Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund fordert eine völlige Neuordnung der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen (NRW) und kritisiert NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). „Es wäre besser, wenn Herr Optendrenk seine Energie auf ein sinnvolleres Grundsteuermodell richten würde“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke dem „Spiegel“.

Im größten Bundesland drohen Hausbesitzern in einzelnen Gemeinden massive Erhöhungen bei der Reform der Grundsteuer. Weil dort die Steuersätze zwischen Gewerbeimmobilien und Wohnhäusern weit auseinanderlaufen, die Reform aber unveränderte Gesamteinnahmen für die Kommunen generieren soll, müssen viele private Immobilieneigentümer von 2025 an mit einer deutlich höheren Steuerlast rechnen.

Laut Städte- und Gemeindebund gibt es Konstellationen, in denen Lager- oder Fabrikhallen um 50 Prozent entlastet würden, während für Ein- oder Zweifamilienhäuser 20 Prozent mehr gezahlt werden müssten. Vorige Woche nun warb Minister Marcus Optendrenk im Landtag für seinen Lösungsvorschlag: Das Bundesmodell der Grundsteuer, das grundsätzlich in elf Bundesländern gilt, solle so geändert werden, dass die Kommunen unterschiedliche Hebesätze für Gewerbe- und Wohnimmobilien festlegen dürfen, um solche Schieflagen geradezurücken.

„Das Problem, das NRW mit dem neuen Vorschlag angehen will, hat seine Wurzel in den Bodenrichtwerten“, sagte aber Warnecke. Er kritisiert seit Langem, dass das Bundesmodell auf die Bodenrichtwerte setze. Die seien für die Bürger intransparent und würden von den rund 900 Gutachterausschüssen in ganz Deutschland höchst unterschiedlich ermittelt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im März spürbar aufgehellt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Ifo-Instituts kletterte der Indikator zur Bewertung der aktuellen Geschäftslage auf -7,3 Punkte, nach -18,1 Zählern im Februar. Auch die Geschäftserwartungen verbesserten sich deutlich. „Der zuletzt vorherrschende Pessimismus geht damit zurück. Das Ostergeschäft ist für viele Einzelhändler offenbar ein Lichtblick gewesen“, sagte Ifo-Experte Patrick Höppner.

Bau- und Heimwerkermärkte, Fahrradhändler und der Bekleidungseinzelhandel schätzen die Geschäftslage positiver ein als im Vormonat. Auch bei den Lebensmitteleinzelhändlern ging es bergauf. „Insbesondere bei Süßwaren können Händler auf das Ostergeschäft bauen“, so Höppner. Leichte Verschlechterungen der Geschäftslage gab es im Einzelhandel mit Computern und Software sowie bei Autohändlern.

Preiserhöhungen planen in den nächsten Monaten unterm Strich nur noch so wenige Einzelhändler wie zuletzt vor drei Jahren. Rückläufig war auch der Anteil der Einzelhändler, die von Lieferengpässen betroffen sind. Im März betraf dies 29,1 Prozent der Händler, nach 32,6 Prozent im Februar. „Die Unsicherheiten für den Seehandel aufgrund der Krise im Roten Meer haben daher für viele Einzelhandelslieferketten weiterhin eine eher untergeordnete Bedeutung“, sagte Höppner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber beklagt eine zunehmende Judenfeindlichkeit im deutschen Kulturbetrieb und bei Muslimen. „Wir erleben leider auch einen zunehmenden Antisemitismus von Muslimen, von Linksextremen und vermeintlich Liberalen, zum Beispiel im Kulturbetrieb“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich will mit Blick auf Deutschland nichts relativieren. Der Antisemitismus ist jedoch kein ausschließlich deutsches Phänomen und auch nicht nur eines von Rechtsextremen.“

Huber sagte, er habe Pro-Palästina-Kundgebungen nach dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2022 mit 1.200 Toten als „beschämend und gleichzeitig beunruhigend“ empfunden. „Denn dieses entsetzliche Massaker war pure Menschenverachtung, und manche propalästinensischen Demonstrationen vertauschten auf absurde Weise die Rolle von Tätern und Opfern.“ Leider trete eine Zweistaatenlösung durch solche Terrorakte immer weiter in den Hintergrund. Der Altbischof von Berlin-Brandenburg sagte: „Vielen Hetzern würde die Spitze gebrochen, wenn es gelänge, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt würde und es zu einer dauerhaften Koexistenz mit den Palästinensern käme.“

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat sich für eine rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit von Kirchenämtern und dem Engagement für die AfD ausgesprochen. Sie verteidigte die Entscheidung in dem Fall aus Quendlinburg in Sachsen-Anhalt, wo ein Pfarrer wegen seiner Ratskandidatur für die AfD seine Stelle verlor. „Die Landeskirche hat hier eine klare Linie vertreten: Wenn jemand, wie in diesem Fall zwar parteilos, aber öffentlich das Gedankengut der AfD vertritt, ist das nicht mit einem herausgehobenen Amt in der Kirche vereinbar“, sagte die EKD-Ratsvorsitzende der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Der Mitarbeiter sei von der Landeskirche von seinem Dienst abberufen worden, das könne eine Konsequenz sein. „Wie sich das grundsätzlich im Kirchendienst verhält, damit werden wir uns auch eingehend rechtlich beschäftigen müssen, das ist juristisch nicht ganz einfach“, so die Bischöfin.

Völkisch-nationale Gesinnungen seien eindeutig nicht mit dem christlichen Verständnis von Nächstenliebe und Barmherzigkeit und deshalb nicht mit Kirchenämtern vereinbar. Vergleichbar habe sich auch die EKD-Synode im Dezember positioniert.

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden. Die Ampelkoalition und die Union haben sich auf einen ersten Gesetzentwurf verständigt, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin heißt es, die Neuregelung solle „dazu beitragen, Bestrebungen vorzubeugen, welche die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit in Frage stellen wollen“.

Demnach ist geplant, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsgesetz in die Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes aufzunehmen. Grundgesetzlich festgeschrieben werden soll dadurch die Unabhängigkeit des Gerichts, die Zahl von zwei Senaten, die Wahl von jeweils acht Richtern durch Bundestag und Bundesrat sowie deren Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren. Neu aufgenommen werden soll der Passus: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“

In dem zwölfseitigen Entwurf des Bundesjustizministeriums heißt es zudem, diese Regelungen seien „damit künftig einer Änderung mit einfacher Mehrheit entzogen“. Mittlerweile erscheine es angemessen, „die den Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan prägenden Elemente im Grundgesetz selbst deutlicher sichtbar werden zu lassen – wie dies bei Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung bereits der Fall ist“.

Die Debatte um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts hatte vor allem nach dem Bericht von „Correctiv“ Fahrt aufgenommen. Den Recherchen zufolge sollen sich AfD-Politiker und Mitglieder von CDU und „Werteunion“ in Potsdam mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen haben. Staatsrechtler, darunter auch ehemalige Mitglieder des Verfassungsgerichts, hatten sich für die Hochstufung der einfachgesetzlichen Regelungen zum Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Verwiesen wurde in der Debatte häufig auf Polen, wo die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des höchsten Gerichts untergraben hatte.

Im Februar hatte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ gesagt, ihre Fraktion sehe „derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern“. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hatte der Ampel-Regierung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „Alarmismus“ vorgeworfen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium will mit einer Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung Milchbauern in ihrer Position gegenüber Molkereibetrieben stärken. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen entsprechenden Referentenentwurf. Das Ministerium hat dazu die Ressortabstimmung eingeleitet.

Konkret sieht der Entwurf vor, Artikel 148 der europäischen Gemeinsamen Marktorganisation anzuwenden, um Erzeugern mehr Planungssicherheit und bessere Bedingungen am Markt zu verschaffen: Künftig sollen schriftliche Verträge zwischen Milchbauern und Molkereibetrieben vorgeschrieben sein. Zudem müssen nach dem Verordnungsentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium Molkereien den Bauern vor Lieferung ein Angebot unterbreiten, das für mindestens 80 Prozent einen konkreten Preis-Mengen-Bezug vorsieht. Genossenschaftliche Molkereien sollen nur dann von den neuen Regelungen ausgenommen sein, wenn sie sich selbst vergleichbare Regelungen gegeben haben.

Bislang erfahren Landwirte, die Milch produzieren, oft erst nach der Lieferung an Molkereien, welchen Preis sie für ihre Ware erhalten. Das soll mit diesem Entwurf geändert werden. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte bereits seit Längerem vor, diese von vielen Bauern als unfair wahrgenommene Praxis zu ändern.

Der Verordnungsentwurf geht von Erfüllungskosten für die Wirtschaft von jährlich rund 6,5 Millionen Euro aus. Diese entstehen demnach hauptsächlich durch die Einführung oder Anpassung von Prozessabläufen und Strukturen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner Parteimit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält.

Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner für eine Zusammenarbeit, so Scholz. Die Partei habe keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. „Deshalb verbieten sich solche Gedankenspiele aus meiner Sicht“, sagte der SPD-Politiker.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um die womöglich rechtswidrige Vergabe hoher Posten an rot-rot-grüne Parteigänger hat Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich nun Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (beide Linke) erstattet. Das schreibt das „Freie Wort“ aus Suhl in seiner Donnerstagausgabe.

Hintergrund ist ein Bericht des thüringischen Landesrechnungshofs, wonach es bei der Einstellung von Staatssekretären und Mitarbeitern der Minister zu Rechtsverstößen gekommen sein soll. So soll in vielen Fällen die Nähe zu Linken, Grünen und SPD mehr gezählt haben als die Qualifikation, so der Vorwurf. Viele Mitarbeiter sollen angeblich ganz ohne Ausschreibung in den Landesdienst gekommen – und dann teilweise auch noch zu hoch bezahlt worden sein. Unterlagen, mit denen ihre Einstellung nachvollzogen werden können, existierten kaum, bemängeln die Rechnungsprüfer. Die Landesregierung bestreitet die Vorwürfe weitgehend und räumte nur ein, Dokumentationspflichten verletzt zu haben.

„Die Vielzahl der bereits mit dem Sonderbericht durch den Thüringer Rechnungshof kritisierten Fälle legt den Verdacht nahe, dass die Verstöße nicht auf Fahrlässigkeit beruhen können, sondern systematisch, zielgerichtet und vorsätzlich erfolgten“, heißt es der Strafanzeige, aus der die Zeitung zitiert. Und weiter: „Für das beschriebene System der Rechtsverstöße tragen der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei mithin nicht nur die politische, sondern auch die volle rechtliche Verantwortung“, so Kemmerich. Die Anzeige erfolge wegen des Anfangsverdachts einer strafbaren Untreue gemäß Paragraf 266 des Strafgesetzbuches.

Laut Bericht des „Freien Wortes“ scheint die Staatsanwaltschaft Erfurt von der Strafbarkeit noch nicht überzeugt zu sein. Man prüfe weiterhin, ob es einen Anfangsverdacht gibt, zitiert die Zeitung einen Sprecher. Alle Unterlagen vom Rechnungshof-Bericht über weitere Gutachten bis hin zu Regierungsakten lägen der Behörde vor, hieß es.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.760 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.227 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.340 Punkten 0,2 Prozent fester.

Nachdem die Aktien der Trump Media & Technology Group am Dienstag an der Börse debütierten, stiegen sie am Mittwoch weiter kräftig an. Für den Börsengang hatte das Unternehmen mit der Digital World Acquisition Corp fusioniert, an der unter anderem Marjorie Taylor Greene, republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Anteile hält. Der Börsengang war wegen Verdachts auf Geldwäsche mehrmals verschoben worden. Kritiker sehen die Aktien des Trump-Medienunternehmens als Meme-Aktie.

Für den Ex-Präsidenten und designierten Kandidaten der Republikaner für die nächste Präsidentschaftswahl stellt sie einen weiteren Weg dar, um angesichts hoher Strafzahlungen in seinen Gerichtsprozessen an Geld zu kommen. Zuletzt hatte er zudem teure Schuhe und Bibeln verkauft.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0828 US-Dollar (-0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9235 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.193,85 US-Dollar gezahlt (-0,68 Prozent). Das entspricht einem Preis von 65,10 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 86,36 US-Dollar, das waren elf Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf mehr Investitionen. „Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig jetzt konjunkturstabilisierende Impulse sind“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Statt an ihrem Sparkurs festzuhalten, müsse die Bundesregierung deshalb massive Investitionen in die Infrastruktur, in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und in die Daseinsvorsorge unternehmen.

„Dafür ist es wichtig, die Schuldenbremse erneut auszusetzen und schnellstmöglich zu reformieren“, sagte der Gewerkschafter. Allen demokratischen Parteien müsse klar sein, wie wichtig gerade jetzt verstärkte Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind.

Investitionen vor allem über privates Kapital zu finanzieren, lehnt der DGB ab. Es brauche „keine neuen Experimente mit Investitionsfonds, die privates Kapital anlocken sollen, wie sie der Bundesverkehrsminister vorschlägt“, sagte Körzell. „Es ist erwiesen, dass öffentlich-private Partnerschaften die Allgemeinheit teuer zu stehen kommen.“ Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte einen solchen Fonds kürzlich für Investitionen in die Bahn ins Spiel gebracht.

Der Bundesverband der Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordern mehr Einsatz der Bundesregierung bei der Bekämpfung struktureller Probleme, unter denen die Wirtschaft leidet. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, mit einem „Mini-Wachstum an der Nullgrenze bleibt die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr weit unter ihren Möglichkeiten“. Eigentlich habe die Wirtschaft das Potenzial, „um über einen halben Prozentpunkt zu wachsen“.

Die strukturellen Probleme seien „nicht gelöst, nur weil sich eine leichte konjunkturelle Erholung andeutet“, so Gönner. Es brauche jetzt ein entschlossenes politisches Signal, dass die Wachstumskräfte in Deutschland gestärkt werden sollen. „Die bisherigen politischen Entscheidungen reichen dafür nicht aus.“

Nach Einschätzung von Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands der Chemieindustrie, steckt die deutsche Wirtschaft „mit beiden Füßen im Sumpf der Stagnation fest“. 0,1 Prozent Wachstum kritisierte er als „mickrig“. „Da stellen sich bei mir keine Frühlingsgefühle ein. Eher eine Herbstdepression“, so Große Entrup. Eine Trendwende sei nicht in Sicht, die deutsche Wirtschaft angeschlagen. „Umso wichtiger ist es, dass die Politik die drängenden Themen rund um die Standortbedingungen endlich anpackt – zügig und pragmatisch“, fordert er.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf die Investitionszuversicht der Unternehmen. „Dafür bestehen die besten Voraussetzungen: Energiepreise und Inflation haben sich beruhigt, intensiv arbeiten wir am Bürokratieabbau, die Türen für Fachkräfte haben wir weiter geöffnet, die Energiewende kommt solide und planmäßig voran“, so Habeck. „Die Einkommen der Menschen steigen wieder merklich. Das Wachstumschancengesetz kann jetzt zusätzlich wirken.“ Notwendig seien jedoch weitere Wachstumsimpulse. „Daran arbeiten wir in der Regierung.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pochte auf ein „Sofortprogramm, das die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte schnell verbessert und Liquidität schafft“. Die Ampel müsse jetzt handeln, ansonsten drohe Deutschlands Wirtschaftsleistung das zweite Jahr in Folge zu schrumpfen, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Das gab es in den vergangenen Jahrzehnten bislang nur ein einziges Mal: 2002 und 2003 unter Rot-Grün.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), forderte umfassende Reformen. „Was wir brauchen, ist das Signal: Leistung, Anstrengung und Fleiß müssen sich wieder lohnen“, sagte Frei den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). „Dafür brauchen wir eine Reform des Einkommensteuerrechts und ein modernes Unternehmenssteuersystem. Denn unsere Unternehmen müssen in Europa und international wettbewerbsfähig bleiben.“

Frei bezeichnete den „Stillstand der Regierung“ als „Bremsklotz für die Wirtschaft“. „Wir erwarten, dass die Regierung Lösungen vorlegt, statt zu streiten. Lindner und Habeck müssen endlich liefern“, so Frei.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), forderte ein „Wirtschaftswende-Sofortprogramm“. Darin enthalten sein müssten strukturelle Veränderungen bei Bürokratie und Belastungen sowie bei Steuern und Abgaben, „bei Arbeitsrecht und Fachkräften, Anreize für Arbeit statt Bürgergeld, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren statt schleppenden Infrastrukturausbau“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Um unseren Wohlstand zu halten, um Relevanz in der Welt zu haben, sind wir nachhaltig auf Wachstum angewiesen.“ Mit den aktuellen Rahmenbedingungen werde sich das nicht von selbst einstellen, sagte Klöckner.

Der Grünen-Fraktionsvizevorsitzende Andreas Audretsch sprach sich für ein Umsteuern in der Finanz- und Wirtschaftspolitik aus. „Wir brauchen massive Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Alle wissen es, alle sagen es. Unternehmen, Gewerkschaften, die Bundesbank und nun auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.“

Es sei richtig, dass die Institute darauf pochten, dass die nötigen Investitionen auch in den Kommunen getätigt werden, so Audretsch. Seine Partei schlägt dafür einen Deutschland-Investitionsfonds vor. „Darüber können kreditfinanzierte Investitionen sowohl in unsere Wirtschaft und in moderne Klimatechnologien als auch in Infrastruktur vor Ort fließen“, erklärte er. Der Fonds sei eine Einladung an alle Ministerpräsidenten, an die Bürgermeister und Landräte in ganz Deutschland, „nun gemeinsam den riesigen Investitionsstau aufzulösen“.

Er sei froh, dass sich gerade Ministerpräsidenten der CDU zuletzt vehement für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen hätten. Der Grünen-Politiker forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, „seine ideologischen Scheuklappen“ abzulegen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich für eine Abschaffung des Solis aus, der seit 2023 nur noch bei einem zu versteuernden Einkommen von über 65.516 Euro gezahlt werden muss. „Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieabbaupaket haben wir eine erste Etappe auf dem Weg zur Wirtschaftswende erreicht, das reicht aber nicht aus“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „In einem zweiten Schritt könnte der Soli unkompliziert per Beschluss im Bundestag abgeschafft werden, ohne dass wir monatelange Blockaden durch CDU und CSU hinnehmen müssen.“

Deutschland brauche spürbare Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie, so Dürr. „Das bedeutet auch, dass wir im kommenden Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten setzen müssen, um den Pfad der Konsolidierung weiter zu beschreiten.“

Foto: Vorstellung Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute am 27.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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