Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Ende der Feuerpause im Gaza-Krieg laufen die Gespräche über eine erneute Verlängerung offenbar auf Hochtouren. Nach Angaben aus den USA gibt es weitere Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas unter Vermittlung durch Katar und Ägypten.

Bisher ließ die Hamas im Rahmen der Feuerpause 81 Geiseln frei, darunter 61 Israelis. Israel entließ im Gegenzug 180 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu teilte unterdessen mit, eine weitere Liste mit den Namen von Personen erhalten zu haben, die am Mittwoch freigelassen werden sollen. Die vereinbarte Feuerpause sollte eigentlich am Montag enden, war aber um zwei Tage verlängert worden.

Die ursprüngliche Vereinbarung sah vor, dass die Waffenruhe insgesamt bis zu zehn Tage andauern könnte.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Bepreisung von Arzneimitteln reformieren. Das geht aus einem einem Fraktionspapier mit dem Titel „Innovationsprogramm für medizinische Biotechnologie“ hervor, über das der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Die Fraktion fordert darin, dass Unternehmen für Arzneimittel künftig einfacher Preise verhandeln können. Das Verfahren zur Preisbestimmung neuer Arzneimittel solle „innovationsfreundlich“ weiterentwickelt werden, heißt es in dem Papier. Insbesondere die letzte Reform der Regeln zur Preisbestimmung im Winter dieses Jahres wurden von Pharmaunternehmen scharf kritisiert. Der Gesetzgeber habe ein „starres Korsett“ vorgegeben, kritisierte der „Verband forschender Pharmaunternehmen“.

„Ein im Vergleich zur Standardtherapie besseres Arzneimittel erhält so nicht mehr unbedingt einen höheren Preis“, schrieb der Verband. Die FDP forderte nun eine „offene Debatte über neue Bepreisungsmodelle“. Die Bundestagsfraktion setzt auch auf Steuererleichterungen, um private Investitionen in medizinische Biotechnologie attraktiver zu machen. Mit einer „Ausweitung der steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung“ solle der Forschungsstandort Deutschland gestärkt werden.

„Obwohl die medizinische Biotechnologie unsere Gesundheitsversorgung bereits revolutioniert hat wie im Fall der Corona-Impfstoffe, droht uns der internationale Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei dieser wichtigen Schlüsseltechnologie abzuhängen“, sagte Stephan Seiter, innovationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

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Wuppertal (dts Nachrichtenagentur) – Klimaforscher Manfred Fischedick erwartet, dass es auf der Klimakonferenz COP 28 harte Konflikte um den Finanztopf zum Ausgleich von Schäden geben wird. „Es ist eine intensive Diskussion darüber zu erwarten, wer von dem Loss-and-Damages-Fonds profitieren kann – nur die 30 verletzlichsten Staaten oder eine breite Palette von Entwicklungsländern?“, sagte Fischedick, der Präsident des Wuppertal Institut für Klima, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Auch die Frage, wer in den Fonds einzahlen sollte, dürfte diskutiert werden. „Neben den Industrieländern, die als Einzahlende gesetzt sind, wird Druck auf China als den größten Emittenten von Treibhausgasemissionen ausgeübt, aber auch auf die reichen Staaten am Golf – mit Dubai als dem Ausrichter der Konferenz an der Spitze“. Im Bereich des Loss-and-Damages-Fonds große Fortschritte zu machen, sei „eine zentrale Glaubwürdigkeitsfrage, der sich die Industrieländer stellen müssen“, so Fischedick. Das 1,5-Grad-Ziel hält er für kaum mehr erreichbar. „Man wird feststellen, dass die Welt weit entfernt ist von einem Emissionspfad, der das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels möglich machen würde. Dafür bedürfte es einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 43 Prozent bis 2030, zu erwarten sind gerade einmal zwei Prozent.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. „Spielräume waren schon vor dem Urteil schlicht nicht vorhanden“, sagte Landscheidt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Nie zuvor hatten wir eine derartige Häufung von Krisen, die sich alle massiv auf die kommunalen Haushalte auswirken.“ Bislang habe man über das Isolierungsgesetz des Landes zumindest die Kosten der Pandemie und des Ukrainekriegs herausrechnen können. „Das fällt aber 2024 weg. Wenn das Land das nicht schnell korrigiert, rutschen bis zu 60 Prozent der NRW-Kommunen in die Haushaltssicherung. Eine Katastrophe“, so Landscheidt. „Ohne eine stärkere Finanzierung durch das Land und letztlich durch den Bund stehen wir vor einem Systemkollaps.“ Auf die Frage, ob er durch die jüngsten Ereignisse die Altschuldenlösung gefährdet sehe, sagte Landscheidt: „Leider ja. Und das treibt uns um.“ Zugleich bekomme man immer mehr Aufgaben zugewiesen, aber nicht das dafür nötige Geld. „Das verschärft die Probleme von Jahr zu Jahr. Die Kommunen können aber nicht aus eigener Kraft den Karren aus dem Dreck ziehen, denn die einzige von uns direkt beeinflussbare Einnahmequelle ist die Grundsteuer, und dort sind die Spielräume in vielen Städten längst ausgereizt.“ Um einen Ausgleich nur für ein Haushaltsjahr zu bekommen, wären laut dem Städte- und Gemeindebund-Präsidenten in vielen Gemeinden Anhebungen um 1.000 Punkte und mehr nötig. „Wenn man so etwas als Bürgermeister dem Rat vorschlägt, dann stehen am nächsten Tag Bürger mit Unterschriftenlisten zur Abwahl vorm Rathaus.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu schließen. Das ist das Ergebnis einer Online-Befragung von 2.007 Personen des Instituts Insa Consulere für das Kemb-Forum, über die die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

17 Prozent der Befragten sprachen sich hauptsächlich für Schuldenaufnahme aus, neun Prozent für Steuererhöhungen. Zwölf Prozent wollen die Lücke mit anderen Maßnahmen schließen, 19 Prozent haben keine Meinung. Mehr als die Hälfte derjenigen, die für Kürzungen plädieren, will allerdings nicht beim Klimaschutz sparen. Es sei „bemerkenswert“, dass sich etwa ein Viertel aller Befragten für Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen als dem Klimaschutz aussprechen, sagte Kemb-Forum-Geschäftsführer Thilo Boss der „NOZ“. Das sei „ein deutliches Votum für eine Priorisierung der Klimapolitik“. Bei der Umfrage wurde auch nach der Parteipräferenz gefragt. Demnach sind 37 Prozent der FDP-Wähler und 41 Prozent der AfD-Wähler dafür, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Milliarden-Lücke im Etat durch Verzicht auf die Förderung von Klimaauflagen und Klimaprojekten zu stopfen. Die FDP-Werte stünden „im Widerspruch zur Kanzlerpartei SPD und den Grünen, die mehrheitlich höhere Schulden präferieren“, sagte Boss. Es drohe „eine Zerreißprobe in der Ampel-Koalition“. Bei SPD und Grünen präferierten jeweils 32 Prozent hauptsächlich die Aufnahme von zusätzlichen Schulden. Auch mit Blick auf Steuererhöhungen zeigte sich eine große Kluft bei Anhängern der Ampel-Parteien: Vier Prozent der FDP-Wähler sprachen sich dafür aus, die Löcher hauptsächlich durch höhere Steuern zu füllen. Bei den SPD-Anhängern waren es zwölf Prozent und bei den Grünen-Anhängern 23 Prozent.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt fordert mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn. „Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut“, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern.“ Eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb sei das richtige Model. Die Monopolkommission, ein Beratergremium der Bundesregierung, fordert das schon seit Längerem.

Die geplante Umstrukturierung und Schaffung einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft innerhalb des Bahnkonzerns könne da nur der erste Schritt sein. Das Kartellamt geht bereits gegen die Deutsche Bahn vor und will erreichen, dass der Staatskonzern alle Verkehrsdaten, etwa über Verspätungen, Zugausfälle oder Gleiswechsel, anderen Mobilitätsplattformen zur Verfügung stellt. Die Verhandlungen seien aber „zäh“, sagte Mundt. Die Bahn müsse die Wettbewerbsbeschränkungen abstellen, forderte er.

Dass der US-Konzern Google bereits wichtige Daten von der Deutschen Bahn erhält, kritisiert Mundt indirekt. „Daran zeigt sich ein gewisses Ungleichgewicht, um es vorsichtig zu sagen“, sagte er. Die Wettbewerbsbehörde könne sich angesichts der veränderten geopolitischen Bedingungen auch europaweite Zusammenschlüsse im Rüstungsbereich vorstellen. „Ich will keine europäischen Champions um ihrer selbst willen. Aber es kann Situationen geben, in denen Sie eine gewisse Größe brauchen“, so Mundt.

„Wir sind geopolitisch in einer völlig anderen Situation als noch vor einigen Jahren. Europäische Kooperationen könnten ein Teil der Lösung sein.“

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Mailand/Manchester (dts Nachrichtenagentur) – Am 5. Gruppenspieltag der Champions League hat Manchester City gegen RB Leipzig 3:2 gewonnen. Leipzig bleibt folglich hinter Man City auf dem zweiten Rang der Gruppe G. Bereits in der 13. Minute brachte Lois Openda Leipzig in Führung, kurz darauf gelang ihm ein zweiter Treffer (33. Minute).

Nach einer weitgehend ideenlosen ersten Hälfte legte Manchester an Tempo und Präzision zu: Erling Haaland traf in der 54. Minute, das Ausgleichstor gelang Phil Foden in der 70. Minute. Julian Alvarez erzielte das entscheidende Tor in der 87. Minute. Im parallel stattfindenden Spiel hat Borussia Dortmund gegen AC Mailand 3:1 gewonnen. Damit hält Dortmund den Spitzenplatz in Gruppe F. AC Mailand bleibt auf Rang drei.

Eine Frühe Führung Dortmunds dank eines geglückten Elfmeters von Marco Reus (10.) glich Samuel Chukwueze in der 37. Minute aus. Die zweite Hälfte dominierte Dortmund deutlich: Für die Borussen trafen Jamie Bynoe-Gittens (59.) und Karim Adeyemi (69. Minute). Die weiteren Ergebnisse: Feyenoord Rotterdam – Atletico Madrid 1:3; BSC Young Boys – Roter Stern Belgrad 2:0; FC Barcelona – FC Porto 2:1; Newcastle United – Paris Saint-Germain 1:1.

Foto: Loïs Openda (RB Leipzig) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.417 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.555 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.282 Punkten 0,3 Prozent fester. Die Hoffnung unter Anlegern, dass die Zinserhöhungen der US-Zentralbank beendet sind und so Investitionen von Unternehmen nicht weiter verteuert werden, wurde am Dienstag bestärkt. So zeigten sich einzelne Mitglieder des zuständigen Fed-Gremiums optimistisch, dass die aktuelle Höhe des Leitzinses ausreichen dürfte, um die Inflation unter das Zielmaß von zwei Prozent zu drücken. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend stärker.

Ein Euro kostete 1,0988 US-Dollar (+0,31 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9101 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich deutlich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.041,52 US-Dollar gezahlt (+1,34 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,75 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,68 US-Dollar, das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez an der Kriegsführung in Gaza verbeten. „Ich halte diese Aussagen für völlig inakzeptabel“, sagte er am Dienstag der „Bild“, der „Welt“ und Politico.

Israel halte sich an das Kriegsrecht. „Wir nehmen keine Zivilisten ins Visier. Jeder Tod eines Zivilisten ist eine Tragödie“, so Netanjahu. „Wir tun alles in unserer Macht stehende, um zivile Opfer zu minimieren. Das haben wir getan und wir werden das auch weiterhin tun.“

Aber Israel werde „Terroristen keinen Zufluchtsort“ gewähren. Denn wenn man akzeptiere, dass Terroristen sich hinter Zivilisten verstecken könnten, „dann haben sie Immunität“, sagte der Ministerpräsident. Wer nicht in der Lage sei, zwischen dem gezielten Angriff auf Zivilisten und dem bewussten Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas sowie den legitimen Militäraktionen Israels zu unterscheiden, habe „jeglichen moralischen Kompass verloren“, sagte er.

Die Belehrungen gegenüber Israel seien „falsch und oft heuchlerisch“. Netanjahu appellierte an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und andere Staaten, Israel dabei zu helfen, zivile Opfer zu vermeiden. Andere Länder könnten beim Aufbau der Sicherheitszonen helfen und sollten dies auch von UNRWA verlangen. Netanjahu wiederholte die Kritik an dem UN-Hilfswerk, dass in dessen Schulen in Gaza palästinensischen Kindern beigebracht werde, „dass ihr Lebensziel darin besteht, Israelis zu ermorden und Israel zu zerstören“.

Andere Staaten sollten UNRWA dazu drängen, seinen Kurs zu ändern und beim Bau von Sicherheitszonen mit Feldlazaretten zu helfen, „damit die Bevölkerung in Sicherheitszonen gebracht werden kann und wir die die Zerstörung der Terrorgruppe Hamas zu Ende bringen können“.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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