Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt, sollte sie mit Sozialkürzungen auf die Haushaltskrise reagieren. Einsparungen bei Rentnern, bei den Menschen in Grundsicherung und anderen vermeintlich Schwächeren zu fordern, bedeute „Wasser auf die Mühlen der spaltenden Elemente“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Engelmeier rief dazu auf, die Schuldenbremse auszusetzen und die Steuern für Wohlhabende zu erhöhen. „Wir brauchen mehr Einnahmen, um den Sozialetat dauerhaft stemmen zu können“, sagte die SoVD-Vorsitzende. „Darum müssen wir die Schuldenbremse aussetzen und die `starken Schultern` müssen gerade in der aktuellen Zeit mehr tragen: Reiche, Spitzenverdienende und Unternehmen, die zuletzt fette Übergewinne gemacht haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben, den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu verabschieden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertrauten Personen in der Partei.

Nach der Expertenanhörung sei klar, dass der Haushalt nicht verfassungskonform sei, hieß es. Deshalb sei eine umfassende Prüfung und Beratung nötig. Ansonsten drohe eine erneute Klage der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht, hieß es weiter. Das wolle man unbedingt verhindern. Wie die Zeitung weiter schreibt, dringen SPD und Grüne dagegen weiterhin auf die Verabschiedung des Haushalts durch den Haushaltsausschuss am Donnerstag. In der kommenden Woche soll dann der Bundestag offiziell grünes Licht für den Bundesetat geben.

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Am Abend vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Parteien mit einer traditionellen TV-Debatte den Wahlkampf abgeschlossen. Nachdem die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte an Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik zerbrochen war, dominierte das Thema auch die Debatte am Vorabend zur Wahl.

Rob Jetten von der linksliberalen Partei D66 machte Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) für das Thema verantwortlich; Man habe keine Asylkrise, sondern eine VVD-Krise. Die neue VVD-Chefin Dilan Yeşilgöz hielt sich zu dem Thema entsprechend zurück. Aufwind durch die Debatte erhielt zuletzt Geert Wilders, Vorsitzender und einziges Mitglied der rechtspopulistischen und nationalkonservativen Partei für die Freiheit (PVV); er machte in alter Manier Islam und Asylbewerber für die Probleme im Land verantwortlich. Lilian Marijnissen von der Sozialistischen Partei sprach sich für eine einen vorübergehenden Stopp der Arbeitsmigration sowie eine Unterbringung von Flüchtlingen in reichen Vierteln aus.

Beim Thema Klimaschutz warf der ehemalige stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermanns, der für einen Zusammenschluss aus Grün-Links und Arbeiterpartei kandidiert, dem bisherigen Klimaminister Rob Jetten (D66, linksliberal) vor, zu wenig für die Erreichung der Klimaziele getan zu haben. Dieser wies die Kritik zurück, und Timmermanns wurde auf offener Bühne von einem Störer angeschrien, der von Sicherheitskräften aus dem Studio gezerrt werden musste. Caroline van der Plas von der Bauer-Bürger-Bewegung hingegen kritisierte Timmermanns für seine Ablehnung der Atomkraft. In der Debatte zur Sozialpolitik sprach sich Lilian Marijnissen von der Sozialistischen Partei für eine Abschaffung der Selbstbeteiligung für Leistungen im Gesundheitswesen aus.

Henri Bontenbal (CDA) wies den Vorschlag aus Kostengründen zurück. Zuvor hatten die kleineren Parteien an einer Debatte teilgenommen. Auch sie diskutierten zunächst über Arbeitsmigration. Thierry Baudet vom rechtspopilistischen und nationalkonservativen Forum für Demokratie sprach sich dabei für eine Senkung von Gebühren und Abgaben aus, um „die Ursache“ sozialer Probleme zu bekämpfen.

Edson Olf vom antikapitalistischen BIJ1 plädierte für bessere Lebensbedingungen für Migranten. Stephan van Baarle von der sozialdemokratischen Partei Denk wies auf institutionellen Rassismus hin, während Joost Eerdmans von der rechtspopulistischen JA21 diesen leugnete. In der Debatte über die Wohnungskrise in den Niederlanden sprach sich Wybren van Haga von der liberalen Partei Interesse der Niederlande dafür aus, den Markt das Problem regeln zu lassen, während der Vertreter der linksliberalen Partei Volt, Laurens Dassen, sich für mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt aussprach. Chris Stoffer (Reformierte Politische Partei, konservativ) machte den Schutzstatus von Mardern und Dachsen dafür verantwortlich, dass zu wenig gebaut werden könne.

Insgesamt besteht das niederländische Parlament aus 150 Sitzen, die durch eine reine Verhältniswahl vergeben werden. Die Sperrklausel liegt bei einem Sitz, weshalb auch kleinere Parteien die Chance auf einen Einzug ins Parlament haben: Bislang sind 17 Parteien in der Zweiten Kammer der Generalstaaten vertreten. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die für einen Kandidaten einer Liste abgegeben wird. In Umfragen führt derzeit die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte angehört.

Mit geringem Abstand folgen darauf die rechtspopulistische und nationalkonservative Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, der Zusammenschluss aus Arbeiterpartei (PvdA) und Grün-Links (GL), angeführt durch den bisherigen Vizevorsitzenden der EU-Kommission, Frans Timmermanns, sowie die christdemokratische Partei Neuer Gesellschaftsvertrag von Pieter Omtzigt.

Foto: Geert Wilders und Dilan Yesilgöz am 21.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.088 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.538 Punkten 0,02 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.200 Punkten 0,6 Prozent schwächer. Mit Spannung war am Dienstag das Protokoll der US-Notenbank Federal Reserve zur vergangenen Zinssitzung erwartet worden. Darin hat die Fed letztlich ihren bisherigen Kurs bestätigt. Man sei sich einig, dass man vorsichtig vorgehen und stets aktuelle Informationen berücksichtigen wolle.

Die Zinspolitik solle restriktiv bleiben, bis die Inflation nachhaltig zurückgeht. Und auch die Gefahr einer Rückkehr einer steigenden Inflation hat die Zentralbank-Führung im Blick. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0911 US-Dollar (-0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9165 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich deutlich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.998,95 US-Dollar gezahlt (+1,07 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,87 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,44 US-Dollar, das waren 12 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr reduziert die Zahl der Evakuierungskräfte in Zypern, die dort seit dem 28. Oktober wegen der Eskalationsgefahr im Nahen Osten stationiert sind. „In enger Koordinierung haben das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt Möglichkeiten der Präsenz und Kräftereduzierung geprüft“, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstagabend mit.

„Im Ergebnis wird der auf Zypern bereitgehaltene Evakuierungsverband in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern in dieser Woche beginnend ab morgen reduziert. Ein wichtiger Teil der Evakuierungskräfte sowie des Materials verbleiben auf Zypern, um eine Kernfähigkeit zur sofortigen Handlungsfähigkeit und für eine etwaige militärische Evakuierungsoperation vor Ort zu erhalten.“ Die nach Deutschland zurückgebrachten Kräfte würden „kurzfristig abrufbar gehalten“, um im Falle einer Lageverschärfung schnell reagieren zu können. Als Begründung hieß es, die langanhaltende Bindung der Evakuierungskräfte in einer Region reduziere die grundsätzliche Reaktionsfähigkeit der Bundesregierung auf andere Szenarien.

Die Bundeswehr halte ihre Ressourcen für Evakuierungsoperationen grundsätzlich so verfügbar, dass sie weltweit flexibel auf Krisenlagen reagieren könne. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Bundesregierung verfolge die angespannte Lage im Nahen Osten weiterhin genau und fordere unter anderem weiter alle deutschen Staatsangehörigen auf, Libanon zu verlassen. Das sei weiter mit kommerziellen Flügen möglich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt die deutsche Auto- und Mobilitätsindustrie zu einem Autogipfel am kommenden Montag ins Kanzleramt. Eingeladen sind unter anderem die Vorstandschefs von Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW, Oliver Blume, Ola Källenius und Oliver Zipse, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet.

Darüber hinaus zählen Gewerkschaftsführer, Betriebsratsvorsitzende sowie die Chefs großer Zulieferer zu den geladenen Gästen, genau wie Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Gemeinsam bilden sie die „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ (STAM), die regelmäßig im Kanzleramt tagt. Kernthema des Treffens soll das E-Auto-Ziel der Bundesregierung sein. Demnach sollen bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen fahren.

Fachleute des Bundeswirtschafts- sowie des Bundesverkehrsministeriums sollen am Montag Auskunft über den Stand der Transformation geben. Sowohl in der Politik als auch in der Autobranche wachsen die Zweifel, ob das Ziel noch zu erreichen ist. Die Marke von 15 Millionen E-Fahrzeugen, heißt es aus der Autoindustrie, könne frühestens 2032 überschritten werden. 2030 hingegen werde man in Deutschland wohl eher bei 8,5 bis 10,5 Millionen E-Autos liegen.

Durch den Ukrainekrieg und den daraus resultierenden Anstieg der Energiepreise hätten sich die Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert. „Die Kunden sind sehr zurückhaltend“, sagte ein hochrangiger Manager. Produktion und Absatz der E-Autos hätten sich in Deutschland deutlich verlangsamt.

Foto: Gartenpflege am Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

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Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor, der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse auf Basis einer Notlage begegnen zu wollen. „Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist das nur schwer darstellbar“, sagte der Staatsrechtler der „Welt“.

„Es müsste sich tatsächlich um eine Katastrophe oder eine vergleichbare Notlage handeln, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Und nun zu behaupten, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Notlage entstanden sei, wäre sicherlich das schlechteste Argument, das man zur Legitimierung verwenden könnte“, so Schwarz. „Man könnte natürlich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag überlegen, ob man die Schuldenbremse ändert, modifiziert, sie ganz aufhebt oder um eine Investitionsklausel erweitert. Aber all das lädt natürlich am Ende zu Tricksereien – insbesondere beim Investitionsbegriff – ein.“

Den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, eine solche Notlage mit den hohen Kosten für den Wiederaufbau in der Ukraine und in Gaza zu begründen, hält der Staatsrechtsprofessor für nicht stichhaltig. Man könne die Kosten für einen solchen Wiederaufbau nicht abschätzen, ebenso wenig wie den Anteil Deutschlands. „Davon abgesehen sind das Szenarien, die wohl nicht mit einer Situation vergleichbar sind, die gemäß dem Grundgesetz als außerordentliche Notlage gelten können“, so Schwarz. Der Jurist geht davon aus, dass das Verfassungsgerichtsurteil massive Auswirkungen auf die Finanzplanung für das kommende Jahr hat.

„Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, den Haushalt für 2024 in diesem Jahr in der jetzt geplanten Form zu verabschieden. Dafür müsste das Haushaltsgesetz beschlussreif sein.“ Beschlussreif bedeute, dass das Parlament sich darüber Gedanken machen müsse, welche Einnahmen und Ausgaben überhaupt in den Haushalt eingestellt werden. „Und das ist auf der jetzt unsicheren Grundlage, die sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, überhaupt nicht möglich.“

Trotz der Haushaltskrise sei der Staat aber weiterhin in der Lage seine Aufgaben zu erfüllen, so Schwarz. „Die Haushaltssperre ist etwas anders als ein Government Shutdown, wie wir es aus den USA kennen. Sie bedeutet, dass die Bewilligung von Ausgaben jetzt grundsätzlich einer zustimmenden Erklärung der Bundesregierung bedarf. Der Staat ist dadurch nicht handlungsunfähig.“

Laufende Kosten, die aus Bundesmitteln finanziert werden, seien davon nicht betroffen, sagte der Staatsrechtler. „Bei allen anderen größeren Planungsvorhaben, die länger in der Pipeline sind, wirkt sich das allerdings sofort aus. Große Infrastrukturprojekte werden jetzt zunächst einmal auf Eis gelegt.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. „Die Bundesregierung steht mit dem Rücken zur Wand“, sagte er der Münchner Abendzeitung (Donnerstagsausgabe).

Aiwanger warnte davor, dass die wirtschaftlichen Zukunftsthemen nun mangels Geld in der Bundesregierung „den Bach runtergehen“. Das dürfe nicht passieren. Ganz konkret geht es ihm um die Deckelung des Strompreises, die Umstellung der Wirtschaft von Erdgas auf Wasserstoff, die Produktion von Mikrochips und Solarmodulen in Deutschland. Auch das Gebäudeenergiegesetz hält Aiwanger nach wie vor für falsch: „Die Ampel hat sich auf alle Fälle verzockt mit Versprechungen zu massiven Staatsausgaben für Wärmepumpe für alle, Gebäudesanierungen etc.“

Nicht zuletzt müsse man nun auch endlich bei einer „verfehlten Zuwanderungspolitik, die Milliarden kostet“, sparen, so Aiwanger. CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht angesichts der Haushaltssituation von „einer Vollkatastrophe“, in die man „sehenden Auges“ gefahren sei. „Statt solider Haushaltspolitik hat die Ampel dem Land einen grün-ideologischen Staatsdirigismus aufgezwungen“, sagte er der „Münchener Abendzeitung“. Nun drohe ein Stillstand bei wichtigen Investitionen, den sich das Land nicht leisten könne.

„Die Ampel hat sinnlose Ideologieprojekte umgesetzt, von denen sie sich jetzt verabschieden muss: Bürgergeld abschaffen, weg mit dem Heizgesetz und Vorfahrt für Arbeit, Leistung und Technologieoffenheit.“ Der bayerische SPD-Chef Florian von Brunn erklärte, man sei in einer schwierigen Lage. Es gehe um wichtige Investitionen für Klimaschutz und künftigen Wohlstand. „Das Urteil aus Karlsruhe betrifft nicht nur den Bund, sondern auch unionsregierte Bundesländer.“

Wenn es nach ihm geht, sollte „eine gute Lösung im Mittelpunkt stehen und kein parteipolitisches Gekeife wie von der CSU“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 könnten die Kreditermächtigungen für den WSF „im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden“, heißt es in einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) an die anderen Ministerien, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

„Um weitere Belastungen des Haushalts sowie Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden“, seien alle im Wirtschaftsplan 2023 noch nicht in Anspruch genommenen Ausgaben sowie alle ausgebrachten und noch nicht belegten Verpflichtungsermächtigungen „ab sofort gesperrt und bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen“, heißt es in dem Schreiben. Mit dem Schreiben würden die Ausgaben des WSF für das laufende Jahr gesperrt, hieß es in Kreisen des Finanzministeriums. Ausgaben könnten daher nur nach Einwilligung getätigt werden. Die Auszahlung der Energiepreisbremsen im Jahr 2023 sei nicht betroffen, wurde im Finanzministerium betont.

Zuvor hatte das Finanzministerium schon den Klima- und Transformationsfonds KTF sowie weite Teile des Bundeshaushalts 2023 mit einer Sperre belegt.

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