Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland auf den Weg bringen wird. Es sei zentral, deutlich zu machen, dass der Siedlungsbau und insbesondere die Gewalt radikaler Siedler „nicht im Einklang mit internationalem Recht ist“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Dafür werde man ein Sanktionsregime auf den Weg bringen.

Auch gegen die Hamas sind laut Baerbock neue Sanktionen geplant. Zugleich mache man in Brüssel aber deutlich, dass das Leiden in Gaza endlich ein Ende haben müsse. „Wir brauchen auch mit Blick auf die Millionen Menschen in Gaza, darunter viele Kinder, die seit Wochen keine Lebensmittel ausreichend zur Verfügung haben, endlich diese humanitäre Feuerpause“, so die Ministerin. Die humanitäre Hilfe nach Gaza müsse endlich von der israelischen Regierung gesichert werden.

Bei dem EU-Außenministertreffen soll es neben dem Nahostkonflikt auch um den Ukraine-Krieg sowie die jüngsten Entwicklungen in Weißrussland gehen. Zudem ist per Videokonferenz ein informeller Gedankenaustausch mit US-Außenminister Antony Blinken geplant.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.965 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Vonovia, Siemens Energy und Rheinmetall, am Ende die Deutsche Bank, Adidas und die Münchener Rück.

„Die Sitzung der US-Notenbank in dieser Woche dürfte die Richtung der Aktienmärkte in New York und auch in Frankfurt in den kommenden drei Monaten bestimmen“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Zuversicht der Fed in die Schnelligkeit der Abnahme der Inflation hat in den vergangenen Monaten gelitten, dennoch sollte sie weiterhin Vertrauen in den grundsätzlichen disinflationären Trend haben.“

Die Anleger hätten dementsprechend ihre Erwartungen hinsichtlich des geldpolitischen Pfads der Fed deutlich angepasst. „Die Wahrscheinlichkeit für eine Juni-Senkung preist der Markt nur noch mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,4 Prozent.“ Bei einer entsprechenden Zurückhaltung von Fed-Chef Powell am Mittwoch könnte der erwartete erste Termin für eine Zinssenkung ganz schnell auf den 31. Juli rutschen, was die Börse weiter verunsichern dürfte.

„Im Vergleich zum Vorjahr sehen wir seit einer Woche eine verringerte Liquiditätsversorgung durch Geschäftsbanken in den USA“, so Stanzl. „Das liegt an einem Basiseffekt, da Bankeinlagen bei der US-Notenbank vor einem Jahr stark gestiegen waren.“ In den kommenden zwei Wochen sei also in Sachen Liquidität „ein wenig Sand im Getriebe des Bullenmarktes“, bevor wieder positive Basiseffekte ab Anfang April wirken könnten.

„Das bedeutet aber nicht, dass die Rally am Aktienmarkt jetzt zu Ende sein muss“, fügte der Marktexperte hinzu. Es werde nur etwas schwieriger werden für Aktien, weiter zu steigen und die hochgesteckten Erwartungen zu erfüllen. „Im Deutschen Aktienindex bleibt das Niveau von 18.156 Punkten als technisch ableitbares Ziel bestehen. Der Aufwärtstrend ist weiterhin intakt“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0896 US-Dollar (+0,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9178 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 85,88 US-Dollar; das waren 54 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Präsidentschaftswahlen in Russland nicht als Zeichen der Stärke für Staatschef Wladimir Putin.

Man sei mittlerweile an einem Punkt, wo Putin wisse, wenn es freie Wahlen gäbe, „dass er selbst massiv unter Druck käme“, sagte Hardt am Montag den Sendern RTL und ntv. „Und deswegen zieht er die Zügel an, so wie das alle Diktatoren tun.“ Das sei letztlich ein Zeichen der Schwäche.

Hardt findet es zudem richtig, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht zur Wahl Putins gratulieren will. Der Begriff Wahl sei in diesem Zusammenhang komplett falsch, sagte er. Dass es keine demokratische Wahl sein würde, habe man vorher gewusst und werde das auch klar sagen.

„Wir müssen natürlich berücksichtigen, dass die faktische Macht in Russland eindeutig bei Putin liegt. Das wird niemand bestreiten“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Er habe die Kontrolle über die Streitkräfte und über die Polizei. „Das ist ein System, wie Russland es seit Stalin nicht mehr erlebt hat, und das ist total schlimm“, so Hardt.

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der veröffentlichten Patentanmeldungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Wirkung für Deutschland ist zuletzt stark gestiegen. Sie war 2023 um 40 Prozent höher als 2019, teilte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Montag in München mit.

Besonders stark war demnach der Zuwachs bei den Kerngebieten der KI, zu denen digitale Rechenanlagen mit speziellen Verarbeitungseinheiten, Rechenanlagen auf der Grundlage spezifischer Rechenmodelle wie neuronaler Netze und zugehörige Lernverfahren gehören. Hier hat sich die Zahl der Anmeldungen seit 2019 mehr als verdreifacht.

„Mit generativen Tools wie zum Beispiel ChatGPT ist Künstliche Intelligenz als Alltagstechnologie in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagte DPMA-Präsidentin Eva Schewior. „Die starke und breite Innovationsdynamik verdeutlicht, dass KI zukünftig in vielen Lebensbereichen eine große Rolle spielen wird.“

Neben den Kerngebieten der Künstlichen Intelligenz ergab die Analyse eine besonders starke Innovationstätigkeit unter anderem in der Bildanalyse, der Computertechnik, der Medizintechnik und im Bereich Verkehrs- und Fahrzeugtechnik.

Betrachtet man die veröffentlichten Patentanmeldungen für den deutschen Markt nach Herkunftsländern, so zeigt sich, dass US-Anmelder dominieren: 32,4 Prozent aller 2023 veröffentlichten Anmeldungen kamen von Unternehmen oder Forschungseinrichtungen aus den Vereinigten Staaten. Dahinter liegen Deutschland mit einem Anteil von 17,1 Prozent und Japan mit 12,4 Prozent. Auf Rang 4 und 5 folgen China (10,1 Prozent) und Südkorea (4,7 Prozent).

Deutlich wird gleichzeitig, dass die Zuwächse in den asiatischen Staaten am größten sind: Aus China kamen im vergangenen Jahr 15,0 Prozent mehr Veröffentlichungen als noch 2022. Es folgen die Republik Korea mit einem Zuwachs von 10,7 Prozent und Japan (+8,0 Prozent). In Deutschland betrug der Zuwachs 5,2 Prozent, in den USA 3,7 Prozent.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba warnt Geldhäuser vor lang anhaltenden Belastungen durch den Preisverfall bei Gewerbeimmobilien. „Die Banken müssen sich auf eine mehrjährige Krise einstellen“, sagte Eba-Chef José Manuel Campa dem „Handelsblatt“.

Institute, die auf Gewerbeimmobilien spezialisiert seien, könnten dabei „größere Herausforderungen bekommen als andere, breiter aufgestellte Banken“. Für das Bankensystem als Ganzes sehe er jedoch „keine systemische Gefahr“.

Aus Sicht von Campa zählen Gewerbeimmobilien derzeit „zu den größten Risiken für den Bankensektor“. Besonders gravierend sind die Probleme dabei aktuell in den USA. Dies sei auf die stark gestiegenen Zinsen und den Trend zu mehr Homeoffice zurückzuführen, sagte Campa. „Die Auswirkungen dürften in Europa vermutlich nicht so stark ausfallen wie in den USA, aber der zugrunde liegende Trend ist ähnlich. Die Anpassungen in Europa werden also noch eine Weile andauern.“

Einige deutsche Banken seien überdurchschnittlich stark am US-Gewerbeimmobilienmarkt engagiert, so Campa. Von „stupid German money“, also „dummem deutschen Geld“, würde der Eba-Chef deshalb allerdings nicht sprechen. In Deutschland gebe es einen Überhang an Spareinlagen: „Deshalb ist es logisch, dass deutsche Banken außerhalb Deutschlands investieren müssen. Manchmal treffen sie dabei eben gute Anlageentscheidungen, und manchmal schlechtere.“

Foto: Frankfurter Bankentürme im Nebel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle. „Wir wollen, dass alle Menschen mindestens alle drei Jahre einen Anspruch auf die Zahlung einer neuen Brille haben“, heißt es in dem Papier, welches am Montag vorgestellt werden soll und über das der „Tagesspiegel“ berichtet. Schließlich würden dafür alle paar Jahre hunderte Euro fällig.

Das Papier wurde von Co-Parteichefin Janine Wissler und Gerhard Trabert, Kandidat der Linken zur Europawahl, geschrieben. Darin adressiert die Partei zudem Menschen, die Lkws und Busse durch Deutschland steuern, aber keine Krankenversicherung haben, die in Deutschland greift. Für sie fordert die Partei bundesweit kostenfreie und unbürokratisch nutzbare Gesundheitsberatungs- und Behandlungsstellen an Autobahnraststätten, und zwar mindestens alle 300 Kilometer.

Die weiteren Forderungen lauten: Abschaffung von Eigenanteilen und Rezeptgebühr, bessere Betreuung rund um die Geburt, bessere Gesundheitsversorgung in ärmeren Vierteln, gleiche Bedingungen im Wartezimmer und bei der Terminvergabe sowie Zugang zum Gesundheitssystem auch ohne Krankenversicherung.

„Die Vergabe von Terminen und die Wartedauer in der Praxis dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Zwei-Klassen-Versorgung ist ungerecht und zementiert die Unterschiede in der Gesellschaft aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Menschen“, sagte Wissler dazu dem „Tagesspiegel“.

„Eine Krankenversicherung, die vom Durchschnitts- bis zum Spitzenverdiener finanziert wird, wäre eine echte Bürgerversicherung und würde die Gesellschaft beim Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht spalten.“ Ganze Stadtteile würden bei der Gesundheitsversorgung benachteiligt, weil ihre Bewohner nicht auf der Sonnenseite der Stadt wohnen. Diese Stigmatisierung und Benachteiligung sei unerträglich.

Trabert sagte unterdessen, dass in Deutschland und Europa die Armut wachse: „Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und durchdachte Strategien zur Armutsbekämpfung umsetzen.“ Die finanziellen Mittel, um Armut und ihre gesundheitlichen Folgen zu reduzieren, wären vorhanden, wenn das Problem ernsthaft angegangen würde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe geäußert.

„Klar ist auch von außen betrachtet, dass aus der als geheim eingestuften Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen ausgeplaudert und diese mit einseitigen Bewertungen verbunden wurden, alles in der durchsichtigen Absicht, die Position des Kanzlers zu stützen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Mitglieder des Ausschusses von CDU/CSU, FDP und Grünen haben den Bewertungen ausdrücklich widersprochen und klargestellt, dass die Sitzung des Verteidigungsausschusses sie in ihrer Position, Taurus zu liefern, bestärkt habe“, sagte er.

Gleichzeitig widersprach Röttgen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung geäußerten Vorwürfen gegen seine Person: „Ich bin nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses und war deshalb auch nicht in dessen Sondersitzung“, sagte Röttgen. „Ich verfüge auch über kein Sonderwissen, das nicht öffentlich ist. Die Vorwürfe des Bundeskanzlers gegen mich sind haltlos.“

Als Röttgen den Kanzler in der Regierungsbefragung dafür kritisierte, sich der Taurus-Lieferung an die Ukraine in den Weg zu stellen, hatte der Bundeskanzler geantwortet: „Was mich aber ärgert ist, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, dass du alles weißt, und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist.“

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz ernst zu machen.

„Wenn wir ähnliche Tarifbindungsquoten wie die skandinavischen Staaten hätten, würden wir allein 27 Milliarden Euro mehr im Jahr an Einkommenssteuern einnehmen, die Beschäftigten hätten 60 Milliarden Euro mehr zum Ausgeben, und in die Sozialversicherungen würden 43 Milliarden Euro fließen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „All das dürfte auch im Sinne von Bundesfinanzminister Christian Lindner sein“, betonte Körzell.

Der DGB und seine Gewerkschaften machen sich seit langem dafür stark, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen. Die Bundesregierung hat zugesagt, der Forderung mit einem Bundestariftreuegesetz nachzukommen. Die Abstimmung zwischen den Ministerien dauere allerdings schon viel zu lange, kritisierte DGB-Vorstand Körzell in der NOZ: „Ich kann also nur hoffen, dass das Tariftreuegesetz zügig kommt. In Industrie, Handwerk und Handel wird auch schneller gearbeitet. Das sollte sich die Ampel als Maßstab nehmen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ und Strafen für das „Verächtlichmachen des Staates“ wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres Denken wie zu DDR-Zeiten vor.

„Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden“, sagte Kubicki der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe). „In der DDR gab es den Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze. Die Innenministerin scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass sie in diese autoritäre Denkweise verfällt.“

Kubicki sagte, aus dem „Kampf gegen `Rechts` scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“ Er könne nur sagen: „Nicht mit mir, Frau Faeser.“

Foto: Nancy Faeser am 15.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin erhoben.

„Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): „Die Fake-Wahlen waren in Teilen völkerrechtswidrig. In den vorübergehend besetzten und annektierten ukrainischen Gebieten dürfen die Wahlen und auch das Ergebnis nicht anerkannt werden.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte derselben Zeitung: „87 Prozent ist das von Putin festgelegte Ergebnis in einer reinen Farce. Diese Farce dient der Scheinlegitimierung des Krieges Putins gegen die Ukraine. Neue Rekrutierungen von Soldaten und die Entbehrungen der Kriegswirtschaft in Russland werden nun als angeblicher Wille des Volkes dargestellt werden.“

Den für Außenpolitik zuständigen FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Link zitiert der „Tagesspiegel“ wie folgt: „Putins `Wiederwahl` war von vorneherein gesichert, denn alle Gegner waren im Vorfeld ermordet, verhaftet, verbannt oder von der Teilnahme ausgeschlossen worden.“ Link sagte weiter: „Der Gipfel des Zynismus ist die behauptete Rekordzustimmung von 88 Prozent. Umso mehr Respekt verdienen die mutigen Akteure der Zivilgesellschaft, die gegen diese Pseudo-Wahlen demonstrierten. Auch eine unabhängige Wahlbeobachtung durch die OSZE war von Russland nicht zugelassen worden.“

Von der AfD-Spitze war über die einschlägigen Kommunikationskanäle am Wahlabend zunächst nichts zur Russland-Wahl zu hören. Drei AfD-Abgeordnete waren als Wahlbeobachter nach Russland gereist, allerdings gegen die Empfehlung der Fraktion.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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