Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich. Das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, könne verboten werden, um ein „vollständig neutrales Verwaltungsumfeld“ zu schaffen, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag.

Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, wenn sie „allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt“. Hintergrund ist ein Fall aus Belgien: Einer Bediensteten der Gemeinde Ans, die als Büroleiterin ganz überwiegend ohne Publikumskontakt tätig ist, wurde es untersagt, am Arbeitsplatz das islamische Kopftuch zu tragen. Anschließend änderte die Gemeinde ihre Arbeitsordnung und schrieb in der Folge ihren Arbeitnehmern eine strikte Neutralität vor. Die Betroffene sah sich in ihrer Religionsfreiheit verletzt, der Fall wurde später an den EuGH überwiesen (C-148/22).

Foto: Europäischer Gerichtshof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als „Klempner der Macht“ bezeichnet. „Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll“, sagte er am Dienstag im Bundestag an Scholz gerichtet.

„Sie haben keine Ahnung von dem, was da in den nächsten Jahren auf Sie und auf uns zukommt.“ Verglichen mit den anderen Kanzlern der SPD, müsse man spätestens nach der Regierungserklärung von Dienstagmorgen zu dem Schluss kommen: „Sie können es nicht“. Die Schuhe des Bundeskanzlers seien Scholz „mindestens zwei Nummern zu groß“, sagte der CDU-Chef. Merz fügte hinzu, dass die Union mit dem Haushaltsurteil nicht „triumphiert“ habe: „Uns ist die Tragweite dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtes sehr wohl bewusst“, aber diese Entscheidung sei notwendig geworden.

Der CDU-Politiker warf der Regierung vor, den Versuch unternommen zu haben, die Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes „in einer bisher in Deutschland nicht gekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen“. Die Ampel habe die „Quadratur des Kreises“ versucht und dieses „Kartenhaus“ sei am 15. November 2023 zusammengebrochen. Scholz sei der Urheber „dieser verfassungswidrigen Konstruktion“ gewesen, sagte Merz, der auch bekräftige, dass die Union nicht zu einer Änderung der Schuldenbremse bereit sei: „Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten.“ Man müsse erst gar nicht versuchen, einen Keil in die Union zu treiben – „die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“, sagte er mit Blick auf Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU).

Scholz hatte zuvor in der Regierungserklärung keinen genauen Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 genannt. Darauf reagierte am Dienstag auch CSU-Chef Markus Söder, der die Erklärung von Scholz bei X/Twitter als „blutleer und ohne Orientierung“ bezeichnete. Es fehle ein klarer Plan: „Statt neuer Antworten bleiben nur offene Fragen. Was passiert mit dem Haushalt 2024? Wo wird gespart? So kommt Deutschland nicht aus der Staatskrise“, schreibt Söder.

Foto: Friedrich Merz am 28.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.940 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Infineon, Continental und Airbus, die größten Abschläge gab es bei Mercedes-Benz, Covestro und Volkswagen. „Bereits gestern hat sich die 16.000 aus der Vorwoche als hohe Bürde erwiesen. Ohne gute Nachrichten in Form positiver Wirtschaftsdaten wird es für den Dax schwer, kurzfristig wieder über die 16.000 zu springen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Diejenigen, die zum Jahresende hin kaufen wollten, hätten das längst getan.

„Und sowohl die saisonale Zeit Ende November als auch der imposante Anstieg machen Gewinnmitnahmen jetzt zunehmend wahrscheinlicher.“ Es sei wahrscheinlich, dass sich das zuletzt übliche Bild eines starken Novembers und eines anschließend schwächeren oder gar negativen Dezembers auch in diesem Jahr wiederhole, so Altmann. Zumal der Dienstag aus deutscher Sicht eher ein Tag des Abwartens sei: „Die Blicke der Börsianer sind hierzulande bereits auf die vorläufige Inflationsrate für den November gerichtet, die morgen veröffentlicht wird.“ Setze sich der Abwärtstrend bei der Teuerung stärker als erwartet fort, könnte das die Stimmung wieder aufhellen, so der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0946 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9136 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 stärker anheben als ursprünglich vorgesehen. Darauf habe sich die Bundesregierung intern verständigt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreisen.

Insgesamt geht es bei der Maßnahme nach früheren Angaben des Finanzministeriums um eine zusätzliche Steuersenkung im Umfang von knapp zwei Milliarden Euro. Der Grundfreibetrag soll für das Jahr 2024 demnach von 10.908 auf 11.784 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag wird von 6024 auf 6612 Euro angehoben. Bisher hatte die Ampelkoalition eine geringere Anhebung vorgesehen.

Im Inflationsausgleichsgesetz waren für den Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag 11.604 Euro sowie 6.384 Euro angesetzt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die stärkere Entlastung schon vor Wochen vorgeschlagen, war damit aber zunächst auf Widerstand bei SPD und Grünen gestoßen. Nun gebe es in der Regierung eine Einigung, hieß es in Koalitionskreisen. Die stärkere Entlastung sei rechtlich geboten, hieß es.

Infolge der deutlich höheren Preise und Löhne wird das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 stärker angehoben als im vergangenen Existenzminimumbericht prognostiziert. „Durch die Anhebung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2024 ergibt sich als Folgewirkung auch ein Anpassungsbedarf bei den entsprechenden steuerlichen Freibeträgen, um eine verfassungswidrige Besteuerung zu vermeiden“, hieß es im Bundesfinanzministerium. Da die Verständigung in der Ampelkoalition Zeit gebraucht hat, ist noch offen, wann die höheren Steuerfreibeträge kommen werden. Als wahrscheinlich gilt, dass sie Teil des nächsten Jahressteuergesetzes sind, das im Frühjahr 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Die höheren Freibeträge würden dann rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, hieß es in Koalitionskreisen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden in Deutschland nennt die massive Zunahme von Antisemitismus in Deutschland „erschreckend“. Einen Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) vom Dienstag decke sich mit den Erfahrungen der jüdischen Gemeinden, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt“.

Rias registrierte bundesweit 994 antisemitische Vorfälle zwischen dem 7. Oktober und dem 9. November. Schuster rief zu entschiedenem Handeln auf: „Der Weg eines durchsetzungsfähigen, wehrhaften Rechtsstaates muss weiter vehement beschritten werden“, so Schuster. „An einigen wichtigen Stellschrauben wurde bereits gedreht, aber mir fehlt der geeinte Ansatz gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass auf deutschen Straßen.“ Die auf israelfeindlichen Demonstrationen übliche Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ müsse „flächendeckend unter Strafe gestellt werden“.

Der Polizei solle so eine rechtssichere Basis beim Auflösen israelfeindlicher Demonstrationen gegeben werden. Die Parole bezieht sich auf das Mittelmeer und den Jordan-Fluss, zwischen denen derzeit sowohl der Staat Israel als auch die Palästinensergebiete liegen. Das Bundesinnenministerium hat die Parole kürzlich im Zuge des Verbotes von Hamas und der Organisation Samidoun in Deutschland verboten, in Bayern soll sie strafrechtlich verfolgt werden. Schuster appelliert darüber hinaus an die „Wehrhaftigkeit unserer offenen Gesellschaft gegen Antisemitismus“.

Das schließe alle Bereiche ein. Dass gerade Orte wie Universitäten, die sich für „besonders zivilisiert halten“, teilweise zu „No-Go-Areas“ für Juden würden, gebe „ein trauriges Bild ab“, so Schuster. Zuletzt klagten jüdische Studenten über ein antisemitisches Klima an Universitäten. Rias registrierte in dem betreffenden Zeitraum allein 37 Fälle an Hochschulen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobt den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für seine klare Wortwahl und Amtsführung. „Ich fand das gut, was Pistorius gemacht hat“, sagte der CSU-Politiker in der Talkrunde „Stern-Stunde“.

„Ich finde den überhaupt einen Glücksfall momentan, innerhalb dieser Regierung, über die man ja viel reden kann.“ Pistorius habe mit seiner Aussage, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, eine wichtige Debatte angestoßen. Er bediene eine Sprache, „die ein sehr sperriges und von vielen nur verängstigt vorgetragenes Thema wirklich in die Bevölkerung hineinträgt“, sagte zu Guttenberg. Gleichzeitig wirke Pistorius in die Truppe hinein und sorge damit für eine Debattenstärke in einer Regierung, „die durch Kohärenz nicht gerade auffällt.“ Der frühere Verteidigungsminister beklagte eine „unsägliche Neigung zur semantischen Einlullung in unserem Land“, die niemanden erschrecken solle, mit der „Wirklichkeit da draußen“ aber wenig zu tun habe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. „Man kann nicht einfach so eine Notlage beschließen, sondern muss sie sachlich gut mit einer Ausnahmesituation begründen, die neu aufgetreten ist“, sagte Dürr dem „Stern“.

Eine solche Ausnahmesituation „sehe ich derzeit nicht“. Die wirtschaftliche Lage sei zwar herausfordernd, so der FDP-Politiker weiter, „aber sie ist keine neue Ausnahmesituation“. Der Fraktionschef der Liberalen schwört die Deutschen auf harte Haushaltszeiten ein. „Wir werden weit über diese Wahlperiode hinaus maßhalten müssen“, sagte Dürr und bekräftigte, dass er Steuererhöhungen und eine Reform der Schuldenbremse ablehnt. „Die FDP tut gut daran, bei solchen Fragen zu ihren Grundsätzen zu stehen.“ Für diese klare Haltung gäbe es nicht immer sofort eine politische Mehrheit. „Aber die Breite der Bevölkerung sieht das wie wir.“ Dürr zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition trotz aller inhaltlichen Differenzen auch beim Haushalt 2024 zu einer Einigung kommt. „Diese Koalition hält mehr aus, als viele meinen und manche hoffen. Da gibt es ein Vertrauen, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist.“

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