Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 bis Montagnachmittag auf den Weg bringen. Das Umlaufverfahren für den Kabinettsbeschluss laufe und werde bis zum Nachmittag abgeschlossen sein, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagmittag in Berlin.

„Ich gehe fest davon aus, dass wir im Anschluss daran einen Kabinettsbeschluss über den Nachtragshaushalt 2023 haben werden, der dann ins parlamentarische Verfahren gehen kann.“ Mit Blick auf die Begründung für die Feststellung einer Notlage, die für die Aussetzung der Schuldenbremse notwendig ist, ergänzte der Regierungssprecher, dass das gleiche gelte, was im Jahr 2022 zu der Notlage geführt habe: „Der sogenannte Doppelwumms wurde im Herbst 2022 mit Blick auf die massiv wachsenden gestiegenen Energiepreise begründet, die infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine ja auf den Weltmärkten massiv gestiegen sind.“ Ob noch weitere Aspekte zusätzlich zu den hohen Energiepreisen berücksichtigt werden, sei Inhalt des Umlaufverfahrens.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Wegfall des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu deutlichen Einbußen beim Wirtschaftswachstum führen wird. „Alleine durch den Wegfall der 60 Milliarden im KTF erwarten wir einen Verlust an Wachstum im nächsten Jahr von einem guten halben Prozentpunkt“, sagte Habeck am Montag nach einem Treffen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin.

Das gehe 2025 und 2026 gegebenenfalls abgeschwächt weiter, sodass „tatsächlich die Substanz der Volkswirtschaft Deutschlands hier verteidigt werden muss“, fügte Habeck hinzu. Man sei sich einig darin, dass alle Projekte, die im Rahmen des Transformationsfonds erarbeitet wurden, auch möglich gemacht werden sollen. Unternehmen, die Förderbescheide bekommen haben, bräuchten Klarheit, dass diese Förderung auch fließen werde. Bei der Lösung der Probleme sei man schon „gute Schritte“ vorangekommen, sagte Habeck, ohne weitere Details zu nennen.

Man werde weiter daran arbeiten. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ergänzte, dass von dem Urteil „unverzichtbare Projekte“ betroffen seien, die in den Ländern in Co-Finanzierung mit dem Bund in vielen Fällen auf den Weg gebraucht worden seien. „Wir brauchen hier schnellstmöglich die Planungssicherheit, dass diese Projekte auch auf andere finanzielle Beine gestellt werden können, wenn die jetzige Finanzarchitektur hier juristisch nicht standhält.“ Man könne auf diese Projekte nicht verzichten, so Aiwanger.

Er forderte sowohl die Regierung als auch alle Parteien im Bundestag dazu auf, hier „konstruktive Lösungen“ zu erarbeiten.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.030 Punkten berechnet, was fast genau dem Niveau vom Handelsschluss am Freitag entspricht.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien der Post, von Daimler Truck und der Deutschen Börse, die größten Abschläge gab es bei BASF, Bayer und der Porsche-Holding. „Auch zum Start der neuen Woche bleibt die 16.000 im Fokus“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Ein Rückfall unter die 16.000 könnte am Markt schnell als Schwäche interpretiert werden.“ Dabei wären Gewinnmitnahmen nach zuvor vier positiven Wochen am Stück absolut nichts Unnormales.

„Saisonal wäre es allerdings nicht untypisch, wenn die Weihnachtsrally jetzt so langsam ausläuft“, so Altmann. „Denn in den letzten Jahren war der November deutlich stärker als der anstehende Dezember.“ Für eine fünfte positive Woche in Serie werde es auf jeden Fall einige gute Nachrichten brauchen: „Denn insbesondere kurz vor dem Jahresende werden mögliche Käufer doppelt überlegen, ob sie oberhalb der 16.000 wirklich noch einsteigen wollen.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen kaum verändert.

Ein Euro kostete 1,0948 US-Dollar (+0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9134 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 79,87 US-Dollar. Das waren 71 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch die Autoindustrie beim Ausbau der Elektromobilität in der Pflicht. „Dazu brauchen wir eine engagierte Automobilindustrie, die mit uns an einem Strang zieht und neben der Auslieferung von E-Fahrzeugen auch einen Beitrag zum vorausschauenden Ausbau der Ladeinfrastruktur leistet“, sagte Wissing dem „Handelsblatt“.

Politik und Wirtschaft müssten gemeinsam dafür sorgen, die Elektromobilität attraktiv und alltäglich für die Menschen zu machen. Wissing verwies darauf, dass die Politik intensiv an mehr Fortschritt bei der E-Mobilität arbeite und den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit Hochdruck vorantreibe: „Aktuell sind in Deutschland rund 100.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Betrieb. Das sind doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren“, sagte der Minister. Auch sei die insgesamt abrufbare Ladeleistung von zwei auf 4,3 Gigawatt gestiegen.

„Bereits im September haben wir den Aufbau des Deutschlandnetzes mit rund 9.000 neuen Ultra-Schnellladepunkten gestartet. Noch im Dezember eröffnet der erste neue Standort“, sagte der FDP-Politiker.

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