Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. „Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

„Auch mein Etat hat 2024 einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.“ Aber ein Großteil des Budgets stünde den Menschen per Gesetz zu, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. Das Bundesfinanzministerium hatte allen anderen Ministerien am vergangenen Donnerstag Ausgabenvorgaben für den Haushalt 2025 gemacht. Insgesamt muss im Vergleich zu 2024 wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden.

„Jeder weiß, dass wir uns nicht alles leisten können, dass man haushaltspolitische Schwerpunkte setzen muss“, sagte Heil. Er sei aber der festen Überzeugung, dass man in Krisenzeiten den Menschen nicht die soziale Sicherheit nehmen könne. „Die Renten gegen die Rüstung auszuspielen, wäre der falsche Weg“, sagte Heil. „Putin greift nicht nur militärisch die Ukraine an. Er greift uns wirtschaftlich an und will unser Land destabilisieren.“

Eine starke Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stabilisiere in dieser Situation das Land. Stattdessen müsse man vorhandene Leistungen effizienter aufstellen. „Wir müssen auch darüber reden, wie zielgenau bestimmte Leistungen sind“, sagte Heil. „Aber noch mal: Kürzungen der sozialen Sicherheit wird es mit mir nicht geben.“ Die beste Möglichkeit um Kosten zu sparen sei es, mehr Menschen aus der Bedürftigkeit in den Arbeitsmarkt zu bekommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat mehr Respekt vor Kommunalpolitikern gefordert. „Es gibt Angriffe, nicht andauernd, aber das sind keine Einzelfälle mehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Das führt auch dazu, dass sowohl Ehrenamtliche als auch Hauptamtliche nicht mehr zu Wahlen antreten oder von ihren Ämtern zurücktreten.“ Eine aggressive Stimmung trage dazu bei, dass die Gesamtbelastung für Kommunalpolitiker zu groß werde. Deutschland lebe vom Ehrenamt, betonte Berghegger.

„Den Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen, müssen wir Respekt und Anerkennung zollen.“ Der Hauptgeschäftsführer fordert eine Kultur, „in der im Gespräch über Politiker auch mal wieder gelobt wird und man sagt: Das haben die gut gemacht“. Ein Teil des Problems sei, dass Diskussionen immer weniger von Angesicht zu Angesicht stattfänden, sondern in den sozialen Medien, beklagte Berghegger.

„Dort ist das Klima rauer, das Verständnis für andere Positionen nimmt ab. Das überträgt sich im Umgang mit Politikern aus der digitalen in die reale Welt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte „Elterntaxis“ vor Schulen vorgehen zu können. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): „Wir wollen in Abstimmung mit Schulen und Eltern entscheiden, was sinnvoll ist, ohne immer mit viel Aufwand eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen.“

Der CDU-Oberbürgermeister von Münster kritisierte, vor vielen Schulen sei das morgendliche Verkehrschaos durch Elterntaxis die Regel. „Zu viele Eltern wollen leider immer noch ihre Kinder mit dem eigenen Auto bis zur Schultür bringen.“ Gleichzeitig liefen oder radelten andere Kinder dazwischen und müssten sich an ein- und ausparkenden Autos vorbeidrängen. „Das ist für alle Beteiligten unübersichtlich und teils gefährlich.“

Eltern sollten im Interesse aller Kinder Alternativen zum Elterntaxi prüfen. Lewe sagte, wie das Verkehrsgeschehen vor Ort entspannter geregelt werden kann, wüssten die Kommunen am besten. Mit Blick auf temporäre Straßensperrungen vor Schulen brauche es eine „bundesweite und rechtssichere Lösung“. Notwendig seien generell mehr kommunale Entscheidungsspielräume bei der Verkehrsplanung und -steuerung.

Lewe appellierte deshalb an Bund und Länder, die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wieder aufzunehmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundesrat hatte die Reformpläne der Berliner Ampelkoalition im vergangenen November gestoppt. Der Verbandspräsident reagierte mit seinen Aussagen auf einen Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen. Der dortige Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte kürzlich einen Erlass veröffentlicht, der den Kommunen aufzeigt, wie sie Straßen vor Schulen zu den Stoßzeiten am Morgen und Nachmittag kurzzeitig für den Autoverkehr sperren können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Dauerstreits in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktions-Vize Ulrich Lange (CSU) jetzt einen Austausch der Chefverhandler beider Tarifparteien, dem Bahn-Vorstand Martin Seiler und GDL-Chef Claus Weselsky. „Die Herren Seiler und Weselsky haben sich dermaßen verhakt, dass sie den Weg frei machen müssen für neue Verhandlungsführer im Tarifstreit“, sagte Lange der „Bild am Sonntag“.

„Hier tragen zwei Streithähne offenbar auch eine persönliche Fehde aus und die Bahn-Kunden müssen es ausbaden. Dieses Tarif-Theater muss jetzt ein Ende haben. Wenn es mit Seiler und Weselsky nicht geht, dann eben mit neuen Köpfen, die konstruktiver bei der Sache sind.“ Für „die öffentliche Ego-Show von Herrn Weselsky“ hätten die meisten Bahn-Kunden und Pendler kein Verständnis mehr.

Zwei Drittel (67 Prozent) der Menschen in Deutschland halten das Vorgehen der Lokführergewerkschaft mittlerweile für unangemessen. Das ergibt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“. Nur noch 24 Prozent sind mit den Streiks einverstanden. Eine klare Mehrheit von 62 Prozent ist sogar für eine Änderung des Streikrechts, damit eine Zwangsschlichtung möglich wäre, um einen festgefahrenen Tarifkonflikt zu lösen. Nur 18 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Der inzwischen fünfte Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt endete am Freitagnachmittag. Die Bahn will am Montag erneut verhandeln, die GDL pocht zunächst auf ein neues, verbessertes Angebot. Für die „Bild am Sonntag“ hat das Insa 1.049 Personen am 7. und 8. März 2024 befragt.

Foto: Streik bei der Deutschen Bahn am 07.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – In der Bielefelder Innenstadt ist ein Mann am Samstagabend erschossen worden. Der oder die Täter sind flüchtig, teilte die Polizei mit.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hat das Opfer sich gegen 18:00 im Bereich der Obernstraße in Höhe der Klasingstraße aufgehalten. Dort hätten sich ein oder mehrere Täter genähert und auf den 38-jährige Bielefelder mit kosovarischer Staatsangehörigkeit geschossen. Das Opfer verstarb noch am Tatort.

Teile der Innenstadt wurden abgesperrt, die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Einsatzkräfte gehen aktuell nicht von einer Gefahr für unbeteiligte Dritte aus. Die Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Union ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen.

CDU/CSU erreichen in dieser Woche 31 Prozent (plus 1 zur Vorwoche). AfD und SPD halten mit 19 bzw. 15 Prozent ihre Werte aus der Vorwoche. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 12 Prozent. Die FDP mit 5 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 7 Prozent bleiben unverändert. Klar unter der 5-Prozent-Hürde sind weiterhin die Linke mit 3 Prozent und die Freien Wähler mit 2 Prozent (minus 1). Die Sonstigen erreichen jetzt 6 Prozent (plus 1).

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.249 Personen im Zeitraum vom 4. März bis zum 8. März befragt (TOM). Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dschidda (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen (Red Bull) hat den Grand Prix in Dschidda souverän gewonnen und sichert sich somit den zweiten Sieg im zweiten Rennen. Saisonübergreifend ist dies der neunte Sieg des Red-Bull-Piloten. Hinter ihm schafften es Sergio Pérez (Red Bull) und Charles Leclerc (Ferrari) aufs Siegertreppchen. Dahinter folgten Oscar Piastri (McLaren), Fernando Alonso (Aston Martin), George Russell (Mercedes), Oliver Bearman (Ferrari). Auf den Plätzen acht bis zehn landeten Lando Norris (McLaren), Lewis Hamilton (Mercedes) und Nico Hülkenberg (Haas). Die schnellste Runde des Rennens sicherte sich Lewis Hamilton.

In zwei Wochen findet das nächste Rennen in Melbourne statt.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 5, 10, 20, 41, 48, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4403288. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 422005 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Die am seltensten gezogene Zahl war dabei die 13, die häufigste die 49.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, zu lasch gegen Kinderehen vorzugehen. Im März 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Laut den Sozialdemokraten wolle Buschmann nun, dass bei Ehen von unter 16-Jährigen in jedem Einzelfall entschieden wird, ob diese aufgehoben werden sollen oder fortbestehen, berichtet der „Spiegel“.

„Ein völlig falsches Signal“ sei die sogenannte Aufhebungslösung, kritisiert Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Ehen, in denen ein Ehepartner unter 16 Jahre alt sei, müssten weiterhin nichtig bleiben, fordern die Sozialdemokraten. Rechte der Minderjährigen, etwa beim Unterhalt, sollten vom Gesetzgeber gesondert geregelt werden. Die SPD sieht sich mit ihrem Lösungsvorschlag auf der Linie des Karlsruher Urteils.

„Im Gegensatz zu Buschmanns Vorschlag würde dies Kinderehen mit einem starken politischen Signal ächten“, so Wiese. Das Verfassungsgericht hatte die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz bis spätestens Ende Juni 2024 zu reformieren.

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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