Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verspricht der Ukraine einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Ein Antrag für Beitrittsverhandlungen hätte wohl vor fünf Jahren selbst bei den Grünen noch keine Mehrheit gefunden, sagte Baerbock am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe.

„Heute ist aber klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit die EU, unsere EU, verstärken wird“, sagte Baerbock. Es dürfe „keine Grauzonen in Europa mehr geben“. Und weiter: „Nach über 650 Tagen furchtbarer Bilder aus der Ukraine“ sei „jetzt der Moment“, so die Grünen-Politikerin; Der Krieg in der Ukraine dauert am Samstag tatsächlich 640 Tage an. Die deutsche Außenministerin sprach in ihrer Rede am Samstag das Thema Migration an, bei dem auf dem Grünen-Parteitag eine kontroverse Debatte erwartet wird.

Die Grünen hätten sich mit der Regierungsbeteiligung dazu verpflichtet, „an Lösungen zu arbeiten, die Europa stärken in ihrer Vielfalt“, so Baerbock. Dafür brauche es „mehr Ordnung“. Wenn Flüchtlinge beispielsweise nicht registriert würden, könnten sie nicht verteilt werden und auch nicht bleiben, sagte die deutsche Außenministerin. An der Grünen-Basis wird die vom Bundesvorstand favorisierte Bereitschaft zu Kompromissen kritisiert, die auch eine härtere Abschiebepraxis bedeuten.

Foto: Annalena Baerbock am 25.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Spitze ist mit dem Vorhaben gescheitert, ein Zitat des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) in ihrem Europawahlprogramm unterzubringen. Ein entsprechender Änderungsantrag fand am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe eine große Mehrheit.

Der Grünen-Bundesvorstand hatte ins Europawahlprogramm schreiben wollen: „Was Konrad Adenauer vor rund 70 Jahren sagte, könnte aktueller kaum sein“, und ihn zitiert mit den Worten: „Diese Einheit `war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.`“ Von der Grünen-Basis hagelte es dafür Kritik, zur Begründung des Änderungsantrags hieß es unter anderem, Adenauer sei kein Feminist und schon den damaligen CDU-Frauen zu sexistisch gewesen.

Foto: Abstimmung auf Grünen-Parteitag in Karlsruhe, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobt die Grünen und die Jusos, die Jugendorganisation der SPD. Er teile zwar nicht deren politischen Ziele, aber sie hätten noch einen „inhaltlichen Kern“, für den sie kämpften, sagte Schäuble dem „Spiegel“.

„Bei den Jusos kommt der langsam auch wieder, und insoweit gefällt mir das.“ Dass der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nun nicht mehr mit den Grünen über eine neue Koalition verhandle, sondern mit den Sozialdemokraten, könne er nicht verstehen. „Ich hätte das nicht gemacht“, sagte Schäuble, „Tarek Al-Wazir ist so ein anständiger Partner gewesen“. Schäuble hält den Kanzler trotz seines Umfragetiefs nach wie vor für einen gefährlichen Gegner für die CDU: „Ich habe vor der Wahl schon gesagt, dass Scholz unser gefährlichster Gegner sein wird“, sagte Schäuble, „und er wird es auch bei der nächsten Wahl sein.“

In seiner Partei hätten ihn einige damals für verrückt erklärt, aber er habe recht behalten. Schäuble sagte, er halte es für gut möglich, dass Scholz bei Neuwahlen ein ganz anderes Ergebnis herausholen werde, als es sich jetzt in den Meinungsumfragen widerspiegle. Die Menschen schätzten mit einer großen Mehrheit den vorsichtigen Kurs des Kanzlers im Ukrainekrieg, so der CDU-Veteran.

Foto: Grünen-Parteitag in Karlsruhe, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich für eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er begründete dies unter anderem mit der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland.

„Wir finden es richtig, dass auch in Anbetracht der jüngsten Ereignisse nochmals über die angestrebte Absenkung der Voraussetzungen für eine Einbürgerung diskutiert wird“, sagte Sager dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Hintergrund ist die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Kritisch sieht Sager neben den geplanten kürzeren Wartezeiten für die Einbürgerung auch das Bestreben, Zugewanderten die Mehrstaatigkeit grundsätzlich zu ermöglichen. „Wie derzeit üblich sollte der Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit Voraussetzung einer Einbürgerung bleiben“, sagte er.

Damit sei auch ein Bekenntnis zu Deutschland verbunden. „Regelhaft in zwei Staaten demokratische Rechte, Wahlen und anderes wahrnehmen zu können, fördert die Integration nicht.“ Nach Sagers Vorstellung müssen für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit „klare, gehaltvolle und langfristig wirkende Maßstäbe“ gelten. „Die betreffende Person muss sich bereits erfolgreich in die deutsche Gesellschaft integriert haben und die Gewähr dafür bieten, die Einbürgerungsvoraussetzungen dauerhaft zu erfüllen“, sagte er.

Die Einbürgerung sei „Ausweis eines erfolgreich abgeschlossenen Integrationsprozesses“. Notwendig seien hierfür eine „ausreichend lange Aufenthaltsdauer“ hierzulande sowie ein „unzweifelhaftes Bekenntnis“ zu Deutschland und seinen Werten. „Derartiges ist sicher nicht der Fall, wenn die Frage judenfeindlicher Ansichten im Raum steht“, betonte Sager.

Foto: Reisepass (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) plädiert in der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt für Einschnitte bei den Staatsausgaben. „Wir haben vereinfacht gesagt viel Geld auf alle Probleme geschüttet und eine Anspruchshaltung in diesem Staat kultiviert“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Wir haben Bürgern und Unternehmen den Eindruck vermittelt: Wenn eine Krise kommt, dann muss der Staat alles kompensieren. Das ist ein Versprechen, das Politik nicht halten kann.“ Seit der großen Finanzkrise 2008 hätten die Steuereinnahmen nur eine Richtung gekannt, nämlich nach oben. „Das hat politische Konflikte überdeckt. Jetzt ist die finanzpolitische Zeitenwende da. Krisen- und Handlungsfähigkeit wieder zu verinnerlichen, das ist der Auftrag dieser Regierung“, betonte Bayaz mit Blick auf die Ampelkoalition im Bund.

Als Beispiel nannte er die Rentenpolitik. „Auch soziale Projekte wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente sollten nicht in Stein gemeißelt sein“, betonte er.

„Wir müssen uns fragen: Passen die noch in die Zeit?“ Speziell kritisiert der Grünen-Politiker die persönlichen Ausgabenwünsche von Bundesfinanzminister Christian Lindner, darunter das Wachstumschancengesetz, das er gemeinsam mit seinen Kollegen aus anderen Bundesländern am Freitag in den Vermittlungsausschuss geschickt hatte. „Es ist insbesondere für unsere Kommunen ein sehr teures Gesetz, das muss in die Verhandlungsmasse zur Haushaltskonsolidierung hinein. Investitionsprämien und Forschungsförderung begrüße ich sehr, aber nicht jede Maßnahme im Gesetz ist zielgenau“, betonte der Stuttgarter Ressortchef. Bayaz bemängelte auch Lindners Verhalten im Konflikt um die Steuerbegünstigung für die Restaurants.

„Wenn man allerdings die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie nicht verlängert und ein Koalitionspartner schon am nächsten Tag die Verantwortung auf andere schiebt, dann wird es diese Regierung weiterhin schwer haben“, sagte er. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sucht die Bundesregierung derzeit nach Möglichkeiten, die fehlenden 60 Milliarden Euro im Haushalt zu kompensieren. SPD und Grüne sowie einige CDU-Ministerpräsidenten verlangen eine Investitionsklausel in der Verfassung, die auch Bayaz unterstützt. Dies wird aber von der FDP und der Unionsfraktion im Bundestag bislang strikt abgelehnt.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein ungarisches Geheimdienstdossier.

Es bestehe seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel ein „erhöhtes Terrorrisiko, eng verknüpft mit dem Einwanderungsdruck“, heißt es. Die Wege der undokumentierten Migration über die Balkanroute könnten „von terroristischen Netzwerken“ genutzt werden. Einige der zunehmend gewaltbereiten Schleuserbanden stünden unter dem Einfluss der Taliban, die seit August 2021 die Kontrolle über Afghanistan ausübt, hieß es weiter. Demnach seien „Anführer und Mitglieder“ bestimmter Schleusergruppen „verwandt“ mit Personen der afghanischen Taliban-Regierung und ihrem militanten Haqqani-Netzwerk. Die Schmuggler würden „unter direkter Aufsicht des Taliban-Geheimdienstes“ stehen. Gerald Tatzgern, Leiter der Abteilung gegen Schlepperei im österreichischen Bundeskriminalamt, sagte der „Welt am Sonntag“, ob die Taliban tatsächlich involviert seien, müsse jetzt herausgefunden werden. „Auszuschließen ist dies bisher nicht. Für die Taliban könnte es ein schnelles lukratives und Geschäft sein“, glaubt Tatzgern. „Besonders vor dem Hintergrund, dass Pakistan bis zu 1,7 Millionen Afghanen ausweist, wovon einige nach Europa geschleppt werden wollen. Wegen der hohen Anzahl an afghanischen Staatsangehörigen kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch radikalisierte Personen darunter seien.“ Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mahnte: „Schlepper sind ein Zweig der Organisierten Kriminalität, die die hohen Gewinne aus dieser menschenverachtenden Tätigkeit in weitere illegale Geschäftsfelder investieren – wie etwa Waffenhandel und Terrorismus.“ Deshalb müssten europäische Staaten „im Kampf gegen diese Kriminellen eng“ zusammenarbeiten. In dem Dokument warnen die Agenten zudem davor, dass Afghanen auch „problemlos“ einen tadschikischen Pass erhalten, visafrei nach Moskau gelangen und dann nach Belgrad reisen können. Dadurch könnten Mitglieder des Islamischen Staates (IS), al-Qaida und Haqqani-Netwerks „nahezu unbemerkt in die Europäische Union“ eindringen. Politikwissenschaftler Nicolas Stockhammer sieht „durchaus ein Potenzial“, dass Terroristen „über den Balkan unbemerkt einzureisen versuchen“. Das hätte auch „insbesondere mit dem derzeitigen Nahostkonflikt und entsprechend erhöhten Aktivitäten von al-Qaida und IS“ zu tun. Stockhammer schließt ebenfalls einen Einstieg der Taliban in das Schlepperwesen nicht aus. Es könnte für die Islamisten eine „lohnenswerte Einkommensquelle sein, da man womöglich erkannt hat, dass vermehrt Menschen aus Afghanistan in die EU einzureisen versuchen“, sagte er der Zeitung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte für mehr Grenzschutz. „Auch wenn wir den Geheimdienstbericht nicht verifizieren können, ist doch offensichtlich: Ein robuster Außengrenzschutz ist für die Sicherheit Europas und das Funktionieren unseres grenzenlosen Schengen-Raums essentiell.“ Denn „nur wenn die Außengrenzen sicher sind, können wir auf die Binnengrenzkontrollen verzichten“, so Herrmann.

„Andernfalls lassen wir zu, dass sich neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen auch Terroristen Sicherheitslücken zu Nutze machen können“, mahnt der bayerische Innenminister. Asylsuchende müssten bereits an den EU-Außengrenzen „ordnungsgemäß registriert“ sowie einer „Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung“ unterzogen werden. Die Bundesregierung müsse sich daher bei der Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) „dafür einsetzen, dass das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Screening-Verfahren an den Außengrenzen kommt und zügig umgesetzt“ werde. „Ebenso wichtig ist in diesem Zusammenhang die künftige Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen, gerade für Personen, bei denen Gründe für die Annahme bestehen, dass sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Mitgliedstaaten darstellen“, so der Minister weiter.

Foto: Ungarischer Grenzübergang (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Manuel Frondel, Energieökonom am RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, begrüßt das Aus für die Gas- und Strompreisbremse. „Das ist in mehrfacher Hinsicht zu begrüßen“, sagte Frondel der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Erstens steht das Geld dann für andere, eventuell bessere Zwecke zur Verfügung. Es war zweitens den einkommensschwachen Haushalten kaum zu vermitteln, dass von den Preisbremsen alle Haushalte, auch die wohlhabenden, begünstigt wurden – und wegen ihres in der Regel höheren Energieverbrauchs auch noch in stärkerem Maße als die einkommensschwächeren Haushalte.“ Der Wissenschaftler sieht zudem eine Stärkung des Wettbewerbs: „Drittens verschwindet mit den Energiepreisbremsen der Anreiz für die Energieversorger, tendenziell höhere Preise zu verlangen. Es war schon auffällig, dass mein Stromversorger zu Anfang des Jahres den Preis auf ein Niveau erhöht hat, das leicht über der Strompreisbremse von 40 Cent je Kilowattstunde liegt“, sagte Frondel.

Foto: Neue Gasheizung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 gefordert. „Das Urteil aus Karlsruhe hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, was wir Jusos schon länger gesagt haben: Wir müssen uns entscheiden, ob wir das Klima oder die Schuldenbremse retten wollen“, sagte Türmer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Beides gehe nicht. „Der deutsche Sonderweg, als einziges Industrieland der Erde die Transformation der Industrie und die Klimaziele ohne die Aufnahme von Krediten zu finanzieren, ist gescheitert“, sagte Türmer. Die Ampel müsse jetzt liefern und unter Beweis stellen, dass sie weiter handlungs- und regierungsfähig sei. „Die Schuldenbremse muss kurzfristig für 2024 ausgesetzt werden und so schnell wie möglich aus dem Grundgesetz verschwinden. Auf dem Bundesparteitag werden wir Entsprechendes beantragen“, kündigte Türmer an. Die Voraussetzungen für die Aussetzung würden bestehen. „Alle Menschen in diesem Land merken beim Blick auf ihre Nebenkostenabrechnung oder beim Einkaufen im Supermarkt, dass die Krise noch längst nicht vorbei ist. Dazu kommt die Dauerkrise durch den Klimawandel“, sagte Türmer. „Zum 1. Januar 2024 werden diese Krisen nicht wie durch Zauberhand verschwinden. Das muss auch Christian Lindner einsehen. Die Schuldenbremse ist nicht mehr zu retten“, sagte der Juso-Chef.

Foto: Jusos (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sylvia Haller, Gewaltschutzexpertin beim Deutschen Frauenrat, hat für mehr Plätze in Frauenhäusern geworben. „Schutz ist nur möglich, wenn es wirklich effektive Schutzmaßnahmen für alle Frauen gibt“, sagte sie der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).

„Und dazu zählen genügend Plätze in Frauenhäusern und gut erreichbare Angebote in den Frauenberatungsstellen.“ Haller wies auf die dazu notwendige ausreichende Finanzierung hin. „Gewalt gegen Frauen passiert 365 Tage im Jahr“, sagte die Expertin anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen am Samstag. Jede Stunde erlebten mehr als 14 Frauen in Deutschland Partnerschaftsgewalt, der gefährlichste Ort für Frauen sei das eigene Zuhause. „Nicht im nächtlichen Park oder in der dunklen Unterführung sind Frauen in Deutschland nämlich am meisten gefährdet, sondern im eigenen Wohnzimmer. Dafür fehlt ein gesellschaftliches Bewusstsein“, sagte Haller. 2022 habe es laut dem Lagebild des Bundeskriminalamts 454 weibliche Betroffene von Tötungsdelikten gegeben. 118 davon stünden nach Recherchen des Frauenrats im Zusammenhang mit einer Partnerschaft oder Ex-Partnerschaft. Wichtig sei, „dass die Partner und Ex-Partner als Täter klar benannt werden“, so Haller. „Ebenso wie die Räume und Umstände, in denen diese Frauen getötet wurden.“ Zahlreiche Studien belegten, dass bei Femiziden keine besondere Tätergruppen herausstechen. „Gewaltausübung lässt sich nicht einer bestimmten Schicht oder Bevölkerungsgruppe zuordnen“, erklärte die Expertin. „Sie findet ihre Ursachen in mangelnd reflektierter Männlichkeit, in den patriarchalen Zusammenhängen, die Frauen in Abhängigkeit halten und hat mehr strukturelle als individuelle Gründe.“

Foto: Frau mit braunem Haar (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts