmen. „Dazu gibt es für Bund und Länder die Möglichkeit der Aussetzung der Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen. Zumindest für den Bund gibt es angesichts dieser Instrumente zur Flexibilisierung keinen Änderungsbedarf.“

Die aktuelle Krise auf Bundesebene könne zudem „durch Umschichtungen und Prioritätensetzung gelöst werden“. Denn die 60 Milliarden Euro fielen nicht auf einmal weg, sondern seien über drei Jahre zu ersetzen, sagte Middelberg.

Foto: Mathias Middelberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat mehr Transparenz von der Politik über künftige Kosten durch den Klimaschutz gefordert. „Ein Klimaschutz, der hauptsächlich auf Subventionen beruht, ist nicht zukunftsfähig“, sagte Edenhofer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Der Klimaschutz in Deutschland sei in einer Zeit entworfen worden, in der Zinsen und Inflation bei null gelegen hätten und die fiskalischen Spielräume groß gewesen seien. „Man hatte die Vorstellung, dass die Regierung der Wirtschaft den Weg zur Treibhausgasneutralität abkaufen kann. Das ist nun an ein Ende gekommen“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Zum einen seien die fiskalischen Spielräume enger.

Zum anderen führe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass der Weg über zusätzliche Verschuldung nicht mehr funktioniere. „Man muss nun Ausgaben priorisieren und neue Einnahmen generieren. Das hat Folgen für den Klimaschutz. Eine Klimapolitik ohne CO2-Preis und ohne Abbau klimaschädlicher Subventionen kann nicht gelingen“, sagte Edenhofer.

Er forderte, dass der CO2-Preis zum „Leitinstrument“ werden solle. Förderinstrumente, Verbote und Standards sollten nur ergänzend eingesetzt werden. „Die Treibhausgasneutralität, die wir bis 2045 erreichen wollen, wird es nicht kostenlos geben“, sagte Edenhofer weiter. Man werde schon bis zum Jahr 2030 Vermeidungskosten von 200 Euro pro Tonne CO2 haben.

„Man kann die Kosten ja nicht einfach in einem schwarzen Loch verschwinden lassen“, so der Klimaökonom. Der CO2-Preis könne dazu führen, dass CO2-freie Alternativen wie die Wärmepumpe in Zukunft rentabel würden. „Natürlich muss es zugleich Entlastungen für die Menschen geben, aber sie sollen – anders als viele Förderinstrumente – zielgerichtet für einkommensschwache Haushalte eingesetzt werden“, so der PIK-Direktor. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei noch unklar, wie es mit dem Klima- und Transformationsfonds weitergeht.

„Man sollte aus dem Karlsruher Urteil auf jeden Fall die Lehre ziehen, Förderprogramme in Zukunft klüger auszugestalten. Und auch, dass die Politik künftig stärker Rechenschaft ablegen muss über die Kosten und die Effektivität von Subventionen und Fördermaßnahmen“, sagte Edenhofer.

Foto: Protest von Fridays-For-Future (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai hat der Klimaökonom Ottmar Edenhofer für eine internationale Koordinierung von CO2-Preisen in einem Klimaclub geworben. „In einem Klimaclub könnte man sich zu koordinierten CO2-Preisen verpflichten und Ländern, die nicht im Club sind, einen Klimazoll auferlegen“, sagte Edenhofer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Nach außen wird so die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geschützt, nach innen wird die Klimapolitik koordiniert.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den von ihm initiierten Klimaclub auf der COP28 vorstellen. „Das ist ein guter Anfang. Es wäre ein großer Erfolg dieser Klimakonferenz, wenn sich weitere Länder anschließen“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Er verwies dabei auf den von der EU ankündigten Carbon Border Adjustment Mechanism – „einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, den man kurz als Klimazoll übersetzen kann“, erläuterte Edenhofer. Allein diese Ankündigung habe schon international Wirkung gezeigt. „Viele Länder, etwa Indien und die Türkei, denken über eine nationale Bepreisung von CO2 nach. Damit will man verhindern, dass bei der Einfuhr von Waren die EU die Zolleinnahmen einstreicht. Wenn die Länder einen CO2-Preis einführen, wird ihnen der Zoll erlassen und die Einnahmen der CO2-Bepreisung streicht der indische oder türkische Finanzminister ein“, sagte Edenhofer. Er warb dafür, das Format der Weltklimakonferenz um andere Prozesse wie einen solchen internationalen Klimaclub zu ergänzen. Trotz der aktuellen geopolitischen Spannungen sieht Edenhofer gerade die Klimapolitik als Chance zur internationalen Kooperation. „International ist das Bewusstsein dafür da, dass wir aufeinander angewiesen sind. Es wird keine Rückabwicklung der Globalisierung geben. Gerade die Klimapolitik kann ein Bereich sein, in dem Staaten stärker miteinander kooperieren können“, sagte Edenhofer, auch mit Blick auf die aktuelle Lage in Nahost.

Foto: Fridays-for-Future-Protest (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren. „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befindet sich Deutschland in einer schweren Finanzkrise“, heißt es in einem Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

„Wichtige Investitionen, in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur können nicht getätigt werden.“ Der Städte- und Gemeindebund ruft Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit auf. „Die Kommunen erwarten, dass die Politik jetzt einen Weg findet, um Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur dauerhaft zu finanzieren“, heißt es in dem Positionspapier. „Das ist eine Generationenaufgabe. Aus dem laufenden Bundeshaushalt sind die Summen weder kurz- noch mittelfristig aufzubringen.“ Notwendig sei eine Verfassungsänderung und „damit ein Schulterschluss zwischen Regierung, der CDU/CSU-Opposition und den Ländern“. Konkret schlägt der Verband vor: Die Schuldenbremse im Grundgesetz bleibt bestehen, wird aber modifiziert. „Sie gilt zukünftig nicht für Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur.“

Eine Nutzung für allgemeine Haushalte solle ausgeschlossen sein. Darüber hinaus solle es „ein Moratorium für alle neuen Leistungsgesetze in dieser Legislaturperiode“ geben. Die Kindergrundsicherung solle ausgesetzt werden, um ein „neues, unbürokratisches Verfahren“ zu finden. Die Länder sollen außerdem den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule befristet aufheben dürfen, wenn sie den Anspruch nicht erfüllen können.

„Die Vereinbarung wird schnell abgeschlossen und in der ersten Jahreshälfte 2024 umgesetzt, um die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten“, forderte der Kommunalverband.

Foto: Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, und DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am 04.01.2023 in Berlin., über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Dennis Radtke, hat seine Partei davor gewarnt, in der Debatte um eine Neuaufstellung des Bundeshaushalts den Eindruck sozialen Desinteresses zu vermitteln. „Wir müssen mit der Sprache aufpassen“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Berechtigte Kritik am Bürgergeld und neuer Bürokratie ist das eine, aber es darf nicht der Eindruck entstehen, als würde man die strukturellen Probleme in unserem Land allein auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft lösen wollen.“ Teilhabe für Arbeitslose, eine differenzierte Sicht auf die Herausforderungen und beste Förderung für Kinder aus einkommensschwachen Familien gehörten zur Politik der Christdemokraten. „Das sollte sich auch in unserer Sprache widerspiegeln.“ Radtke reagierte damit auf die Forderung des CDU-nahen Wirtschaftsrats, angesichts der Haushaltskrise „Sozialgeschenke“ zurückzunehmen.

Foto: CDU-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas hat am Mittwochabend weitere Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Es handle sich um zehn Israelis und vier thailändische Staatsbürger, teilte der Sprecher der israelischen Streitkräfte, Daniel Hagari, unter Berufung auf Informationen des Roten Kreuzes mit.

Der Sprecher des Außenministeriums von Katar, Majed Al Ansari, ergänzte, dass die Gruppe der israelischen Geiseln aus fünf Kindern und fünf Frauen bestehe, darunter mehrere Doppelstaater. Drei Personen hätten die deutsche und eine Person die niederländische Staatsangehörigkeit. Eine Person sei US-Bürger. Am Nachmittag hatte UN-Generalsekretär Guterres in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats für eine „echte humanitäre Feuerpause“ geworben, die zu einer dauerhaften Zweistaatenlösung führen könne.

Die israelische Regierung lehnte dies ab. Die USA mahnten den Schutz von Zivilisten an, während China für einen nicht näher definierten Eingriff des Sicherheitsrates warb.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.430 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.551 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.258 Punkten 0,2 Prozent schwächer. Die Rechnung der US-Zentralbank Federal Reserve scheint zumindest aktuellen Daten zufolge aufzugehen: Während zuletzt die Inflationsrate deutlicher gefallen ist als erwartet, hat das US-Handelsministerium am Mittwoch die Zahlen für das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal nach oben korrigiert. Demnach wuchs die US-Wirtschaft statt der prognostizierten 4,9 Prozent um 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer.

Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0974 US-Dollar (-0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9113 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.044,75 US-Dollar gezahlt (+0,16 Prozent). Das entspricht einem Preis von 0,00 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg derweil deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,02 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai will die Bundesregierung einen Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen. Hinsichtlich des Ausstiegs aus klimaschädlichen Energieträgern werden vorab hingegen keine genauen Zielgrößen genannt.

„Die COP28 ist die wichtigste Weltklimakonferenz seit dem Übereinkommen von Paris. Wir ziehen erstmals Bilanz, wo wir als Weltgemeinschaft stehen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Blick auf die sogenannte „Globale Bestandsaufnahme“, bei der gemäß dem Übereinkommen von Paris zum ersten Mal geprüft wird, wo die Vertragsstaaten beim Klimaschutz stehen. „Deshalb arbeiten wir in Dubai auf drei Beschlüsse hin: die Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030, eine Verdoppelung der Energieeffizienz und den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien.“ Als die Pariser Klimaziele vereinbart wurden, hätten erneuerbare Energien noch als Investitionsrisiko gegolten, so Baerbock.

„Heute sind sie eine enorme wirtschaftliche Chance. Die grüne Dynamik ist auf allen Kontinenten mit Händen zu greifen. Jetzt geht es darum Tempo zu machen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ergänzte, weltweit werde Solarenergie gerade zur günstigsten Energiequelle.

„2023 erwarten wir einen neuen Ausbaurekord, getragen von Investitionen vor allem in China, Europa, Indien und den USA. Diese Dynamik müssen wir noch stärker entfachen“, so der Grünen-Politiker. „Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und den vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien zu ermöglichen, muss der globale Stromsektor schließlich schon bis zu den 2040er Jahren kohlenstofffrei sein. Deshalb ist gerade jetzt ein globales Ausbauziel für erneuerbare Energien, in der breitesten möglichen Allianz, bei dem wir den derzeitigen Zubau bis 2030 noch einmal verdreifachen, so wichtig.“

Daneben gelte es, eine globale Wasserstoffproduktion aufzubauen und die Dekarbonisierung wichtiger Wirtschaftsbereiche wie der Stahl- und Baustoffbranche voranzutreiben, sagte Habeck. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, Deutschland wolle sich in Dubai als „Brückenbauer“ engagieren. „Ein Beispiel ist der neue Fonds für Klimaschäden und Verluste. Hier haben wir schon vor der Konferenz mit Partnern aus aller Welt einen guten Vorschlag erarbeitet, der in Dubai zur Abstimmung steht. Deutschland ist bereit, Entwicklungsländer beim Umgang mit Klimaschäden zu unterstützen“, so Schulze.

Sie erwarte aber auch von anderen Staaten, die noch keine klassischen Geber sind, dass sie sich nach ihren Möglichkeiten beteiligen. „Meine zweite Erwartung sind ambitionierte Ziele für die weltweite Energiewende. Zwei Drittel der Emissionen entstehen mittlerweile in Schwellen- und Entwicklungsländern. Hier gezielt bei der Energiewende zu unterstützen, ist gut investiertes Geld für den Klimaschutz und damit für uns alle.“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), sagte, bei der Konferenz gehe es um das gegenseitige Vertrauen, dass alle Staaten an den nötigen Lösungen arbeiten, und um das Vertrauen der Menschen in Deutschland, dass diese Bundesregierung ihr Leben und das der künftigen Generationen schütze. „Denn die Auswirkungen der Dreifachkrise aus Klimawandel, Artenaussterben und Umweltverschmutzung werden bedrohlicher und zunehmend sichtbar. Von der Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai muss deshalb das klare Signal ausgehen, dass wir Lösungsansätze verfolgen, die alle drei Bereiche gleichermaßen im Blick haben“, so Lemke.

„Wir haben mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ein weltweit einzigartiges Programm zur großflächigen Umsetzung naturbasierter Lösungen geschaffen.“ Das Aktionsprogramm sollte bislang zum Teil aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, dem seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse rund 60 Milliarden Euro fehlen.

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsparteien bewerten die im Oktober ausgeweiteten stationären Grenzkontrollen unterschiedlich. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, zweifelt an der Wirkung des neuen Vorgehens.

„Wir werten die Ergebnisse der stationären Grenzkontrollen kontinuierlich aus“, sagte Mihalic der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Erfolg oder Misserfolg der Maßnahmen lassen sich nach so kurzer Zeit noch nicht eindeutig bewerten. Ich bin weiterhin skeptisch, ob dauerhaft stationäre Grenzkontrollen der richtige Ansatz sind, um gerade auch die Schleuserkriminalität erfolgreich zu bekämpfen“, so die Grünen-Politikerin. „Mobile Kontrollen, die auf vorangegangenen Ermittlungen und belastbaren Lagebildern basieren, scheinen mir weiterhin geeigneter.“

Die Union sieht das anders. „Die stationären Grenzkontrollen sind ein großer Erfolg“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU). Sie bewirkten einen „Domino-Effekt“, sodass auch andere Länder auf der Route ihrerseits die Grenzen besser kontrollierten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe „grob fahrlässig“ gehandelt, indem sie sich zuvor monatelang gegen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gestemmt habe.

„Eine Bundesinnenministerin, die sich bei der Notwendigkeit von Kontrollen zur Begrenzung der illegalen Grenzübertritte so fundamental geirrt hat, ist ein Sicherheitsproblem für das Land“, so Throm. Es sei „notwendig, die festen Grenzkontrollen so lange fortzuführen, bis die Schleuserkriminalität besiegt und die unerlaubten Einreisen beendet sind“. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält „die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz als Teil eines Gesamtkonzepts gegen irreguläre Grenzübertritte für ein effektives Instrument, neben der intensivierten Schleierfahndung und den flexiblen Schwerpunktkontrollen“. Für den Rückgang der Zahlen seien aber „mehrere Faktoren ursächlich, nämlich ineinandergreifende, wirksame Maßnahmen hierzulande und in Transitstaaten, aber auch die kalte Witterung“, so Wiese.

„Die offenen Grenzen müssen wir unbedingt bewahren. Die langfristige und grundsätzliche Einrichtung stationärer Grenzkontrollen widersprechen diesem Prinzip.“ Gottfried Curio, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sieht im Rückgang der unerlaubten Einreisen ein „kurzfristig signifikant positives Resultat“. Er kritisiert aber, dass unerlaubte Einreisen von Asylsuchenden weiter zugelassen würden.

Clara Bünger, asylpolitische Sprecherin der Linkspartei, nimmt die Lage anders wahr. „Es ist nicht überraschend, dass die Zahl sogenannter unerlaubter Einreisen nach der Einführung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zurückgegangen ist. Erfahrungsgemäß führt die Verschärfung von Grenzkontrollen an einem Ort häufig dazu, dass Flüchtende auf andere Fluchtwege ausweichen“, so Bünger. „Die Gründe für ihre Flucht und ihre Not hören aber nicht auf. Deshalb wäre es vollkommen unangemessen, den Rückgang festgestellter unerlaubter Einreisen als Erfolg zu feiern.“

Auch die Gewerkschaft der Polizei Berlin-Brandenburg führte die zuletzt geringere Zahl undokumentierter Grenzübertritte auf eine Verlagerung der Fluchtrouten zurück. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gelten zunächst als „illegal eingereist“, da Asylanträge für gewöhnlich erst im Inland gestellt werden können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.

Foto: Irene Mihalic (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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