Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch zwar mehreren Klagen gegen sogenannte Legasthenie-Vermerke statt, bekräftigte zugleich aber, dass solchen Zeugnisbemerkungen legitime Ziele von Verfassungsrang zugrunde liegen.

Schon die Berücksichtigung der Rechtschreibung im Abiturzeugnis, auf deren Nichtbewertung die Zeugnisbemerkungen verweisen, sei zulässig, so die Karlsruher Richter. Ziel schulischer Bildung sei auch die Entwicklung der Schüler zu Persönlichkeiten, die ihre individuelle Leistungsfähigkeit unabhängig von ihrer sozialen Herkunft entfalten und im Anschluss an die Schule ihrer Leistungsfähigkeit und Neigung entsprechend Ausbildungsgänge und Berufe frei wählen und zur Grundlage einer eigenverantwortlichen Lebensführung machen können. Als Nachweis der allgemeinen Hochschulreife diene das Abiturzeugnis dem Ziel, allen Schülern die gleiche Chance zu eröffnen, entsprechend ihren erbrachten schulischen Leistungen und persönlichen Fähigkeiten Zugang zu Ausbildung und Beruf zu finden. Dieser Zielsetzung werde der Gesetzgeber in besonderem Maße gerecht, wenn alle Prüflinge dieselben schulisch erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten unter denselben Voraussetzungen nachweisen müssen und die unterschiedliche Qualität der gezeigten Leistungen durch eine differenzierte Notengebung genau erfasst und in allen Abschlusszeugnissen aussagekräftig und vergleichbar dokumentiert werde, hieß es weiter.

Auch die Bewertung der Rechtschreibleistungen diene dem verfassungsrechtlichen Ziel der Ermöglichung eines bezogen auf die erbrachten schulischen Leistungen chancengleichen Zugangs zu Ausbildung und Beruf. Es sei gegenüber Schülern mit einer Legasthenie gerechtfertigt, die Rechtschreibung zum Gegenstand der durch das Abitur vermittelten allgemeinen Hochschulreife zu machen. Im konkreten Fall seien die Zeugnisbemerkungen den Beschwerdeführern allerdings nicht zumutbar gewesen, da sie allein bei Schülern mit einer Legasthenie Anwendung gefunden hätten. Für eine solche Diskriminierung der legasthenen Schüler gegenüber den Schülern mit anderen Behinderungen und Schülern, bei denen nach dem Ermessen der Lehrkraft ebenfalls von einer Bewertung der Rechtschreibleistungen abgesehen wurde, habe es keine Rechtfertigung gegeben, so das Gericht.

Hintergrund sind die Verfassungsbeschwerden dreier Abiturienten mit Legasthenie aus Bayern. Den Beschwerdeführern, denen fachärztlich Legasthenie bescheinigt worden ist, wurden für die Abiturprüfung, die sie in Bayern ablegten, jeweils auf ihren Antrag hin Prüfungserleichterungen gewährt. Insbesondere wurden ihre Rechtschreibleistungen in Deutsch und teilweise auch in Fremdsprachen nicht benotet. Hierauf wurde in Vermerken hingewiesen, die die Schulverwaltung in den Abiturzeugnissen der Beschwerdeführer anbrachte.

Gegen die Anbringung dieser Zeugnisvermerke hatten die Beschwerdeführer erfolglos geklagt – die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die letztinstanzlichen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Den Beschwerdeführern ist nach dem Urteil aus Karlsruhe ein Abiturzeugnis ohne Zeugnisbemerkung auszustellen (Urteil vom 22. November 2023 – 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15).

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Mittwoch mit leichten Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.940 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste standen Vonovia, SAP und Symrise, die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Sartorius, Airbus und Deutscher Bank. „Nach der imposanten Rally ist die Luft erst mal raus“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Bei den 50 Aktien des Euro Stoxx 50 war das Handelsvolumen gestern so niedrig wie zuletzt vor fünf Wochen, also vor dem Beginn der Weihnachtsrally.“ Größer könnte die Kaufzurückhaltung kaum sein, so Altmann.

„Gleichzeitig wird bisher aber auch kaum verkauft. Die Angst, mögliche weitere Kursgewinne zu verpassen, ist fast genauso groß.“ Das Ergebnis sei dann der aktuell zu beobachtende simultane Käufer- und Verkäuferstreik, sagte der Marktexperte weiter. „Es wirkt fast so, als würde die Nähe zur 16.000-Punkte-Marke den Anlegern Furcht einflößen. Offensichtlich erachtet im Moment kaum jemand Kurse oberhalb von 16.000 als realistisch erreichbares Ziel.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefahr einer Suchterkrankung ist für Beschäftigte in der Gastronomie und in Beherbergungsbetrieben besonders hoch. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf den aktuellen Morbiditäts- und Sozialatlas des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung.

Demnach lag die Rate für eine Suchterkrankung im Zusammenhang mit Alkohol, Drogen oder Medikamenten in den beiden genannten Branchen des Gastgewerbes im Jahr 2021 bei rund 194 Fällen pro 10.000 Einwohnern in Niedersachsen. Dahinter folgen Beschäftigte des Bereichs Bergbau, Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung und Baugewerbe mit rund 156 Fällen. Am geringsten ist das Risiko einer Abhängigkeit in Berufen für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei mit rund 90 Fällen pro 10.000 Einwohnern. Der Analyse der Barmer Niedersachsen/Bremen zufolge sind die Raten von Suchterkrankungen von Beschäftigten in der Gastronomie- und Beherbergungsbranche regional sehr unterschiedlich.

Während die Rate in Niedersachsen im Jahr 2021 im Vergleich zum Bundesschnitt (183 Fälle pro 10.000 Einwohner) mit einem Wert von rund 194 noch moderat ausfällt, ist sie in ostdeutschen Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen mit Werten von rund 244 und rund 226 überdurchschnittlich hoch, in Bremen mit 274 sogar am höchsten. Auf Kreisebene treten Fälle bundesweit besonders oft im Kreis Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Wert von 329 je 10.000 Einwohner auf. Das ist der bundesweit höchste Wert unter allen Landkreisen und kreisfreien Städten, wie die NOZ berichtet. Die geringste Zahl an Erkrankungen verzeichnet der Kreis Würzburg in Bayern mit einem Wert von 95 je 10.000 Einwohner.

Den höchsten Wert in Niedersachsen verzeichnete Salzgitter mit 216 je 10.000 Einwohner, der niedrigste Wert lag mit 125 je 10.000 Einwohner in Vechta vor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat UN-Generalsekretär António Guterres nach neuen Äußerungen zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. Niemand leugne das Leid vieler Palästinenser, aber „wir sollten schon bei der Wahrheit und bei den Fakten bleiben“, sagte Roth dem TV-Sender „Welt“.

Er finde es wirklich „sehr schwer erträglich“, dass der UN-Generalsekretär abermals den Eindruck erwecke, „er würde hier einseitig Partei ergreifen für die Terroristen und für diejenigen, die verantwortlich sind für diesen Terrorangriff“. Es gebe viel Kriege und viele Konflikte in den vergangenen Jahren, dem deutlich mehr Zivilisten zum Opfer gefallen seien. Wenn man schon Partei ergreife für die eine oder für die andere Seite, dann erwarte er mindestens von Politikern und von herausragenden Persönlichkeiten wie auch dem UN-Generalsekretär, dass die Kritik „faktenbasiert“ erfolge, so Roth. Der SPD-Politiker sieht die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen beschädigt: Dabei brauche man gerade jetzt auch eine internationale Organisation, „die geschlossen steht im Kampf gegen den Terror“.

Guterres hatte zuvor gesagt, dass die Tötung von Zivilisten bei den Kampfeinsätzen des israelischen Militärs im Gazastreifen in seiner Amtszeit beispiellos sei.

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. „Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

„Sie ist aufgefordert, sich den Realitäten zu stellen. Doch halten vor allem SPD und Grüne in verantwortungsloser Art und Weise am offensichtlich unseriösen Haushaltsverfahren fest.“ Haase mahnte, es „bedarf einer konsequenten Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage für 2024“. Der Haushalt 2024 könne in dieser Form aktuell nicht verabschiedet werden, „es sei denn, SPD und Grüne möchten das Land ins Verderben führen“.

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt ohne Einsparungen bei der Sozialpolitik zu verabschieden. „Als die Bundesregierung im Sommer ihren aktuellen Haushalt verabschiedete, war dies der schlimmste Bundeshaushalt seit Jahrzehnten für die Wohlfahrt. Es sollte gespart werden, bis es quietscht, und schwarze Null und Schuldenbremse sollten über allem stehen“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Die angedrohten Milliardeneinsparungen hätten den gesamten sozialen Bereich und dessen wertvolle Arbeit betroffen. Da wären schlichtweg viele Jobs und Projekte weggefallen und damit viel Hilfe für Menschen, die sie brauchen“, so Schneider. „Und fast zeitgleich zur Nachricht, dass unsere Proteste Erfolg hatten und viele Kürzungen durch den Bundestag wieder zurückgenommen wurden, kam das Urteil aus Karlsruhe und kurz darauf die Sperre der Verpflichtungsermächtigungen“, beklagte Schneider.

„Erneut haben insbesondere die Freiwilligendienste für das zweite Halbjahr 2024 keine Planungsgrundlage mehr.“ Das sei ein unerträglicher Schwebezustand, der schnellstmöglich beendet werden müsse. „Wir appellieren an den Bundestag, nun zügig einen Haushalt für 2024 zu verabschieden und dabei zu bleiben, dass das Soziale nicht kaputtgespart werden darf“, sagte Schneider.

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