Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.958 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem Start im Plus konnte der Dax im Tagesverlauf weiter zulegen. „Zwei Punkte unterhalb der 16.000er Marke war heute Schluss für den Deutschen Aktienindex. Rein technisch betrachtet bedeutet dies wegen eines neuen Hochs innerhalb der laufenden Aufwärtsbewegung zunächst einmal weiterhin grünes Licht“, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Börsengeschehen. „Kann der Index die Schallmauer zeitnah nicht durchbrechen, dürften trotz des intakten Trends verstärkte Gewinnmitnahmen einsetzen. Die schwere Aufgabe muss der Index allerdings in den kommenden beiden Handelstagen fast allein erledigen, auf Unterstützung aus New York können die Anleger in Frankfurt wegen des langen Thanksgiving-Wochenende nicht zählen.“

Dort werfe die leichte Enttäuschung über die Quartalsergebnisse von Nvidia Fragen auf, so Oldenburger. „Scheinbar reichen ein dreimal so hoher Umsatz und zwölffacher Gewinn im Vergleich zum Vorjahr nicht mehr aus, um weitere Käufe zu generieren.“ In Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Bayer-Aktien am Ende der Kursliste.

Hintergrund sind ein US-Urteil zum Tochterkonzern Monsanto sowie der Rückruf einer Charge eines Krebsmedikaments in den USA. An der Dax-Spitze standen derweil die Papiere von Symrise. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 45 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,35 US-Dollar, das waren 310 Cent oder 3,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0868 US-Dollar (-0,39 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9201 Euro zu haben.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. „Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen“, sagte Dreyer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Es spielt keine Rolle, was Menschen vorher vielleicht einmal gewählt haben. Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit.“ Bei der Landtagswahl in Hessen hatte die SPD stärker als jede andere Partei Stimmen an die AfD verloren. Es sei Auftrag aller demokratischen Parteien, den Zulauf zur AfD zu stoppen, so Dreyer.

„Sonst erkennen wir unser Land irgendwann nicht mehr wieder.“ Viele entschieden sich wegen der Flüchtlingspolitik für die AfD, glaubt die Regierungschefin. Es seien gerade Beschlüsse gefasst worden. „Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, uns allein auf dieses Thema zu konzentrieren.“

Dreyer äußerte die Sorge vor einer Deindustrialisierung. „Wir sind auf dem Weg zur CO2-neutralen Produktion, die aus meiner Sicht grundlegend wichtig ist, damit wir überhaupt eine Zukunft haben“, sagte sie. „Wir müssen die Industrie bei Klimainvestitionen unterstützen, damit sie im globalen Wettbewerb bestehen kann. Sie ist die Grundlage, um unseren Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sichern.“

Dreyer appellierte an die Bundesregierung, den Haushalt 2024 fertig zu stellen. Aus ihrer Sicht solle das geschehen, indem man abermals eine Notlage ausrufe. Den Vorschlag der FDP, Sozialkürzungen vorzunehmen, bezeichnete die SPD-Politikerin als zynisch. „Unsere Gesellschaft ist tief verunsichert.“

Es sei klar, dass sowohl die Bürger Unterstützung bräuchten als auch die Unternehmen, sagte sie. Dreyer verteidigte das Tempo der Fortschritte bei Reformen im Hochwasserschutz nach der Ahrtal-Katastrophe im Juli 2021. „Sie können als Land nicht alles allein beschließen. Das meiste sind Aufgaben, die per Gesetz bei den Kommunen liegen, die damit auch entscheiden können. Wir haben unseren Teil erfüllt, aber vieles ist und bleibt Sache der Kommunen und Landkreise.“

Im Ahrtal und im Umland sollen Wasserverbände entstehen, die es für den Hochwasserschutz braucht. Zu Angriffen, die es auch gegen sie persönlich gab, sagte Dreyer, natürlich treffe sie das. „Ich bin nicht nur Ministerpräsidentin, ich bin auch ein Mensch. Die politische Kultur im Lande hat sich schon sehr verändert.“

Die für Medien zuständige Staatssekretärin Heike Raab (SPD) hatte sich wegen einer überspitzten Formulierung eines Journalisten vom SWR beim Sender beschwert; CDU und Freie Wähler fordern ihren Rücktritt. Auf die Frage, ob Dreyer sich auch beschwert hätte, sagte Dreyer: „Ich habe mich nicht beschwert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht für möglich. „Eine weitere Notlage, um die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen, halte ich für nur schwer begründbar“, sagte Feld dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch.

„Dafür bräuchte es als Erklärung entweder eine neuerliche Naturkatastrophe oder eine dramatisch verschlechterte Wirtschaftslage. All das ist aktuell nicht erkennbar.“ Auch mit einem Rückgang der Konjunktur durch den Wegfall möglicher Industriesubventionen aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds lasse sich keine Notlage konstruieren. „Wenn der Staat weniger Geld ausgibt, sinkt zwar das Wirtschaftswachstum“, so der Ökonom.

„Allerdings würde die Konjunktur deshalb nicht einbrechen. Schlimmstenfalls landen wir in einer Stagnation; statt 0,8 Prozent sind es dann 0,4 Prozent Wachstum. Das aber rechtfertigt keine Notlage“, sagte Feld. „Nach dem heutigen Stand gibt es keinen Anlass, die Schuldenbremse noch einmal auszusetzen.“

Um einen verfassungskonformen Haushalt 2024 zu beschließen, rät er der Ampel-Koalition zum Abbau von Subventionen, Steuerprivilegien und Kürzungen bei den Sozialausgaben. „Ich würde stark bei den Subventionen streichen“, sagte Feld. „Die Mittel, die der Bund über die CO2-Bepreisung einnimmt, sollten zügig über das Klimageld an die Bürger wieder ausgezahlt werden. Das wäre ein echter und ein guter Sozialausgleich.“

Gleichzeitig ließen sich Steuervorteile wie jenes, Handwerksdienstleistungen von der Einkommenssteuer abzusetzen, abschaffen. „Dieser Vorteil wurde eingeführt, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Mehrere Studien aber zeigen: Dieser Steuerbonus hat keinerlei Auswirkungen auf die Schwarzarbeit, das kann man sich also schenken“, so Feld. „Und damit einen nennenswerten Konsolidierungsbeitrag erzielen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. „Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben“, sagte Haseloff dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch.

In den kommenden Jahren soll in Magdeburg eine Fabrik zur Halbleiter-Produktion entstehen. Intel unterstützt schon jetzt Universitäten in Sachsen-Anhalt mit Geld und hat mit der Ausbildung erster Mitarbeiter vor Ort begonnen. Haseloff sagte, die deutsche Bundesregierung müsse jetzt Verlässlichkeit beweisen. „Intel ist auch ein europäisches Projekt, um die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von der Halbleiterindustrie in Asien und Amerika zu verringern“, so der CDU-Politiker.

Das Investitionsvolumen der Ansiedlung beträgt mehr als 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung fördert das Projekt mit 9,9 Milliarden Euro. 6,8 Milliarden davon sind im Kernhaushalt der Bundesregierung. Die weiteren 3,1 Milliarden sind im Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeplant, dem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 nun 60 Milliarden Euro fehlen.

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. „Eine Streichung der Sitzung des Haushaltsausschusses ist ein erster richtiger Schritt auf dem Weg, sich ehrlich zu machen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Die Union habe bereits in der vergangenen Woche darauf gedrungen, die Beschlussfassung über den Haushalt auszusetzen. Frei forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der nächsten Woche eine Regierungserklärung abzugeben. „Der Bundeskanzler muss vor dem Deutschen Bundestag darlegen, welche Auswirkungen das Urteil nach seiner Auffassung auf die Haushalte der Jahre 2023/2024 hat und welche politischen Konsequenzen er daraus zieht.“ Die Ampel sei derzeit vollkommen kopflos.

Nachdem die Koalition zunächst den Eindruck zu erwecken versucht habe, „sie könne einfach in der Tagesordnung fortfahren, wird nun mit jedem Tag deutlicher, welches Desaster die Koalition angerichtet hat“, sagte Frei.

Foto: Friedrich Merz und Thorsten Frei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder dritte Deutsche leidet an Rückenschmerzen. 26,2 Millionen Patienten waren im Jahr 2021 mit Rückenbeschwerden in ärztlicher Behandlung – und damit fast ein Drittel der Bevölkerung (31,4 Prozent), heißt es im neuen „Gesundheitsatlas“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. Demnach gibt es auch große regionale Unterschiede: So war etwa die Prävalenz im thüringischen Kreis Suhl mit 45,8 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in der Stadt Potsdam mit 21,3 Prozent.

Der Nordosten Bayerns sowie einige Regionen Thüringens und Sachsen-Anhalts sind besonders stark betroffen. Auch nach Bereinigung der Alters- und Geschlechtsstruktur bleiben die Unterschiede beim Vergleich der Kreise und kreisfreien Städte bestehen, so das Institut. Ärztlich dokumentierte Rückenschmerzen sind laut Gesundheitsatlas bereits bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen vorhanden, nehmen jedoch mit steigendem Alter zu. Bei Frauen über 65 Jahren ist immerhin jede Zweite betroffen, bei Männern wird dieser Wert erst ab einem Lebensalter von 80 Jahren erreicht.

Jedoch haben auch jüngere Erwachsene im erwerbstätigen Alter Rückenbeschwerden: Im Alter zwischen 30 und 35 Jahren leiden bereits 27 Prozent der Frauen und 22 Prozent der Männer darunter. Laut Krankheitskostenstatistik entfielen im Jahr 2022 11,6 Milliarden Euro und damit 2,8 Prozent der Krankheitskosten auf Rückenleiden. Außerdem gehen 14 Prozent der Arbeitsunfähigkeitstage auf Rückenschmerzen zurück. So ergaben sich für das Jahr 2022 auf die 34,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland umgerechnet 96,7 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von Rückenschmerzen.

Die Produktionsausfallkosten wegen der Fehltage durch Rückenschmerzen beliefen sich laut Institut im Jahr 2022 auf 12,4 Milliarden Euro.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch zwar mehreren Klagen gegen sogenannte Legasthenie-Vermerke statt, bekräftigte zugleich aber, dass solchen Zeugnisbemerkungen legitime Ziele von Verfassungsrang zugrunde liegen.

Schon die Berücksichtigung der Rechtschreibung im Abiturzeugnis, auf deren Nichtbewertung die Zeugnisbemerkungen verweisen, sei zulässig, so die Karlsruher Richter. Ziel schulischer Bildung sei auch die Entwicklung der Schüler zu Persönlichkeiten, die ihre individuelle Leistungsfähigkeit unabhängig von ihrer sozialen Herkunft entfalten und im Anschluss an die Schule ihrer Leistungsfähigkeit und Neigung entsprechend Ausbildungsgänge und Berufe frei wählen und zur Grundlage einer eigenverantwortlichen Lebensführung machen können. Als Nachweis der allgemeinen Hochschulreife diene das Abiturzeugnis dem Ziel, allen Schülern die gleiche Chance zu eröffnen, entsprechend ihren erbrachten schulischen Leistungen und persönlichen Fähigkeiten Zugang zu Ausbildung und Beruf zu finden. Dieser Zielsetzung werde der Gesetzgeber in besonderem Maße gerecht, wenn alle Prüflinge dieselben schulisch erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten unter denselben Voraussetzungen nachweisen müssen und die unterschiedliche Qualität der gezeigten Leistungen durch eine differenzierte Notengebung genau erfasst und in allen Abschlusszeugnissen aussagekräftig und vergleichbar dokumentiert werde, hieß es weiter.

Auch die Bewertung der Rechtschreibleistungen diene dem verfassungsrechtlichen Ziel der Ermöglichung eines bezogen auf die erbrachten schulischen Leistungen chancengleichen Zugangs zu Ausbildung und Beruf. Es sei gegenüber Schülern mit einer Legasthenie gerechtfertigt, die Rechtschreibung zum Gegenstand der durch das Abitur vermittelten allgemeinen Hochschulreife zu machen. Im konkreten Fall seien die Zeugnisbemerkungen den Beschwerdeführern allerdings nicht zumutbar gewesen, da sie allein bei Schülern mit einer Legasthenie Anwendung gefunden hätten. Für eine solche Diskriminierung der legasthenen Schüler gegenüber den Schülern mit anderen Behinderungen und Schülern, bei denen nach dem Ermessen der Lehrkraft ebenfalls von einer Bewertung der Rechtschreibleistungen abgesehen wurde, habe es keine Rechtfertigung gegeben, so das Gericht.

Hintergrund sind die Verfassungsbeschwerden dreier Abiturienten mit Legasthenie aus Bayern. Den Beschwerdeführern, denen fachärztlich Legasthenie bescheinigt worden ist, wurden für die Abiturprüfung, die sie in Bayern ablegten, jeweils auf ihren Antrag hin Prüfungserleichterungen gewährt. Insbesondere wurden ihre Rechtschreibleistungen in Deutsch und teilweise auch in Fremdsprachen nicht benotet. Hierauf wurde in Vermerken hingewiesen, die die Schulverwaltung in den Abiturzeugnissen der Beschwerdeführer anbrachte.

Gegen die Anbringung dieser Zeugnisvermerke hatten die Beschwerdeführer erfolglos geklagt – die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die letztinstanzlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Den Beschwerdeführern ist nach dem Urteil aus Karlsruhe ein Abiturzeugnis ohne Zeugnisbemerkung auszustellen (Urteil vom 22. November 2023 – 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15).

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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