Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende auch nach einem positiven Bescheid in dem ostafrikanischen Land unterzubringen und zu versorgen eine Absage. „Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU durchzuführen, ist eine Option – und wenn sich die Regierung von Ruanda dazu bereit erklärt, auch dort“, sagte Migrationspolitiker Lars Castellucci (SPD) der „Welt“ (Freitagausgabe). „Nur: Menschen, die Europa bereits erreicht haben, für ein Asylverfahren einfach in ein Drittland abzuschieben, ist inakzeptabel.“

Das trage die SPD nicht mit, so Castelluci. Es könne nicht das Ziel sein, Schutzsuchende dauerhaft in Asylcamps weit weg von Europa zu versorgen.

Castellucci reagiert damit auf einen Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der hatte nach einem Kurzbesuch in Ruanda und eines Flüchtlingscamps des UN-Flüchtlingshilfswerks der „Welt“ gesagt, dass Ruanda in der Lage sei, Flüchtlinge vor Ort angemessen unterzubringen und zu versorgen. „Dass das funktioniert, zeigt sich im UN-Flüchtlingszentrum in Gashora. Und die Regierung Ruandas wäre bereit, Menschen, die Schutz suchen, aufzunehmen“, so Dobrindt. „Das ist eine ernsthafte Option.“

Ziel müsse es sein, Asylverfahren und Schutz in Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen. „Schutz durch Europa“ müsse nicht „Schutz in Europa“ heißen, sagte Dobrindt. „Es entspricht internationalen Vereinbarungen, Flüchtlinge möglichst nah an ihren Heimatländern unterzubringen. Und wenn das Menschen davon abhält, die lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu versuchen, hat das auch einen humanitären Aspekt.“

Asylbewerber kamen 2023 am häufigsten aus Syrien. Die Hauptstadt des Landes, Damaskus, liegt mit rund 2.800 Kilometern Luftlinie Entfernung näher an Berlin als an dem von Dobrindt besuchten Flüchtlingslager in Gashora (Luftlinie: rund 4.000 Kilometer). Dasselbe gilt für die Hauptstädte der zweit- und dritthäufigsten Herkunftsländer, Ankara (Türkei) und Kabul (Afghanistan).

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hatte im November 2023 das dortige „Ruanda-Modell“ gestoppt. Es sei nicht gesichert sei, dass den von Großbritannien nach Ruanda verschickten Flüchtlingen ein faires Asylverfahren zur Verfügung stehe, urteilte der Supreme Court. Es bestehe das Risiko, dass die Flüchtlinge von dort aus zurück in ihre Herkunftsstaaten geschickt würden, in denen ihnen potenziell Verfolgung drohe. Die Regierung von Rishi Sunak hält dennoch an dem Modell fest. Dafür werden Gerichte durch ein neues Gesetz angewiesen, einige Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren. Experten stufen Ruanda als autoritäres Regime ein, Oppositionellen droht in dem Land mitunter Verfolgung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, mit der die Industrie verpflichtet wird, einheitliche Ladekabel anzubieten. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz, die Linken-Gruppe enthielt sich. Die BSW-Gruppe war nicht anwesend.

Ab Ende diesen Jahres soll USB-C als Standard für neue Handys, Tablets, Kopfhörer, tragbare Spielekonsolen und weitere ähnliche Geräte gelten. Ab 2026 soll der Standard auch für Laptops gelten. Darüber hinaus sollen Nutzer Neugeräte künftig auch ohne Netzteil erwerben können. Durch die EU-Richtlinie sollen in der EU 11.000 Tonnen Elektroschrott vermieden werden und Verbraucher 250 Millionen Euro jährlich einsparen.

„Wir hatten zu Beginn einmal 33 verschiedene Ladekabel und das Ganze wurde auch im Rahmen einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft dann entsprechend auf drei reduziert – und jetzt der Sprung auf ein einheitliches“, sagte Jan Metzler (CDU). Ohne Apple beim Namen zu nennen, kritisierte Tabea Rößner (Grüne) den Technologiekonzern. „Lange hatte sich insbesondere ein Hersteller gegen eine gesetzliche Regelung gewehrt, aber die freiwillige Selbstverpflichtung der großen Hersteller von 2009 zeigte eben nicht die erwünschte Wirkung“, sagte sie.

Ralph Lenkert (Linke) sprach von „Abzocke“ durch die Technologieunternehmen. „Bitter, wie viel wir seit Jahren unnötig bezahlen mussten und wie viele Ressourcen verschwendet wurden. Damit soll jetzt Schluss sein“, so Lenkert. Er kritisierte zugleich, dass auch künftig Ladeleistung und Software der Kabel variabel sein dürfen. „Da brauche ich keine Fantasie, um zu wissen, dass die Hersteller ihre kunstvollen Variationen vom Stecker auf die Ladeleistung und Software verlagern werden.“

Nicole Bauer (FDP) befürwortete das Gesetz, warnte zugleich jedoch auch vor neuer Bürokratie und mögliche Hindernisse für neue Innovationen durch Richtlinien wie diese. „Deshalb erwartet die FDP-Bundestagsfraktion, dass die EU ein Monitoring der technischen Entwicklungen macht – kontinuierlich, wohlgemerkt – und falls notwendig, schnelle Anpassungen auf den Weg bringt, damit Innovation und technischer Fortschritt nicht gehindert wird“, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für seine strategischen Ziele im Ukrainekrieg scharf kritisiert. „Wer wie Rolf Mützenich den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine `einfrieren` will, gibt dem Aggressor nach und verlangt von den Menschen in der Ukraine, sich einem Diktator zu unterwerfen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Die Fehler der jahrzehntelangen falschen Russlandpolitik dürften nicht wiederholt werden. „Das kann nicht die Politik dieser Bundesregierung 2024 sein“, so Göring-Eckardt.

Mützenich hatte in der Bundestagsdebatte über den Taurus-Marschflugkörper am Donnerstag gefordert, man möge nicht nur über Waffensysteme debattieren, sondern auch darüber, wie man den Krieg „einfrieren und später auch beenden kann“. Selbst in der Koalition sei in der Debatte manches Maß verloren gegangen, so Mützenich.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Mittelmeer sind offenbar erneut Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben. Rund 60 Menschen, darunter mindestens ein Kind, seien ums Leben gekommen, teilte das zivile Seenotrettungsnetzwerk SOS Mediterranee am Donnerstag unter Berufung auf Überlebende auf der Plattform X mit.

Das Team des Schiffes Ocean Viking habe am Mittwoch in Zusammenarbeit mit der italienischen Küstenwache 25 Menschen aus einem Schlauchboot evakuiert, hieß es. Die Überlebenden befänden sich nun in medizinischer Behandlung. Zwei bewusstlose Personen wurden nach Angaben der Seenotretter nach Sizilien geflogen.

Das Boot sei vor einer Woche vom libyschen Zawiya aus gestartet. Nach drei Tagen sei der Motor kaputt gegangen, seitdem sei das Boot getrieben, teilten die Seenotretter mit. Die Passagiere hätten weder Wasser noch Nahrung gehabt.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lehrer-Verbandschef Gerhard Brand hat die Kultusminister der Bundesländer aufgefordert, den Einsatz von Quereinsteigern in Schulen zu begrenzen. „In Schulen sollten nur voll ausgebildete Lehrkräfte arbeiten, die ein Masterstudium absolviert haben. Das garantiert qualitativ hochwertigen Unterricht“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende der „Südwest Presse“ (Freitagsausgabe).

Zwar habe er angesichts des Lehrermangels „ein Stück weit Verständnis“ für die Notlage, doch mit dem zunehmenden Einsatz von Seiten- und Direkteinsteigern werde man dem Bildungsanspruch der Schüler nicht gerecht. „Diese Menschen helfen an Schulen aus, für die wir überhaupt keine Lehrer finden, und man muss froh sein, dass sie das tun. Aber wir können dann nicht mehr von qualitativ hochwertigem Unterricht sprechen, bestenfalls von unterrichtsähnlichen Angeboten“, sagte Brand.

Wenn sie schon auf sie setzten, müssten die Länder Quereinsteiger zudem deutlich besser vorbereiten. „Berufsbegleitende Programme reichen nicht aus“, sagte Brand. „Das Mindeste wäre eine Vorqualifikation: ein halbes Jahr Ausbildung, bevor man zum ersten Mal vor einer Klasse steht.“ Die Programme der Länder unterschieden sich auch. Sachsen mache es „vergleichsweise ordentlich“, urteilte Brand. „Nicht gut läuft es in Brandenburg“, sagte er.

Der „Südwest Presse“ zufolge wollen die Kultusminister den Einsatz von Quereinsteigern ausbauen. So solle bei der Kultusministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Berlin unter anderem ein von mehreren Ländern ausgearbeitetes Konzept für „Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte und zur strukturellen Ergänzung der Lehrkräftebildung“ beraten werden. Es sieht unter anderem den Einsatz von Quereinsteigern und von sogenannten Ein-Fach-Lehrkräften vor.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Eon-Chef Leonhard Birnbaum hält einen Abbau von Bürokratie und eine Begrenzung der Kosten für erforderlich, um einen Vertrauensverlust der Bürger in das Gelingen der Energiewende zu stoppen. In den vergangenen Monaten sei die Akzeptanz für die Energiewende messbar zurückgegangen, schrieb Birnbaum in einem Gastbeitrag für das Wirtschaftsmagazin „Capital“ am Donnerstag.

Er verwies auf eine aktuelle Erhebung der Eon-Stiftung, wonach 60 bis 70 Prozent der Deutschen bei den Themen Energiewende und Klimaschutz skeptisch in die Zukunft schauten. Offenbar gebe es hier Zweifel, dass die Energiewende ohne erhebliche Wohlstandsverluste gelingen könne, schrieb der Chef von Deutschlands größtem Netzbetreiber.

„Nicht die Energiewende selbst ist das Problem“, so Birnbaum. „Es ist die Tatsache, dass Deutschland die Energiewende bislang besonders teuer und besonders kompliziert macht.“ Die Unzufriedenheit sei daher auch „eine Chance“.

Um die Energiewende besser zu machen, seien „Sachlichkeit und Ehrlichkeit statt erhobenem Zeigefinger und Paternalismus“ erforderlich, so Birnbaum. Die Politik und auch die Unternehmen als Umsetzer müssten „erklären, warum wir die Energiewende machen, was sie kann und was nicht“.

Zudem solle sich die Politik darauf konzentrieren, einen langfristigen und verlässlichen Rahmen für das Ziel der Senkung der CO2-Emissionen zu setzen statt auf immer mehr Vorschriften im Detail. „Bürger und Wirtschaft schaffen den Rest“, schrieb er.

Als „Land der Ingenieure“ könne sich Deutschland bei der Energiewende auf das Know-how seiner Experten verlassen, so der Eon-Chef. „Wir haben allerdings auch einen hohen Bedarf an zusätzlichen Fachkräften und Projektleitern. Ebenfalls knapp ist die Ressource Kapital.“ Daher sei es notwendig, dass die Investitionen in die Energieinfrastruktur wettbewerbsfähig verzinst seien.

Birnbaum forderte zugleich, die „Systemkosten“ der Energiewende stärker als bisher im Auge zu behalten. „Die Bundesregierung sollte sich zum Beispiel die Frage stellen, wie der Ausbau der Erneuerbaren regional gesteuert werden kann“, schrieb er. Die Energiewende gelinge nur, „wenn die Energie auch da ankommt, wo sie gebraucht wird, und dabei die Kosten des Gesamtsystems nicht durch die Decke gehen“.

Foto: Windrad-Bau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bundestrainer Julian Nagelsmann hat für die kommenden Länderspiele gleich sechs Neulinge nominiert. Gegen Frankreich und die Niederlande werden erstmals Waldemar Anton, Maximilian Mittelstädt, Deniz Undav (alle VfB Stuttgart), Aleksandar Pavlovic (FC Bayern München), Jan-Niklas Beste (1. FC Heidenheim) und Maximilian Beier (TSG Hoffenheim) dabei sein, wie der Deutsche Fußball-Bund am Donnerstag mitteilte.

Beier konnte in der laufenden Saison bereits zwölf Tore für die TSG erzielen. Zuletzt hatte er sich gegen Borussia Dortmund und Werder Bremen jeweils als Doppelpacker empfohlen. Pavlovic bekam von Nagelsmann am Donnerstag ein Sonderlob. Er sei aktuell wohl der „stabilste“ Spieler beim FC Bayern.

Zudem kehren die Weltmeister Toni Kroos (Real Madrid) und Manuel Neuer (FC Bayern München) in die Nationalelf zurück. Außerdem wurden Chris Führich (VfB Stuttgart), Robin Koch (Eintracht Frankfurt), Bernd Leno (FC Fulham) und Jamal Musiala (FC Bayern München), die zuletzt aus unterschiedlichen Gründen im Kader der Nationalmannschaft gefehlt hatten, wieder nominiert.

Am 23. März trifft das deutsche Team in Lyon auf Vizeweltmeister Frankreich. Anschließend empfangen die DFB-Kicker am darauffolgenden Dienstag in Frankfurt die Niederlande.

Foto: Maximilian Beier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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