Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), fordert ein bundesweites Sonderparkrecht für ambulante Pflegedienste, um die derzeit äußerst angespannte Versorgungslage für pflegebedürftige Menschen zu verbessern. „Kaum zu glauben – aber wahr: Pflegedienste lehnen Kunden ab, wenn sie in einer Region wohnen, wo man nicht parken kann“, heißt es in einem Zwölf-Punkte-Plan der Pflegebevollmächtigten, der am Montag veröffentlicht werden soll und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) berichtet.

Schon heute könnten die Kommunen besondere Parkzonen oder Gebührenausnahmen erteilen, so Moll. „Das muss großzügiger gehandhabt werden. Wir brauchen einheitliche Sonderparkrechte für Pflegedienste“, verlangt sie in dem Papier mit dem Titel „Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung in der ambulanten Pflege – jetzt“. Es gehe nicht darum, das Rad neu zu erfinden, sondern unsinnige Dinge abzustellen, so die Pflegebevollmächtigte.

„Es ist doch Wahnsinn, wenn beispielsweise fünf verschiedene Pflegedienste das gleiche Wohnhaus anfahren“, so die SPD-Politikerin. Konkret schlägt sie neue Kooperationsmöglichkeiten für Pflegedienste vor, um Fahrzeiten zu reduzieren und Touren effizienter zu machen; zugleich regt sie einen effizienteren Einsatz des Pflegepersonals an. Das Fachpersonal müsse nicht alle Aufgaben übernehmen, Assistenz- und Hilfskräfte seien für bestimmte Bereiche ebenfalls gut qualifizierte Pflegekräfte. Moll schlägt zudem mehr Kompetenzen für das Pflegefachpersonal durch eine Einschränkung des sogenannten Arztvorbehalts vor: So müsse es für Pflegefachkräfte möglich sein, bestimmte Medikamente eigenverantwortlich zu geben oder Folge-Verordnungen für häusliche Krankenpflegeleistungen auszustellen.

Moll macht sich zudem dafür stark, die Pflegebedürftigen und deren Angehörige zu entlasten. Dazu fordert sie, dass analog zu Regelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auch in der Pflege ein Antrag auf Hilfsleistungen dann als genehmigt gilt, wenn er nicht innerhalb von drei Wochen von den Pflegekassen bearbeitet wurde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Montag stattfindenden Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern in Berlin warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor einem Zurückziehen versprochener Fördermittel. Ein erheblicher Teil des Geldes sei für Projekte in Ostdeutschland vorgesehen, sagte Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Die Bundesregierung würde mit einer Rücknahme der Versprechen somit die wirtschaftliche Polarisierung in Deutschland weiter verschärfen“, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Auch der Zweite Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG Metall, Jürgen Kerner, warnte davor, Förderzusagen wieder zurückzuziehen: „Bei den Unternehmen entsteht eine große Verunsicherung, mit der Folge, dass Zukunftsinvestitionen ausbleiben. Am Ende steht unser gesamtes Industriemodell infrage. Arbeitsplätze und Wohlstand sind in akuter Gefahr“, sagte Kerner.

Er forderte die Politik auf, langfristig ein Modell zu finden, das Investitionen und Transformationsfinanzierung von einer künftigen Schuldenbremse ausnimmt. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts war die Finanzplanung der Bundesregierung in Schieflage geraten. Unter anderem der wichtige Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) wurde von den Richtern für verfassungswidrig erklärt. Daraus sollten auch Industrieansiedlungen wie das Werk des Chipherstellers Intel in Magdeburg in Sachsen-Anhalt finanziert werden.

Der Wirtschaftsminister des Bundeslandes, Sven Schulze (CDU), sagte den Funke-Zeitungen, er erwarte nun schnellstmöglich Klarheit zur Finanzierung. „Ich gehe weiterhin davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zusagen zum Intel-Projekt vollständig einhält.“

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Hohenstein-Ernstthal (dts Nachrichtenagentur) – Der Solarzellen-Hersteller Meyer Burger droht mit der Abwanderung seiner Produktion in die USA. „Ein Szenario ist es, die Fertigung in die USA zu verlagern“, sagte Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Es gebe dort enorm günstige Kredite und günstige Energie. Ob es soweit komme, hänge von einer zusätzlichen Förderung für die europäische Solarindustrie ab. Er selbst hielte es für seine „größte berufliche Niederlage“, sollte er die Abwanderung seiner Belegschaft verkünden müssen. Meyer Burger produziert in Bitterfeld und im sächsischen Freiberg.

Europas Solarindustrie leidet seit Längerem unter starkem Wettbewerbsdruck aus China. Hintergrund ist die Debatte über einen Sonder-Bonus zur Förderung der europäischen Solarindustrie. Er könnte über die übliche Förderung erneuerbarer Energien fließen – unter der Voraussetzung, dass Komponenten aus Europa verbaut werden. Die mögliche Gestalt diskutiert der Bundestag gerade im Rahmen eines Solarpakets.

Allerdings kann sich die Koalition nicht auf diesen „Resilienz-Bonus“ einigen: SPD und Grüne sind dafür, die FDP ist dagegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will, wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht lösen. „Dieses Gesetz ändert nichts daran, dass es viel zu lange dauert, bis ausländische Fachkräfte ein Visum erhalten und bis die Ausländerbehörden ihre Anträge bearbeitet haben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe (CDU) der „Welt“ (Montagausgabe).

Die Unionsfraktion fordert stattdessen den Aufbau einer zentralen Einwanderungsagentur, um die Verfahren zu beschleunigen. Außerdem müsse, soweit es um ungelernte Tätigkeiten gehe, „alles unternommen werden, um Arbeitslose, auch arbeitslose Flüchtlinge mit Bleiberecht, in Arbeit zu vermitteln“. Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in der „Bild am Sonntag“ davor gewarnt, dass der Fachkräftemangel in Deutschland Wohlstandsverluste zur Folge haben werde. „Vollständig beheben lässt sich der Fachkräftemangel nicht mehr“, sagte er.

„Und das wird dazu führen, dass wir in diesem Land Wohlstand verlieren.“ Ausländische Kräfte seien unverzichtbar. Daher solle die Politik die Bedingungen für Arbeitsmigration verbessern. In der Folge wiesen die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne auf bereits beschlossene Maßnahmen hin.

„Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz öffnen wir Wege für Menschen, hier bei uns zu arbeiten, und wir werden Arbeitsverbote für Geflüchtete abbauen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, warnte vor einer Instrumentalisierung des Themas Migration: „Nur Offenheit und eine echte Willkommenskultur werden die Fachkräfte für Deutschland gewinnen. Wenn wir weiterhin alles in einen Topf werfen und das Thema Migration zur Mutter aller Probleme machen, wie es die AfD und Teile der Union um CDU-Parteichef Merz tun, dann werden viele, die wir brauchen, einen Bogen um unser Land machen.“ Der liberale Fraktions-Vize Konstantin Kuhle warnt: „Ausländische Arbeitskräfte dürfen nicht in der deutschen Bürokratie verloren gehen. Durch Digitalisierung und Spezialisierung müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer endlich schneller zusammenfinden.“

Die AfD fordert eine sofortige Kehrtwende in fast allen Politikbereichen. „Die drohenden Wohlstandsverluste sind das Ergebnis einer völlig falschen Politik in den vergangenen Jahrzehnten, die auch von den Arbeitgeberverbänden willfährig mitgetragen wurde“, sagte René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Digitalisierung und Automatisierung könnten für Produktivitätssteigerungen sorgen.

„,Maschinen statt Migranten` ist das Motto für eine zukunftsfähige Wirtschaft.“ Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Jahresgutachten den Fachkräftemangel als eines der zentralen Wachstumshemmnisse in Deutschland für die kommenden Jahrzehnte benannt.

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Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 12. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Hoffenheim und Mainz mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Mainz, auf dem Relegationsplatz dringend auf Punkte angewiesen, war in der 39. Minute durch Marco Richter in Führung gegangen, Hoffenheim konnte in der 48. durch Robert Skov ausgleichen.

Die Mainzer waren anschließend aber die klar bessere Mannschaft, hatten zwei Lattenknaller nach Freistößen und auch einen Elfmeter, ein überragender Oliver Baumann hielt aber den Flachschuss von Aymane Barkok. In der Tabelle bleibt Hoffenheim damit auf Rang sechs, Mainz auf Platz 16.

Foto: Leandro Barreiro (Mainz 05) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der renommierte Anleihe-Investor Jeffrey Gundlach blickt pessimistisch in die Zukunft. Die hohe Verschuldung der USA bereitet ihm große Sorgen.

Auch, wenn die größte Volkswirtschaft der Welt derzeit noch wächst: „Ich gehe davon aus, dass wir auf eine Rezession zusteuern, die wahrscheinlich im zweiten Quartal des nächsten Jahres eintreten wird“, sagte Gundlach dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Das würde die Staatsverschuldung noch weiter anheben, da in einer Rezession klassischerweise die Fiskalausgaben steigen. „Dadurch wird ein sehr ernstes Problem weiter verschärft. Schon jetzt explodieren die Zinsausgaben des Staates. Sie sind in den vergangenen Monaten vertikal angestiegen“, gibt Gundlach zu bedenken. Von Aktien großer Tech-Konzerne rät der Experte indes ab: Die Papiere der „Magnificent Seven“, zu denen unter anderem Microsoft, Apple, Amazon und Tesla gehören, sind in diesem Jahr die wichtigsten Kurstreiber, sie würden in einer Rezession jedoch „zu den großen Verlierern werden“.

Foto: US-Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des zwölften Bundesliga-Spieltags haben sich der 1. FC Heidenheim und der VfL Bochum 0:0 getrennt. Auch wenn die Hausherren im ersten Durchgang etwas mehr Spielkontrolle hatten, blieben Chancen auf beiden Seiten Mangelware.

Erst nach dem Seitenwechsel nahm das Spiel dann zunehmend an Fahrt auf, im Abschluss agierten aber beide Teams weiterhin erfolglos. Die größte Chance vergab noch Heidenheim-Stürmer Tim Kleindienst, der in der 88. Minute frei vorm Tor des Gegners auftauchte, den Ball aber über das Tor setzte. Somit blieb es bei der Punkteteilung. In der Tabelle bleibt Heidenheim damit auf Platz 13, Bochum rangiert direkt dahinter.

Für Heidenheim geht es am Samstag in Leipzig weiter, Bochum ist zeitgleich gegen Wolfsburg gefordert.

Foto: Erhan Masovic (VfL Bochum) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, fordert, pflegende Angehörige stärker zu unterstützen, um negativen wirtschaftlichen Folgen für Deutschland entgegenzuwirken. Wenn Angehörige vermehrt aus ihrem Beruf aussteigen, um Pflegetätigkeiten zu übernehmen, „dann haben wir ein volkswirtschaftliches Mega-Problem“, sagte Vogler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Deutsche Pflegerat geht davon aus, dass bis 2030 ungefähr 100.000 Pflegefachpersonen in allen Versorgungsbereichen fehlen werden. Das könne man nur stemmen, wenn man die gesamte Zivilgesellschaft mit einbeziehe und die Last auf mehr Schultern verteile, sagte Vogler der NOZ. „Wir müssen über Pflege in der Gesellschaft viel selbstverständlicher sprechen.“ Gesundheit und Pflege müssten bereits in den Grundschulen thematisiert werden: „Es muss Normalität sein, für die Menschen, die bedürftig sind, Sorge zu tragen.“ Ähnlich sieht es auch Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste: „Auf uns kommt eine Lawine an pflegebedürftigen Menschen zu“, sagte Meurer der NOZ. Zudem werde es nicht nennenswert mehr Pflegepersonal geben. Auch die Zuwanderung werde keine deutliche Verbesserung bringen.

Zusätzlich zu einer verstärkten zivilgesellschaftlichen Beteiligung müsse deshalb in Technik, wie zum Beispiel moderne Betten, investiert werden, die die Pfleger bei ihrer Arbeit unterstützen.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles andere als einen Schlusspunkt, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio.

Sie nannte die heftige Diskussion zu den anstehenden Asylrechtsverschärfungen der Ampel eine „notwendige Debatte“: Es gehe schließlich um eine grundsätzliche Frage für die Partei. Diese Diskussion sei nun auch nach dem Scheitern des Antrags der Grünen Jugend noch nicht vorbei: „Ich glaube, das kann auch nicht das Ziel sein zu sagen, wir entscheiden einmal, und jetzt basta. Dann läuft das so“, so Lang. In der Frage, welche Kompromisse die Grünen bereit sind einzugehen, um das Milliardenloch zu decken, dass das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse auch in den Haushalt 2024 reißt, mahnte Lang an, auf keinen Fall Investitionen für die Wirtschaft zurückzufahren.

Das würde die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Auch bei Sozialabgaben jetzt den Kahlschlag anzulegen, etwa beim Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung, lehnen die Grünen ab. „Was ich nicht mitgehen würde, ist diese Tendenz jetzt zu sagen, jetzt muss man auf einen Sparkurs umschwenken“, sagte Lang.

Foto: Ricarda Lang beim Grünen-Parteitag 2023 in Karlsruhe, über dts Nachrichtenagentur

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