Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will Versicherungsunternehmen verpflichten, zu jeder Wohngebäudeversicherung auch eine gegen Elementarschäden anzubieten. Das geht aus einem Positionspapier von Rechtspolitikern der SPD hervor, das die Bundestagsfraktion in der kommenden Sitzungswoche beschließen will und über das der „Spiegel“ berichtet. Die Berechnung der Prämienhöhe und der Umfang der Leistungen sollen demnach gesetzlich vorgeschrieben werden.

Dem Entwurf zufolge ist nicht einmal jede zweite Immobilie in Deutschland gegen Extremwetterereignisse versichert. Bei Hochwasserkatastrophen wie im Ahrtal oder jüngst in Niedersachsen müsse häufig der Staat einspringen. Besonders in Gebieten mit einem höheren Risiko werde „eine Versicherung gegen Elementarschäden, wenn überhaupt, nur zu hohen Prämien angeboten“, heißt es in dem Papier.

Die Autoren schlagen ein verpflichtendes System wie in Frankreich vor. Dort koste eine Elementarschadenversicherung, ergänzend zu der von Wohngebäuden, 26 Euro pro Jahr. „Wir wollen ausnutzen, dass in Deutschland 99 Prozent aller Immobilien eine Wohngebäudeversicherung haben“, sagte Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD). Es dürfe nicht sein, dass „bei Katastrophen, die vor Wahlen stattfinden, Bürger entschädigt werden, aber Geschädigte bei Flutkatastrophen ohne den politischen Druck einer Wahl leer ausgehen“.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Februar von 3,7 Prozent im Vormonat auf 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Besonders betroffen von dem Anstieg sind Frauen und Teenager.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 275,000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft (Vormonat: 353.000). Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen im Dezember bei 6,5 Millionen, und damit 344.000 höher als im Vormonat. Im Februar kletterte zudem der durchschnittliche Stundenlohn für alle Beschäftigten in der privaten Wirtschaft um fünf Cent auf 34,57 US-Dollar. In den letzten zwölf Monaten ist der durchschnittliche Stundenlohn damit um 4,3 Prozent gestiegen.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will sich stärker um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte kümmern und gründet deshalb ein Migrantennetzwerk. An der Spitze der informellen Organisation wird die Kölner Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Serap Güler stehen, die früher als Staatssekretärin in Nordrhein-Westfalen für Integration zuständig war, berichtet der „Spiegel“.

Die Christdemokraten hatten bereits 2012 eine ähnliche Organisation gegründet, die allerdings im Lauf der Jahre wieder eingeschlafen war. Die Wiederbelebung, so heißt es aus der Parteizentrale, sei auch eine Reaktion auf die mangelhafte Verankerung der CDU bei Menschen mit Migrationsgeschichte und ein Signal an sie. Es gehe darum, die Belange dieser Menschen mehr in den Fokus zu nehmen.

Zum Start des Netzwerks wird der Parteivorsitzende Friedrich Merz am 18. März in der CDU-Zentrale mit dem Publizisten Ahmad Mansour über das Thema Leitkultur diskutieren. Die Christdemokraten wollen diesen umstrittenen Begriff in ihrem neuen Grundsatzprogramm verwenden. Bereits am 21. Februar hatte sich das CDU-Präsidium mit Merz an der Spitze mit Vertretern von Migrantenorganisationen getroffen, um die Gründung des Netzwerks vorzubereiten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vielerorts sind bei den Bauernprotesten Menschen zu Schaden gekommen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Angaben der Innenministerien der Bundesländer.

In Brandenburg wurden demnach am vergangenen Montag fünf Menschen bei einer nicht angemeldeten Aktion verletzt. Landwirte hatten in der Nacht Gülle, Mist und Baumstämme auf einer Bundesstraße verteilt. In Rheinland-Pfalz kam es im Zusammenhang mit den Bauernprotesten zu insgesamt 14 Verkehrsunfällen, 70 Strafanzeigen wurden nach Angaben des dortigen Innenministeriums von der Polizei erfasst.

In Sachsen-Anhalt sind 43 strafrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig, 15 Versammlungen waren nicht angemeldet. In Hessen meldet die Polizei zwei Verkehrsunfälle im Umfeld von Protestaktionen. „Leider nahm einer dieser Unfälle einen schweren Verlauf“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Am 10. Januar übersah ein Lkw-Fahrer das Ende eines Staus, der aufgrund einer genehmigten Versammlung entstanden war, und fuhr auf einen stehenden Sattelzug auf. Er verstarb noch an der Unfallstelle, auch der Fahrer des Sattelzugs wurde schwer verletzt.

In Schleswig-Holstein behinderten protestierende Bauern laut Innenministerium am 9. Januar einen Rettungswagen und ein Notarztfahrzeug. In Bremen erstattete die Polizei elf Strafanzeigen bei 15 Protestaktionen. In Sachsen verliefen die Veranstaltungen laut Sprecher des Innenministeriums weitgehend störungsfrei, obwohl es in den Medien mehrere Berichte über Unfälle gab.

Die anderen Bundesländer machten keine Angaben oder verwiesen darauf, dass derartige Informationen statistisch nicht erhoben würden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die feministische Autorin Sibel Schick kritisiert „Emma“-Gründerin Alice Schwarzer. „Ich weiß nicht, was Alice Schwarzer geleistet hat“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson.

Sie ergänzte: „Alice Schwarzer hat einen Kult-Status von deutschen Medien erhalten. Sie wurde als Feministin sogar von Medien empfangen, die eigentlich anti-feministisch sind.“ Ihrer Meinung nach liege das daran, dass Schwarzer niemals eine Art Feministin war, die eine echte Bedrohung für den Status quo dargestellt habe.

Schick sagte, Schwarzer habe den Feminismus nicht vorangetrieben. Ihr Feminismus sei immer noch da, wo er in den 70er-Jahren gewesen sei. Schick bezieht sich in ihrer Kritik auch auf Schwarzers Titelgeschichte im Magazin „Stern“ von 1971, in der 374 Frauen öffentlich über ihre Abtreibung sprachen: „Natürlich ist es super-wichtig, dass Schwangerschaftsabbrüche von Stigmata befreit werden, aber strafbar sind sie bis heute, von daher haben wir nichts erreicht.“

„Dass jetzt die Informationen zugänglicher geworden sind, seit mit dem Paragraphen 219a das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft wurde, das verdanken wir ja nicht Alice Schwarzer“, so Schick.

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